Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Zentralbank (EZB) erhöht ihren Leitzins wie erwartet um 0,5 Prozentpunkte auf 3,5 Prozent. Der ebenfalls vielbeachtete Einlagezins liegt mit Wirkung zum 22. März ebenfalls 50 Basispunkte höher bei 3,0 Prozent, wie aus einer Mitteilung der Notenbank vom Donnerstag hervorgeht.

Eine entsprechende Erhöhung galt lange als ausgemacht, nach den jüngsten heftigen Finanzmarkt-Turbulenzen hatten aber einige Marktbeobachter über einen geringeren Zinsschritt spekuliert. „Der EZB-Rat ist bereit, alle seine Instrumente im Rahmen seines Mandats anzupassen, um sicherzustellen, dass die Inflation mittelfristig zu seinem Zielwert von 2 Prozent zurückkehrt, und um die reibungslose Funktionsfähigkeit der geldpolitischen Transmission aufrechtzuerhalten“, hieß es in der EZB-Erklärung. Den Projektionen zufolge bleibe die Inflation „für eine zu lange Zeit zu hoch“. Die erhöhte Unsicherheit verdeutliche einmal mehr, wie wichtig ein datengestützter Ansatz bei den Leitzinsbeschlüssen des EZB-Rats sei.

„Diese werden sich nach seiner Einschätzung der Inflationsaussichten vor dem Hintergrund der verfügbaren Wirtschafts- und Finanzdaten, der Entwicklung der zugrunde liegenden Inflation und der Stärke der geldpolitischen Transmission richten“, hieß es. Den Bankensektor des Euroraums bezeichnete die EZB als „widerstandsfähig“. Kapital- und Liquiditätspositionen seien „solide“. „In jedem Fall verfügt die EZB über alle geldpolitischen Instrumente, um das Finanzsystem des Euroraums erforderlichenfalls mit Liquiditätshilfen zu unterstützen und die reibungslose Transmission der Geldpolitik aufrechtzuerhalten“, so die Zentralbank.

Einerseits will die EZB mit den Zinsschritten die Geldmenge verringern und die Inflation bekämpfen, andererseits drohen wegen hoher Kreditkosten Firmenpleiten oder Preiseinbrüche am Immobilienmarkt. Und zuletzt kam insbesondere in den USA, wo die Zinsen ebenfalls steigen, der Bankensektor ins Wanken. Als Zielmarke hat die EZB eine Inflation von knapp zwei Prozent ausgerufen, im Februar lag die Teuerung im Euroraum aber noch immer bei 8,5 Prozent, wenn auch minimal rückläufig. Die sogenannte „Kerninflation“, ohne Energiepreise und Nahrungsmittel, lag mit 5,6 Prozent auf einem Allzeithoch.

Foto: EZB, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), in Kürze konkrete Pläne zur Cannabis-Legalisierung vorzulegen, kommen mahnende Stimmen aus der Ärzteschaft. „Die Legalisierung von Cannabis könnte zu einer lockereren Einstellung zu Drogen insgesamt führen, deswegen bin ich skeptisch“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Er halte generell wenig von Verboten, so der Kassenärztechef. „Aber wir dürfen bei Cannabis nicht den Eindruck erwecken, das sei harmlos wie Smarties.“ Wenn überhaupt, dann sei die Legalisierung nur vertretbar, wenn das Verkaufsverbot für Minderjährige „stark betont“ und eine „sehr gute“ Aufklärungskampagne aufgelegt werden würde, so Gassen. Der Gesundheitsminister hatte am Dienstag in Brüssel von guten Reaktionen der EU-Kommission auf erste Vorschläge zur Cannabis-Legalisierung berichtet und die Vorlage neuer Pläne „in den kommenden Wochen“ angekündigt.

Foto: Cannabis, über dts Nachrichtenagentur

Rom (dts Nachrichtenagentur) – Der italienische Vize-Außenminister Edmondo Cirielli sieht die Migrationspolitik der Bundesregierung kritisch. Deutschland müsse aufhören, die Schiffe von Nichtregierungsorganisationen, die auf dem Mittelmeer Flüchtlinge aus Seenot retten, indirekt mitzufinanzieren, sagte er der „Welt“.

Außerdem müssten die Flaggenstaaten der NGO-Schiffe mehr Verantwortung übernehmen, etwa, „indem sie künftig für die Asylanträge verantwortlich sind, wie es auch das Seerecht fordert“. Würde diese Forderung umgesetzt, müsste die Bundesrepublik die Asylgesuche von Migranten, die an Bord deutscher NGO-Schiffe in der EU an Land gehen, bearbeiten. Derzeit übernimmt Italien als Erstankunftsland entsprechend der Dublin-Vereinbarungen diese Aufgabe. Von Brüssel erwartet Cirielli mehr Unterstützung und mehr Geld: „Wir als EU haben der Türkei sehr viel Geld gegeben, um sich um Migrationsflüsse zu kümmern. Allein Italien hat 300 Millionen Euro gezahlt. Wieso bekommt Italien keine wirtschaftliche Hilfe, um diese Flüsse zu kontrollieren? Das gilt für uns genau wie für alle anderen Länder an den EU-Außengrenzen.“ Der Vize-Außenminister fordert zudem Aufnahmelager außerhalb der EU, um bereits dort einen Asylanspruch zu prüfen: „Wir sollten im Rahmen der EU-Gesetze und UN-Vorgaben zivile und humane Aufnahmelager organisieren, die Schmuggler und Menschenhändler nicht begünstigen. Dort können wir feststellen, wer ein Recht auf Asyl hat.“

Cirielli gehört zur Führungsriege von Fratelli d’Italia, der Partei von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.

Foto: Bojen im Meer, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat den Weg für das 49-Euro-Ticket freigemacht. Die für die Finanzierung des Tickets notwendige Änderung des Regionalisierungsgesetzes wurde am Donnerstag mit den Stimmen der Ampelkoalition beschlossen.

Union und AfD stimmten dagegen, während die Linksfraktion sich enthielt. Mit dem sogenannten „Deutschlandticket“ soll ab dem 1. Mai der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) im gesamten Bundesgebiet genutzt werden können. Es soll zu einem Einführungspreis von 49 Euro pro Monat in einem digital und monatlich kündbaren Abonnement erhältlich sein. Der Bund beteiligt sich an der Finanzierung des Tickets von 2023 bis 2025 mit 1,5 Milliarden Euro jährlich, die den für den ÖPNV zuständigen Bundesländern als zusätzliche Regionalisierungsmittel zur Verfügung gestellt werden.

Zusätzlich trägt der Bund 50 Prozent der gegebenenfalls anfallenden Mehrkosten bei der Einführung des Tickets. Zur Finanzierung über 2025 hinaus soll in zwei Jahren ein erneutes Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden. Damit das Ticket auch wirklich zum 1. Mai starten kann, muss der Bundesrat noch zustimmen. Die Länderkammer kommt am 31. März zu ihrer nächsten Sitzung zusammen.

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Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Polen will in den kommenden Tagen vier Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 an die Ukraine liefern. Das kündigte der polnische Präsident Andrzej Duda am Donnerstag an.

Demnach bereite man auch die Lieferung weiterer Kampfjets vor. Ersetzt werden sollen sie durch Jets vom Typ F-35 aus den USA sowie FA-50 aus Südkorea. Polen hatte zuletzt bereits angeboten, MiG-29 an das Nachbarland zu liefern. Eine entsprechende Debatte hatte es bereits im vergangenen Jahr gegeben, zuletzt nahm sie aber wieder an Fahrt auf.

Bei den Kampfflugzeugen, die jetzt geliefert werden sollen, handelt es sich um ehemalige sowjetische Maschinen. Noch etwa 30 Jets dieses Typs hatte Polen zuletzt im Einsatz.

Foto: Polnisches Parlament in Warschau, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das eigene Privatleben ist für Nutzer sozialer Medien am häufigsten der Grund für eigene Beiträge. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.

53 Prozent derjenigen, die eigene Beiträge teilen, tun dies demnach zu privaten Themen. Bei den Frauen sind es mit 61 Prozent deutlich mehr als bei den Männern (46 Prozent). Die Jüngeren zwischen 16 und 29 Jahren posten mit 66 Prozent deutlich häufiger Details aus ihrem persönlichen Leben als andere Altersgruppen, bei den 30- bis 49-Jährigen sind es 54 Prozent, 46 Prozent bei den 50- bis 64-Jährigen und 34 Prozent der Über-65-Jährigen. Am zweithäufigsten posten die Nutzer sozialer Medien von ihren Urlauben oder Reisen, 42 Prozent haben schon einmal dazu Beiträge geteilt oder Inhalte hochgeladen.

Aktuelle Ereignisse des Zeitgeschehens sind für ein Drittel ein Anlass für eigene Posts (33 Prozent) – für die Älteren eher als für die Jüngeren, bei den Über-65-Jährigen verfassen 43 Prozent Beiträge zu aktuellen Ereignissen und 43 Prozent der 50- bis 64-Jährigen, bei den 30- bis 49-Jährigen sind es noch 32 Prozent, unter den Jüngeren zwischen 16- und 29 Jahren postet ein Viertel (25 Prozent) zu aktuellen Themen in sozialen Medien. Bei Posts zu politischen Themen verhält es sich ähnlich: Mit 13 Prozent äußern sich die Unter-30-Jährigen deutlich seltener dazu in sozialen Medien als die Über-65-Jährigen (35 Prozent). Insgesamt posten 57 Prozent der Nutzer auch selbst Beiträge in sozialen Netzwerken oder laden Inhalte hoch. Die Themen Musik (27 Prozent), Sport und Fitness (26 Prozent), Comedy und Unterhaltung (24 Prozent) liegen etwa gleichauf.

Zu Gesundheit und Medizin posten 20 Prozent derjenigen, die Inhalte in sozialen Medien hochladen oder Beiträge teilen, 16 Prozent zu Themen aus Wirtschaft, Business und Finanzen. Kunst und Kultur (16 Prozent), Technologie und Digitales (15 Prozent) und Wissenschaft (14 Prozent) sind durchschnittlich für jeden Siebten Themen, zu denen sie eigene Posts verfassen. Für die Erhebung befragte Bitkom Research online 1.032 Internetnutzer in Deutschland ab 16 Jahren.

Foto: Smartphone-Nutzerinnen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Schienennetz der Deutschen Bahn muss einem Medienbericht zufolge dringend erneuert werden. Nötig sei eine „schnelle und umfassende Generalsanierung“, heißt es in einem Bericht der DB Netz AG an den Aufsichtsrat, aus dem „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR zitieren.

Demnach werde ein „radikaler Kurswechsel“ gebraucht – und 89 Milliarden Euro. Den drei Medien zufolge wird das mehr als 33.000 Kilometer große Streckennetz mit allen Brücken, Tunnel, Gleisen, Bahnübergängen, Stellwerken und Oberleitungen in dem Papier zum ersten Mal in einem Notensystem von 1,0 bis 5,99 bewertet. Die Deutsche Bahn soll sich selbst die Note 2,93 geben, wobei die Situation bereits ab der Note 3.0 („mittelmäßig“) als kritisch gilt. „Relativ kurze voraussichtliche Restlebensdauer“ lautet dann der Befund für die Gleise und Weichen, Stellwerke und Brücken.

Und bei vielen Anlagen heißt das laut SZ, NDR und WDR im Netzzustandsbericht dokumentierte Ergebnis: mittelmäßig oder noch schlechter. Bei den Gleisen beträgt die Durchschnittsnote dem Medienbericht zufolge 3,07, bei den Weichen 3,15 und bei der Leit- und Sicherungstechnik (Stellwerke) sogar 3,59. 26 Prozent aller Weichen der Bahn sollen derzeit in einem schlechten, mangelhaften oder ungenügenden Zustand sein, ebenso elf Prozent aller Brücken, 22 Prozent der Oberleitungen, 23 Prozent der Gleise, 42 Prozent aller Bahnübergänge und 48 Prozent aller Stellwerke. Damit wäre die Infrastruktur der Bahn in deutlich schlechterem Zustand als etwa die Nachbarbahnen in Österreich oder der Schweiz, die seit Jahren bereits ein ähnliches Notensystem praktizieren. „Das deutsche Schienennetz ist in Teilen zu alt, zu störanfällig und bietet zu wenig Kapazität“, heißt es laut SZ, NDR und WDR in dem internen Netzzustandsbericht, dazu kämen viele Baustellen „gerade auf den hochbelasteten Korridoren“.

Etwa ein Zehntel ihres Netzes soll die Bahn als „hA+“ bezeichnen, dabei handelt es sich um jene Strecken, auf denen die meisten Züge fahren. Ausgerechnet dieses Netz mit der höchsten Auslastung, das für die Bahn deshalb auch besonders relevant für Pünktlichkeit ist, ist den drei Medien zufolge in einem schlechteren Zustand als das Gesamtnetz. Während das Gesamtnetz auf einen Notendurchschnitt von 2,93 komme, werde der Zustand des Hochleistungsnetzes mit 3,01 bewertet, heißt es in dem Bericht. 31 Prozent der Anlage sollen als mittelmäßig gelten, 13 Prozent als schlecht und vier Prozent als mangelhaft oder noch schlechter.

Bei den Nachbarbahnen ist dies genau umgekehrt. In der Schweiz sind die sogenannten „Topstrecken“ und in Österreich das „Kernnetz“ jeweils deutlich besser bewertet als das Gesamtnetz. Die Noten, so der Bericht an den Aufsichtsrat, „offenbaren die vorliegende Unterfinanzierung des Schienennetzes“ in Deutschland. „Bisherige Investitionsmittel waren nicht ausreichend. Eine schnelle und umfassende Generalsanierung sei daher nötig.“

Die Netz AG soll den Nachholbedarf auf rund 89 Milliarden Euro beziffern. Von einem „spürbaren finanziellen Mehraufwand“ ist die Rede. Und davon, dass es für die erforderliche „schnelle und umfassende Generalsanierung“ einen „radikalen Kurswechsel“ brauche.

Das Bundesverkehrsministerium teilte auf Anfrage der drei Medien mit, man kenne den Netzzustandsbericht. Bis 2029 gebe der Bund der Bahn insgesamt 86 Milliarden Euro für Sanierung und Instandhaltung des Netzes.

Foto: Gleisanlage, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – An der Börse in Frankfurt hat der am Donnerstagmorgen eingeschlagene zaghafte Erholungskurs bis zum Mittag an Fahrt verloren. Gegen 12:30 Uhr wurde der Dax mit rund 14.805 Punkten berechnet, das entspricht einem Plus von 0,5 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Vortag.

In der Chemiebranche nimmt wohl der Optimismus hingegen langsam wieder zu. „Die erhoffte Nachfrageerholung aus China verläuft zwar schleppender als gedacht, dafür sinken aber zunehmend die Lagerstände ihrer Kunden in Europa“, sagte Ulrich Stephan von der Deutschen Bank am Mittag. Die Unternehmen rechneten daher mit steigenden Auftragseingängen. Dennoch blieben die Konzerne zurückhaltend, da die Erholung von „sehr niedrigen Niveau“ aus erfolge, so Stephan.

Mit Spannung wird unterdessen weiter der neueste Zinsentscheid der EZB erwartet, der um 14:15 Uhr verkündet wird. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagmittag stärker. Ein Euro kostete 1,0608 US-Dollar (+0,28 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9427 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur