Foto: Klimaprotest, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Konstantin Kuhle, FDP-Fraktionsvize im Bundestag, hat die Aktivistengruppe „Letzte Generation“ aufgefordert, bei kommenden Wahlen eigene Kandidaten aufzustellen. „Es gibt jetzt eine Landtagswahl in Bremen, es gibt eine in Hessen und eine in Bayern, da müsste doch eigentlich die `Letzte Generation` antreten“, sagte Kuhle dem „Spiegel“.

Die Aktionen der Gruppe kritisierte Kuhle, weil sie dem eigentlichen Anliegen schadeten und die Menschen gegen die Klimaproteste aufbrächten. In Bremen wird am 14. Mai die Bürgerschaft neu gewählt, in Hessen und Bayern stehen am 8. Oktober Landtagswahlen an. Aimée van Baalen, Sprecherin der „Letzten Generation“, sagte dem „Spiegel“, sie finde es grundsätzlich gut, wenn Menschen in die Politik gehen. „Aber letztendlich muss man sagen, dass das politische System gerade ohnmächtig gegenüber dieser Katastrophe steht.“ Es sei zudem absurd, von allen jungen Menschen zu fordern, in die Politik zu gehen, so van Baalen. „Vielleicht will ich gar nicht in die Politik gehen und kann trotzdem fordern, dass meine Lebensgrundlage erhalten wird.“ Die umstrittenen Protestaktionen der Gruppe – etwa festgeklebte Aktivisten auf Straßen – rechtfertigte sie mit dem Argument, die Gruppe dringe sonst mit ihren Anliegen in der Gesellschaft nicht durch. Kuhle warf der Aktivistin vor, sie habe eine „archaische Vorstellung“ von einer Trennung zwischen Politik und Gesellschaft. Auf seine Frage, warum die Aktivisten nicht bei der nächsten Bundestagswahl antreten würden, antwortete van Baalen, die kommenden fünf Jahre seien entscheidend für die Klimapolitik. Deshalb könne man nicht bis zur nächsten Bundestagswahl warten. Die nächste Bundestagswahl soll turnusgemäß 2025 stattfinden. Kuhle sieht die Differenzen mit der „Letzten Generation“ offenbar nicht als unüberwindlich an.

„Warum machen wir uns gegenseitig nicht zu Verbündeten? Also warum ziehen wir nicht zusammen los und überzeugen Menschen davon, dass sich im Wirtschaften, dass sich im Arbeiten, dass sich im Verkehr Dinge verändern müssen?“, fragte er. Als Beispiel nannte er den Kohleausstieg. Aktuell steht das EU-Klimapaket „Fit for 55“ auf der Kippe, nachdem das FDP-geführte Verkehrsministerium die deutsche Zustimmung für ein neue CO2-Flottengrenzwerte ab 2035 blockiert.

Foto: Zoll, über dts Nachrichtenagentur

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Bei einer Schwerpunktprüfung des Zolls gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung am Donnerstag sind nach den ersten Auswertungen in rund 1.200 Fällen erste Hinweise auf mögliche Unregelmäßigkeiten gefunden worden. Das teilte die Behörde am Donnerstagnachmittag mit.

Bei der Maßnahme seien bundesweit insgesamt über 3.400 Beschäftigte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) im Einsatz. Sie hätten bereits über 4.000 Arbeitgeber überprüft und mehr als 10.000 Arbeitnehmer vor Ort zu ihren Beschäftigungsverhältnissen befragt, hieß es. „Durch die Erhöhung des allgemeinen Mindestlohns auf 12,00 Euro brutto pro Stunde steht auch die entsprechende Prüfaufgabe weiter im besonderen Fokus unserer Arbeit“, sagte Marcus Jaeger, stellvertretender Leiter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. „Knapp sechs Monate nach der Erhöhung wollen wir als FKS daher im Rahmen einer bundesweit angelegten Schwerpunktprüfung ein starkes Zeichen setzen und planen auch in Zukunft weitere Maßnahmen und Aktionen bezüglich der Einhaltung des allgemeinen Mindestlohns.“ Bei der Aufdeckung von Mindestlohnverstößen seien die Aussagen der befragten Arbeitnehmer häufig der Einstieg in tiefergehende Prüfungen, hieß es. Dabei stehe der Zoll in engem Informationsaustausch mit anderen Behörden sowie der Rentenversicherung.

Foto: Strommast, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag stellt sich hinter die Forderung der Gewerkschaften IG Metall, IGBCE und IG Bau, in Deutschland einen günstigen Industriestrompreis einzuführen. „Bundeskanzler Scholz hatte im Wahlkampf einen Industriestrompreis von vier Cent versprochen. Geschehen ist dazu bisher nichts. Dabei ist es so notwendig wie lange nicht“, sagte Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion.

Immer mehr Betriebe kündigten Standortverlagerungen an. „Die im Vergleich zu anderen Ländern zu hohen Energiepreise und die immer weiter steigenden Belastungen treiben sie aus Deutschland. Doch beim Industriestrompreis gibt es auch auf unsere Nachfrage hin nach wie vor nichts Belastbares von der Ampel“, so Klöckner. Während der Kanzler von vier Cent pro Kilowattstunde gesprochen habe, spreche das Haus Habeck von einem Industriestrompreis von bis zu zwölf Cent. „Zudem sollten als Voraussetzung erst Windräder auf der See gebaut werden. Das hieße, der Industriestrompreis würde erst zum Ende des Jahrzehnts zum Tragen kommen“, folgert die CDU-Politikerin. „Was ist bis dahin? Wie sieht der Plan der Ampel-Regierung aus, um `made in Germany` und Arbeitsplätze zu erhalten?“ Hansjörg Durz, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sieht die Lage der energieintensiven Industrie ebenfalls kritisch. „Eine Abwanderung dieser Industriesparte ist kein unrealistisches Szenario. Geschlossene Wertschöpfungsketten geraten damit in Gefahr“, sagte Durz. „Die mögliche Verlagerung der Produktion in Drittstaaten ist auch aus Gründen des Umweltschutzes bedenklich, da vielerorts CO2-intensiver produziert wird als bei uns.“

Foto: Festnahme mit Handschellen, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – In der Nähe der deutsch-österreichischen Grenze haben Anti-Terror-Ermittler aus Hessen am Mittwoch einen 18-Jährigen festgenommen. Hintergrund seien Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, teilten die Staatsanwaltschaft Frankfurt und das hessische LKA am Donnerstag mit.

Demnach ermitteln die Sicherheitsbehörden bereits seit Sommer 2022 gegen den deutschen Staatsangehörigen aus dem Hochtaunuskreis. Dem 18-jährigen Beschuldigten marokkanischer Herkunft, der in Deutschland aufgewachsen ist, wird vorgeworfen, einen islamistisch motivierten Anschlag mittels einer vollautomatischen Schusswaffe in Frankfurt am Main geplant zu haben, bei dem möglichst viele Personen zu Schaden kommen sollten. Zu seinem Vorhaben soll er auch im Internet den Bau von unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen recherchiert haben. Zudem habe er sich nach Fernzündungsmechanismen erkundigt und eine lange Stichwaffe verschafft, so die Ermittler. Der Anfangsverdacht ergab sich laut Staatsanwaltschaft aus ersten Hinweisen eines ausländischen Nachrichtendienstes. Bereits am 5. August 2022 war eine Durchsuchung an der Wohnanschrift des Beschuldigten erfolgt, wobei elektronische Speichermedien sichergestellt wurden, auf denen diverse Darstellungen der Flagge des Islamischen Staates (IS) sowie Bilder von Kampfhandlungen und Exekutionen der Terrororganisation zu sehen sind. Der Anfangsverdacht der Vorbereitung eines islamistisch motivierten Anschlags habe sich zu diesem Zeitpunkt jedoch noch nicht erhärtet, teilten die Behörden weiter mit. Im Rahmen weiterer verdeckter Ermittlungen hätten sich Hinweise darauf ergeben, dass der Beschuldigte seine Anschlagsplanung aus Furcht vor Entdeckung zurückgestellt habe. Zudem sei der Erwerb einer Schusswaffe an nicht ausreichenden Geldmitteln gescheitert. Der Beschuldigte habe stattdessen versucht, am 8. März 2023 auf dem Landweg in den Irak auszureisen, um sich dort dem IS anzuschließen und eigenen Angaben zufolge „Ungläubige zu schlachten“ und gegen staatliche Institutionen zu kämpfen, so die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft. Nach einer vom hessischen LKA überwachten Autofahrt wurde der Beschuldigte am Mittwoch kurz vor Erreichen der deutsch-österreichischen Grenze auf einem Autobahnrastplatz bei Passau von Spezialkräften des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main vorläufig festgenommen. Im Anschluss kam es zu einer erneuten Hausdurchsuchung.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Verdi-Mitglieder stimmen für unbefristeten Streik bei der Post. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits.

Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

Foto: Einfamilienhaus, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sieht Nachbesserungsbedarf an einem jüngst bekanntgewordenen EU-Richtlinienentwurf, der eine Art Sanierungszwang von Altbauten bis 2033 fordert. Sie gehe mit ihrem Ministerium „immer vom Machbaren aus, nicht vom Wünschbaren“, sagte die SPD-Politikerin dem Nachrichtenmagazin Focus.

„Das wird auch in dieser Frage mein Ansatz sein.“ Ein großer Teil solcher Altbestände stehe auf dem Land, wo die energetische Sanierung bisweilen „mehr kosten könnte, als das Haus wert ist“. Solche Härten müssten vermieden werden. Als gebürtige Ostdeutsche sei sie „geprägt von der Wendezeit, als wir unter anderem plötzlich einen Abwasseranschlusszwang hatten“. Das sei „eine ganz schlimme ökonomische Härte angesichts von hoher Arbeitslosigkeit und geringen Sparguthaben“. Damals seien sogar alte Damen in Hungerstreiks getreten. Damit das nicht wieder passiere, „werden wir die ökonomische Leistungsfähigkeit der Menschen beachten“, versprach Geywitz gegenüber dem Focus. Zugleich verteidigte sie den von ihr und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zuletzt vorgestellten Plan, ab 2024 den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen zu verbieten.

Geywitz sagte dazu: „Deutschland will bis 2045 klimaneutral sein. Eine neue Gasheizung hält locker mehr als 20 Jahre. So, jetzt rechnen Sie mal vorwärts und sagen mir, ob es da so verrückt ist, heute über eine Regulierung neuer Gas- und Ölheizungen nachzudenken.“ Seit sie im Dezember 2021 das Amt übernommen hatte, sage sie „klar, dass wir die Häuser der Zukunft anders bauen und heizen müssen, wenn wir unsere Klimaziele im Gebäudebereich erreichen wollen. Dann nicken immer alle im Saal. Aber sobald es konkret wird, ist die Aufregung groß.“

Trotzdem erarbeite ihr Ministerium nun einen „Vorschlag, der ökonomisch und ökologisch sinnvoll sowie sozialverträglich ist. Es wird Übergangsfristen geben und finanzielle Förderungen. Die Hausbesitzer draußen im Land brauchen auch Planungssicherheit und einen Ordnungsrahmen“, so Geywitz.

Sie versuche, „eine ausgewogene Lösung zu finden“.

Foto: Castoro 10 beim Bau von Nord Stream 2, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Omid Nouripour hält wegen der Professionalität der Sprengung an den beiden Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 im vergangenen Jahr staatliche Strukturen hinter dem Anschlag für denkbar. „Die Ermittlungen der Justiz in mehreren Ländern laufen, die gilt es abzuwarten“, sagte er der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Freitagsausgaben).

Um eine Pipeline in der Tiefsee zu sprengen, derart kritische Infrastruktur anzugreifen, brauche es Fachkenntnis, hochspezialisierte Tiefseetaucher. Insofern werde zu klären sein, ob und welche staatlichen Strukturen und Akteure hinter dem Anschlag stecken, so Nouripour.

Foto: Heizung, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der massive Anstieg der Energiekosten im Jahr 2022 wird in vielen Mieterhaushalten in Deutschland wohl erst mit deutlicher Verzögerung ankommen. Das legt eine Auswertung von gut 156.000 Heizkostenabrechnungen nahe, die der Messdienstleister Ista bereits für 2022 erstellt hat.

Demnach sind die durchschnittlichen Kosten für Mieterhaushalte mit Gasheizung im vergangenen Jahr sogar um drei Prozent zurückgegangen, auf 556 Euro. Das liegt unter anderem daran, dass die Haushalte weniger Gas verbraucht haben, auch dank des vergleichsweise warmen Wetters. Zudem hat der Bund die Dezemberabschläge für Gas und auch Fernwärme übernommen. Des Weiteren haben viele Versorger ihre Gaspreise erst im Laufe des Jahres erhöht.

Ista-Chef Hagen Lessing spricht jedoch von einer trügerischen Ruhe. „Viele Menschen denken jetzt womöglich, die Gaspreiskrise wäre ausgeblieben“, sagte Lessing dem „Spiegel“. Doch das Gegenteil sei der Fall: „Der Hammer kommt erst noch.“ Demnach könnten die Gaskosten in diesem Jahr um 58 Prozent steigen, falls die Haushalte weiter sparen und die Witterung mild bleibt.

Sollte der Verbrauch ins Vorkrisenmuster zurückfallen, würden sich die Ausgaben gar mehr als verdoppeln. Ein anderes Bild ergibt sich für Mieter, die Fernwärme nutzen. Trotz niedrigeren Verbrauchs und dem Wegfall des Dezemberabschlags mussten sie den Abrechnungen zufolge im Schnitt 800 Euro für das vergangene Jahr zahlen, rund acht Prozent mehr als 2021. Dank der staatlichen Wärmepreisbremse dürfen Fernwärmenutzer in diesem Jahr aber einen Rückgang der Heizkosten erwarten.

Als besonders teuer erweist sich das Jahr 2022 für Mieterhaushalte mit Ölheizung. Ihre Kosten sind den Abrechnungen zufolge um 41 Prozent gestiegen, auf im Schnitt 836 Euro. Für dieses Jahr prognostiziert Ista einen weiteren Anstieg, je nach Verbrauch um bis zu 68 Prozent. Der Deutsche Mieterbund (DMB) moniert, seine Klientel habe es schwer, die Lasten der Krise und die Wirkung der Preisbremsen abzuschätzen.

„Es mangelt an Transparenz und Marktaufsicht“, sagte DMB-Präsident Lukas Siebenkotten dem „Spiegel“. Viele Mieter warteten immer noch auf das Informationsschreiben ihres Vermieters. Zudem seien nicht wenige Haushalte trotz der Bremsen überfordert. „Es braucht ein Kündigungsmoratorium sowie einen vom Energieträger unabhängigen Härtefallfonds für alle Haushalte“, forderte Siebenkotten.

Foto: Atomkraftwerk, über dts Nachrichtenagentur

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) zeigt sich besorgt über den erneuten Notbetrieb des Atomkraftwerkes im Süden der Ukraine. Bei den jüngsten Raketenangriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur sei auch die letzte 750-Kilovolt-Leitung, die das Kraftwerksgelände mit dem Stromnetz verbindet, beschädigt worden, sagte IAEO-Generaldirektor Rafael Grossi am Donnerstag.

Bereits in den Tagen zuvor sei die einzig verbliebene 330-Kilovolt-Leitung beschädigt worden und noch nicht wieder repariert. Infolge der jüngsten Vorkommnisse seien alle 20 Diesel-Notstromaggregate des Standorts aktiviert worden. Acht dieser Generatoren versorgen das Kraftwerk nun mit dem notwendigen Strom, um den sicheren Betrieb aufrechtzuerhalten, die Übrigen dienen als Reserve. Der Treibstoffvorrat reiche für maximal 15 Tage, so Grossi. Es sei das sechste Mal seit dem russischen Angriff im vergangenen Jahr, dass das Atomkraftwerk in diesem Notbetrieb arbeiten müsse, fügte er hinzu. Der Generaldirektor erinnerte daran, dass es sich bei der Anlage in Saporischschja um das größte Kernkraftwerk Europas handele und forderte, den Schutz und die Sicherheit der Anlage unverzüglich sicherzustellen. Er verglich die Vorgänge mit den Wagnissen eines Würfelspiels: „Eines Tages wird uns das Glück verlassen.“ Was gebraucht werde, seien Taten, so Grossi.