Foto: Ärztehaus, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kassenärztechef Andreas Gassen hat die Digitalisierungsstrategie von Gesundheitsminister Karl Lauterbach scharf kritisiert. Dessen Vorgehen zur Einführung der elektronischen Patientenakte erinnere „fatal“ an das Scheitern der vergangenen Jahre, als „völlig unrealistische Zeithorizonte“ genannt worden seien, sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

In der Realität der deutschen digitalen Infrastruktur arbeite man mit Lösungen „aus der informationstechnologischen Steinzeit, wie zum Beispiel mit Konnektoren, die die Praxen gerade erneut für viel Geld austauschen mussten“. Es gebe nicht miteinander kommunizierende Praxisverwaltungssysteme, ganz zu schweigen von der fehlenden Anbindung der Kliniken, beklagte Gassen. Das bisherige Scheitern der Digitalisierung im Gesundheitswesen liegt nach den Worten des Kassenärztechefs daran, dass es „schlicht keine vernünftigen, funktionierenden, skalierbaren softwarebasierten Lösungen gibt, die die Arbeit in den Praxen erleichtern, statt sie zu behindern“. Zwar sicherte er Lauterbach zu, „konstruktiv“ an einer funktionierenden Lösung für die elektronische Patientenakte mitzuarbeiten; „wir lehnen aber unreife und unabgestimmte Konzepte ab“, sagte Gassen der NOZ.

Foto: Streik, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Streit über eine mögliche Beschränkung des Streikrechts geht weiter. „Das Recht zu streiken, ist ein vom Grundgesetz geschütztes Freiheitsrecht“, sagte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), Yasmin Fahimi, der „Rheinischen Post“.

Damit spiele man nicht. „Wer jetzt das Streikrecht einschränken will, weil ihm die Tarifforderungen der Gewerkschaften nicht gefallen, der will in Wahrheit die Beschäftigten mundtot machen.“ Auch wenn Arbeitgeber und Teile der Union jetzt wieder Stimmung machten, würden die Arbeitsniederlegungen schon heute „mit Bedacht“ geplant. „In besonders sensiblen Bereichen, etwa in Krankenhäusern oder in Sicherheitsbereichen, gelten Notdienstvereinbarungen, die einen Mindestbetrieb sicherstellen.“

Die DGB-Chefin verteidigte die aktuellen Warnstreiks von Verdi: „Gerade jetzt, in Zeiten von Rekord-Inflationsraten, sind die Verhandlungen schwierig. Tarifverhandlungen ohne ernsthaftes Streikrecht wären eine Farce. Es geht bei den aktuellen Streiks darum, die Arbeitgeber wieder zurück an den Verhandlungstisch zu bekommen – mit ernsthaften Angeboten.“ Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Oliver Zander, pochte unterdessen auf eine Regelung des Streikrechts.

„Eine gesetzliche Regelung des richterrechtlichen Arbeitskampfrechts ist leider überfällig geworden, seitdem die Arbeitskämpfe von einzelnen Gewerkschaften immer stärker zur Mitgliederwerbung missbraucht werden“, sagte Zander der „Rheinischen Post“. Dafür seien Arbeitskämpfe nicht gedacht. Gerade in der sogenannten Daseinsvorsorge wie beim Nahverkehr oder bei den Kitas sollte es eine „obligatorische Schlichtung“ geben, bevor die Bürger „unter Arbeitskämpfen zu leiden haben“. Er mahnte: „Das Recht, einen Arbeitskampf zu führen, ist ein hohes Gut, aber natürlich nicht grenzenlos.“

Ablehnend äußerte sich NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) zu einer möglichen Begrenzung des Streikrechts: „Die kritische Infrastruktur hat natürlich eine wichtige Bedeutung für das Gemeinwesen. Ich wäre bei Eingriffen ins Streikrecht jedoch äußerst zurückhaltend und finde, dass am Streikrecht grundsätzlich nicht gerüttelt werden sollte“, sagte Laumann der „Rheinischen Post“. Das Recht zu streiken sei im Grundgesetz verankert. „Es handelt sich also um ein Grundrecht und damit ein sehr hohes Gut. Für Arbeitnehmer ist der Streik ein wichtiges Element, um sich für bessere Arbeitsbedingungen, zum Beispiel höhere Löhne, einzusetzen.“

Foto: Gerüstbau für Wärmedämmung, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die vom EU-Parlament geplanten schärferen Energieeffizienz-Richtlinien für Gebäude werden wohl insgesamt fast neun Millionen Haushalte betreffen. Das sind deutlich mehr als bisher erwartet, berichtet die „Bild“.

Demnach gibt es aktuell rund drei Millionen Mietwohnungen in den niedrigsten Energieeffizienzklassen F, G und H. Außerdem gibt es rund 550.000 in diesen drei Klassen sowie 5,3 Millionen Eigenheime. Die Zeitung beruft sich auf Zahlen des Eigentümerverbands Haus & Grund. Das EU-Parlament will am kommenden Dienstag eine Verschärfung der Energieeffizienz-Richtlinien beschließen, wonach bis spätestens 2033 alle Wohnungen und Gebäude mit den Energieeffizienzklassen F, G und H die Klasse D erreichen müssen.

Foto: Tom Schilling, über dts Nachrichtenagentur

Osnabrück (dts Nachrichtenagentur) – Filmstar Tom Schilling legt seine Gagen ganz bewusst nicht gewinnbringend an. „Geld zu vermehren finde ich widersinnig“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe).

Was bei ihm vermehrt werde, müsse irgendwo anders doch fehlen. „Irgendjemand muss das bezahlen. Entweder als Opfer einer Blase oder einfach die kommenden Generationen. Wachstum kommt nicht aus dem Nichts; dazu muss vorher etwas sterben“, findet Schilling. Wahrscheinlich sei es auch nicht klüger, gar nichts mit seinem Geld zu machen. „Aber, so mache ich es“, sagte er. Als Erfolgskriterium sieht er die Höhe von Gagen ebenfalls kritisch: „Wo Geld die einzige Form der Wertschätzung ist, wäre ich misstrauisch.“ Er selbst suche sich andere Erfolge, sagte der Schauspieler und nannte ein Beispiel: „In meinem Haus gibt es eine ältere Dame, die mit einer Freundin gern einen trinkt. Manchmal leider auch zu viel; und dann liegt sie da und kommt nicht mehr hoch. Ich habe herausgefunden, wo sie wohnt – was nicht ganz einfach war – und sie sicher nach Hause gebracht. Das war für mich ein echter Erfolg.“ Die Begegnung nannte Schilling etwas, das er immer noch in sich spüre. „Wenn ich vor Jahren für einen Film gut bezahlt wurde, macht das heute nichts mehr mit mir.“ Zur Erfolgsgeschichte des Schauspielers gehört auch die Gründung einer Band. Dass Schilling die Formation schon nach dem ersten Album wieder umgetauft hat, begründete er so: „Ich wollte immer auf dem Wave-Gothic-Treffen spielen; und ich kann mir nicht vorstellen, dass man da eingeladen wird, wenn man `Tom Schilling and the Jazz Kids` heißt. Deshalb heißen wir jetzt: `Die Andere Seite`.“ Auf die Frage, ob die Band unter dem neuen Namen eingeladen wurde, sagte Schilling: „Sind wir. Mission completed.“

Foto: Abstandregel im Supermarkt, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen vorläufig 7.829 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 38 Prozent oder 4.788 Fälle weniger als am Freitagmorgen vor einer Woche.

Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 52,3 auf heute 50,3 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 241.000 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 50.500 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 127 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 639 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 91 Todesfällen pro Tag (Vortag: 90).

Damit erhöhte sich die Zahl der Todesfälle binnen 24 Stunden auf 168.935. Insgesamt wurden bislang 38,25 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

Foto: Mutter mit Kleinkind, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Debatte um die inhaltliche Gestaltung der Kindergrundsicherung hält an. Wie die „Rheinische Post“ (Freitagsausgabe) berichtet, macht sich die SPD für Leistungsansprüche stark, die über finanzielle Zuwendungen hinausgehen, sieht die FDP hingegen in der Maßnahme vor allem eine Modernisierung der Sozialverwaltung.

SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast hat in der Diskussion um die geplante Kindergrundsicherung bekräftigt, dass es ihrer Partei dabei nicht nur um Geld für arme Familien gehe. „Mit der höchsten Kindergelderhöhung zu Beginn des Jahres sind wir bereits einen wichtigen, ersten Schritt gegangen“, sagte Mast der „Rheinischen Post“. Ihr sei es wichtig, dass es bei der Kindergrundsicherung nicht ausschließlich um finanzielle Aufwendungen gehe. „Auch nicht-monetäre Leistungen, wie ein ganztägiger Betreuungsanspruch, sind wichtige Bausteine im Kampf gegen Kinderarmut“, so die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion.

„Die Kindergrundsicherung ist ein sozialpolitischer Meilenstein“, so Mast. Kein Kind solle in Armut aufwachsen. Schritte in Richtung Kindergrundsicherung „werden zuerst in der Regierung und dann im Parlament geklärt. Wie übrigens auch der Haushalt – auch der wird am Ende im Parlament verabschiedet“, so die SPD-Politikerin.

Die FDP will hingegen vor allem eine Verwaltungsreform. „Mein Ziel ist, dass das vorhandene Geld auch wirklich bei den Kindern ankommt, die darauf angewiesen sind“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der „Rheinischen Post“ (Freitag). „Der springende Punkt bei der Kindergrundsicherung ist die Modernisierung unserer Sozialverwaltung, nicht die Höhe der Leistungen“, so Dürr. „Der Staat bietet an vielen Stellen Unterstützung, aber häufig erreicht das Geld die Kinder nicht, weil sich die Eltern mit einem Wust an Bürokratie herumärgern müssen.“

Zudem sei das Angebot an Leistungen in den letzten Jahren so unübersichtlich geworden, dass viele Familien gar nicht wüssten, ob sie für die nächste Klassenfahrt einen Zuschuss beantragen dürften. „Dort setzt unsere Reform an: Wir wollen vereinfachen, digitalisieren und Hürden abbauen“, sagte der FDP-Politiker. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht auch in Mehrkosten für die Kindergrundsicherung eine gute Investition. „Die Kindergrundsicherung ist das wichtigste Instrument der Sozialpolitik seit Jahrzehnten, um die viel zu hohe Kinderarmut in Deutschland deutlich zu reduzieren, da sie die finanzielle Unterstützung für Kinder in einkommensschwachen Haushalten deutlich verbessern dürfte“, sagte Fratzscher der „Rheinischen Post“.

Auch Wirtschaft und Gesellschaft als Ganzes würden davon profitieren. „Denn die Kindergrundsicherung verbessert Chancengleichheit und soziale Teilhabe und wird somit langfristig die Sozialsysteme entlasten und auch die Fachkräftelücke ein wenig schließen helfen“, sagte der Ökonom. „Die zusätzlichen Kosten für die Kindergrundsicherung sind die besten Investitionen, die die Bundesregierung tätigen kann, und sind zudem gering im Vergleich zu den riesigen Subventionen, die der deutsche Staat in den vergangenen Jahren für fossile Energie und Unternehmen ausgegeben hat“, so Fratzscher. „Die Ablehnung der Kindergrundsicherung mancher ist purer politischer Opportunismus, der Wirtschaft und Gesellschaft schadet.“

Foto: Reinigungskraft in einer U-Bahn-Station, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein knappes halbes Jahr nach der Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) eine weitere Erhöhung um mehr als zwei Euro zum nächsten Jahreswechsel gefordert. „Nach einem Jahr Krieg mit den überall spürbaren Folgen und einem Dreivierteljahr, das bis dahin noch vor uns liegt, muss aus unserer Sicht hier die Inflation stärker ausgeglichen werden“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

„Dafür müsste der Mindestlohn nach unseren Berechnungen auf 14,13 Euro steigen.“ Ihr Verband sei bereits im vergangenen Herbst der Auffassung gewesen, dass ein Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde zu niedrig sei, so Engelmeier. Schon vor den kräftigen Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln habe der SoVD einen armutsfesten Mindestlohn in Höhe von 13 Euro gefordert. „Das muss mit der nächsten Anpassung mindestens angestrebt werden.“ Die Ampelkoalition hatte den Mindestlohn zum 1. Oktober 2022 per Gesetz auf 12 Euro pro Stunde angehoben. Bis dahin lag er bei 10,45 Euro. Die Erhöhung war ein zentrales Versprechen der Sozialdemokraten im vergangenen Bundestagswahlkampf. Auch die Grünen hatten sich in ihrem Wahlprogramm dafür ausgesprochen, während die Linke sich für 13 Euro ausgesprochen hatte. Die Lohnuntergrenze von 12 Euro soll nun für das gesamte Jahr 2023 gelten. An diesem Freitag läuft eine Abgabefrist für Verbände aus: Sie sollen der Mindestlohnkommission der Bundesregierung ihre aktuelle Lageeinschätzung übermitteln. Die unabhängige Kommission unterbreitet der Regierung alle zwei Jahre einen Vorschlag zur Anpassung des Mindestlohns. Der nächste Vorschlag wird für den Sommer erwartet.

Foto: Gasleck Ende September 2022 in der Ostsee, Forsvaret, Text: über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der für diesen Freitag anberaumten Sondersitzung des Geheimdienst-Kontrollgremiums zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines mahnt dessen Vorsitzender Konstantin von Notz eine umfassende Information des Bundestags an. „Es besteht ein grundsätzlicher Informationsbedarf“, sagte der Grünen-Fraktionsvize dem Tagesspiegel (Freitagausgabe): „Wir Abgeordnete erwarten einen Bericht des Generalbundesanwalts und wollen von der Bundesregierung umfänglich auf den aktuellen Stand gebracht werden.“

Die Parlamentarier wollten als Kontrolleure der deutschen Nachrichtendienste „nachvollziehen können, ob sie effektiv und gut arbeiten, allen Hinweisen auf die Pipeline-Attentäter sachgerecht nachgehen und in angemessenem Umfang international kooperieren“. Man habe zwar, so von Notz weiter, „großes Verständnis, dass sorgfältige Ermittlungen Zeit brauchen. Es besteht aber auch eine Auskunftspflicht gegenüber Parlament und Öffentlichkeit“. Trotz der jüngsten Geheimdiensterkenntnisse, die der „New York Times“ zufolge auf eine „pro-ukrainische Gruppe“ hindeuteten, empfiehlt Deutschlands oberster parlamentarischer Geheimdienstkontrolleur, „maximal zurückhaltend mit jedweden Rückschlüssen zu diesem Zeitpunkt“, zu sein. Man habe es „sehr wahrscheinlich mit einem staatlichen oder quasi-staatlichen Akteur zu tun, weil es sehr anspruchsvoll ist, große Mengen von Sprengstoff – von bis zu zwei Tonnen ist jetzt die Rede – unerkannt an die richtige Stelle in der Ostsee zu transportieren, ihn in eine relevante Tiefe zu verbringen, um kontrolliert mehrere Explosionen auszulösen“, so von Notz zum Tagesspiegel weiter: „Ein Terrorakt mit staatlichem Hintergrund macht es wahrscheinlicher, dass falsche beziehungsweise auch Trugspuren gelegt wurden“. Entsprechend vorsichtig müssten man mit Zwischenständen umgehen: „Es wird ergebnisoffen ermittelt. Bisher gibt es aber keine Beweise.“

Foto: Heizungsrohre, über dts Nachrichtenagentur

Essen (dts Nachrichtenagentur) – Die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplante Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und das damit geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen wird die Bundesbürger in den nächsten 20 Jahren insgesamt rund eine Billion Euro kosten. Zu diesem Ergebnis kommt das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen.

Der „Bild“ (Freitagausgabe) sagte RWI-Umweltexperte Manual Frondel, Grund seien die unter anderem hohen Kosten für den Einbau neuer Wärmepumpen oder Biomasse-Kessel. Frondel dämpfte zugleich die Hoffnung vieler Eigentümer und Mieter auf massive finanzielle Unterstützung durch den Staat. „Die Hoffnung auf massive staatliche Unterstützung ist falsch. Der Bundeshaushalt hat nur begrenzte Kapazitäten“, sagte er. Habeck selbst lässt die Kosten für die Bürger durch die GEG-Novelle offen, schreibt „Bild“ weiter. In seinem Gesetzentwurf, der am vergangenen Dienstag in die Ressortabstimmung ging, wird der „Erfüllungsaufwand“ nicht beziffert.

Foto: Polizeiwagen, über dts Nachrichtenagentur

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Schießerei in einer Hamburger Kirche der „Zeugen Jehovas“ mit mehreren Toten und Verletzten geht die Polizei von einer Amoktat aus. Ob der Täter tot ist, sei noch nicht ganz sicher, „im Moment kann man davon allerdings ausgehen“, sagte ein Sprecher der Hamburger Polizei am Abend.

Die Warnung für die Umgebung würden vermutlich in Kürze aufgehoben, eine Gefahr bestehe nach aktuellem Kenntnisstand nicht mehr. Erste Notrufe gingen gegen 21:15 Uhr bei der Polizei ein. Bereitschaftspolizei war offenbar zufällig in der Nähe und betrat das dreistöckige Gebäude, wobei bereits im Erdgeschoss Tote und Verletzte aufgefunden wurden. Die Beamten hätten zudem einen weiteren Schuss aus den oberen Stockwerken gehört und dort auch eine Person tot aufgefunden – hierbei könnte es sich um den Täter handeln. Die Polizei selbst nutzte ihre Schusswaffen nicht, sagte der Polizeisprecher. Es gebe auch keine Hinweise auf einen flüchtenden Täter, auch von einer Festnahme war keine Rede. Medien berichteten von sieben Toten und zahlreichen Verletzten – die Polizei will dazu später Angaben machen.