Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will trotz Widerstands der FDP das Waffengesetz verschärfen. „Wir müssen jetzt dringend vorankommen“, sagt sie dem „Spiegel“.

„Wir wissen schon von früheren schweren Gewalttaten, dass wir striktere und engmaschigere Überprüfungen brauchen.“ Nach dem Amoklauf von Hamburg mit sieben Todesopfern erwägt Faeser, ihren bisherigen Gesetzentwurf an einigen Stellen zu verschärfen. So lässt die SPD-Politikerin nach eigenen Angaben derzeit prüfen, ob „die Hürden für einen zeitweisen Entzug von Waffen abgesenkt werden müssen“. Bei begründeten Anlässen würden dann Pistolen und Gewehre vorerst sichergestellt, um die Waffenbesitzer genauer zu überprüfen. Einen ersten Entwurf zur Verschärfung des Waffengesetzes hatte Faeser bereits Anfang des Jahres vorgelegt. Er sah unter anderem vor, dass alle Antragsteller sich künftig einer psychologischen oder fachärztlichen Untersuchung stellen müssen, bevor sie eine Waffenerlaubnis erhalten. Bisher gilt das nur für unter 25-Jährige. Die Gesundheitsämter sollen zudem Erkenntnisse mit den örtlichen Waffenbehörden austauschen. Die FDP sprach sich vehement gegen die Vorschläge aus. Auch nach dem Amoklauf von Hamburg sieht die Partei keine Notwendigkeit für schärfere Regeln. Unterstützung bekommt Faeser hingegen von den Grünen. Dem „Spiegel“ liegt außerdem eine E-Mail vor, die der spätere Amokschütze von Hamburg, Philipp F., offenbar am 9. Januar 2022 an Mitglieder der Zeugen Jehovas schickte.

Darin forderte er eine Kontaktaufnahme mit der deutschen Zentrale der Glaubensgemeinschaft und dass „das von mir `gespendete` Geld mit sofortiger Wirkung zurückerstattet wird“. Um welche Summe es sich gehandelt habe, geht aus dem Schreiben nicht hervor. Die Mail klingt verwirrt und lässt auf Zorn des Verfassers auf die Zeugen Jehovas schließen, sie seien „Schwerstkriminelle im Sinne des Strafgesetzbuches“. Das Schreiben erreichte die Polizei offenbar nicht vor der Tat.

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Freiburg (dts Nachrichtenagentur) – Um die Energiewende zu beschleunigen, fordert das Freiburger Centrum für Europäische Politik (Cep) höhere Profite für Investoren. „Die volkswirtschaftliche Rendite der Energiewende muss sich in private Investitionsanreize übersetzen“, heißt es in einer Studie, über die der „Spiegel“ berichtet.

Dazu sollte die Dauer von Genehmigungsverfahren von heute durchschnittlich fünf Jahren auf höchstens zwölf Monate gesenkt werden. Von Strompreisdeckeln für die Verbraucher und dem Abschöpfen sogenannter „Übergewinne“ rät die Studie ab. Das könne zu „hohen Bremswirkungen beim Ausbau führen“, heißt es. Zugleich plädiert die Studie für mehr staatliche Vorgaben beim Umbau des Energiesystems.

„Technologieoffenheit ist prinzipiell wünschenswert“, dennoch sei aktuell „eine Festlegung auf den generellen Technologiepfad sinnvoll“. Immer wieder über längere Laufzeiten von Kernkraftwerken, Fracking oder LNG zu sprechen, verzögere die Klimawende. Zudem müsse der Staat berücksichtigen, dass Solar- und Windparks nur geringe laufende Kosten verursachten. Das drücke den Strompreis und gefährde die Refinanzierung der hohen Fixkosten.

Deshalb solle die Politik eine Prämie für die Erzeugung von erneuerbarem Strom vorsehen, deren Höhe über Ausschreibungen zu ermitteln sei. „Um der Energiewende jetzt den notwendigen Push zu geben, benötigen wir ein neues Verhältnis von Markt und Staat“, sagte Cep-Vorstand Henning Vöpel. Die Regierung müsse Sicherheit über den grundsätzlichen Technologiepfad geben, bei der Suche nach Lösungen aber müsse das Wettbewerbsprinzip gelten.

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Nyon (dts Nachrichtenagentur) – Im Viertelfinale der Europa League trifft Bayer 04 Leverkusen auf Union Saint-Gilloise, die sich im Achtelfinale gegen Union Berlin durchgesetzt hatten. Das ergab die Auslosung am Freitag in Nyon.

Manchester United trifft auf den FC Sevilla, Juventus Turin auf Sporting Lissabon und Feyernoord Rotterdam auf AS Rom. Die Hinspiele finden am 13. April, die Rückspiele am 20. April statt. Das Finale wird am 31. Mai in der Puskás Aréna in Budapest ausgetragen.

Foto: LukᚠHrádecký (Bayer Leverkusen), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mitglieder der Protestgruppe „Letzte Generation“ (LG) dürfen de facto nicht mehr in den Bundestag.

Seit Herbst 2022 waren LG-Vertreter mehr als zehnmal von Abgeordneten eingeladen worden, jedesmal mussten die Treffen jedoch außerhalb des Parlaments stattfinden, weil ihnen der Zutritt verweigert worden war, berichtet der „Spiegel“.

Grund seien Zweifel an der „Zuverlässigkeit der Aktivisten“ gewesen, erklärte ein Sprecher der Bundestagsverwaltung. Weil die Eingeladenen offenbar bereits wegen Blockade- oder Sabotage-Aktionen aufgefallen waren, gab es Sicherheitsbedenken. Nach dem Bekanntwerden von Umsturzplänen einer „Reichsbürger“-Gruppe sowie Zwischenfällen mit „Querdenkern“ und Rechtsextremisten, die als Gäste in den Bundestag gelangt waren, hatte die Parlamentsverwaltung zuletzt die Zutrittsregeln verschärft. Bei den LG-Aktivisten, aber auch bei Abgeordneten sorgen die Zugangsbeschränkungen für Unverständnis.

„Dialog ausgerechnet im Bundestag pauschal zu unterbinden, halte ich für problematisch“, sagte der grüne Abgeordnete Johannes Wagner, der LG-Mitglieder eingeladen hatte. Das Parlament solle „ein Ort sein für einen offenen Austausch“. Die „Letzte Generation“ hatte zuvor versprochen, „niemals Störaktionen zu planen oder durchzuführen, wenn wir als Gäste im Bundestag eingeladen sind“.

Foto: Klimaprotest, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ökobilanz der Flugbereitschaft der Bundeswehr fällt im Vergleich zu kommerziellen Anbietern deutlich schlechter aus. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.

Demnach verbrauchten Maschinen der Flugbereitschaft im Jahr 2021 pro Passagier für 100 zurückgelegte Kilometer im Schnitt 33 Liter Kerosin, 2022 waren es 23 Liter. Private Fluggesellschaften benötigen zum Vergleich nach eigenen Angaben 3,6 Liter. Ursache für den Mehrverbrauch bei den Regierungsfliegern ist deren geringe Auslastung. Bei Auslandsreisen von Kabinettsmitgliedern sind selten alle Plätze besetzt.

2021 fiel der Wert besonders ungünstig aus, weil wegen der Coronapandemie die Begleitung der Regierungsmitglieder auf ein Minimum beschränkt blieb. Die Bilanz für die Flugbereitschaft würde noch schlechter ausfallen, wenn auch Leerflüge berücksichtigt würden. Davon gibt es etliche, weil Regierungsflugzeuge überwiegend noch am Flughafen Köln-Bonn stationiert sind, Dienstreisen aber meist von Berlin aus starten. „Flugscham ist eines der Schlagwörter bei den Grünen“, kritisiert die Linkenabgeordnete Gesine Lötzsch.

Doch ihre Minister seien „schamlos“, wenn es um ihre eigenen Flüge gehe.

Foto: Regierungsjet A340-313X VIP „Theodor Heuss“ der Luftwaffe, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Kurs der neuen israelischen Regierung unter Premier Benjamin Netanjahu entzweit die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG). Einem Papier von DIG-Präsident Volker Beck zufolge stehen sich in dem Verein zwei Lager gegenüber, berichtet der „Spiegel“.

Die einen vertreten demnach die Position, die DIG solle keine Kritik an israelischer Politik äußern. Die anderen, darunter Beck, finden, dass sich die DIG angesichts der dramatischen innenpolitischen Lage in Israel zu Wort melden sollte. „Wir als Freunde Israels unterstützen Staatspräsident Herzog und die Bewegung zum Schutz der Demokratie“, so Beck. Das sei keine „Einmischung“, sondern „Ausdruck unserer tiefen Verbundenheit“. Kritik übt der frühere Grünen-Abgeordnete an der geplanten Justizreform, die eine Entmachtung des Obersten Gerichts in Jerusalem vorsieht. Der Vorgang erinnere an die Entwicklungen in Polen und Ungarn. Beck kritisiert auch geplante Steuermaßnahmen gegen in Israel tätige Organisationen, die aus dem Ausland finanziert werden. Dadurch würden weite Teile der Arbeit der deutschen politischen Stiftungen „faktisch verunmöglicht“. Netanjahus Politik sei angesichts der Bedrohungen Israels beispielsweise durch Iran „brandgefährlich“.

Foto: Knesset, über dts Nachrichtenagentur

Köln/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat Personalprobleme. In einem internen Schreiben an die Belegschaft des Inlandsgeheimdienstes beklagt der Personalrat, dass viele Kollegen dem BfV „den Rücken kehren und sich beruflich anderweitig orientieren“, berichtet der „Spiegel“.

Verantwortlich für den Personalschwund seien neben persönlichen Gründen auch die „Rahmenbedingungen im BfV“, heißt es in dem Schreiben, das zum Jahreswechsel an die Mitarbeiter ging. Die Stimmung im Haus sei „insgesamt nicht gut“, von „Unzufriedenheit“ und „Missstimmungen“ ist die Rede. Man wolle den Ursachen künftig „etwas systematischer“ auf den Grund gehen und sondiere Möglichkeiten, wie man Kritik der Belegschaft sammeln könne. Ein Problem sei etwa, dass die Bearbeitungszeit für Versetzungswünsche innerhalb des Amtes oft länger als die eigentlich vorgesehenen vier Monate dauere. Auch das mobile Arbeiten müsse für mehr Mitarbeiter möglich werden, um „auf dem Arbeitsmarkt konkurrenzfähig zu bleiben“. Für Frust sorge zudem, dass die Absolventen geheimdienstlicher Lehrgänge oft nicht entsprechend ihrer Qualifikation eingesetzt würden oder nicht in die Abteilungen kämen, in denen sie gern arbeiten würden. Auf Anfrage teilte das BfV mit, dass man die Anliegen der Interessenvertretung ernst nehme. Es liege in der Natur der Sache, dass man „in einzelnen Sachverhalten zu unterschiedlichen Bewertungen gelangt“, aber man arbeite stets gemeinsam an konstruktiven Lösungen. Im BfV war zum Stichtag 1. Juni 2022 fast jede vierte Stelle vakant.

Foto: Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin/Sarajevo (dts Nachrichtenagentur) – Der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt (CSU), gerät zunehmend in die Kritik. In einem Brief an den Auswärtigen Ausschuss des Bundestags drängt die Gesellschaft für bedrohte Völker Ausschusschef Michael Roth (SPD) dazu, Schmidt abzusetzen, wenn er seine Haltung nicht ändere, berichtet der „Spiegel“.

Schmidt stärke nicht die Demokraten in Bosnien-Herzegowina, sondern „gefährliche Nationalisten“, indem er Kontakt zu bestimmten kroatischen Kräften halte und dafür eingetreten sei, das bosnische Wahlgesetz in deren Sinne zu verändern. Der Hohe Repräsentant müsse den Tendenzen, frühere Kriegsverbrechen in Bosnien zu leugnen, „entschieden entgegenwirken“, schreiben die Verfasser. Stattdessen befördere er sie. Der CSU-Politiker und frühere Landwirtschaftsminister Schmidt wurde 2021 zum Hohen Repräsentanten ernannt, um das Friedensabkommen von Dayton zu überwachen. Erst vor wenigen Wochen hatte eine Gruppe früherer Diplomaten und Balkanexperten einen harschen Brief an den Auswärtigen Ausschuss geschickt und darauf gedrängt, „alles Notwendige“ für Schmidts Auswechslung zu unternehmen. Schmidt weist die Vorwürfe zurück und warf den Autoren vor, teils mit „Lügen“ zu operieren.

Foto: Christian Schmidt, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund der kürzlich angelaufenen Ausbildung ukrainischer Kampfpiloten in den USA fordert der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber die Bundesregierung auf, eine ähnliche Initiative zu ergreifen. „Auch die Bundeswehr sollte zur fliegerischen Ausbildung der ukrainischen Piloten beitragen, etwa an Flugsimulatoren“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete dem „Spiegel“.

Faber, der zuletzt im Januar die Ukraine besucht hatte, mahnte zur Eile. „Wir sehen am Beispiel der langwierigen Debatte über Panzerlieferungen, dass fehlende Ausbildung ein verzögerndes Element in diesem Krieg ist. Und bei Kampfjets dauert eine Ausbildung noch viel länger“, so der FDP-Parlamentarier. Auf die Frage nach der Lieferung deutscher Kampfjets vom Typ Tornado an die Ukraine äußerte sich Faber zurückhaltend. Der Tornado sei sehr wartungsintensiv, zudem gebe es auch hierfür nicht mehr so viele Ersatzteile. „Deswegen steht dieses Kampfflugzeug bei den Ukrainern auch nicht ganz oben auf ihrer Wunschliste.“ Stattdessen warb Faber dafür, bei einer eventuellen Lieferung polnischer MIG-29-Kampfjets aus sowjetischer Produktion an die Ukraine eine deutsche Exportgenehmigung zu erteilen, sollten sich darunter auch Flugzeuge aus der ehemaligen DDR befinden. „Polens Präsident Andrzej Duda hat ja angekündigt, sein Land könne die gesamte MiG-29-Flotte abgeben, in diesem Fall wären davon auch Maschinen aus alten NVA-Beständen betroffen“, sagte Faber. Wenn sich Polen tatsächlich zu einem solchen Schritt entschließe, „sollte die Bundesregierung grünes Licht geben“. Polen müsse selbst entscheiden dürfen, was es mit seinen Jets tue. „Deutschland sollte Polen nicht im Weg stehen“, sagte der FDP-Politiker. Polens Präsident Duda hatte am Donnerstag angekündigt, in den kommenden Tagen würden aus seinem Land vier Flugzeuge des Typ MIG-29 in die Ukraine überführt.

Weitere Flugzeuge desselben Typs würden für einen späteren Transfer vorbereitet. Die MiG-29 in Polen sollen durch Maschinen aus den Vereinigten Staaten und Südkorea ersetzt werden.

Foto: Bundeswehr-Kaserne, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von Filialschließungen bedrohten Beschäftigten von Galeria Karstadt Kaufhof haben nach Einschätzung des Arbeitsmarktökonomen Enzo Weber bessere Aussichten auf neue Jobs als Betroffene früherer Massenentlassungen. „In den Verkaufsberufen hat die Lage zum Glück nicht nachhaltig unter der Coronakrise gelitten“, sagte der Forschungsbereichsleiter am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) dem „Spiegel“.

Derzeit seien 56.000 freie Stellen in dem Bereich gemeldet. Der Warenhauskonzern will 47 seiner aktuell noch 129 Filialen schließen, der Gewerkschaft Verdi zufolge könnten rund 5.000 Beschäftigte davon betroffen sein. Dass dies nahezu gleichzeitig geschehe, sei sicher ein Problem, sagte Weber. „Im Fall Galeria aber nicht an einem Ort, sondern verteilt über viele Städte.“ Allerdings würden einige der Galeria-Beschäftigten, die bereits älter sind und vergleichsweise hohe Gehälter beziehen, für einen neuen Job Abstriche hinnehmen müssen. „Das ist leider so“, sagte Weber. „Aber auch für ältere Arbeitslose haben sich die Chancen deutlich verbessert – sie sind jetzt viermal so hoch wie noch Ende der Neunzigerjahre.“ Entscheidend sei nun, dass sie in der geplanten Transfergesellschaft möglichst schnell passend weitergebildet, beraten und vermittelt würden. Der IAB-Ökonom rät zu Offenheit auch für andere Branchen und Berufe: „Es ist wichtig, nach vorn zu schauen, der Arbeitsmarkt nach Corona bietet neue Chancen.“

Foto: Galeria Kaufhof, über dts Nachrichtenagentur