HASEPOST
 

Wird der Internationale Frauentag zum Feiertag? Osnabrücker Gleichstellungsbüro begrüßt Bemühungen

Weltfrauentag (Symbolbild)
Weltfrauentag (Symbolbild)

Gibt es in Osnabrück – genauso wie in ganz Niedersachsen – schon bald einen neuen Feiertag? Geht es nach dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), dann wird der auf den 8. März fallende Internationale Frauentag künftig ein eben solcher sein. Bisher ist das nur in Berlin der Fall. Die Osnabrücker Gleichstellungsbeauftragte begrüßt die Bemühungen.

Der Deutschen Presse-Agentur teilte der DGB mit, dass die Sichtbarmachung der Benachteiligung von Frauen durch einen gesetzlichen Feiertag überfällig sei. Niedersachsen habe bei der Gleichstellung von Frauen und Männern noch einiges nachzuholen, heißt es – etwa mit Blick auf die Gender Pay Gap – weiter.

Gesetzlicher Feiertag „wünschenswert“

Zustimmung dafür gibt es auch in Osnabrück: „Das Gleichstellungsbüro begrüßt alle Bemühungen, den 08.03. als bundesweiten gesetzlichen Feiertag zu etablieren“, so die Osnabrücker Gleichstellungsbeauftragte, Patricia Heller, auf Anfrage der HASEPOST. „Eine Würdigung durch einen offiziellen Feiertag erkennt die Bemühungen von Feminist*innen um Gleichberechtigung und Teilhabe an. Es setzt ein Zeichen in Richtung Demokratie und Wertschätzung und verweist auf die lang zurückliegende Historie feministischer Kämpfe.“ Somit könne an einem Feiertag Erreichtes gefeiert und weiterhin Problematisches thematisiert werden.

Heller weiter:“ Zudem erfolgt ein nicht unerheblicher Teil des Ringens um tatsächliche Gleichberechtigung aus ehrenamtlichem Engagement heraus und erfordert zeitliche Ressourcen. Daneben kann ein weiterer nicht-konfessionell gebundener Feiertag alle nicht-religiösen und religiösen Gruppen gleichermaßen in Deutschland ansprechen und so der Heterogenität eines modernen Einwanderungslandes Rechnung tragen.“ Aus intersektionaler feministischer Perspektive sei ein gesetzlicher Feiertag daher wünschenswert.

Einführung hat derzeit keine Priorität

Zuständig für die Einführung eines solchen Feiertages wäre die Landesregierung. Im rot-grünen Koalitionsvertrag steht eine solche Einführung sogar zur Debatte – ebenso wie die Einführung von Feiertagen am Tag der Befreiung (8. Mai) sowie am Europatag (9. Mai.). Demnach sollen innerhalb der bis 2027 andauernden Legislaturperiode Gespräche mit gesellschaftlichen Akteuren zur Prüfung geführt werden. Allerdings habe eine Einführung derzeit keine Priorität, wie eine Regierungssprecherin gegenüber dem Portal t-online mitteilte.

Entgegenkommen dürfte diese Einschätzung vor allem den Arbeitgeberverbänden, die weitestgehend kritisch auf einen neuen Feiertag blicken.

AFP

No Lager Osnabrück demonstriert zum vierten Mal gegen Abschiebungen und Polizeigewalt

(Symbolbild) Stadthaus
(Symbolbild) Stadthaus

Am kommenden Donnerstag (16. März) demonstriert die Gruppe No Lager Osnabrück um 16 Uhr gemeinsam mit Unterstützern zum insgesamt vierten Mal vor der Ausländerbehörde. Bereits im vergangenen Jahr waren die Aktivisten das erste mal vor das Stadthaus gezogen, zur zweiten Demo im Januar kündigten sie dann monatliche Aktionen an.

Als Anlass zur Demo in der kommenden Woche nimmt die Gruppe den Internationalen Tag gegen Polizeigewalt am 15. März. Daher plane man im Anschluss der Aktion an der Ausländerbehörde weiter zur Polizeidirektion am Heger-Tor-Wall 18 zu ziehen. Ein weiterer aktueller Anlass für den Protest ist auch die Abschiebung des suizidgefährdeten Navid (Name geändert) aus der AMEOS-Klinik heraus am 28. Februar 2023.

„Polizei ist keine Sicherheit für uns“

„Wir demonstrieren erneut gegen die Ausländerbehörde, weil sie vielen von uns das Leben tagtäglich zur Hölle macht. Erst vor wenigen Tagen hat ein Angestellter dieser Behörde die Abschiebung von unserem Freund Navid angeordnet. Navid ist schwer suizidgefährdet und war auf eigenen Wunsch in psychiatrischer Behandlung. Mit der Abschiebung aus der Klinik heraus wurde sein Leben bewusst in Gefahr gebracht“, kommentiert Deniz von No Lager.

Hanna ergänzt: „Zum Internationalen Tag gegen Polizeigewalt wollen wir auch gegen rassistische Polizeikontrollen und Razzien sowie Repressionen gegen linkspolitisch aktive Menschen protestieren. Die Polizei ist keine Sicherheit für uns, im Gegenteil. Unzählige Fälle rechtsextremer Polizist*innen und rechter Chatgruppen zeigen immer wieder, welche Gefahr von der Polizei für Menschen ausgeht, die in das Feindbild dieser Institution passen.“

Mehr Informationen gibt es hier.

AFP

Polizei bestätigt acht Tote nach Schüssen in Hamburg

Polizei (Symbolbild)
Foto: dts

Foto: Polizei, über dts Nachrichtenagentur

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Amoktat in einer Hamburger Kirche der „Zeugen Jehovas“ sind mindestens acht Menschen getötet worden. Darunter befinde sich offenbar auch der mutmaßliche Täter, teilte die Polizei am Freitag mit.

Mehrere weitere Menschen wurden demnach teilweise schwer verletzt. Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet, dass es sich bei dem Täter offenbar um ein ehemaliges Gemeindemitglied handeln soll. Demnach soll der Verdächtige zwischen 30 und 40 Jahre alt sein. Tatwaffe sei wohl eine Pistole gewesen. Unklar sei, ob sich die Waffe legal im Besitz des Mannes befand. Den Behörden sei er nicht als Extremist bekannt gewesen, schreibt das Nachrichtenmagazin. Die Behörden wollen am Freitagmittag weitere Details veröffentlichen. Die Tat hatte sich am Donnerstagabend gegen 21 Uhr im Norden der Hansestadt ereignet.

AFP

Wieder mehr ausländische Studienanfänger

Foto: Studenten in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Studienjahr 2022 haben sich 474.900 Studienanfänger erstmals für ein Studium an einer deutschen Hochschule eingeschrieben. Das waren 2.500 beziehungsweise 0,5 Prozent mehr als im Studienjahr 2021, aber rund sieben Prozent weniger als 2019, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Freitag mit.

Der leichte Anstieg wurde alleine von den ausländischen Erstimmatrikulierten getragen. Deren Zahl stieg gegenüber dem Vorjahr um zehn Prozent auf 128.500 und liegt damit noch über dem Vor-Corona-Niveau von 2019 (125.400). Im Studienjahr 2020 hatten – vor allem bedingt durch pandemiebedingte Beschränkungen – nur 100.400 ausländische Studierende erstmals ein Studium in Deutschland aufgenommen. Die Zahl der deutschen Studienanfänger hingegen stieg von 383.300 im Studienjahr 2019 zunächst auf 389.900 im ersten Corona-Jahr 2020 an – zulasten der beruflichen Ausbildung. Seitdem geht die Zahl der deutschen Studienanfänger aber zurück. Im Studienjahr 2022 lag sie mit 346.400 um drei Prozent unter dem Vorjahreswert (355.700) und um elf Prozent unter dem Wert aus 2020. Zu beachten ist, dass zwischen 2019 und 2022 auch die Altersgruppe der 17- bis 22-Jährigen, aus der derzeit rund drei Viertel der Studienanfänger kommen, um fünf Prozent geschrumpft ist. Die demografische Entwicklung in Deutschland wirkt sich auch auf die Studierendenzahl insgesamt aus, so das Bundesamt: Diese hat sich im Wintersemester 2022/2023 nach einem jahrelangen Anstieg erstmals wieder leicht rückläufig entwickelt und lag mit 2.924.200 um 0,7 Prozent niedriger als ein Jahr zuvor (2.946.100). Die jüngsten Entwicklungen bei den Studienanfängerzahlen verliefen in den einzelnen Fächergruppen uneinheitlich. Während die Fächergruppen Geisteswissenschaften (+fünf Prozent auf 48.300), Mathematik, Naturwissenschaften (+drei Prozent auf 50.700) und Ingenieurwissenschaften (+2,3 Prozent auf 125.600) jeweils einen Anstieg gegenüber dem Vorjahr verzeichneten, gingen gleichzeitig die Studienanfängerzahlen in der Fächergruppe Humanmedizin/Gesundheitswissenschaften (-fünf Prozent auf 27.500) zurück. Damit kehrte sich jeweils der Vorjahrestrend bei diesen Fächergruppen ins Gegenteil um. Dagegen hat sich der Rückgang der Studienanfängerzahlen in der Fächergruppe Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften weiter fortgesetzt: Dort hatten sich im Studienjahr 2022 mit 189.900 rund 2,1 Prozent weniger Personen als im Studienjahr 2021 und sechs Prozent weniger als im Studienjahr 2020 erstmalig eingeschrieben.

Dabei verlief die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr in den einzelnen Hochschularten unterschiedlich. Während im Wintersemester 2022/2023 an Universitäten 1,4 Prozent weniger Studierende eingeschrieben waren als ein Jahr zuvor, stieg die Zahl der Studierenden an Fachhochschulen im selben Zeitraum leicht um 0,3 Prozent an.

AFP

Deutlich weniger Baugenehmigungen für Wohnungen

Foto: Baustelle, über dts Nachrichtenagentur

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2022 ist in Deutschland der Bau von 354.400 Wohnungen genehmigt worden. Das waren 6,9 Prozent oder 26.300 Wohnungen weniger als im Jahr 2021, als mit 380.700 Baugenehmigungen der höchste Wert seit dem Jahr 1999 erreicht worden war, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Freitag mit.

Niedriger als im Jahr 2022 war die Zahl der Baugenehmigungen zuletzt 2018 (346.800 Wohnungen). In den Zahlen sind sowohl die Baugenehmigungen für Wohnungen in neuen Gebäuden als auch für neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden enthalten. Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, mittelfristig 400.000 neue Wohnungen pro Jahr in Deutschland zu schaffen. Zum Rückgang der Bauvorhaben im Jahr 2022 beigetragen haben dürften vor allem Materialmangel und hohe Kosten für Baumaterialien, Fachkräftemangel am Bau und zunehmend schlechtere Finanzierungsbedingungen, so das Bundesamt. In neu zu errichtenden Wohngebäuden wurden im vergangenen Jahr 304.600 Wohnungen genehmigt. Das waren 7,3 Prozent oder 23.900 Wohnungen weniger als im Vorjahr. Dabei fiel die Zahl der genehmigten Neubauwohnungen im zweiten Halbjahr besonders deutlich gegenüber dem Vorjahreszeitraum ab: Wurden im ersten Halbjahr 2022 nur 2,1 Prozent weniger Wohnungen genehmigt als im ersten Halbjahr 2021, so waren es im zweiten Halbjahr 2022 dann 12,6 Prozent weniger als im zweiten Halbjahr 2021. Seit Mai 2022 wurden durchgängig weniger Anträge für neu zu errichtende Wohnungen genehmigt als im jeweiligen Vorjahresmonat. Wurden im Januar noch 9,4 Prozent Wohnungen mehr genehmigt als im Vorjahresmonat, so waren es im August schon 10,5 Prozent Wohnungen weniger als ein Jahr zuvor. Die Zahl der Genehmigungen verringerte sich ab August von 24.100 bis auf 20.400 Wohnungen im November (-15,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat). Einen niedrigeren Monatswert hatte es in den vergangenen fünf Jahren nur im Februar 2019 mit 18.900 Wohnungen gegeben. Im saisonbedingt starken Dezember stieg die Zahl zwar auf 28.100 Wohnungen an – das waren aber dennoch 20,1 Prozent genehmigte Wohnungen weniger als im Dezember 2021. Besonders stark war im Jahr 2022 der Rückgang der Zahl der Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser, so die Statistiker weiter. So genehmigten die Baubehörden 78.100 neue Einfamilienhäuser – 16,8 Prozent oder 15.800 weniger als im Jahr 2021. Bei dieser Entwicklung ist allerdings auch der Basiseffekt durch das Auslaufen des Baukindergeldes im März 2021 zu beachten: Diese Fördermaßnahme trug dazu bei, dass im ersten Quartal 2022 insgesamt 26,2 Prozent weniger Einfamilienhäuser genehmigt wurden als im ersten Quartal 2021. Im zweiten bis vierten Quartal 2022 wurden dann 12,9 Prozent weniger Einfamilienhäuser genehmigt als im Vorjahreszeitraum.

Die Zahl der genehmigten Neubauwohnungen in Zweifamilienhäusern ging 2022 ebenfalls überdurchschnittlich stark zurück: In Zweifamilienhäusern wurden 27.700 Wohnungen genehmigt. Das waren 13,8 Prozent oder 4.400 weniger als im Vorjahr. Etwa 63 Prozent der Neubauwohnungen in Deutschland entstehen in Mehrfamilienhäusern. Aufgrund der noch hohen Genehmigungszahlen im ersten Halbjahr 2022 wurden in Mehrfamilienhäusern im Gesamtjahr 2022 mit 190.400 Wohnungen lediglich 1,6 Prozent oder 3.100 Wohnungen weniger genehmigt als im Jahr 2021.

Im Jahresverlauf beschleunigte sich der Abwärtstrend allerdings. Im Dezember 2022 wurden in neu zu errichtenden Mehrfamilienhäusern nur 19.200 Wohnungen genehmigt. Das waren 19,3 Prozent oder 4.600 Wohnungen weniger als im Vorjahresmonat. Üblicherweise werden im Dezember besonders viele Mehrfamilienhäuser genehmigt.

Rund 95 Prozent der Bauanträge für Wohnungen in Wohngebäuden werden von Unternehmen und Privatpersonen gestellt. Entsprechend prägten diese beiden Bauherrengruppen die Gesamtentwicklung maßgeblich und sorgten 2022 für den Rückgang: Während auf Unternehmen 147.900 Baugenehmigungen für neue Wohnungen entfielen und damit 5.000 oder 3,3 Prozent weniger als im Vorjahr, gingen 141.100 Baugenehmigungen auf Privatpersonen zurück. Das waren 12,6 Prozent oder 20.300 weniger als im Vorjahr. Demgegenüber stieg die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen, die auf Bauanträge der öffentlichen Hand zurückgehen, um 17,8 Prozent auf 12.200. Der zentrale Indikator für die künftige Bauaktivität bei Nichtwohngebäuden ist der umbaute Raum: Bei den im Jahr 2022 genehmigten neu zu errichtenden Nichtwohngebäuden erhöhte sich der umbaute Raum gegenüber dem Vorjahr um 0,6 Prozent auf 236,7 Millionen Kubikmeter, so das Bundesamt weiter. Nichtwohngebäude sind zum Beispiel Fabrikgebäude und Lagerhallen, Büro- und Verwaltungsgebäude oder landwirtschaftliche Betriebsgebäude. Mit 70 Prozent den größten Anteil am umbauten Raum haben die nicht-landwirtschaftlichen Betriebsgebäude, worunter unter anderem Warenlager, Fabrik- und Werkstattgebäude fallen. Der umbaute Raum stieg hier um 6,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der stärkste Rückgang bei Nichtwohngebäuden war mit 30,1 Prozent weniger umbautem Raum bei den Anstaltsgebäuden zu verzeichnen.

Dazu zählen unter anderem Krankenhäuser und Gebäude für die Altenpflege. In diesem Gebäudesegment schwanken die jährlichen Veränderungsraten stark. Mit einem Minus von 16,7 Prozent war im Jahr 2022 auch bei den Büro- und Verwaltungsgebäuden ein starker Rückgang zu beobachten. Allerdings war der umbaute Raum hier immer noch höher als in den Jahren 2003 bis 2017. Der aktuelle Rückgang sei vermutlich unter anderem auf einen verminderten Bedarf an neuen Büro- und Verwaltungsgebäuden aufgrund des verstärkten Arbeitens im Homeoffice im Zuge der Corona-Pandemie zurückzuführen, hieß es aus Wiesbaden.

AFP

Bericht: Schütze von Hamburg war ehemaliges Gemeindemitglied

Foto: Polizeiauto (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Bei dem Tatverdächtigen für die mutmaßliche Amoktat in einer Hamburger Kirche der „Zeugen Jehovas“ handelt es sich offenbar um ein ehemaliges Gemeindemitglied. Das berichtet der „Spiegel“.

Demnach soll der Verdächtige zwischen 30 und 40 Jahre alt sein. Tatwaffe sei wohl eine Pistole gewesen. Unklar sei, ob sich die Waffe legal im Besitz des Mannes befand. Den Behörden sei er nicht als Extremist bekannt gewesen, schreibt das Nachrichtenmagazin.

Die Behörden wollen am Freitagmittag weitere Details veröffentlichen. Die Tat hatte sich am Donnerstagabend gegen 21 Uhr im Stadtteil Groß Borstel im Norden der Hansestadt ereignet. Die Polizei geht von einem Amoklauf durch einen Einzeltäter aus. Angaben zu den Opferzahlen machten die Behörden bisher nicht – in mehreren Medienberichten war von mindestens sechs Toten, unter ihnen vermutlich auch der Täter, und zahlreichen Verletzten die Rede.

AFP

Übernachtungszahlen weiter unter Vor-Corona-Niveau

Foto: Hotelzimmer, über dts Nachrichtenagentur

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Beherbergungsbetriebe in Deutschland haben im Januar 2023 insgesamt 24,0 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste verbuchte. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag nach vorläufigen Ergebnissen mitteilte, waren das 48,3 Prozent mehr als im Januar 2022, als es teilweise noch coronabedingte Schließungen und Einschränkungen gab.

Gegenüber Januar 2020 lagen die Übernachtungszahlen aber noch um 10,5 Prozent niedriger. Die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Inland stieg im Januar 2023 gegenüber dem Vorjahresmonat um 40,9 Prozent auf 20,1 Millionen. Im Vergleich zum Januar 2020 waren das 7,5 Prozent weniger Übernachtungen. Die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Ausland verdoppelte sich (+103,4 Prozent) im Vergleich zum Vorjahresmonat auf 3,9 Millionen. Der grenzüberschreitende Tourismus in Deutschland lag aber immer noch 23,2 Prozent unter dem Vorkrisenniveau.

AFP

Inflationsrate von 8,7 Prozent im Februar bestätigt

Foto: Supermarkt, über dts Nachrichtenagentur

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat die Inflationsrate für den Monat Februar 2023 mit +8,7 Prozent bestätigt. Anfang des Monats war bereits eine entsprechende Schätzung veröffentlicht worden.

Im Januar hatte die Inflationsrate ebenfalls bei +8,7 Prozent gelegen. „Die Inflationsrate verharrt auf einem hohen Stand“, sagte Destatis-Präsidentin Ruth Brand. „Besonders spürbar für die privaten Haushalte waren auch im Februar die gestiegenen Preise für Nahrungsmittel, die sich noch stärker erhöhten als die Energiepreise.“ Die Preise für Energieprodukte lagen im Februar 2023 trotz der Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung um 19,1 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Im Januar hatte die Teuerung in diesem Bereich bei +23,1 Prozent gelegen, sie hat sich also etwas abgeschwächt. Seit Januar wird der Anstieg bei Energie teilweise durch die Preisbremsen für Strom, Erdgas und Fernwärme begrenzt, da diese auch rückwirkend seit Anfang des Jahres wirksam sind. Beeinflusst wird die Preisentwicklung bei Energie jedoch durch viele Faktoren, insbesondere durch die internationalen Einkaufspreise. Im Einzelnen verteuerte sich von Februar 2022 bis Februar 2023 die Haushaltsenergie mit +32,2 Prozent nach wie vor besonders stark: So erhöhten sich die Preise für Erdgas um 46,6 Prozent, für Strom um 23,1 Prozent und für Fernwärme um 16,1 Prozent. Auch andere Haushaltsenergieprodukte verteuerten sich weiterhin überdurchschnittlich, zum Beispiel Brennholz, Holzpellets oder andere feste Brennstoffe um 41,7 Prozent und leichtes Heizöl um 11,8 Prozent. Die Preissteigerung bei Kraftstoffen lag mit +3,2 Prozent allerdings unter der allgemeinen Teuerung. Die Preise für Nahrungsmittel erhöhten sich im zweiten Monat des Jahres um 21,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat, so die Statistiker weiter. Der Preisauftrieb für Nahrungsmittel hat sich damit verstärkt (Januar 2023: +20,2 Prozent).

Nahrungsmittel verteuerten sich im Vergleich zum Vorjahresmonat noch stärker als die Energieprodukte insgesamt. Erneut wurden bei allen Nahrungsmittelgruppen Preiserhöhungen beobachtet: Insbesondere verteuerten sich Molkereiprodukte und Eier (+35,3 Prozent) sowie Brot und Getreideerzeugnisse (+24,3 Prozent). Deutlich teurer binnen Jahresfrist wurden beispielsweise auch Speisefette und Speiseöle sowie Fisch, Fischwaren und Meeresfrüchte (jeweils +22,8 Prozent). Auffällig hoch war die Teuerung bei einzelnen Nahrungsmitteln, so mussten die Verbraucher beispielsweise für Zucker 69,9 Prozent mehr als im Vorjahresmonat bezahlen.

Die Inflationsrate ohne Energie lag im Februar bei +7,6 Prozent. Wie stark aktuell die Nahrungsmittelpreise Einfluss auf die Gesamtteuerungsrate nehmen, zeigt sich an der Inflationsrate ohne Berücksichtigung von Energie und Nahrungsmitteln: Sie lag deutlich niedriger bei +5,7 Prozent. Dennoch wird an der Teuerungsrate ohne Energie und Nahrungsmittel offensichtlich, dass auch in anderen Güterbereichen die Teuerung hoch ist. Bereits im Dezember 2022 lag diese Kenngröße mit +5,2 Prozent über der Fünf-Prozent-Marke und hat sich nach +5,6 Prozent im Januar erneut erhöht.

Die Preise für Waren insgesamt erhöhten sich den Statistiker zufolge im Februar gegenüber dem Vorjahresmonat um 12,4 Prozent, Verbrauchsgüter verteuerten sich mit +16,5 Prozent besonders stark. Neben Energie und Nahrungsmitteln waren hier unter anderem Verbrauchsgüter für die Körperpflege (+15,1 Prozent), alkoholfreie Getränke (+12,8 Prozent) und Bier (+9,6 Prozent) deutlich teurer. Die Preise von Gebrauchsgütern lagen binnen Jahresfrist um 6,1 Prozent höher. Auffällig hoch war hier die Teuerung zum Beispiel von Möbeln und Leuchten (+10,3 Prozent) sowie von gebrauchten Pkw (+10,1 Prozent).

Die Preise für Dienstleistungen insgesamt lagen im Februar um 4,7 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Darunter verteuerten sich die Nettokaltmieten um 2,0 Prozent. Überdurchschnittlich erhöhten sich die Preise für einzelne Dienstleistungen, zum Beispiel die Wartung und Reparatur von Wohnungen (+16,7 Prozent), Gaststättendienstleistungen (+10,9 Prozent) sowie Dienstleistungen sozialer Einrichtungen (+9,5 Prozent). Binnen Jahresfrist verbilligten sich hingegen nur sehr wenige Dienstleistungen, günstiger waren Telekommunikationsdienstleistungen (-1,1 Prozent). Im Vergleich zum Januar stieg der Verbraucherpreisindex im Februar um 0,8 Prozent, wie das Bundesamt weiter mitteilte. Die privaten Haushalte mussten erneut mehr für Nahrungsmittel bezahlen (+2,4 Prozent). Deutlich war der Preisanstieg vor allem bei Gemüse (+12,5 Prozent) und Obst (+2,7 Prozent). Auch die Preise für andere Nahrungsmittelgruppen zogen an, zum Beispiel für Brot und Getreideerzeugnisse (+2,2 Prozent).

Nennenswert ist dagegen der Preisrückgang bei Speisefetten und Speiseölen (-7,2 Prozent), insbesondere kostete Butter deutlich weniger als noch im Vormonat (-14,2 Prozent). Die Energiepreise blieben insgesamt unverändert. Bei einigen Energieprodukten kam es dennoch zu Preisanstiegen, so stiegen die Preise für Erdgas (+0,6 Prozent) und Strom (+0,5 Prozent) trotz Preisbremsen. Den Preisanstiegen standen auch deutliche Preisrückgänge bei leichtem Heizöl (-8,5 Prozent) und Fernwärme (-6,7 Prozent) gegenüber. Die Preise für Kraftstoffe insgesamt blieben nahezu stabil (+0,1 Prozent, darunter Superbenzin: +1,4 Prozent, aber Dieselkraftstoff: -3,6 Prozent).

AFP

Bundesrechnungshof warnt vor Handlungsunfähigkeit des Bundes

Foto: Bundesrechnungshof, über dts Nachrichtenagentur

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrechnungshof warnt in einem neuen Gutachten vor einer Handlungsunfähigkeit des Bundes in der Haushaltspolitik. Erhielten die Länder wie bisher immer mehr Geld aus Berlin, laufe der Bund Gefahr, „immer mehr Schulden anzuhäufen, um seine Aufgaben erfüllen zu können“, schreiben die Rechnungsprüfer in einem Bericht, über den das „Handelsblatt“ berichtet.

Dieser war vom Haushaltsausschuss des Bundestags angefordert worden. Zugleich warnen die Rechnungsprüfer vor einem Verfassungsbruch. So „unterläuft“ der Bund die Vorgaben der Schuldenbremse, wenn er über Schulden den Ländern immer mehr Mittel zukommen lasse, die Länder selbst seit 2020 aber keine neuen Schulden mehr aufnehmen dürften, so der Rechnungshof. Der Bericht zeigt gewaltige Verschiebungen in den föderalen Finanzströmen auf. „In der Gesamtschau zeigt sich eine ausweitende Schieflage“, schreibt der Bundesrechnungshof. So verringerte sich demnach zwischen 1991 und 2021 der Anteil des Bundes am Gesamtsteueraufkommen von 48 auf 38 Prozent. Das entspricht einem Betrag von 85,7 Milliarden Euro im Jahr. Im Jahr 2021 nahmen die Länder 137,8 Milliarden Euro mehr ein als der Bund. Ein zentraler Grund für diese Entwicklung: Der Bund hat den Ländern immer mehr Anteile aus den Umsatzsteuer-Einnahmen abgetreten. So sank der Anteil des Bundes an den Umsatzsteuer-Einnahmen seit 1991 von 65 auf 45 Prozent. Das entspricht rund 50 Milliarden Euro im Jahr. Gleichzeitig hat der Bund im Jahr 2021 fast 25 Milliarden Euro nur für Aufgaben der Länder und Gemeinden ausgegeben, Tendenz steigend. Neben den geringeren Einnahmen sind damit zusätzliche 6,6 Prozent des Steueraufkommens des Bundes durch Hilfen an die Länder gebunden. „Damit der Bund in der Lage bleibt, seine eigenen Aufgaben zu erfüllen, sollte er keine weiteren Finanzierungen von Länderaufgaben übernehmen und die bestehenden Leistungen an die Länder und die Gemeinden zurückführen“, so der Bundesrechnungshof.

AFP

Hintergründe nach Gewalttat in Hamburg weiter unklar

Foto: Polizeiabsperrung, über dts Nachrichtenagentur

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Nach der mutmaßlichen Amoktat in einer Hamburger Kirche der „Zeugen Jehovas“ mit mehreren Toten und Verletzten sind die genauen Hintergründe weiter unklar.

Die Ermittlungen würden „mit Hochdruck“ geführt, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag.

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) kündigte unterdessen für Freitagmittag eine Pressekonferenz zum Stand der Ermittlungen an. Die Tat hatte sich am Donnerstagabend gegen 21 Uhr im Stadtteil Groß Borstel im Norden der Hansestadt ereignet. Die Polizei geht von einem Amoklauf durch einen Einzeltäter aus. Erste Notrufe waren gegen 21:15 Uhr bei der Polizei eingegangen.

Kräfte der Bereitschaftspolizei waren offenbar zufällig in der Nähe und betraten das dreistöckige Gebäude, wobei bereits im Erdgeschoss Tote und Verletzte aufgefunden wurden. Die Beamten hätten zudem einen weiteren Schuss aus den oberen Stockwerken gehört und dort auch eine Person tot aufgefunden – hierbei könnte es sich um den Täter handeln, so ein Polizeisprecher. Angaben zu den Opferzahlen machten die Behörden zunächst nicht – Medien berichteten von mindestens sieben Toten und zahlreichen Verletzten. 

 

AFP