Foto: Polizisten, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Amoktat eines Sportschützen mit Toten und Verletzten unter Anhängern der „Zeugen Jehovas“ hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, die Bundesregierung zur unverzüglichen Verschärfung des Waffenrechts und einer deutlichen Reduzierung von Waffen aufgefordert. Die schnelle Gesetzesänderung aufgrund der sich „gefühlt mehrenden Vorfälle“ sei wichtiger als eine vorherige systematische Überprüfung der Anpassung, sagte Kopelke am Samstag dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Es dürfe keine Zeit durch Personalmangel und Datenschutzprozesse verloren werden. Auch die private Aufbewahrung von Sportwaffen müsse unter die Lupe genommen werden. Dafür müssten Vereine Vorschläge machen und das Bundesinnenministerium den rechtlichen Rahmen klären. Er mahnte, für geplante neue Abfragen bei Polizei, Bundespolizei und Zollkriminalamt werde mehr Personal benötigt, weil sonst keine Verbesserung mit einer Rechtsänderung einhergehe. Die Einbindung von Gesundheitsämtern sei wichtig und notwendig. „Aber Gesundheitsämter müssen Vorgänge im Waffenrecht priorisiert und schnell bearbeiten. Nirgends darf Zeitverzug durch Personalmangel oder lange Datenschutzprozesse entstehen“, verlangte der GdP-Chef. Notwendige Informationsflüsse dürften nicht durch Datenschutzauflagen verlangsamt werden.

„Der Datenaustausch muss digital mit hohem Datenschutzstandard in Echtzeit stattfinden.“

Foto: Windräder, über dts Nachrichtenagentur

Münster (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Windkraft-Senat des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen rechnet mit einer steigenden Anzahl von Verfahren im Zuge der Energiewende und dem Ausbau von erneuerbaren Energien. „Wenn mehr Genehmigungen beantragt und erteilt werden, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass mehr geklagt wird“, sagte der Vorsitzende Richter des Senats, Hans-Joachim Hüwelmeier, der „Welt“.

Die Arbeit werde dem Senat nicht so schnell ausgehen. „Alles, was man hinten erledigt, kommt vorn wieder nach.“ Zugleich besteht die Erwartung, dass die Komplexität der aufwendigen Genehmigungs- und Klageverfahren durch gesetzliche Neuerungen sinkt. „Es besteht zumindest die Chance dafür, weil womöglich weniger Gutachten erforderlich sein werden“, so Hüwelmeier.

Der Windkraft-Senat geht aufgrund der sinkenden Zahl von Nachbarschaftsklagen im Jahr 2022 von einer gestiegenen gesellschaftlichen Akzeptanz von Windradanlagen aus. „Vermutlich hat der Rückgang in diesem Bereich aber auch mit gesamtgesellschaftlichen Wahrnehmungen zu tun“, so Hüwelmeier. „Man blickt in dieser Zeit vielleicht etwas anders auf eine Windradanlage in der Nähe als früher. Man verbindet unter Umständen mit Windenergieanlagen eher eine sichere Energieversorgung als optische und akustische Beeinträchtigungen.“

Foto: TV-Fernbedienung mit Streaming-Anbietern, über dts Nachrichtenagentur

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht des Geschäftsführers des Film- und Fernsehproduzenten Ufa, Nico Hofmann, suchen die Deutschen im TV aktuell vor allem Ablenkung. Krisenzeiten seien Unterhaltungszeiten, sagte Hofmann dem Nachrichtenmagazin Focus.

„Die Menschen gehen in Krisenzeiten wie jetzt in eine Gegenposition. Im Fernsehen boomt jenseits der Nachrichten aktuell alles, was Ablenkung verspricht.“ Viele Themen, die ernst und wichtig seien, hätten dagegen jenseits der rein journalistischen Berichterstattung immer weniger Publikum. „Das ist schade für uns und sicher auch für die Gesellschaft“, so Hofmann. Im Gegensatz dazu steht laut Hofmann die aktuelle Verfilmung des Romanklassikers „Im Westen nichts Neues“, der bei der bevorstehenden Oscar-Verleihung in Los Angeles in gleich neun Kategorien nominiert ist. Das deutsche Zweieinhalb-Stunden-Epos, welches im Auftrag von Netflix produziert wurde, habe „zwar den Krieg zum Thema, aber auf einer völlig anderen Ebene“. Man könne das Ganze von der Ferne aus betrachten, es spiele ja vor mehr als 100 Jahren, im Ersten Weltkrieg. „So wird `Krieg` konsumierbar.“ Für die hiesige Filmwirtschaft sei „Im Westen nichts Neues“ sehr wichtig: „Der Film ist spektakulär geworden und zugleich ein weiteres wichtiges Signal an die globale Filmbranche: Aus Deutschland kommen herausragende Produktionen“, sagte Hofmann dem Focus.

Foto: Gebäude des Bundesrates in Berlin, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Gesetze, die von Bundestag und Bundesregierung dem Bundesrat zugeleitet werden, sind mit verkürzten Fristen für Beratung und Verabschiedung versehen. Das geht aus einer statistischen Übersicht der Länderkammer hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.

Im vergangenen Jahr waren demnach 44 Prozent aller Gesetzeszuleitungen, darunter auch Verordnungen und allgemeine Verwaltungsvorschriften, für ein Schnellverfahren vorgesehen, 2021 lag der Anteil noch bei 28 Prozent. Wegen des Zeitdrucks hatte sich Ende letzten Jahres die Vorsitzende des Ständigen Beirats des Bundesrats, Lucia Puttrich (CDU), an die Parlamentarischen Geschäftsführer der Ampelfraktionen gewandt. „Der Bundesrat ist nicht dazu da, den selbst produzierten Zeitdruck der Bundesregierung zu reparieren“, sagte sie jetzt auf Nachfrage. Die Regierung solle zu einem „respektvollen Umgang der Verfassungsorgane zurückkehren“. Auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hatte kürzlich in einem Brief an das Kanzleramt und die Ampelfraktionschefs vor negativen Folgen für die Demokratie gewarnt. Vermehrte Eilbedürftigkeit hatte sich laut der Statistik schon unter der Großen Koalition gezeigt. Seit 2017 lag der Anteil von Fristverkürzungen in der Länderkammer in der Regel über 20 Prozent. 2012 hatte die Quote noch bei sieben Prozent gelegen.

Foto: Flughafen BER, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Verdi will den Hauptstadtflughafen BER am Montag bestreiken. Beschäftigte im Luftsicherheitsbereich, die in der Fluggastkontrolle, der Personal- und Warenkontrolle tätig sind, seien zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen, teilte Verdi am Samstag mit.

Es sei im Zusammenhang mit den Arbeitsniederlegungen mit längeren Wartezeiten bis hin zu Flugausfällen oder -streichungen zu rechnen. Hintergrund ist der Tarifstreit mit dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS), der bereits seit Jahren läuft. Unter anderem geht es dabei um eine Erhöhung der Zeitzuschläge für Nacht-, Samstags-, Sonntags- und Feiertagsarbeit sowie eine neue tarifliche Regelung zur Entlohnung von Überstunden für die Sicherheits- und Servicekräfte an Verkehrsflughäfen.

Foto: Annullierter Flug, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Beschwerden von Verbrauchern über Fluggesellschaften und die Deutsche Bahn haben 2022 massiv zugenommen. Das geht aus dem Jahresbericht der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP) hervor, über den das „Handelsblatt“ berichtet.

Im vergangenen Jahr gingen demnach 30.307 Schlichtungsanträge von Reisenden ein. Das sind nahezu doppelt so viele wie 2021 (15.674 Anträge), als der Reiseverkehr aufgrund der Coronakrise noch stark eingeschränkt war. Ein Großteil der Beschwerden im vergangenen Jahr, etwa 85 Prozent, fiel im Flugverkehr an. Hier hat sich die Zahl der gemeldeten Konflikte mit mehr als 25.000 mehr als verdoppelt. Hauptgrund der Streitigkeiten waren annullierte Flüge. 43 Prozent der den Flugverkehr betreffenden Fälle drehte sich um dieses Thema. Flugverspätungen spielten bei knapp 22 Prozent eine Rolle. Den zweithöchsten Anteil an den Beschwerden hat traditionell der Zugverkehr. Die SÖP registrierte im vergangenen Jahr rund 3.700 Anträge auf Schlichtung. 2021 waren es etwa 1.200 Fälle weniger. Zugausfälle machten dabei etwa ein Drittel der Beschwerden aus, 20 Prozent der Anträge betrafen Verspätungen. Fernbus- und Schiffsreisen machen in der Regel nur wenige Prozentpunkte bei den Beschwerden aus.

Es waren laut SÖP jeweils etwas mehr als im Vorjahr.

Foto: Alte und junge Frau sitzen am Strand, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht von Rentenversicherungspräsidentin Gundula Roßbach muss das Renteneintrittsalter derzeitig nicht angehoben werden. In diesem Bereich sehe sie „zum jetzigen Zeitpunkt keinen Handlungsbedarf“, sagte Roßbach dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Das durchschnittliche Alter, zu dem die Menschen tatsächlich in Altersente gehen, liegt momentan bei 64,1 Jahren. Bis 2031 soll die Altersgrenze auf 67 steigen. Was als abschlagsfreie Rente ab 63 eingeführt wurde, wächst im gleichen Zeitraum zur Rente ab 65 Jahren auf“, fügte sie hinzu. „Die kommenden Jahre werden zeigen, wie die Menschen auf all das reagieren werden: ob sie später in Rente gehen oder Abschläge hinnehmen.“ Das müsse weiter beobachtet werden, so Roßbach. „Je nach Entwicklung sollten die politischen Entscheidungen getroffen werden.“

Foto: Moderne Stromzähler, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Verbraucherzentrale NRW fordert Nachbesserungen bei den Energiepreisbremsen. „Beim Heizstrom ist die Preisbremse aus unserer Sicht zu hoch angesetzt“, sagte die Energieexpertin der Verbraucherzentrale, Christina Wallraf, in einem Podcast der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“.

Die Verbraucherschützer plädieren für eine Preisbremse beim Wärmestrom, die bei etwa 30 Cent pro Kilowattstunde greift. Derzeit wird der Strompreis für den Basisbedarf generell ab 40 Cent pro kWh gedeckelt. Heizstromtarife seien aus guten Gründen jahrelang günstiger als Haushaltsstrom-Tarife gewesen, sagte Energieexpertin Wallraf der WAZ. Trotz spezieller Tarife sei das Heizen mit Nachtspeicheröfen schon vor der Krise „die teuerste Art zu heizen“ gewesen, zudem seien Wohnungen mit Nachtspeicheröfen oft schlecht gedämmt. „Der Verzicht auf eine angemessene Preisbremse dürfte vor allem Haushalte mit einem ohnehin unterdurchschnittlichen Einkommen treffen“, so Wallraf. „Wir hätten uns gewünscht, dass die Bundesregierung eine niedrigere Preisbremse speziell für Heizstrom entwickelt. Dies ist bislang nicht geschehen. Daher sehen wir weiterhin Handlungsbedarf. Die Heizstrom-Haushalte sind mehr oder weniger vergessen worden.“

Foto: Klima-Volksentscheid, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Bekanntwerden umfassender Spenden von US-Stiftungen an das Volksbegehren „Berlin 2030 klimaneutral“ setzt sich die Union für eine Ausweitung des Spendenverbots aus dem Nicht-EU-Ausland auf Volksbegehren ein. „Zu Recht sind Spenden an Parteien aus dem Nicht-EU-Ausland dem Grundsatz nach verboten“, sagte Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) der „Bild“.

Man wolle keine Einflussnahme auf die Demokratie von außen. „Auch für die Organisation von Volksabstimmungen sollte daher ein grundsätzliches Auslands-Spende-Verbot gelten.“ Lindholz kritisierte ferner die ausländische Einflussnahme auf den bevorstehenden Berliner Volksentscheid: „Fast drei Viertel der Spenden zur Finanzierung des Volksbegehrens Berlin 2030 stammen aus den USA. Mit mehreren Hunderttausend Euro wird offenbar versucht, aus der Ferne massiv Einfluss auf die Politik in Deutschland auszuüben.“ Das sei „höchst problematisch“, so die CSU-Politikerin.

Foto: Flixbus, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Fernbus-Unternehmen Flixbus will Teil des 49-Euro-Tickets werden – andernfalls droht es mit einer deutlichen Verkleinerung des Strecken-Netzes. „Wir müssten voraussichtlich bis zu 20 Prozent des Gesamtangebots in Deutschland streichen“, sagte Flixbus-Chef André Schwämmlein der „Bild“.

Insgesamt würde sich dann „das Fernbusangebot in 150 deutschen Städten verschlechtern, oder es würde ganz wegfallen“. Einzelne Regionen könnten vom Fernbus-Netz „abgeschnitten werden“. Das 49-Euro-Ticket soll am 1. Mai starten – bisher sollen Fernbusse in dem Angebot nicht berücksichtigt sein. Flixbus fordert, künftig doch noch in das Angebot aufgenommen zu werden. Das Unternehmen habe dazu mit Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) „viele Gespräche geführt“, mit „positiven Signalen“, so Schwämmlein.