Foto: Bundeswehr-Panzer „Leopard 2“, über dts Nachrichtenagentur

Helsinki (dts Nachrichtenagentur) – Finnlands Präsident Sauli Niinistö will sich nicht öffentlich festlegen, ob sich sein Land an einer Allianz zur Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine beteiligt. Finnland sei das einzige Land in Besitz von Leopard-Panzern, das nicht Nato-Mitglied sei und eine sehr lange Grenze mit Russland habe, sagte er den „ARD-Tagesthemen“ am Freitag.

„Das heißt, unser Beitrag kann zahlenmäßig nicht sehr groß sein.“ Das Land unterstütze die Ukraine weiterhin, sage aber niemals genau, was man ihr gebe, so Niinistö. „Wir wollen nicht, dass unser Nachbar liest, was wir haben und was wir nicht mehr haben.“ Für dem Fall, dass die Aufnahme Schwedens in die Nato durch die Türkei blockiert würde, gab Niistö an, dass Finnland auch alleine Teil des Verteidigungsbündnisses werden wolle.

„Wir werden unsere Willenserklärung keinesfalls zurückziehen.“ Andererseits ermutige man die Türkei in keiner Weise, Schweden und Finnland zu trennen, so der finnische Präsident. Er rechnet mit einer baldigen Aufnahme beider Länder in die Nato. „Ich sehe das sehr optimistisch und glaube, wir sind beide vor dem Gipfel in Wilna Mitglieder“, sagte Niinistö.

Beide Länder hätten klar den Willen zum Ausdruck gebracht, der Nato beizutreten. Es liege nun in türkischer Hand, Entscheidungen zu treffen. Die Türkei habe ein eigenes Verständnis in dieser Angelegenheit, so der Präsident Finnlands. „Wir wissen nicht genau, worin das besteht.“

Foto: Spieler des 1. FC Kaiserslautern, über dts Nachrichtenagentur

Paderborn (dts Nachrichtenagentur) – Am 21. Spieltag in der 2. Fußball-Bundesliga hat der SC Paderborn 07 gegen den 1. FC Kaiserslautern 1:0 gewonnen. Über weite Strecken war Paderborn die bessere Mannschaft.

Kaiserslautern konzentrierte sich lange erfolgreich auf die Defensive – doch in der 78. Minute gelang Jannis Heuer das entscheidende Tor für Paderborn. Parallel dazu hat Holstein Kiel gegen Eintracht Braunschweig 3:2 gewonnen. Für Holstein trafen Fabian Reese (14.), Holmbert Aron Fridjonsson (22.) und Timo Becker (48.), für Braunschweig Maurice Multhaup (57.) und Danilo Wiebe (69. Minute). Damit rückt Paderborn auf Platz 3 und Kiel auf Rang sieben vor. Kaiserslautern bleibt auf Platz fünf, Braunschweig auf Platz 14.

Foto: Horst Köhler, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundespräsident Horst Köhler hält er seinen Rücktritt 2010 weiterhin für richtig. Es hätte nach seiner Meinung das Amt beschädigt, hätte er nach den Vorwürfen weitergemacht, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ aus Anlass seines 80. Geburtstags am 22. Februar.

Der Auslöser für den Rücktritt war ein Radio-Interview auf dem Rückflug aus Afghanistan. Darin sprach er davon, im Zweifel sei für Deutschland „auch militärischer Einsatz notwendig, um unsere Interessen zu wahren, etwa freie Handelswege“. Darauf warfen SPD und Grüne ihm verfassungswidriges Gerede vor; allerdings war Köhlers Verhältnis zum politischen Betrieb insgesamt angespannt. „Ich war zu der Zeit bereits knapp sechs Jahre Bundespräsident. Stets bemüht, das Amt mit Rechtschaffenheit auszuüben. Niemand konnte ernsthaft annehmen, dass ich kriegslüstern sei“, sagte Köhler nun.

Er habe die Hoffnung gehabt, dass sein Rücktritt „eine Diskussion über Wahrhaftigkeit in der Politik auslösen würde. Gefehlt.“

Dem Berliner Politikbetrieb warf Köhler indirekt Unredlichkeit vor. „Ich glaube, die Stärke einer Demokratie lebt letztlich von dem Bemühen um Wahrhaftigkeit: im Sinne von Ehrlichkeit, Integrität, Verpflichtung gegenüber einer Sache.“ Wer sich dem verpflichtet fühle, könne sich nicht „in solchen Anwürfen vergessen“, sagte der Ex-Bundespräsident. „Wenn Wahrhaftigkeit keine Rolle mehr spielt, wenn intransparentes Netzwerken und Medienspin überhandnehmen, ist die Demokratie gefährdet.“

Er selbst habe „sicherlich zu wenig individuelle Kontakte gepflegt, um das Feld für eine Debatte in der Sache vorzubereiten“, so Köhler. Ein Freund, der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert, habe ihm gesagt: „Du hättest dich viel mehr informell treffen müssen, so wie mit mir.“ Kumpanei sei aber nie sein Ding gewesen, sagte Köhler. Von 2004 bis 2010 Köhler war Bundespräsident, am 31. Mai jenes Jahres trat er als erster Bundespräsident zurück.

Der Ex-Präsident räumte nun ein, dass das umstrittene Interview ein Fehler war. Er habe es müde und unter dem Eindruck eines belastenden Gesprächs mit Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan getan, so Köhler. „Ich hätte das in Ruhe machen sollen, gut vorbereitet.“

Foto: Frankfurter Bankentürme im Nebel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsfraktion der Grünen hat sich für ein Provisionsverbot bei der Geldanlage ausgesprochen. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass EU-Finanzkommissarin Mairead McGuinness eine Deckelung und Verbot von Provisionen zur Diskussion stellt“, erklärt die finanzpolitische Sprecherin Katharina Beck in einer Stellungnahme, über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Sanstagsausgabe) berichtet.

McGuinness hatte im Dezember Sympathie für ein Provisionsverbot erkennen lassen. Es könne zu günstigeren Produkten und unabhängigerer Beratung führen. Die EU-Kommissarin will die Reform ihrer Kleinanlegerstrategie bis Ende März vorlegen. Verbraucherschützer kritisieren seit Langem die gängige Praxis in der Finanzbranche, den Vermittlern von Fonds, Versicherungen und anderen Finanzprodukten Provisionen zu zahlen.

Sie führe zu einem Interessenkonflikt, weil die Vermittler ihren Kunden möglichst teure Produkte verkaufen wollten. Die Zahl der Vermittler, die in Sparkassen, Banken und Versicherungen Finanzprodukte auf Provision verkaufen, wird in Deutschland auf 300.000 geschätzt. Ein Provisionsverbot hätte für sie gravierende Folgen. Es liefe darauf hinaus, dass die Finanzbranche nur noch ein Honorar für die Beratung verlangen darf.

Die Grünen würden das begrüßen. „Schwerwiegende Mängel in der Anlageberatung, die bei anonymen Testkäufen der Finanzaufsicht Bafin und der Stiftung Warentest zu Tage traten, zeigen, dass die bisherigen Maßnahmen, die vor allem auf Transparenz setzen, die Probleme nicht gelöst haben“, sagte Katharina Beck. Bei fondsgebundenen Lebensversicherungen fließe beispielsweise im Durchschnitt etwa ein Viertel der eingezahlten Beiträge nicht in die Vermögensbildung, sondern an die Versicherer. Für Verbraucher sei das schwer zu erkennen.

Mit ihrer Stellungnahme eröffnen die Grünen ein weiteres Konfliktfeld mit ihrem Koalitionspartner FDP. Finanzminister Christian Lindner hatte sich in einem Brief an EU-Kommissarin McGuinness Ende Dezember „sehr besorgt“ über deren Pläne gezeigt. Es sei wichtig, dem Anleger die Entscheidung zu überlassen, ob er auf Provisions- oder Honorarbasis beraten werden wolle. Ein Provisionsverbot wäre ein „bedeutender Rückschritt“ bei den Bemühungen, das Anlegen auf den europäischen Kapitalmärkten zu stärken, schrieb Lindner.

Foto: Boris Pistorius, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erwartet keine russische Großoffensive in der Ukraine in der allernächsten Zukunft. Zu Spekulationen über eine solche Offensive zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine in einer Woche sagte der Minister dem TV-Sender „Welt“: „Es gibt eine gewisse Neigung dazu, das zu erwarten. Ich persönlich glaube nicht dran.“

Er glaube stattdessen, „dass Russland auf Zeit spielt und diesen Abnutzungskrieg weiter vorantreiben will“. Zur Argumentation, der russische Präsident Wladimir Putin drücke aufs Tempo, bevor weitere westliche Waffen wie Kampfpanzer der Ukraine zur Verfügung stehen, sagte Pistorius: „Ich halte das nicht für wahrscheinlich, aber ich schließe es auch nicht aus.“ Man müsse die weitere Entwicklung abwarten, denn wer habe schon Einblick in die Überlegungen Putins. Im Übrigen sei die Ukraine auch jetzt schon verteidigungsfähig und habe das in den letzten Monaten eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Die 14 Leopard-Panzer des Typs 2A6 der Bundeswehr werden nach den Worten des Ministers in der vorletzten oder der letzten März-Woche „definitiv in der Ukraine sein“. Pistorius zeigte sich zuversichtlich, dass er weitere Partnerstaaten dafür gewinnen kann, sich an der von Deutschland ins Leben gerufenen Panzer-Koalition zu beteiligen: „Ich könnte mir vorstellen, dass noch etwas dazukommt.“

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Der Schlagersänger Tony Marshall ist tot.

Er starb bereits am Donnerstag im Alter von 85 Jahren in Baden-Baden, wie mehrere Medien übereinstimmend am Freitag berichten.

Der ausgebildete Opernsänger war im Jahr 1971 durch den Schlager-Hit „Schöne Maid“ bekannt geworden. Das Lied wurde vom Erfolgskomponisten Jack White produziert. In den darauffolgenden Jahrzehnten verkaufte Marshall rund 20 Millionen Tonträger.

Im Jahr 2004 hatte der Sänger sein 50-jähriges Bühnenjubiläum gefeiert. Auch in den späteren Jahren trat er immer mal wieder auf, zuletzt hatte er sich aber weitgehend aus der Öffentlichkeit zurückgezogen.

Titelfoto: Tony Marshall, Foto: Nephantz!, Lizenz CC BY-SA 3.0 de

Foto: Marie-Agnes Strack-Zimmermann, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat das selbsternannte „Manifests für Frieden“ scharf kritisiert. Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer würden Täter und Opfer verwechseln, warf sie den beiden Initiatorinnen im TV-Sender „Welt“ vor.

„Ich habe mich mit Alice Schwarzer da schon deutlich auseinandergesetzt. Frau Wagenknecht ist auf diesem Trip. Da kann man nur sagen: `Lasst reisen dahin.`“ Und das könne man ruhig wörtlich nehmen, so Strack-Zimmermann: „Vielleicht sollten beide mal in die Ukraine reisen, vielleicht sollten sie mal schauen, was da gerade passiert.“ Das Manifest, in dem suggeriert wird, der ukrainische Präsident Selenskyj wolle Russland mit westlichen Waffen `auf ganzer Linie besiegen`, vertausche Täter und Opfer, findet Strack-Zimmermann: „Die machen die Opfer zum Täter. Opfer ist die Ukraine, Täter ist Russland. Und das zu verwechseln, das ist einfach unsäglich.“

Auch sie denke natürlich über Friedensperspektiven nach, so Strack-Zimmermann. „Jeder macht sich natürlich Gedanken: Wie lange kann so ein Krieg gehen? Aber die Tatsache ist, dass Russlands Aggression nicht zu Ende ist.“

Selenskyjs Position sei richtig, „dass die Ukraine nur aus der Stärke heraus in Gespräche überhaupt eintreten kann.“ Außerdem entscheide Deutschland ohnehin nicht darüber, wann es Zeit für Friedensverhandlungen sei, sagte die FDP-Politikerin. „Was nicht passieren darf, ist, dass es einen Diktatfrieden gibt. Das entscheidet nicht Berlin, Paris, London oder Washington – sondern letztendlich entscheidet das die Ukraine, wie es weitergeht.“

Außerdem müsse bei Friedensverhandlungen eines klar sein, so Strack-Zimmermann: „Russland darf unter keinen Umständen auch nur einen Millimeter des Gebiets der Ukraine bekommen, weil dann hätte sich der Einsatz aus russischer Sicht schon gelohnt – und dann Gnade Gott der freien westlichen Welt.“ In Moldau, Georgien und in den baltischen Staaten mache man sich schon Sorgen vor weiteren russischen Übergriffen, sagte die Verteidigungspolitikerin. „Die sind alle hochgradig zurecht nervös.“

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax nachgelassen. Der Index wurde zum Xetra-Handelsschluss mit 15.482 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Nachdem am Vortag in den USA Überlegungen aus dem Umfeld der US-Notenbank die Runde machten, wonach für März eine größere Leitzinserhöhung nicht ausgeschlossen ist, war der Dax am Freitag mit deutlichen Verlusten gestartet. Hintergrund für die Fed-Überlegungen sind weiterhin robuste Wirtschaftsdaten bei zugleich steigenden Erzeugerpreisen – und einer nur geringfügig zurückgehenden Inflationsrate. Im Laufe des Tages konnte der Dax allerdings seine Verluste weitgehend reduzieren. In Frankfurt konnten dank unerwartet hoher Gewinne der Mercedes-Benz-Gruppe die Papiere des Autobauers bis zur vor Handelsschluss rund drei Prozent zulegen und die Dax-Liste anführen. Am Listenende standen hingegen die Infineon-Aktien mit minus zwei Prozent. Unterdessen sanken die Preise für Gas und Öl deutlich: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im März kostete 52 Euro und damit fünf Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 9 bis 11 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben. Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 83,17 US-Dollar, das waren 197 Cent oder 2,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagnachmittag etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0665 US-Dollar (-0,03 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9376 Euro zu haben.

Foto: Margot Käßmann, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, hat ihre Unterschrift für das selbsternannte „Manifests für den Frieden“, das von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht verfasst worden war, verteidigt. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Rundschau“ (Samstagsausgabe) schreibt Käßmann, die militärische Logik offenbare gerade „ihre ganze eigene Hilflosigkeit“.

Zugleich räumte sie ein: „Kurzfristige Lösungen, den entsetzlichen Angriffskrieg auf die Ukraine zu beenden, hat die Friedensbewegung nicht.“ Sie schreibt, „Bellizisten und Waffenlobbyisten“ hätten diese auch nicht. Pazifisten gehe es darum, „schnellstens die Waffen zum Schweigen zu bringen und dann zu verhandeln“, so Käßmann. Der Pazifismus kenne „andere Narrative als die militaristischen“. Dabei ginge es um Mediation, Diplomatie, gewaltfreie Konfliktbewältigung und zivilen Widerstand, so die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche. „Dabei habe ich die Demut, zu wissen, dass ich schuldig werde an Menschen, die sich mit der Waffe verteidigen wollen. Ich habe auch Verständnis für den Ruf nach Waffen“, schreibt Käßmann. „Aber in einer Demokratie nehme ich mir das Recht heraus, bei meiner Position zu bleiben.“