Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Bundesbürger lehnt die Straßenblockaden der Klimaaktivistengruppe „Letzte Generation“ ab. Das ist ein Ergebnis der neuen Umfrage zum ZDF-„Politbarometer“, die am Freitag veröffentlicht wurde.

80 Prozent sagen demnach, die Straßenblockaden gingen „zu weit“, 18 Prozent gehen sie „nicht zu weit“, und zwei Prozent äußern sich nicht. In der Fragestellung waren die Blockaden als „illegal“ bezeichnet worden. Mehrheitlich ablehnend äußern sich dabei die Anhänger aller Parteien.

Über die Hälfte findet es aber richtig, dass einige Städte mit den Aktivisten Vereinbarungen treffen, um Protestaktionen zu verhindern, wie zuletzt beispielsweise in Hannover.

Foto: Klimaprotest, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Ministerpräsidentenkonferenz haben die Kommunen sich hinter die Forderungen der Länder für mehr Bundesmittel bei der Flüchtlingsfinanzierung gestellt und den Druck für Beschlüsse erhöht. „Wir erwarten, dass es spätestens am 10. Mai beim Gipfel des Kanzlers einen Kompromiss gibt, der die dauerhafte Finanzierung sicherstellt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der „Rheinischen Post“.

Er forderte mehr geordnete Verfahren, eine effektive Außengrenzkontrolle und die Beendigung der Praxis einiger Staaten, die Flüchtlinge nicht zu registrieren und sie nach Kerneuropa, insbesondere Deutschland, weiterreisen zu lassen. Bedauerlicherweise hätten die Ministerpräsidenten viel zu wenig herausgearbeitet, dass man in der Migrationspolitik eine langfristige Strategie, mindestens für die nächsten zehn Jahre, brauche, so Landsberg. „Wir müssen uns ehrlich machen: Auch wenn der Ukraine-Krieg einmal zu Ende geht, wird es immer wieder, etwa aufgrund von Klimaveränderungen, Flüchtlingsbewegungen geben, auf die wir uns auch mit mehr und größeren Erstaufnahmeeinrichtungen von Bund und Ländern dauerhaft vorbereiten müssen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes.

Foto: Helfer und Gastgeber warten auf Flüchtlinge aus der Ukraine, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut Ökonom Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, ist eine systemische Bankenkrise trotz der jüngsten Turbulenzen unwahrscheinlich. „Wir erleben eine Unruhe am Markt, aber keine Bankenkrise, die vergleichbar mit 2008 wäre“, sagte Hüther den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Dieses Mal gehe es nicht um die Vernetzung untereinander, sondern um das Geschäftsmodell der Banken im Umfeld steigender Zinsen. 2008 sei Geld aus dem Markt genommen worden. Dieses Mal werde es an andere Banken verteilt, bleibe aber im System. Zudem seien die Banken in Europa widerstandsfähiger.

In den USA hingegen räche es sich, dass kleine Banken von der Regulierung ausgenommen worden seien, so Hüther.

Foto: Michael Hüther, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde die Union laut Infratest-Umfrage einen Prozentpunkt verlieren, bliebe aber mit 30 Prozent dennoch klar stärkste Fraktion.

Die SPD könnte den zweiten Platz behaupten und ihr Ergebnis von 18 Prozent halten, die Grünen kämen nur noch auf 16 Prozent (-1 Prozentpunkt) und verbuchten damit ihr schlechtestes Ergebnis seit einem Jahr.

Die FDP könnte sich auf 7 Prozent verbessern (+1 Prozentpunkt), die AfD auf 15 Prozent zulegen (+1 Prozentpunkt). Für die Linke würden sich unverändert 5 Prozent der Wähler entscheiden. Für den sogenannten ARD-Deutschlandtrend im Auftrag des ARD-Morgenmagazins wurden vom 14. bis 15. März insgesamt 1.215 Wahlberechtigte in Deutschland befragt (713 Telefoninterviews und 502 Online-Interviews).

Foto: Robert Habeck und Annalena Baerbock, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht bei der Frage der Rohstoffsicherung Japan als Vorbild für Deutschland. „Japan folgt da lange schon einem strategischen Ansatz. Ich bin überzeugt, davon können wir einiges lernen“, sagte Scholz dem „Handelsblatt“.

Scholz bricht an diesem Freitag mit mehreren Kabinettsmitgliedern zu deutsch-japanischen Regierungskonsultationen nach Tokio auf. „Wir entwickeln derzeit unsere Rohstoffstrategie weiter“, sagte Scholz. Ziel sei es dabei, „dass die Rohstoffgewinnung ein privatwirtschaftliches Geschäft bleibt, die Unternehmen aber gleichzeitig so klug handeln, dass unsere Volkswirtschaft ausreichend resilient ist“.

In Japan wird die Energieversorgung in enger Zusammenarbeit zwischen Staat und privaten Unternehmen sichergestellt. In dem ostasiatischen Inselreich gibt es mehrere staatliche Organisationen, staatliche und halbstaatliche Finanzinstitute und Unternehmen sowie halbstaatliche Aktiengesellschaften, die sich auf die Finanzierung, Erforschung und Erschließung von Rohstoffquellen spezialisiert haben. Die Rohstoffsicherung ist nach Ausbruch des Ukrainekriegs zu einer zentralen Frage für die Bundesregierung geworden. Scholz plädiert schon länger dafür, Deutschland bei der Rohstoffversorgung insbesondere von China unabhängiger zu machen.

Dazu brauche es auch eine „andere Handelspolitik, die sicherstellt, dass Rohstoffe, die Länder wie Argentinien, Brasilien, Chile, Kongo, Indien, Indonesien oder Südafrika gewinnen, auch vor Ort verarbeitet werden können“, sagte Scholz. „Macnhes von dem, was wir heute aus China importieren, ist nie aus chinesischer Erde gewonnen, sondern dort nur weiterverarbeitet worden.“

Foto: Fahne von Japan, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fast zwei Drittel der Deutschen (64 Prozent) sind der Meinung, dass eine Verringerung der Zahl der Abgeordneten im Deutschen Bundestag die politische Arbeit verbessern würde. Das geht aus einer Umfrage für das sogenannte „Trendbarometer“ der Sender RTL und ntv hervor.

Rund ein Drittel der Befragten (32 Prozent) meint hingegen, dass die Qualität der Arbeit der Abgeordneten nicht von der Größe des Bundestags abhängt. Diese Einschätzung findet sich in ähnlicher Weise in den alten wie den neuen Bundesländern sowie in allen Bildungs- und Wählergruppen. Obwohl sich eine Mehrheit der Wahlberechtigten von einer Verkleinerung des Bundestags eine Verbesserung der Qualität der Politik verspricht, befürworten nur 43 Prozent eine für die Verkleinerung des Bundestags erforderliche Änderung des bisherigen Wahlrechts. Fast ebenso viele befragte Wahlberechtigte (46 Prozent) aber meinen, dass das bisherige Wahlsystem beibehalten werden solle.

Ihren direkten Bundestagsabgeordneten kennen eigenen Angaben zufolge 47 Prozent der Menschen in Deutschland, überdurchschnittlich hoch ist die Bekanntheit in kleineren Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnern. Dort sind es 63 Prozent. In Großstädten mit mehr als einer halben Millionen Menschen, kennen noch gerade einmal 40 Prozent ihren direkten Abgeordneten. Nach dem gegenwärtigen Stand der Parteipräferenzen würde laut aktuellem Trendbarometer die CSU bei einer Bundestagswahl 37 Prozent der Stimmen in Bayern erhalten und käme damit bundesweit bei einer Bundestagswahl auf einen Wert von 6 Prozent.

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat für die Umfrage am 14. und 15. März 1.004 Menschen in Deutschland befragt.

Foto: Bundestagsplenum, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium warnt vor den Folgen eines möglichen Ausschlusses bestimmter chinesischer Komponenten aus dem deutschen 5G-Mobilfunknetz. Das geht aus einem einem Bericht an den Wirtschaftsausschuss im Bundestag hervor, über den das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet.

„Sofern umfangreiche Umrüstungen aufgrund getroffener Untersagungen oder Anordnungen erforderlich werden, ist von erheblichen Auswirkungen auf den Betrieb der Mobilfunknetze und die Erfüllung von Versorgungsauflagen auszugehen“, schreibt das Ministerium in dem Dokument. Anlass für den Bericht ist eine vom Bundesinnenministerium (BMI) vor Kurzem eingeleitete Prüfung aller kritischen – also sicherheitsrelevanten – Teile von Huawei und ZTE, die schon im Netz verbaut sind. Das BMI begründete dies unter anderem damit, dass die öffentliche Ordnung und die Sicherheit in Deutschland durch die Komponenten der beiden chinesischen Hersteller beeinträchtigt werden könne. Zu den möglichen Folgen eines Huawei-Banns für den Mobilfunkausbau äußerte sich das Wirtschaftsministerium nur vage.

Dies lasse sich zum jetzigen Zeitpunkt „nicht verlässlich abschätzen“, heißt es in dem aktuellen Bericht. Die Auswirkungen hingen von der konkreten Anordnung des Innenministeriums sowie Nebenbestimmungen, etwa zu Übergangsfristen für den Austausch von Komponenten, ab. Das Wirtschaftsministerium äußerte indes die Erwartung, dass die etwaigen Auswirkungen einer Untersagung „in die Ermessensentscheidung unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten gegenüber den von der Entscheidung konkret betroffenen Unternehmen im Einzelfall – neben anderen Umständen – zu berücksichtigen“ seien. Das Papier legt überdies nahe, dass im Ministerium von Ressortchef Robert Habeck (Grüne) offenbar die Sorge vor weiteren negativen wirtschaftlichen Folgen besteht, sollte das Innenministerium am Ende des Prüfverfahrens eine Entscheidung gegen Huawei und ZTE treffen.

So ist in dem Bericht an den Ausschuss davon die Rede, dass Komponenten chinesischer Hersteller „in zahlreichen Sektoren“ eingesetzt würden. „Die Auswirkungen auf andere Bereiche der deutschen Wirtschaft können aktuell nicht verlässlich abgeschätzt werden.“

Foto: Huawei, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen vorläufig 7.680 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 1,9 Prozent oder 149 Fälle weniger als am Freitagmorgen vor einer Woche.

Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 47,4 auf heute 47 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 190.600 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 50.400 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 119 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 644 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 92 Todesfällen pro Tag (Vortag: 93).

Damit erhöhte sich die Zahl der Todesfälle binnen 24 Stunden auf 169.579. Insgesamt wurden bislang 38,29 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

Foto: Abstands-Markierung auf einer Treppe, über dts Nachrichtenagentur