Foto: Reichstagskuppel bei Sonnenaufgang, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit innerhalb der Ampelkoalition über die Etatplanung für 2024 sieht die Grünenfraktion im Bundestag anders als Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) neue Spielräume im Haushalt. „Einige Entspannung dürfte die nächste Steuerschätzung geben“, sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

„Die Entwicklung ist deutlich besser als erwartet.“ Kindler forderte zugleich die Reduzierung von klimaschädlichen Subventionen. „Gerade in Zeiten der Klimakrise würde der Abbau klimaschädlicher Subventionen eine doppelte Dividende bringen: Für den Haushalt und für unsere Lebensgrundlagen“, sagte er. Die Grünen-Haushalts- und Gesundheits-Politikerin Paula Piechotta verlangte höhere Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt für die Pflege- und Krankenversicherung und warnte vor einer Mehrbelastung der Beitragszahlenden.

Alle SPD-geführten Häuser und der Gesundheitsminister müssten sich mit „deutlich mehr Nachdruck“ für die Einhaltung des Koalitionsvertrages einsetzen, fordert sie. Wer hier einknicke, wälze in Zeiten von Inflation und Reallohnverlusten alle Kosten auf die Arbeitnehmer ab, schwäche mitten in der Krise den Wirtschaftsstandort Deutschland durch steigende Lohnnebenkosten und treibe nicht zuletzt Tausende Arbeitnehmer aus der gesetzlichen in die private Krankenversicherung, mahnte Piechotta. „Das kann niemand in der SPD wollen.“

Foto: Nationalpark Unteres Odertal, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hält ein erneutes massenhaftes Fischsterben im deutsch-polnischen Grenzfluss Oder in diesem Jahr für möglich. „Ich bin sehr besorgt, dass sich die Naturkatastrophe in der Oder in diesem Sommer wiederholen könnte“, sagte Lemke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

„Die Salzeinleitungen können erneut ein explosives Algenwachstum auslösen, sodass die Fische verenden“, erklärte sie mit Blick auf die mutmaßliche Ursache der Umweltkatastrophe vom vorigen Jahr. Ihr Haus konzentriere sich darauf, eine Wiederholung der Vergiftung des Flusses abzuwenden, so Lemke. „Im Ministerium arbeiten wir weiterhin eng mit allen Akteuren zusammen, insbesondere mit den zuständigen Bundesländern und mit Polen, um Entwicklungen in der Oder frühzeitig zu erkennen, bevor es erneut zu einem Fischsterben kommt“, sagte die Grünen-Politikerin. „Wir müssen alles daran setzen, ein Fischsterben in der Oder im kommenden Sommer und in den Sommern danach zu verhindern.“ Noch werde untersucht, wie groß der Schaden aus dem vorigen Jahr genau ist „und ob und wie sich die Bestände regenerieren“, so die Ministerin. „Was wir jetzt schon wissen: Das Ökosystem ist schwer geschädigt. Es ist möglich, dass das Ökosystem lange Zeit für die Regeneration benötigen wird. Eine erneute schwere Schädigung wäre daher fatal.“

Die Verantwortung für die Suche nach den Schuldigen für die Verschmutzungen von 2022 liege ihrer Ansicht nach allerdings allein auf polnischer Seite. „Wir gehen davon aus, dass zur Aufklärung der Ursachen des massiven Fischsterbens weitere Ermittlungen auf polnischer Seite durchgeführt werden“, sagte sie mit Blick auf Messungen der Umweltgruppe Greenpeace, laut der polnische Unternehmen für die Einleitungen verantwortlich seien. Die deutsch-polnische Expertengruppe, die Lemke mit initiiert hatte, habe lediglich untersucht, „wie sich der Salzgehalt auf das Wasser ausgewirkt hat“, so die Grünen-Politikerin. „Woher die Salzeinleitungen stammten, war nicht Teil unserer Arbeit. Das hätte Polen auch nicht akzeptiert.“

Foto: Spieler des VfL Bochum, über dts Nachrichtenagentur

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 24. Spieltags der Fußball-Bundesliga hat der den VfL Bochum gegen den 1. FC Köln 2:0 gewonnen. Damit rückt Bochum auf Tabellenplatz 14 vor, Köln bleibt auf Rang zwölf.

Bereits in der 9. Minute ging Bochum nach einem geglückten Elfmeter von Kevin Stöger in Führung. Die Kölner waren sichtlich bemüht, den Ausgleich zu erzielen und dominierten die erste Spielhälfte. Dennoch blieb der Effzeh ohne Großchancen. Das zweite Tor der Partie gelang stattdessen dem Bochumer Erhan Masovic, der in der 76. Minute traf.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag weiter kräftig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 31.910 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.862 Punkten 1,5 Prozent im Minus. Die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 31.910 Punkten 1,8 Prozent schwächer. Die Angst vor einer erneuten Bankenkrise setzte die Börsen am Freitag weiter unter Druck. Auslöser dafür ist eine Kapitallücke bei der Silicon Calley Bank, einem der größten Geldgeber für Start-ups. Das kalifornische „Department of Financial Protection and Innovation“ (DFPI) gab am Nachmittag bekannt, dass es die Bank wegen unzureichender Liquidität und Zahlungsunfähigkeit übernommen hat. Das DFPI ernannte den Einlagensicherungsfonds FDIC zum Insolvenzverwalter der Bank. Im Wochenverlauf hatte zuvor ein weiterer wichtiger Kreditgeber für Tech-Startups, die Krypto-Bank Silvergate Capital, die freiwillige Liquidation angekündigt. Trotz Beschwichtigungen von Experten fürchten Anleger, dass das erst der Anfang einer breiteren Bankenkrise sein könnte.

Derweil tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Freitagabend stärker. Ein Euro kostete 1,0638 US-Dollar (0,52 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9400 Euro zu haben. Der Goldpreis verzeichnete starke Zuwächse, am Abend wurden für eine Feinunze 1.868 US-Dollar gezahlt (+2,1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 56,47 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg ebenfalls deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 82,66 US-Dollar, das waren 1,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Absperrung der Polizei, über dts Nachrichtenagentur

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Nach Beendigung einer Geiselnahme in einer Apotheke in Karlsruhe hat die Polizei einen männlichen Tatverdächtigen festgenommen. Das teilte die Staatsanwaltschaft und das Polizeipräsidium Karlsruhe am Abend mit.

Vorläufigen Erkenntnissen zufolge seien bei der Geiselnahme und im Rahmen der Einsatzmaßnahmen keine Personen verletzt worden. Um 21:10 Uhr habe Spezialeinheit der Polizei die Apotheke in der Südweststadt betreten. Das Gebäude werde derzeit durchsucht. Die Beamten bitten weiterhin darum, den Anweisungen der Einsatzkräfte vor Ort Folge zu leisten und außerhalb des abgesperrten Bereichs zu bleiben. Veranstaltungen in der Karlsruher Schwarzwaldhalle und im Konzerthaus konnten aufgrund des Großeinsatzes nicht erreicht werden.

Foto: Bojen im Meer, über dts Nachrichtenagentur

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Der britische Premierminister Rishi Sunak und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben sich auf die Einrichtung eines neuen Internierungslagers in Frankreich geeinigt. Das gaben die beiden Regierungschefs am Freitag bei einem Besuch Sunaks in Paris bekannt.

Mit dem Lager soll die Weiterreise von Geflüchteten über den Ärmelkanal verhindert werden. Das Vereinigte Königreich soll dabei das Internierungslager in Frankreich mitfinanzieren. Die Einigung sieht zudem die Entsendung von mehr französischem Personal und verbesserter Technologie für Strandpatrouillen vor. Die britische Regierung begründet dies mit einem „alarmierenden Trend, der im letzten Jahr zu einem Anstieg der illegalen Einwanderung in Europa um 50 Prozent geführt“ habe.

Vor wenigen Tagen kündigte Sunak an, dass undokumentierte Geflüchtete künftig ohne Asylverfahren abgeschoben werden sollen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hatte die neue Praxis als faktisches Asylverbot kritisiert: Der Gesetzentwurf würde dazu führen, dass vielen Asylbewerbern, die Sicherheit und Schutz benötigten, der Schutz verweigert und ihnen sogar die Möglichkeit genommen würde, ihren Fall vorzutragen. „Dies wäre ein klarer Verstoß gegen die Flüchtlingskonvention“, so das UN-Flüchtlingshilfswerk. Für die meisten Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, gebe es nach Angaben des UNHCR schlichtweg keine sicheren und „legalen“ Wege der Einreise.

Foto: Solarzellen, über dts Nachrichtenagentur

London (dts Nachrichtenagentur) – Der britische Solarkonzern „Lightsource bp“ steigt mit umfangreichen Photovoltaik-Projekten in den deutschen Markt ein. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ in ihrer am Samstag erscheinenden Ausgabe.

„Lightsource BP“ ist in weltweit 18 Ländern aktiv und gilt mit seinen Solarstrom-Kapazitäten von rund 3,8 Gigawatt als einer der größten Projektierer von Photovoltaik-Anlagen weltweit. Der britische Öl- und Gasriese BP ist über ein Joint Venture mit 50 Prozent beteiligt. Der „Welt am Sonntag“ zufolge richtet das Unternehmen derzeit in Berlin seine neue Deutschlandzentrale ein. Mit vier Regionalteams will „Lightsource BP“ künftig Solaranlagen mit einer Leistung von bis zu 400 Megawatt pro Jahr auf Freiflächen in Deutschland errichten. Photovoltaik-Anlagen auf Dächern sind nicht Teil des Geschäfts. In Deutschland erwartet den Projektierer eine große Nachfrage: Nach den Plänen der Bundesregierung soll die Kapazität von Solaranlagen in Deutschland von aktuell rund 65 Gigawatt bis zum Jahr 2030 auf 215 Gigawatt mehr als verdreifacht werden. Auf einem ersten „Solargipfel“ am Freitag hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Entwurf einer „Photovoltaik-Strategie“ präsentiert. Ziel des vorgeschlagenen Maßnahmenpakets ist es insbesondere, bürokratische Hürden bei der Nutzung von Sonnenenergie aus dem Weg zu räumen. „Genehmigungsverfahren sind nach wie vor zu komplex und zu langwierig“, kommentierte Stephan Jeznita, Leiter der deutschen Geschäftsentwicklung von „Lightsource BP“. „Wir als Unternehmen können jedoch mit Komplexität umgehen, und auch komplizierte Genehmigungsverfahren schrecken uns nicht ab.“

Foto: Fußbälle, über dts Nachrichtenagentur

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Am 24. Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga hat der 1. FC Nürnberg gegen Eintracht Braunschweig 2:0 gewonnen. Nürnberg erklimmt daher Rang 11 der Bundesliga-Tabelle, Braunschweig verharrt auf Platz 15.

Die Gastgeber dominierten die Partie und gaben deutlich mehr Torschüsse ab als die Braunschweiger. Nach einer eher chancenarmen ersten Halbzeit trafen in der zweiten Hälfte Florian Hübner (69.) und Jan Gyamerah (81. Minute) für Nürnberg. Im parallel laufenden Spiel trennten sich der 1. FC Kaiserslautern und der SV Sandhausen mit 2:2 unentschieden. Damit rückt Kaiserslautern auf den fünften Rang vor, Sandhausen bleibt auf Platz 17.

Foto: Bundesministerium der Finanzen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) spielt im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition auf Zeit. „Ich werde erst dann ins Kabinett gehen, wenn ich einen realistischen Etatentwurf habe“, sagte Lindner der „Welt am Sonntag“.

Zuvor hatte er die für kommende Woche geplante Vorlage der Eckwerte für den Haushalt 2024 kurzfristig verschoben. Der Einigungsdruck liege nicht bei ihm. Die Kollegen müssten ein Interesse an einer raschen Einigung haben, da „ihre finanzwirksamen Projekte“ ohne Haushalt nicht vorangetrieben würden, sagte der FDP-Chef. Gescheitert ist aus seiner Sicht nichts. „Aber wir müssen grundsätzlicher beraten“, sagte Lindner. Die Mehrforderungen der Ressorts passten nicht zu den Möglichkeiten. Nach Jahren der Notlagenkredite, der Rücklagen und des Nullzinses sei die wirkliche Finanzlage nun sichtbar. „Wir haben starke Einnahmen, aber die Ausgaben steigen viel zu schnell. Dieser Staat hat ein Kostenproblem“, sagte der Finanzminister.

Die Situation sei mit keiner Etatberatung der vergangenen zehn Jahre zu vergleichen. Er werde Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) „zum weiteren Vorgehen Vorschläge unterbreiten“, sagte Lindner auf die Frage, ob er eine Sparklausur des Kabinetts anstrebe, bei der jeder Minister etwas auf den Tisch legen müsse. Auf diese Weise hatte sich im Sommer 2010 die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) auf ein umfassendes Sparpaket geeinigt.

Die Minister der rot-grün-gelben Regierung hatten bei Lindner Ausgaben angemeldet, die rund 70 Milliarden Euro über dem bisher vereinbarten Finanzplan lagen. Kritik äußerte Lindner im Interview an Habecks Plänen, möglichst schnell alte Heizungen auszutauschen. „Natürlich muss das Heizen klimafreundlich werden, aber die aktuellen Ideen sind nicht realistisch und gehen weit über die Verabredungen der Koalition hinaus.“ Die Rückmeldungen aus Handwerk und Mittelstand zeigten, dass man leichter Vorgaben gesetzlich festschreiben als praktisch umsetzen könne.

„Es ist ein finanzielles Luftschloss, dass die Politik überall die Standards für Klimaschutz, Schallschutz, Brandschutz und so weiter erhöhen kann, um danach die Folgen wegzusubventionieren“, sagte Lindner. Die „Kostenfolgen“ des Klimaschutzes müssten frühzeitig bedacht werden. Er plädierte dafür, hocheffiziente Gasheizungen weiter zu erlauben. „Gemeint sind Anlagen, die außer mit fossilem Gas auch mit Wasserstoff betrieben werden können“, sagte der FDP-Chef.

„Mein Rat ist, dass wir die Klimaziele ernsthaft verfolgen, aber bei den Technologien generell offen sind.“