Foto: Preiserhöhung für Strom, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund der Steuerzahler fordert rigide Kontrollen von Preiserhöhungen für Strom- und Gasverbraucher anlässlich der am Mittwoch gestarteten Energiepreisbremse. Die staatlichen Subventionen brächten die Gefahr von Missbrauch und damit Steuergeldverschwendung mit sich, sagte Verbandschef Reiner Holznagel dem „Spiegel“.

„Wenn durch Preisbremsen der Wettbewerb vermindert wird, muss sichergestellt sein, dass die Steuerzahler am Ende nicht die Zeche zahlen.“ Bereits wiederholt habe sein Verband dieses Risiko thematisiert und das Bundeskartellamt dazu aufgerufen, Preiserhöhungen zu prüfen. Das Kartellamt hat bisher noch keinen konkreten Fall untersucht. Die überwiegende Zahl der Preiserhöhungen werde angesichts der hohen Einkaufspreise im vergangenen Jahr gerechtfertigt sein, sagte Behördenchef Andreas Mundt dem „Spiegel“. „Unsere Aufgabe wird sein, die schwarzen Schafe zu finden. Dafür reicht ein Hinweis aus der Bevölkerung über eine Preisanhebung nicht aus.“ Es gebe weit über 1.000 Versorger, von denen jeder eine Vielzahl von Tarifen allein für Endverbraucher anbiete; hinzu kämen Zehntausende Individualverträge mit Industriekunden, so Mundt. Das Kartellamt konzipiere nun eine Systematik, um flächendeckend Daten abzugreifen und zu analysieren. Obwohl die Preise für Elektrizität und Erdgas im Großhandel seit Monaten fallen, haben zahlreiche Versorger ihre Tarife für Endkunden zuletzt noch mal angehoben. „Wir haben Preissteigerungen von bis zu einer Verzehnfachung gesehen“, sagte Thomas Engelke, Energieexperte des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen. „Wenn sich herausstellt, dass hier Missbrauch betrieben wird, auch auf Staatskosten, dann werden wir tätig.“

Foto: Demo gegen Waffenlieferungen am 25.02.2023, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutschen sind in der Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine weiter gespalten. Laut einer Infratest-Umfrage für den „ARD-Deutschlandtrend“ sagt eine relative Mehrheit von 47 Prozent (+3 im Vgl. zu Februar), dass die Unterstützung der Ukraine mit Waffen derzeit angemessen sei.

Nach der Entscheidung der Bundesregierung, der Ukraine auch Kampfpanzer liefern zu wollen, hatte sich der Anteil derjenigen, denen die generelle Unterstützung der Ukraine mit Waffen zu weit geht, im Februar vergrößert (von 26 Prozent im Januar auf 35 Prozent im Februar), ist aber nun wieder auf 31 Prozent gesunken. 16 Prozent (+1) sagen, dass die Waffenlieferungen nicht weit genug gehen, so die Umfrage. In der Frage, wie der Krieg in der Ukraine beendet werden könnte, gibt es ebenfalls unterschiedliche Ansichten: Eine überwiegende Mehrheit der Deutschen findet, dass die Ukraine in erster Linie selbst entscheiden muss, wann sie sich auf Verhandlungen mit Russland einlässt. Sieben von zehn Deutschen (73 Prozent) stimmen dieser Aussage zu, 21 Prozent stimmen nicht zu.

Dass für eine Beendigung des Krieges die Ukraine auch gewisse Gebiete an Russland abtreten sollte, findet jeder dritte Deutsche (35 Prozent) – eine knappe Mehrheit von 54 Prozent stimmt dem nicht zu. Auch in der Bewertung der diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Krieges hatte es zuletzt einen Anstieg derjenigen gegeben, denen sie nicht weit genug gehen. Aktuell hat sich dieser Anteil wieder um 5 Prozentpunkte verkleinert: 53 Prozent sagen im März, dass ihnen die diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Krieges nicht weit genug gehen, 33 Prozent (+3) halten sie für angemessen, 5 Prozent (+1) gehen sie zu weit. Allerdings geht der Wunsch nach mehr Diplomatie offenbar nicht unbedingt mit einer Ablehnung von Waffenlieferungen einher: Unter denjenigen, denen die diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Krieges nicht weit genug gehen, halten 45 Prozent die Unterstützung der Ukraine mit Waffen für angemessen, 12 Prozent gehen sie nicht weit genug, 39 Prozent gehen die Waffenlieferungen zu weit.

Bei der Bewertung der Sanktionsmaßnahmen gegen Russland ist der Anteil derjenigen, denen sie nicht weit genug gehen, um 5 Prozentpunkte größer geworden: Aktuell finden 43 Prozent, dass die Sanktionsmaßnahmen gegen Russland nicht weit genug gehen, 33 Prozent (-4 im Vgl. zu Februar) halten sie für angemessen, nur 18 Prozent gehen sie zu weit (+- 0). In der Frage, ob Russland ein vertrauenswürdiger Partner für Deutschland ist, sind sich die Deutschen weitestgehend einig: Nur 7 Prozent finden, man könne Russland vertrauen. Ähnlich sieht es bei der Bewertung Chinas aus: 8 Prozent halten China für einen vertrauenswürdigen Partner für Deutschland. 33 Prozent halten Indien für einen vertrauenswürdigen Partner.

Bei der Ukraine sagen aktuell 47 Prozent, man könne dem Land vertrauen, bei der USA eine Mehrheit von 59 Prozent. Nach Ausbruch des Ukraine-Krieges vor gut einem Jahr hatten viele Menschen Sorge, dass sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland verschlechtert: Im März vor einem Jahr gaben 64 Prozent an, dass sie sich darüber große bzw. sehr große Sorgen machen – heute geben 69 Prozent an, dass sie sich große bzw. sehr große Sorgen machen. Darüber, dass es in Deutschland aufgrund des Ukraine-Krieges zu Einschnitten in der Gas- und Energieversorgung kommt, machten sich vor einem Jahr noch 66 Prozent Sorgen, heute hingegen 53 Prozent. Darüber, dass Deutschland direkt in den Krieg hineingezogen werden könnte, machen sich aktuell 58 Prozent Sorgen (-1 im Vgl. zu Februar 2023).

Infratest hatte 1.311 Wahlberechtigte von Montag bis Mittwoch dieser Woche befragt.

Foto: Friedrich Merz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme laut neuer Infratest-Umfrage die Kanzlerpartei SPD auf 18 Prozent und verliert damit zwei Prozentpunkte im Vergleich zu Februar. Die Union verbessert sich gegenüber dem Vormonat um 4 Prozentpunkte und wäre mit 31 Prozent weiterhin stärkste Kraft, so die Erhebung für den „ARD-Deutschlandtrend“, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Für CDU/CSU ist das der beste Wert in der Umfragereihe seit zwei Jahren. Die Grünen verschlechtern sich um einen Prozentpunkt auf 17 Prozent und lägen knapp hinter der SPD. Die FDP verliert ebenfalls einen Punkt und kommt aktuell auf 6 Prozent. Die AfD könnte mit 14 Prozent (-1), die Linke mit 5 Prozent (+1) rechnen. Auf alle weiteren Parteien entfallen unverändert 9 Prozent (+-0). Das Ansehen der amtierenden Bundesregierung ist weiterhin bei einer Mehrheit der Deutschen gering: Anfang März sind 65 Prozent mit der Arbeit von SPD, Grünen und FDP weniger bis gar nicht zufrieden (+1 im Vgl. zu Februar). Nur drei von zehn Wahlberechtigten (33 Prozent, +-0) sind zufrieden oder gar sehr zufrieden. Bei der Bewertung des Spitzenpersonals der aktuellen Regierung liegt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit 52 Prozent vorne (+14 im Vgl. zu Februar). 19 Prozent geben an, nicht zufrieden mit seiner Arbeit zu sein. Damit liegt Pistorius nun vor Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), mit deren Arbeit 47 Prozent zufrieden (-1) und 49 Prozent unzufrieden sind. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verliert gegenüber Februar 6 Prozentpunkte und kommt auf 41 Prozent Zufriedenheit; 50 Prozent sind mit seiner Arbeit weniger oder gar nicht zufrieden. Mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sind 38 Prozent zufrieden (-2), 59 Prozent der Befragten geben an, mit seiner Arbeit unzufrieden zu sein. Der Fraktionsvorsitzende der Union, Friedrich Merz, kommt weiterhin auf einen Zufriedenheitswert von 31 Prozent (+-0), 58 Prozent geben jedoch an, mit seiner Arbeit unzufrieden zu sein. Die Zufriedenheit mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) sinkt im Vergleich zu Februar auf 31 Prozent (-4), 61 Prozent sind mit seiner Arbeit unzufrieden. Mit der politischen Arbeit der Linken-Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht sind derzeit 26 Prozent zufrieden (-12 im Vgl. zu April 2019), 62 Prozent sind weniger bis gar nicht zufrieden. Die Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kommt auf einen Zufriedenheitswert von 24 Prozent (+2), 47 Prozent sind aktuell unzufrieden mit ihrer Arbeit. Mit Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sind weiterhin 14 Prozent zufrieden (+-0 im Vgl. zu September 2022), 42 Prozent sind unzufrieden. Die Linken-Parteichefin Janine Wissler kommt auf 9 Prozent (-2 im Vgl. zu Januar), 32 Prozent sind nicht zufrieden und 59 Prozent kennen sie nicht oder trauen sich kein Urteil über sie zu. Mit dem AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla sind ebenfalls 9 Prozent zufrieden (-2 im Vgl. zu Januar). 46 Prozent sind unzufrieden und 45 Prozent geben an, ihn nicht zu kennen oder sich kein Urteil über ihn zuzutrauen.

Infratest hatte 1.311 Wahlberechtigte von Montag bis Mittwoch dieser Woche befragt.

_{Foto: Kai Wegner am 12.02.2023, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nun ist es offiziell: Die Berliner CDU will Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufnehmen. Der Landesvorstand sei einstimmig dem entsprechenden Vorschlag des Sondierungsteams gefolgt, sagte Berlins CDU-Landeschef Kai Wegner am Donnerstagnachmittag – er hat damit nun allerbeste Chancen, nächster Regierender Bürgermeister zu werden.

„Wir wollen eine Koalition der Vernunft und Verantwortung eingehen, die Berlin jeden Tag ein wenig besser macht“, sagte er. Am Vortag hatte auch der Landesvorstand der SPD seinerseits für Koalitionsverhandlungen mit der CDU gestimmt – allerdings nicht einstimmig, sondern mit Zweidrittelmehrheit. Theoretisch könnte die SPD die Koalition mit Grünen und Linken fortsetzen und weiter anführen. Stattdessen will sich die bisherige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) nach den Stimmenverlusten bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl aber nun in die Rolle des Junior-Partners begeben, und persönlich womöglich Senatorin unter Wegner werden. Über einen möglichen Koalitionsvertrag soll bei der Berliner SPD am Ende ein Mitgliedervotum entscheiden.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Offiziell: Berliner CDU will Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits.

Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax seine Verluste vom Morgen aufgeholt und sich in die Gewinnzone vorgearbeitet. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.328 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

An der Spitze der Kursliste standen kurz vor Handelsende die Aktien von Adidas, Eon und Merck. Die größten Abschläge gab es bei den Papieren von Covestro, der Deutschen Bank und Zalando. Der Kunststoffhersteller hatte bereits im vergangenen Jahr Verluste verbucht, nicht zuletzt wegen der hohen Preise für Energie und Rohstoffe, am Mittag gab der Konzern bekannt, auch im neuen Geschäftsjahr mit einem Gewinnrückgang zu rechnen. Aufgrund des negativen Konzernergebnisses hat der Vorstand zudem entschieden, für 2022 keine Dividende auszuschütten. Sollte der Bundestag am Abend die geplante Abgabe für Hersteller von Einweg-Plastikprodukten beschließen, könnte das die aktuellen Erwartungen weiter schmälern. „Das heutige Tagestief im Deutschen Aktienindex bei 15.150 Punkten ließ schon wieder Böses erahnen“, kommentierte Konstantin Oldenburger von CMC Markets das Marktgeschehen. Doch bevor die Lichter in Frankfurt kurz nach der Handelseröffnung ganz ausgegangen seien, hätten sich erneut genug Käufer gefunden, die den Markt in den damit allerdings immer brüchiger werdenden Seitwärtskanal zurückbefördert hätten. „Noch liefern sich Bullen und Bären im Unterstützungsbereich bei 15.240 Punkten einen harten Kampf, aber der Tag der Entscheidung dürfte nicht mehr lange auf sich warten lassen“, so Oldenburger. Der extreme Anstieg der Anleiherenditen in den USA und Europa in den vergangenen Wochen hänge wie ein Damoklesschwert über dem Aktienmarkt. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagnachmittag schwächer. Ein Euro kostete 1,0596 US-Dollar (-0,68 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9437 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 84,93 US-Dollar. Das waren 62 Cent oder 0,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat am Donnerstag ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach die AfD an die Verwaltung des Deutschen Bundestages Sanktionszahlungen wegen einer im Bundestagswahlkampf 2017 verbotswidrig angenommenen Spende leisten muss. Die Spende war von zwei Unternehmen aus der Schweiz an den Kreisverband der AfD Bodenseekreis mit dem Verwendungszweck „Wahlkampfspende Alice Weidel Social Media“ überwiesen worden.

Wirtschaftlich war die Spende jedoch offenbar nicht den beiden Unternehmen zuzurechnen, sondern einem nicht festgestellten Spender. Da das Parteiengesetz einer politischen Partei verbietet, anonyme Spenden anzunehmen, hatte die Bundestagsverwaltung gegenüber der AfD Sanktionszahlungen in Höhe von rund 396.000 Euro festgesetzt, was dem dreifachen Spendenbetrag entspricht. In dem Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht hatte die AfD erneut geltend gemacht, dass es sich nicht um eine Spende an die Partei, sondern um eine sogenannte Direktspende an die Kandidatin Alice Weidel persönlich gehandelt habe. Eine solche Direktspende unterliegt keinem Annahmeverbot nach dem Parteiengesetz und rechtfertigt daher keine Festsetzung von Sanktionszahlungen.

Dieser Argumentation ist das Oberverwaltungsgericht aber nicht gefolgt. Aufgrund der Umstände des Einzelfalles, zu denen unter anderem die Überweisung auf das Parteikonto gehöre, stelle sich die Spende als Partei- und nicht als Direktspende dar, so die Berliner Richter. Eine Revision wurde nicht zugelassen (Urteil vom 2. März 2023 – OVG 3 B 28/21).

Foto: Verdi, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Verdi und die Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“ rufen für diesen Freitag erstmals gemeinsam zum Streik auf. Dies geschehe „im Schulterschluss“, schreiben Verdi-Chef Frank Werneke und „Fridays for Future“-Aktivistin Luisa Neubauer in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

Beide Organisationen fordern die Bundesregierung dazu auf, die Bevorzugung von Autos im deutschen Verkehrssystem zu beenden, ein Tempolimit einzuführen und Investitionen bevorzugt in Bus und Bahn zu lenken. „`Mehr Mobilität` kann nicht weiter `mehr Autos` bedeuten“, heißt es darin. Und weiter: „Eine Mobilitätswende ist mehr als eine `Antriebswende` vom Verbrenner zum E-Auto.“ Beschäftigte aus dem Nahverkehr und „Klimabewegte“ müssten „alle zusammen für eine klima- und sozial gerechte Mobilitätswende“ eintreten. „Klimabewegung und Gewerkschaft lassen sich längst nicht mehr gegeneinander ausspielen.“ Der Verdi-Chef und die Klimaaktivistin kritisieren, dass der Verkehrsbereich als „Schlusslicht aller Sektoren“ seine CO2-Emissionen 14-mal schneller als bisher senken müsse, um seine Klimaziele einzuhalten. Stattdessen behaupte die FDP, den Menschen sollten die Autos weggenommen werden – „in einem Land mit 43 Millionen Pkw, Milliarden an jährlichen Subventionen für Autos und einem der dichtesten Straßenverkehrsnetze des europäischen Kontinents“, so die Autoren und fordern stattdessen: „Damit Deutschland die Klimaziele im Verkehr einhalten kann, braucht es auch ein Tempolimit.“ Weiter heißt es: „Der innerstädtische Verkehr ächzt bereits jetzt unter einer zu hohen Zahl an Autos. Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) muss deutlich ausgebaut sowie Taktung und Pünktlichkeit erhöht werden“, so Werneke und Neubauer.

„Dafür braucht es Personal. In den letzten 20 Jahren haben Verkehrsunternehmen jede fünfte Stelle gestrichen. Unzureichender Service, hohe Krankenstände und Überstunden sind die Folgen.“

Auch niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen hätten zum aktuellen Personalmangel geführt. „Es wird keine Mobilitätswende in Deutschland geben, wenn Fachkräfte für den ÖPNV nicht zukünftig durch bessere Bezahlung und gute Arbeit gewonnen werden.“ Zugleich müsse die Bevorzugung des Autos beendet werden. Wer mehr Platz für Fahrradfahrer in den Städten wolle, sich aber nicht traue, dafür den Autos Platz zu nehmen, sorge dafür, dass Fahrradfahren nicht attraktiver, sondern die Straße nur voller werde.

„Wer Emissionen im Verkehr senken will, muss Prioritäten setzen: massiver Ausbau des Bahnnetzes, massive Ertüchtigung des ÖPNV. Es geht darum, nachhaltige Alternativen zu schaffen“, schreiben Werneke und Neubauer.

Foto: Regierungsjet A340-313X VIP „Theodor Heuss“ der Luftwaffe, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) vermutet „erhebliche Verstimmungen“ mit den USA als Grund für die Washington-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Möglicherweise stecke dahinter die US-Verärgerung über die diplomatisch erzwungene Zusage von Abrams-Panzern für die Ukraine als Voraussetzung für die Zusage deutscher Leopard-Kampfpanzer, sagte Merz dem TV-Sender „Welt“.

Die Geheimniskrämerei im Vorfeld der Reise findet Merz jedenfalls auffällig. „Ich weiß nicht, was der Bundeskanzler mit dem amerikanischen Präsidenten bespricht. Üblicherweise werden solche Besuche und solche Gespräche ja vorher angekündigt, vorher kurz definiert.“ Es habe eine massive Intervention des Sicherheitsberaters des US-Präsidenten im Fernsehen in der letzten Woche gegeben, der noch einmal den Hintergrund ausgeleuchtet habe, warum denn eigentlich Biden diese Zustimmung gegeben hatte.

Laut Merz habe es sich dabei um ein klares Signal gehandelt, so nicht noch einmal handeln zu wollen. „Also, es scheint eine erhebliche Verstimmung zwischen dem Weißen Haus und dem Bundeskanzler zu geben. Vielleicht ist das der Grund für seine Reise.“ Überhaupt sei ihm nicht klar, warum Scholz auf die Zusage von Abrams-Panzern als Voraussetzung für die Lieferung deutscher Leopard-Panzer gedrängt habe. „Er hat bis jetzt die Antwort nicht gegeben: Warum hat er eigentlich gewartet, bis die Amerikaner mitliefern? Und dass wir jetzt erfahren, dass die Amerikaner eben doch nicht liefern, sondern nur sagen, dass sie irgendwann liefern, damit Deutschland und die anderen Europäer liefern können. Also, da bleibt vieles im Unklaren.“

Statt auf die USA zu warten, hätte Scholz schon viel früher eine europäische Allianz zur Panzerlieferung schmieden sollen, findet Merz. „Es wäre aus unserer Sicht richtig gewesen, dass die Europäer eine gemeinsame Initiative ergreifen, natürlich abgestimmt mit den Amerikanern, aber nicht abhängig von den Amerikanern.“

Foto: Gerhard Schröder, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz bedauert die politische Entwicklung von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) und seine trotz des Ukraine-Krieges anhaltende Russland-Nähe. „Ich hatte eine Zeit, in der ich mit ihm gut zusammengearbeitet habe“, sagte Merz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Denn ich war ja schon einmal Oppositionsführer, nämlich in Gerhard Schröders Amtszeit als Bundeskanzler. Das war in der Zeit, in der 9/11 geschah.“ Merz fügte hinzu: „Ich bedauere, dass er auf einen solchen Weg geraten ist.“ Zum erneuten Scheitern des Parteiordnungsverfahrens wollte sich der CDU-Politiker nicht äußern. „Die parteiinternen Vorgänge mag ich nicht kommentieren“, sagte er dem RND. Zuvor war bekannt geworden, dass die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover die Anträge mehrerer SPD-Gliederungen in zweiter Instanz zurückgewiesen hatte. Demnach hat Schröders Russland-Nähe weiter keine Parteistrafe zur Folge. Der Altkanzler selbst äußerte sich zufrieden über die Entwicklung. Er sei „nicht überrascht“ von der Entscheidung, die „juristisch solide und überzeugend sowie politisch konsequent“ sei, ließ er dem „Stern“ über Vertraute ausrichten.