Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.560 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Nachdem der Dax bis zum frühen Nachmittag im Plus gelegen hatte, reagierten die Märkte auf beiden Seiten des Atlantiks negativ auf Äußerungen des US-Notenbankchefs Jerome Powell. Dieser hat am Nachmittag vor dem US-Kongress gesagt, dass der Leitzins wohl höher steigen müsse als bislang angenommen, um die Inflation unter Kontrolle zu bringen. In Frankfurt standen bis kurz vor Handelsschluss die Papiere von Covestro, Porsche, Daimler und Porsche Automobil an der Spitze der Handelsliste. Eine Investmentbank hatte zuvor Covestro besser bewertet.

Das Schlusslicht bildeten die Aktien von Vonovia hinter Zalando und FMC. Hintergrund sind Razzien bei dem Wohnungskonzern. Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im April kostete 43 Euro und damit drei Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 8 bis 10 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben. Der Ölpreis sank für seine Verhältnisse deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 84,73 US-Dollar, das waren 145 Cent oder 1,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagnachmittag schwächer. Ein Euro kostete 1,0574 US-Dollar (-1,00 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9457 Euro zu haben.

Foto: Smartphone von Huawei, über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der „Wirtschaftsweisen“, Monika Schnitzer, hat die Pläne der Bundesregierung begrüßt, Mobilfunkbetreibern zu verbieten, bestimmte Komponenten der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE in ihre 5G-Netze einzubauen. Es sei „nur konsequent“, dass angesichts des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine „die Sicherheitslage neu bewertet wird und eine Abhängigkeit von China in kritischen Infrastrukturen vermieden werden soll“, sagte Schnitzer dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

Das habe zwar seinen Preis. „Aber der Preis wäre noch höher, wenn wir uns angreifbar und erpressbar machen würden“, so Schnitzer. „Denn sonst würden wir den Spielraum deutlich einschränken – beispielsweise bei einem möglichen Angriff Chinas auf Taiwan – Sanktionen zu verhängen.“ Andererseits gab die Ökonomin zu bedenken, dass eine völlige Unabhängigkeit der deutschen und europäischen Wirtschaft von China in absehbarer Zeit weder im Export noch im Import realistisch sei. „Aber wir müssen die Risiken möglicher Konflikte neu bewerten und deshalb darauf hinarbeiten, in strategisch wichtigen Bereichen deutlich unabhängiger zu werden“, sagte Schnitzer. „Das stärkt die Verhandlungsposition sowohl der deutschen Wirtschaft wie auch der deutschen Politik, wenn es darum geht, auf die Vermeidung von Konflikten hinzuwirken.“

Foto: Tampons, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke will in Deutschland einen Menstruationsurlaub für Frauen mit starken Regelschmerzen etablieren. „Wir fordern in Deutschland die Einführung eines Menstruationsurlaubs, um die Gleichstellung von Frauen am Arbeitsplatz zu fördern“, sagte Linken-Chef Martin Schirdewan am Dienstag dem Nachrichtenportal „T-Online“.

Die Union lehnt den Vorschlag hingegen ab. Dorothee Bär, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, verweist auf bereits bestehende Möglichkeiten für Frauen, sich im Falle von Menstruationsbeschwerden krankzumelden: „Im Vergleich zu anderen Ländern gibt es bei uns schon jetzt Arbeitnehmerrechte, die eine einfache Krankmeldung ermöglichen, unter drei Tagen in der Regel auch ohne Krankschreibung“, sagte sie zu „T-Online“. Der Forderung des Linken-Vorsitzenden Schirdewan erteilte sie deshalb eine Absage: „Ob ein gesetzlich vorgeschriebener Menstruationsurlaub notwendig ist, sollte erst im nächsten Schritt diskutiert werden.“ Sie fürchtet negative Folgen für Frauen am Arbeitsmarkt: „Ein gesetzlich vorgeschriebener Menstruationsurlaub birgt unter anderem die Gefahr, dass Männer bei einer Einstellung bevorzugt eingestellt würden“, sagte Bär. „Frauengesundheit ist zu wenig erforscht, zu wenig diskutiert und zu wenig im Bewusstsein vieler.“ Der erste Schritt müsse eine viel bessere Forschung sein, so die CSU-Politikerin. Starke Menstruationsbeschwerden sollten untersucht und erst genommen werden. „Endometriose ist hier nur ein Beispiel für Krankheiten, die häufig viel zu spät erkannt werden“, sagte Bär.

Foto: Flüchtlingsfamilie in einer „Zeltstadt“, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die unionsgeführten Bundesländer drängen geschlossen auf eine Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz zum Thema Asyl. „Nordrhein-Westfalen steht zu seiner Verantwortung, schutz- und asylsuchende Menschen aufzunehmen und unterzubringen“, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst dem „Spiegel“.

Allerdings bräuchten die Kommunen „jetzt dringend schnelle Unterstützung aus Berlin, um weiterhin helfen zu können“. Der Druck vor Ort müsse zurückgenommen werden. Deshalb brauche man „so schnell wie möglich“ ein Gipfeltreffen der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler, so Wüst. Ein möglicher Termin für das Treffen sei im April, um Ostern herum, heißt es aufseiten der Länder. Bereits beim vergangenen Gipfel hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein solches Treffen mit dem Kanzler für Ostern angekündigt. Auch der MPK-Vorsitzende, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), spricht sich für einen solchen Sondergipfel aus. Eine Sprecherin Weils teilte auf „Spiegel“-Anfrage mit, Bund und Länder hätten vereinbart, „rund um Ostern die Flüchtlingsthematik erneut zu bewerten“. Zunächst gehe es für die Länder darum, bei der kommenden MPK-Runde am 16. März eine gemeinsame Linie zu vereinbaren und sich dann mit dem Bund auf ein zügiges Vorgehen zu verständigen.

Foto: Emmanuel Macron, über dts Nachrichtenagentur

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Laurent Berger, Chef von Frankreichs größter Gewerkschaft CFDT, ist von Präsident Emmanuel Macron enttäuscht. „Herr Macron ist nicht gewählt worden, um das Renteneintrittsalter zu erhöhen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe).

„Wir haben es ihm zigmal gesagt, ich habe ihn in einem persönlichen Gespräch gewarnt, dass genau das passieren wird, was wir jetzt erleben“, erklärte Berger mit Blick auf die Massenproteste gegen die geplante Rentenreform. Der CFDT-Chef sieht Frankreich nicht weit davon entfernt, zur extremen Rechten abzudriften. „Wenn Menschen der Meinung sind, dass sie nicht respektiert und beachtet werden, dann halten sie es irgendwann für legitim, gewisse Grenzen zu überschreiten und Gewalt anzuwenden“, sagte Berger weiter. Er bedauerte, als Gewerkschaftsvertreter auch knapp zwei Monate nach Vorstellung des Rentenreformprojekts kein einziges Mal von der Premierministerin oder dem Präsidenten empfangen worden zu sein. „Das ist schon eine verrückte Sache, wenn man so darüber nachdenkt“, sagte Berger. Vertrauen in die Regierung habe er keines. „Wir sind es gewohnt, mit unterschiedlichen Parteien und Leuten zusammenzuarbeiten, von denen wir wissen, was sie denken“, sagte er. „Beim Präsidenten ist das nicht so. Ihm fehlt das Rückgrat. In der Demokratie ist es kein Problem, dass man nicht immer einer Meinung ist. Aber das hat nichts zu tun mit der französischen Arroganz, die der Präsident entwickelt hat.“ Dabei habe sich Macron vergangenes Jahr, als Berger zur Wiederwahl Macrons aufgerufen und vor Marine Le Pen gewarnt hatte, noch persönlich bei ihm bedankt.

Der CFDT-Chef bekräftigte seine Kritik an der geplanten Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre, da dies Geringverdiener besonders stark betreffen werde. Es gebe „intelligentere Maßnahmen“ und man müsse an der Beitragsdauer drehen. Zudem habe man vorgeschlagen, aus den rund 40 Rentensystemen drei zu machen. Die Regierung aber habe sich anders entschieden und sei der Meinung gewesen, die Stimmung erfolgreich drehen zu können.

„Jetzt haben wir die größte soziale, gesellschaftliche und gewerkschaftliche Mobilisierung seit den 70er Jahren“, sagte Berger.

Foto: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Forderungen des Deutschen Städtetags nach bundeseigenen Flüchtlingsunterkünften eine Absage erteilt. „Bei der Unterbringung von Geflüchteten im Asylbewerberleistungsgesetz – das muss man so technisch sagen – da sind die Kommunen und Länder zuständig“, sagte Lindner dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag.

Das bedeute nicht, dass der Bund keine Verantwortung für die Unterbringung von Flüchtlingen übernehme, so der FDP-Chef. „Der Bund hilft und unterstützt. Wir unterstützen finanziell, wir stellen Liegenschaften des Bundes zur Verfügung – übrigens auch da dann finanzielle Fördermittel“, sagte er. „Aber der Bund hat keine Verwaltung vor Ort. Das haben Länder und Gemeinden“, so Lindner. „Und da muss schon in der Aufgabenverteilung zwischen den staatlichen Ebenen es so geregelt werden, dass wirklich jeder seinen Beitrag leistet.“

Foto: Krankenhaus, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen von Karl Lauterbach (SPD) zu den Krankenhausplänen in NRW reagiert. „Der Bundesgesundheitsminister muss sich schon entscheiden: Bei den Bund-Länder-Verhandlungen in Berlin hat er versprochen, dass man auf Augenhöhe verhandelt und gemeinsam beschließt“, sagte Laumann der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).

„Bei der heutigen Pressekonferenz mit Herrn Kutschaty kann er sich offenbar daran nicht mehr erinnern. Das ist nicht besonders vertrauenswürdig und stößt die anderen Länder ebenfalls vor den Kopf.“ Lauterbach hatte seinen NRW-Kollegen davor gewarnt, an der landeseigenen Krankenhausplanung festzuhalten und so womöglich Enttäuschungen in den Häusern zu erzeugen. Laumann sagte dazu, Lauterbach müsse sich entscheiden: „Will er eine Krankenhausreform umsetzen, die quasi alleine unter wissenschaftlichen Laborbedingungen entworfen worden ist, oder will er die Expertise der Praktiker mit einbeziehen? Wir in Nordrhein-Westfalen haben auf Basis eines wissenschaftlichen Gutachtens alle wichtigen Akteure mit einbezogen, unter anderem die Krankenhausgesellschaft, die Ärzteschaft und die Pflege, die hinter der Reform in Nordrhein-Westfalen stehen.“ Bei den Äußerungen von Minister Lauterbach müsse man Laumann zufolge davon ausgehen, dass er den Praktikern, die wüssten, wovon sie reden, zutiefst misstraue. „Für NRW steht nach wie vor fest: Wir haben großes Interesse am Gelingen beider Krankenhausreformen – sowohl der des Bundes als auch der NRW-Krankenhausplanung – und wir sind überzeugt, dass beide Reformen gut miteinander kompatibel sind“, so der CDU-Politiker.

Archivfoto: Red Bull, Pohlmann

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Verkauf der „Brandenburger Urstromquelle“ an die österreichischen Getränkeproduzenten Red Bull und Rauch freigeben.

Das geht aus vertraulichen, internen Dokumenten aus dem Wirtschafts- und dem Innenministerium hervor, über die das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet.

Das Haus von Robert Habeck (Grüne) hatte den Deal geprüft, weil 49 Prozent von Red Bull einer Holding mit Sitz in Hongkong gehören. Diese ist im Besitz einer thailändischen Familie, die noch weitere Anteile und damit insgesamt die Mehrheit an Red Bull hält.

Das Unternehmen „Brandenburger Urstromquelle“ im ostdeutschen Baruth gewinnt Quellwasser, verarbeitet es weiter und liefert Getränke an verschiedene Supermarkt-Ketten in ganz Deutschland. Der Betrieb wird den Ministeriumsdokumenten zufolge als kritische Infrastruktur eingestuft. Die „Urstromquelle“ ist demnach seit dem Regierungswechsel im Dezember 2021 der einzige Fall, bei dem ein chinesischer Käufer in deutsche kritische Infrastruktur einsteigen will, den das Bundeswirtschaftsministerium prüfen musste. Weder bei der Teiluntersagung des Einstiegs der chinesischen Staatsreederei Cosco an einem Containerterminal am Hamburger Hafen noch bei den untersagten chinesischen Übernahmen der Mikrochip-Werke von Elmos und ERS Electronics im Herbst 2022 handelte es sich um kritische Infrastruktur.

Dass Habecks Beamte dem „Urstromquelle“-Deal trotz seiner Eigenschaften die – noch nicht rechtswirksame – Freigabe erteilt haben, soll damit zusammenhängen, dass die thailändische Käufer-Familie Hongkong nur als Sitz für seine Holding nutzt. Verstrickungen zum chinesischen Staat sind nicht bekannt.

Foto: Sitze im Bundestagsplenum, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Internationalen Frauentag hat sich Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für eine Geschlechterquote im Bundestag ausgesprochen. „Gäbe es im Bundestag nicht Parteien mit einer Frauenquote, dann hätten wir statt den jetzt immer noch traurigen 35 Prozent noch weniger Frauen im Parlament und es säße vielleicht nur auf jedem fünften Platz eine Frau“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

Eine Frauenquote im Parlament wäre laut Baerbock nichts Revolutionäres, es gebe sie in der Mehrheit der Länder Lateinamerikas. „Wir können hier noch einiges von anderen Ländern lernen“, sagte sie. Im Alltag erlebe man laut Baerbock immer noch, dass bei Frauen im politischen Streit oftmals eine zusätzliche, sexistische Angriffsebene dazukomme, insbesondere, wenn dem männlichen Gegenüber die Argumente ausgingen: „Dann ist mal die Stimme `zu hoch`, mal sind Frauen `zu emotional`, `zu jung` oder `zu unerfahren`“, sagte die Außenministerin. Das seien Fragen, denen sich Männer so schlicht nicht stellen müssten. „Und was vor allem Politikerinnen an Hass und Hetze im Netz aushalten müssen, ist widerlich. Es überrascht nicht, wenn bei dieser Gemengelage noch viel zu viele Frauen davor zurückschrecken, für ein politisches Amt zu kandidieren“, sagte die Ministerin.

Foto: Wirtschaftsministerium, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium will ab April das Verfahren für die Vergabe von Klimaschutzverträgen mit der Industrie anlaufen lassen. Das teilte das Ministerium mit, wie das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) schreibt.

Grundlage ist eine Förderrichtlinie, für die das Ministerium am Dienstag die Ressortabstimmung eingeleitet hat. Damit werde „ein neues Kapitel“ der Transformation aufgeschlagen, hieß es aus dem Ministerium. Durch Klimaschutzverträge sollen Unternehmen aus der energieintensiven Industrie die Mehrkosten vom Staat erstattet bekommen, die ihnen bei der Umstellung auf eine grüne Produktionsverfahren entstehen. Anders als bislang bekannt ist in der Förderrichtlinie nun vorgesehen, die Klimaschutzverträge zu versteigern. Unternehmen müssen bieten, wie viel Euro sie vom Bund brauchen, damit es sich für sie lohnt, die Produktion grün umzustellen. Nur diejenigen Betriebe, die am wenigsten Geld wollen, erhalten es auch. Das soll die Transformation der Industrie effizienter und bürokratieärmer machen. Der wissenschaftliche Beirat des Ministeriums hatte das kürzlich gefordert. Allerdings sieht der Richtlinienentwurf mehrere Ausnahmen vor, durch die auf Auktionen verzichtet werden kann. „Die Vergabe ist so kompliziert und in den verschiedenen Industrien so unterschiedlich, dass man gespannt sein darf, wie viel Wettbewerb zum Schluss tatsächlich übrigbleibt“, sagte der Beiratsvorsitzende Klaus Schmidt dem „Handelsblatt“. Aus dem Richtlinienentwurf geht zudem hervor, dass das Wirtschaftsministerium die Klimaschutzverträge auf den Mittelstand erweitern will. Ein Betrieb muss demnach nur noch zehn Kilotonnen CO2 pro Jahr ausstoßen, damit er sich um einen Klimaschutzvertrag bemühen darf. Auch ist vorgesehen, dass sich mehrere kleinere Anlagen gemeinsam für eine Förderung als Konsortium bewerben können. Gefördert werden soll zudem auch der Einsatz von Wasserstoff, das aus Gas hergestellt wurde. Die Förderung soll dann aber geringer ausfallen als bei Wasserstoff aus erneuerbaren Energien.