Foto: Schuldenuhr, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-/CSU-Fraktion drängt nach der Verschiebung der Vorstellung der Eckwerte des Bundeshaushalts auf eine Anerkennung der Realitäten. „Vor allem SPD und Grüne haben den Ernst der Lage, die grundlegend veränderte Situation durch Zeitenwende und anhaltende Inflation, nicht verstanden“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg der „Welt“ (Samstagsausgabe).

Wenn die Ampelparteien sich nicht verständigen könnten, sage das viel aus über den desolaten Zustand und die mangelnde Führungsfähigkeit dieser Regierung. „Die Verschiebung belegt, dass der Geist von Meseberg schnell verflogen ist“, sagte Middelberg in Anspielung auf die Kabinettsklausur vor wenigen Tagen.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.428 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Im Blick der Anleger war am Freitag insbesondere der US-Arbeitsmarktbericht, weil sie sich davon Hinweise auf die weitere Zinsstrategie der Notenbank erhoffen. Demnach stieg die Arbeitslosenquote im Februar zwar von 3,4 auf 3,6 Prozent, es wurden aber mit 311.000 Stellen mehr neue Jobs geschaffen als von den meisten Anlegern erwartet. Für die Börsen sei der US-Arbeitsmarktbericht „sicherlich mehr positiv als negativ“, kommentierte Thomas Altmann von QC Partners die Zahlen. Der Bericht lasse aber offen, ob die Fed in zwei Wochen den Leitzins um 25 oder 50 Basispunkte anheben werde.

Die Lohnentwicklung dagegen werde die Notenbank richtig freuen. Im Monatsvergleich waren die Löhne so gering angestiegen wie zuletzt vor 12 Monaten. „Wenn sie die noch immer viel zu hohe Inflation nicht in dramatisch steigenden Löhnen niederschlägt, dann ist das eine gute Nachricht für die Fed und für die Wirtschaft“, sagte Altmann. Bis kurz vor Handelsschluss an der Frankfurter Börse standen nur wenige Papiere im Plus: Neben Aktien der Deutschen Börse legten Fresenius und FMC zu, letztere deutlich mit plus 1,7 Prozent.

Das Schlusslicht bildeten mit minus 7,4 Prozent die Papiere der Deutschen Bank. Hintergrund sind Sorgen vor einer neuen Bankenkrise nach einem Kurseinbruch der in Schieflage geratenen kalifornischen Silicon Valley Bank am Vortag. Unterdessen stiegen der Gaspreis drastisch: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im April kostete 53 Euro und damit 22 Prozent mehr als am Vortag. Auch Öl wurde teurer: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 82,14 US-Dollar, das waren 55 Cent oder 0,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagnachmittag stärker. Ein Euro kostete 1,0666 US-Dollar (0,78 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9376 Euro zu haben.

Foto: DAK, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die 96 gesetzlichen Krankenkassen weisen für das Jahr 2022 vorläufig einen Überschuss von rund 451 Millionen Euro aus. Das teilte das Gesundheitsministerium am Freitag mit.

Die Finanzreserven der Krankenkassen betrugen demnach Ende Dezember 10,4 Milliarden Euro, beziehungsweise rund 0,4 Monatsausgaben und entsprachen damit dem Zweifachen der gesetzlich vorgesehenen Mindestreserve. Der Gesundheitsfonds verbuchte einen Überschuss von rund 4,3 Milliarden Euro. Die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds betrug zum Stichtag 16. Januar 2023 rund zwölf Milliarden Euro. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht die Bilanz als Erfolg.

„Der moderate Überschuss der gesetzlichen Krankenkassen zeigt, dass die Finanzen der GKV mit dem ergänzenden Bundeszuschuss von 14 Milliarden Euro zielgenau stabilisiert wurden.“ Man habe zudem die Beitragszahler vor hohen Beitragssatzsteigerungen zum Jahreswechsel 2023 geschützt, so der SPD-Politiker. „Dabei bleibt das hohe Niveau und die Qualität der Gesundheitsversorgung in Deutschland für alle Versicherten gewahrt.“ Der vom Bundesministerium bekanntgegebene Zusatzbeitragssatz wurde im Jahr 2023 von 1,3 auf 1,6 Prozent angehoben.

Foto: Chinesische Flagge, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum „Tag der Tibet-Solidarität“, der an den 1959 von China blutig niedergeschlagene Volksaufstand in Tibet erinnern soll, verlangt die Unionsfraktion im Bundestag von der Bundesregierung mehr Druck auf China. „Die Bundesregierung muss von Peking den sofortigen Stopp der Zwangsinternate für tibetische Kinder fordern“, sagte Michael Brand, Vorsitzender der Arbeitsgruppe „Menschenrechte und humanitäre Hilfe“ der CDU/CSU-Fraktion.

„Ein Aufschrei muss durch die Welt gehen angesichts der neuen UN-Schreckensmeldungen, dass China bis zu einer Million tibetische Kinder ihren Familien entreißt. Diese Kinder werden zwangsweise in Internaten untergebracht, um ihnen die Sprache und Kultur der Han-Chinesen überzustülpen“, so der CDU-Politiker. Die Bundesregierung müsse schnell auf die damit einhergehenden Menschenrechtsverletzungen reagieren und eine globale Initiative zum Schutz der Kinder starten. „Die Bundesregierung kann sich nicht hinter einer China-Strategie verstecken, deren Zustandekommen aufgrund von Konflikten zwischen Bundeskanzleramt und Außenministerium derzeit völlig ungewiss ist“, so Brand. Der Sozialausschuss der Vereinten Nationen hatte zuvor ein Ende der Zwangsansiedlungen und des Systems der Zwangsinternate in Tibet verlangt. Ebenso äußert der UN-Sozialausschuss seine Sorge über Berichte, dass es großangelegte Kampagne zur Auslöschung der tibetischen Kultur und Sprache gebe. Rund eine Million Kinder in Tibet werden nach UN-Angaben von ihren Familien getrennt.

Foto: Frauenkirche in München, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Ab 2026 sollen in der katholischen Kirche in Deutschland Segnungsfeiern für homosexuelle Paare möglich sein. Dafür hat sich die Synodalversammlung zur Reform der katholischen Kirche am Freitag ausgesprochen.

Mit 176 Stimmen für einen entsprechenden Antrag, 14 Gegenstimmen und zwölf Enthaltungen wurde dieser angenommen. Es wird betont, die Segensfeiern unterschieden sich von der Liturgie einer sakramentalen Ehe. In der Begründung für die Einführung heißt es: „Die Weigerung, die Beziehung zweier Menschen zu segnen, die ihre Partnerschaft in Liebe, Verbindlichkeit und Verantwortung zueinander und zu Gott leben wollen, erweist sich in einer Gesellschaft, die Menschenwürde und freie Selbstbestimmung als Maxime moralischer Normierung errungen hat, als unbarmherzig oder gar diskriminierend. Das wiegt umso schwerer, als sich eine solche Weigerung gnadentheologisch nicht überzeugend begründen lässt.“

Den Angeboten von Segensfeiern liege die Überzeugung zugrunde, dass im gemeinsamen Leben von Paaren, die in Verbindlichkeit und Verantwortung füreinander zusammenleben, sittlich Gutes da sei. „Das Gute ist, wo Glauben ins Spiel kommt, segenswürdig.“ Am Vormittag hatten sich die Teilnehmer der Versammlung bereits darauf verständigt, dass künftig auch Frauen Predigten abhalten dürfen. Der Reformprozess „Synodaler Weg“ wurde 2019 von den deutschen Bischöfen nach dem Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche beschlossen.

Beteiligt sind daran die Deutsche Bischofskonferenz und das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK). Die Beschlüsse dürften auf Widerstand aus dem Vatikan treffen. Jüngst hatte Papst Franziskus das Reformvorhaben als „von Eliten gemacht“ bezeichnet und Bedenken zu „ideologischen“ Einflüssen formuliert.

Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Frankfurt am Main: Katholische Kirche in Deutschland führt Segnung Homosexueller ein. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits.

Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

Foto: Europaflagge, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft, das Europäische Parlament und die EU-Kommission haben sich im Trilog auf neue Regeln zur Förderung von Energieeinsparungen geeinigt. Wie das Parlament am Freitag mitteilte, soll der Energieverbrauch auf EU-Ebene bis 2030 um mindestens 11,7 Prozent im Vergleich zum Jahr 2020 gesenkt werden.

Für die Mitgliedstaaten werden zudem erstmals einheitliche Kriterien festgelegt, aus denen sich die nationalen Beiträge zur Umsetzung dieses EU-Ziels ableiten. Die verbindliche Verpflichtung zur Erbringung von Energieeinsparungen wird auf durchschnittlich knapp 1,5 Prozent pro Jahr erhöht, wobei die Mitgliedstaaten weiterhin selbst über die zu ergreifenden Einsparmaßnahmen entscheiden können. Die jährlichen Energieeinsparungen sollen mit 1,3 Prozent im Zeitraum bis Ende 2025 beginnen und schrittweise 1,9 Prozent im letzten Zeitraum bis Ende 2030 erreichen. Der Berichterstatter des EU-Parlaments, der Däne Niels Fuglsang, sieht die Einigung als Erfolg des Parlaments: „Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, die Mitgliedstaaten zu weitaus ehrgeizigeren Energieeffizienzzielen zu bewegen. Es ist von größter Bedeutung, dass wir in Zukunft nicht mehr von russischer Energie abhängig sind, während wir gleichzeitig unsere Klimaziele erreichen.“

Die Einigung sei „nicht nur gut für unser Klima ist, sondern auch schlecht für Putin“, so der Sozialdemokrat. Sven Giegold (Grüne), Staatssekretär im Bundesklimaministerium, sieht in der Einigung ein wichtiges Signal: „Dies ist die richtige Antwort auf die Energiekrise, die uns vor Augen geführt hat, dass Energie ein knappes und wertvolles Gut ist, mit dem wir sparsam und effizient umgehen müssen.“ Die Bundesregierung habe die Einigung aktiv unterstützt, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium.

Foto: Frau mit Kopfhörern, über dts Nachrichtenagentur

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Pop-Rockband „Annen-May-Kantereit“ steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit.

Nach „Alles nix Konkretes“ (2016) steht die Gruppe mit „Es ist Abend und wir sitzen bei mir“ zum zweiten Mal an der Spitze der Charts. Mit „Love My Life“ folgt auf Platz zwei „Ufo 361“. Die britische Band „Genesis“ erreicht mit „BBC Broadcasts“ den dritten Rang. In den Single-Charts stehen Udo Lindenberg und „Apache 207“ die sechste Woche in Folge auf Platz eins. „Komet“ ist damit der am längsten an der Spitze platziere Song seit dem letztjährigen Sommerhit „Layla“ (DJ Robin und Schürze), der insgesamt neun Mal die Top 100 angeführt hatte. Die weiteren Podestränge der Single-Hitliste gehen unverändert an Miley Cyrus („Flowers“) und Ayliva und Mero („Sie weiß“). Die offiziellen deutschen Charts werden von GfK Entertainment im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie ermittelt. Sie decken 90 Prozent aller Musikverkäufe ab.

Foto: Freiheitsstatue in New York, über dts Nachrichtenagentur

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeitslosenrate in den USA ist im Februar auf 3,6 Prozent gestiegen, nach 3,4 Prozent im Vormonat. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit.

Die Unternehmen in den USA schufen dem Ministerium zufolge rund 311.000 neue Stellen außerhalb der Landwirtschaft – Investoren hatten laut unterschiedlicher Umfragen nur zwischen 200.000 und 225.000 erwartet. Insgesamt lag die Zahl der Arbeitslosen im Februar bei 5,9 Millionen, nach 5,7 Millionen im Vormonat. Die US-Arbeitsmarktdaten werden von Anlegern mit Argusaugen beobachtet. Ist die Arbeitslosenquote niedrig und gibt es viele neue Jobs, erhöht das den Spielraum für die US-Notenbank, durch weitere Zinserhöhungen die Inflation zu bekämpfen – und damit Geld aus dem Aktien- und Anleihenmarkt zu ziehen.

Foto: Gleisanlage, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach weniger als einem Jahr hat DB Cargo, die Güter- und Logistiktochter der Deutschen Bahn, die kostenfreie Lieferung von Hilfsgütern in die Ukraine eingestellt. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, bietet DB Cargo seit dem 1. Januar offenbar keine kostenfreien Transporte in die Ukraine mehr an.

Unternehmen, die Spenden in die Ukraine schicken wollen, wird der Transport demnach vollumfänglich berechnet, aktuell bis zu 6.000 Euro pro Container. Grund dafür ist laut Bahn-Kreisen eine seit Längerem bestehende Auseinandersetzung von DB Cargo mit dem von Volker Wissing (FDP) geführten Verkehrsministerium über die Finanzierung der Transporte. Demnach hat die Bahn-Tochter mehrmals um Unterstützung gebeten, da sie als Aktiengesellschaft nur in beschränktem Umfang Spenden tätigen könne. Allein im vergangenen Jahr hat DB Cargo an die fünf Millionen Euro für Hilfstransporte ausgegeben. Eine Lösung zwischen Ministerium und Bahn lag bis Ende dieses Jahres nicht vor, weswegen Spenderorganisationen über die „einstweilige Einstellung der kostenfreien Lieferungen“ informiert wurden. Die Bahn und das Verkehrsministerium hatten die Transporte intensiv und auch im Beisein des damaligen ukrainischen Botschafters Andreij Melnyk beworben. „Wir sind bereit, diese Schienenbrücke sehr lange aufrechtzuerhalten“, sagte Cargo-Chefin Sigrid Nikutta damals. Volker Wissing sagte: „Wir werden alles tun, um das Leid zu lindern.“ Das Verkehrsministerium sagte nun auf Anfrage des „Spiegel“, dass es sich bei der „Schienenbrücke“ um eine Initiative von DB Cargo handle. „Die Bundesregierung begrüßt diese Initiative sehr. Innerhalb der Bundesregierung laufen Gespräche, in welcher Form und in welchem Umfang zukünftig eine Unterstützung der Schienenbrücke erfolgt.“ Warum es dennoch nicht zu einer rechtzeitigen Einigung zwischen Bahn und Ministerium kam, ist unklar.