Foto: Finanzministerium, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Steuereinnahmen in Deutschland sind im Januar 2023 um 0,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Das steht im neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Dienstag veröffentlicht wird.

Der Anstieg war demnach auf ein Plus von 2,1 Prozent bei den Gemeinschaftsteuern zurückzuführen. Die Einnahmen aus den beiden aufkommensstärksten Steuerarten, der Lohnsteuer sowie den Steuern vom Umsatz, hätten „erhebliche Zuwächse“ verzeichnet, so das Ministerium. Demgegenüber habe es Aufkommensrückgänge bei den übrigen Gemeinschaftsteuern gegeben – im Wesentlichen bei der Körperschaftsteuer, den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag sowie der Abgeltungssteuer auf Zins- und Veräußerungserlöse. Die Einnahmen aus den Bundessteuern gingen dem Finanzministerium zufolge im Januar um 3,8 Prozent zurück.

„Nennenswerte Rückgänge“ wiesen dabei Energie-, Tabak- und Stromsteuer auf, heißt es im Monatsbericht. Die Einnahmen aus den Ländersteuern verzeichneten ein Minus von 19,2 Prozent zum Vorjahresmonat. Dies sei vor allem durch Einnahmerückgänge der beiden aufkommensstärksten Ländersteuern bedingt – der Grunderwerb- sowie der Erbschaftsteuer, so das Bundesfinanzministerium.

Foto: Panzer-Transport auf der Autobahn, über dts Nachrichtenagentur

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Laut einer Analyse des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) hat die Ukraine mindestens ein Viertel der zugesagten schweren Waffen vom Westen noch nicht erhalten. „Die Geberländer haben bisher zwischen 65 und 75 Prozent der zugesagten schweren Waffen an die Ukraine geliefert“, sagte IfW-Experte Andre Frank dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).

Noch größer sei der Verzug bei den Finanzhilfen der beiden größten Geldgeber USA und EU. „Bisher wurden nur etwa die Hälfte ihrer Zusagen ausgezahlt.“ Aus den IfW-Daten geht auch hervor, dass Deutschland vor allem Geld zur Linderung der eigenen Kriegsfolgen ausgibt. „Kein Land in Europa hat so viel Geld für die Linderung der eigenen Kriegsfolgen ausgegeben wie Deutschland – in absoluten Zahlen und auch gemessen am BIP“, sagte Frank dem RND. Deutschland gebe dafür mehr als doppelt so viel aus wie beispielsweise Großbritannien, Italien, Frankreich oder Spanien, so der Forscher. „Der Tankrabatt und das 9-Euro-Ticket haben zusammen so viel gekostet wie die gesamte deutsche Hilfe für die Ukraine.“ Auch andere europäische Länder hätten wesentlich mehr Geld für die Bekämpfung der Kriegsfolgen ausgegeben als für die Unterstützung der Ukraine. „Viele haben das Zehnfache, manche sogar das Fünfzigfache ausgegeben, um die Folgen des Krieges für die eigene Bevölkerung zu lindern.“

_{Foto: Weißrussland, über dts Nachrichtenagentur}

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Moskau soll laut eines Medienberichts angeblich auch eine Übernahme seines Nachbarn Weißrussland bis zum Jahr 2030 planen. So gibt es ein mutmaßlich aus der Moskauer Präsidialverwaltung geleaktes Dokument, wonach Putins Strategen das Land politisch, wirtschaftlich und militärisch unterwandern wollen.

Ziel wäre demnach ein gemeinsamer Unionsstaat unter russischer Führung. Westliche Sicherheitskreise halten das Papier für authentisch, wie „Süddeutsche Zeitung“, WDR und NDR berichten, die das interne 17-seitige Kreml-Papier mit dem Titel „Strategische Ziele der russischen Föderation in Belarus“ gemeinsam mit dem WDR, dem NDR und neun weiteren europäischen Medien ausgewertet haben. Das Dokument stammt offenbar aus dem Sommer 2021 und beschreibt anhand von kurz-, mittel- und langfristigen Zielen, wie sich der Kreml eine souveräne und unabhängige europäische Nation bis zum Jahr 2030 Stück für Stück einverleiben will. In dem Weißrussland-Dokument werden die strategischen Ziele Russlands in Weißrussland in den Bereichen Politik/Verteidigung, Handel und Ökonomie sowie Gesellschaft aufgelistet und in kurzfristig (bis 2022), mittelfristig (bis 2025) und langfristig (2030) unterteilt. Das strategische Ziel Moskaus ist dem Papier zufolge unter anderem „die Sicherstellung des vorherrschenden Einflusses der Russischen Föderation in den Bereichen Gesellschaftspolitik, Handel, Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung und Kultur“. Die Verfassungsreform, im Februar 2022 beschlossen, solle nach russischen Bedingungen vollendet, Gesetze mit denen der russischen Föderation „harmonisiert“ werden. Gleichzeitig wolle der Kreml den westliche Einfluss zurückdrängen und ein Bollwerk gegen die Nato schaffen. „In seiner äußeren Form ähnelt das Dokument einem Standarddokument der russischen Bürokratie oder politischen Verwaltung“, sagte Martin Kragh, stellvertretender Direktor des Stockholm Centre for Eastern European Studies (SCEEUS).

Der Inhalt stimme „weitgehend mit den politischen Zielen Russlands gegenüber Belarus seit den 1990er-Jahren überein“. Auch mehreren westlichen Geheimdiensten wurde das Papier gezeigt: „Der Inhalt des Dokuments ist absolut plausibel und entspricht dem, was wir auch wahrnehmen“, sagte ein hochrangiger Nachrichtendienstler der „Süddeutschen Zeitung“. Man müsse das Strategiepapier als Teil eines größeren Plans von Putin sehen: der Schaffung eines neuen großrussischen Reichs. „Russlands Ziele in Belarus sind die gleichen wie in der Ukraine“, sagte Michael Carpenter, US-Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE): „Nur, dass Moskau in Belarus eher auf Zwang als auf Krieg setzt.“

Am Ende gehe es in beiden Fällen um die Wiederherstellung eines Großrusslands. Der Weißrussland-Plan sei eine Blaupause, warnte Franak Viacorka, Chefberater der im Exil lebenden weißrussischen Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja, er könne auch „für Kasachstan, Armenien, Moldau“ angewandt werden.

Foto: Blaue Moschee in Istanbul, über dts Nachrichtenagentur

Istanbul (dts Nachrichtenagentur) – Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu warnt vor den Folgen eines möglichen Erdbebens in der türkischen Millionen-Metropole. „Wir wissen natürlich, dass Istanbul eine riesige Gefahr droht“, sagte er dem „Spiegel“.

„Unsere Analysen haben ergeben, dass rund 90.000 Gebäude stark gefährdet sind. Wenn ein Erdbeben Istanbul träfe, würden wir wahrscheinlich ähnliche Bilder sehen wie in Antakya. Schon der Gedanke daran ist beängstigend.“ Mehrere heftige Erdbeben hatten jüngst die Türkei und Syrien erschüttert, kaum eine Stadt traf es so heftig wie Antakya, das Zentrum des Ortes nahe der syrischen Grenze wurde fast vollständig zerstört.

Am Montagabend erschütterten mehrere Nachbeben die Region. Imamoglu bemängelte die mangelhafte Einhaltung von Bauvorschriften in der Türkei: Sie hätten die Folgen des Bebens verstärkt. „Unzureichende Materialien, illegale Bauprojekte, illegale Häuser, nicht genehmigte Änderungen an den Gebäuden, unzureichende Kontrollen – all das sind Schwachstellen der Verwaltung“, sagte Imamoglu. Dazu kämen die Amnestiegesetze der Regierung, die illegal errichtete Gebäude legalisiert hätten.

„Als die Menschen ihre illegalen und instabilen Häuser bauten, wussten sie bereits, dass diese Amnestiegesetze erlassen und ihre Häuser nachträglich legalisiert würden. Wir alle haben leider dieses falsche Spiel gespielt.“ Auch der türkische Präsident habe Fehler gemacht. „Herr Erdogan regiert die Türkei seit fast einem Vierteljahrhundert. Für diese Zeit ist er verantwortlich“, sagte Imamoglu.

Trotz all dieser Regierungserfahrung habe es einen Mangel an Organisation in den ersten 48 Stunden nach dem Erdbeben gegeben. Experten erwarten schon seit Jahren ein schweres Erdbeben in der Region um Istanbul irgendwann innerhalb der nächsten Jahrzehnte.

Foto: Mercedes-Stern, über dts Nachrichtenagentur

Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Mercedes-Benz hat für sein Werk in Bremen Kurzarbeit beantragt. Das bestätigte eine Konzernsprecherin der FAZ (Dienstagausgabe).

Laut Betriebsrat sind von Anfang März an etwa 700 Mitarbeiter über elf Arbeitstage betroffen. Angesichts der zweistelligen Milliardengewinne, die der Konzern vergangene Woche bekanntgegeben hat, stößt das auf Empörung: „Kurzarbeit und Milliardengewinne passen nicht zusammen“, sagte Dennis Radtke, stellvertretender Vorsitzender des CDU-Sozialflügels, der FAZ. Kurzarbeit solle eingesetzt werden, um Fachkräfte in schwierigen Zeiten im Unternehmen zu halten. „Öffentliche Gelder für die Gewinnmaximierung zu verwenden ist unanständig.“ Mercedes-Mitarbeiter haben im vergangenen Jahr nach Angaben eines Konzernsprechers einen zweistelligen Millionenbetrag an Kurzarbeitergeld erhalten.

Er verteidigte den Konzern offensiv gegen die Kritik: Das Kurzarbeitergeld werde aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung finanziert, an der sich Mercedes und seine Beschäftigten seit Jahrzehnten beteiligten. „Von 2010 bis März 2020 haben die Beschäftigten von Mercedes-Benz kein Kurzarbeitergeld bezogen. In den letzten 10 Jahren haben Beschäftigte und das Unternehmen einen niedrigen einstelligen Milliardenbetrag in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt.“ Allein an Ertragssteuern habe Mercedes im Jahr 2021 3,3 Milliarden Euro entrichtet, für das abgelaufene Jahr rechne man mit einer ähnlichen Größenordnung.

Ein Großteil davon entfalle auf Deutschland. Der Arbeitsmarktökonom und Chef des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit Simon Jäger kritisierte die Datenlage bei der Kurzarbeit. „Wir fliegen da in Deutschland komplett blind, weil uns die Daten fehlen.“ Es gebe neben dem gewünschten Versicherungseffekt einen Mitnahmeeffekt, weil manche Mitarbeiter ohnehin nicht entlassen worden wären, und einen Reallokationseffekt, weil die Mitarbeiter nicht in anderen Unternehmen wechseln.

„Es gibt diese drei Effekte und wir wissen nicht, wie groß sie sind“, klagte er.

Foto: Screenshot Twitter

Ankara (dts Nachrichtenagentur) – In der Grenzregion zwischen der Türkei und Syrien hat sich am Montag erneut ein Erdbeben ereignet.

Geologen gaben zunächst eine Stärke von 6,4 an, was zwar auch kräftig ist, aber deutlich schwächer als die beiden Beben vor genau zwei Wochen, die mit Stärken von 7,5 und 7,8 mehrere Zehntausend Todesopfer gefordert hatte.

Turkey Earthquake: another earthquake in Hatay Province near the boarder of Syria measuring 6.3m 😢 💔 pic.twitter.com/cZ2OAWcjSA

— Communicator  (@usman__haruna) February 20, 2023

Das neue Beben ereignete sich am Montag um 20:04 Uhr Ortszeit (18:04 deutscher Zeit). Berichte über neue Schäden oder Opfer lagen zunächst nicht vor. Beben dieser Stärke können regelmäßig im Umkreis von bis zu 70 Kilometern Schäden anrichten. Das Epizentrum wurde 70 Kilometer nördlich des syrischen Latakia und 14 Kilometer südwestlich von Antakya in der Türkei verortet.

Foto: Gas-Anschluss, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Versorgungsunternehmen für Erdgas und Fernwärme sind mit den entsprechenden Preisbremsen teilweise überfordert. Es seien durch die Versorger vermehrt Anträge auf Fristverlängerung für die notwendigen Erstattungsanträge gestellt worden, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Montag der dts Nachrichtenagentur.

Das Ministerium sah sich deswegen veranlasst, die Frist für die Antragstellung grundsätzlich für alle betroffenen Unternehmen zu verlängern. „Um den Versorgern ausreichend Zeit für die Erstattungsanträge zu geben, verlängert PwC als Beauftragter des Bundes in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) die Antragsfrist für alle Erdgaslieferanten und Wärmeversorgungsunternehmen für das erste Quartal 2023 einmalig pauschal um einen Monat, das heißt bis zum 31. März 2023“, hieß es. Die Versorger können eigentlich bereits seit 9. Januar entsprechende Erstattungsanträge stellen. Wie viele Unternehmen Probleme mit der Fristeinhaltung haben, weiß das Ministerium nicht: „Da die Frist noch bis Ende Februar läuft, haben wir noch keine Übersicht über die Anzahl der Anträge, die bis zum Fristende gestellt werden würden“, sagte die Sprecherin der dts Nachrichtenagentur. Für die Verbraucher soll das alles keine Auswirkungen haben: Sie müssen für einen Großteil der Wärmeenergie nur bestimmte Maximalbeträge zahlen, was darüber hinausgeht können sich die Versorger direkt vom Bund erstatten lassen. So verbilligt die Gaspreisbremse den Gaspreis für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs auf 12 Cent pro Kilowattstunde, bei Fernwärme sind es 9,5 Cent. Allerdings waren die Großhandelspreise im Gasmarkt zuletzt schon so deutlich gesunken, dass die Preisbremse theoretisch bald wieder überflüssig werden könnte – wenn die günstigeren Konditionen überall an die Verbraucher weitergegeben werden.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat sich der Dax kaum bewegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.478 Punkten berechnet, ein hauchdünnes Minus von 0,03 Prozent zum Freitagsschluss.

Den Händlern fehlten die Vorgaben aus den USA, dort waren die Börsen am Montag wegen eines Feiertages geschlossen. Bei den Einzelwerten gab es aber doch gewisse Trends: Industrie- und Chemiewerte wie BASF, Covestro und Linde legten bis kurz vor Handelsende um die ein Prozent und mehr zu, Deutsche Bank und die Flugzeugbauer MTU und Airbus gaben um die zwei Prozent nach. Trotz US-Feiertages wurde Gold weiter gehandelt, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 1.843 US-Dollar gezahlt (+0,1 Prozent), das entspricht einem Preis von 55,45 Euro pro Gramm. Der Ölpreis stieg leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 83,13 US-Dollar, das waren 13 Cent oder 0,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagnachmittag etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0688 US-Dollar (-0,02 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9357 Euro zu haben.