Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat den bayerischen Regierungschef Markus Söder (CSU) aufgefordert, einer Anpassung der Stromnetzentgeltregeln zuzustimmen. „Markus Söder könnte in einem Punkt beim Ausbau der Erneuerbaren Energien konkret dabei helfen, dass die Akzeptanz deutschlandweit stark steigt“, sagte Günther dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben).

„Er sollte seine Blockade gegen eine Anpassung der Netzentgeltregelung aufgeben, damit der Ausbau von Erneuerbaren nicht automatisch zu erhöhten Strompreisen führt.“ Der Ministerpräsident ergänzte: „Im Moment besagen die Regeln, dass sich die Netzentgelte daran bemessen, wo die Erneuerbaren zusätzlich ins Netz eingespeist werden – weil Bayern, Baden-Württemberg und andere darauf beharren. Eine Vereinheitlichung der Entgelte wäre das Mindeste, was hier zu verbessern wäre.“ Perspektivisch sollten nach Ansicht von Günther Regionen mit vielen Windrädern wirtschaftlich profitieren.

„Dauerhaft wünsche ich mir natürlich, dass der Strompreis sich an den Stromproduktionskosten orientiert“, so Günther. „Dann hätten die Regionen mit vielen Windkraftanlagen einen wirtschaftlichen Vorteil.“

Foto: Strommast, über dts Nachrichtenagentur

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) hat angesichts der Wahlrechtsreform seine eigene Partei und vor allem die CSU dafür kritisiert, dass sie den Bundestag in den vergangenen Jahren nicht verkleinert haben. „Die Union hat diese Legislaturperiode klügere Vorschläge zur Verkleinerung des Bundestages gemacht als die Ampel“, sagte der Ministerpräsident dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgabe).

„Die CDU und insbesondere die CSU wären aber besser beraten gewesen, wenn sie in der vergangenen Legislaturperiode eine weitreichende Wahlrechtsreform umgesetzt hätten.“ Günther begrüßte die Reduzierung der Abgeordnetenzahl. „Die Notwendigkeit, das Parlament jetzt zu verkleinern, sehe ich aber durchaus.“

Foto: Daniel Günther, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von der Ampel-Koalition beschlossene Wahlrechtsreform ist nach Ansicht einiger Experten verfassungswidrig.

Der Politikwissenschaftler Jürgen Falter von der Universität Mainz sagte der „Bild“ (Samstagausgabe) mit Blick auf die CSU: „Es darf nicht sein, dass eine Partei, die 45 Wahlkreise gewinnt, nicht in den Bundestag einzieht.“

Aufgrund der weggefallenen Grundmandatsklausel sei die „CSU in Gefahr, einen Teil ihrer bayerische Eigenständigkeit zu verlieren und gezwungen zu sein, näher an die CDU zu rücken.“ Der Politologe rechnet zudem mit negativen Auswirkungen auf die FDP. „Stimmensplitting wird es weiter geben, damit gewinnt man aber keine zusätzlichen Sitze. Viele Unionswähler könnten eine mögliche FDP-Zweitstimme überdenken“, so Falter.

Der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler von der Universität Oldenburg kritisierte ebenfalls den Wegfall der Grundmandatsklausel: „Die Streichung der Grundmandatsklausel ist ein Riesen-Problem für die Demokratie – und verfassungspolitisch dumm.“ Die Ampel-Lösung verbanne kleinere Parteien aus dem Bundestag. „Die sind aber gerade wichtig, um die Entscheidungen der großen, mächtigen Parteien zu hinterfragen und Gedanken, neben dem politischen Mainstream, ins Parlament zu bringen“, sagte der Verfassungsrechtler. „Viele Kandidaten, die ihren Wahlkreis gewonnen haben, sind so künftig nicht mehr im Bundestag vertreten.“

Für die Wähler sei das nicht zu verstehen, „viele könnten sich frustriert abwenden“, so Boehme-Neßler. „Der Bundestag muss sich verkleinern – aber nicht so.“ Den angekündigten Verfassungsklagen von CSU und Linken räumt der Staatsrechtler Erfolgschancen ein.

Foto: Kreuz auf Stimmzettel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, hält das von der Bundesregierung ins Auge gefasste Verbot für den Neueinbau von Gasheizungen ab 2024 für wenig realistisch, weil Hunderttausende Wärmepumpen als Ersatz fehlten. „Handwerker sind pragmatisch, insofern habe ich grundsätzlich eigentlich nichts gegen ehrgeizige Ziele. Allerdings muss man realistisch bleiben“, sagte Dittrich dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

„Im vergangenen Jahr wurden 250.000 Wärmepumpen verbaut. Selbst wenn wir diese Zahl verdoppeln, würde das nicht reichen, um die 600.000 im gleichen Zeitraum installierten Gasheizungen zu kompensieren“, so Dittrich weiter. „Einfach, weil die Betriebe diese Anzahl an Wärmepumpen nicht haben.“ Der Präsident des Handwerksverbands forderte ein „Bürokratie-Moratorium“ zur Beschleunigung der Energie- und Wärmewende. „Ohne ein Bürokratie-Moratorium für den Ausbau von Ökostromerzeugung und Leitungen werden wir die Energiewende nie in dem Tempo hinbekommen, das sich die Politik vorstellt“, so Dittrich. „Handwerker sollen Solaranlagen oder Wärmepumpen installieren, und sich nicht vor allem damit beschäftigen müssen, Formulare auszufüllen.“ Er habe das Gefühl, dass Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck das verstanden hätten, sagte Dittrich. „Die Frage ist nun, ob das auch so umgesetzt wird.“

Foto: Heizung, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der schwachen Klimabilanz Deutschlands wollen die Grünen den Kohleausstieg nun in ganz Deutschland auf 2030 vorziehen. Das sei ein „notwendiger Schritt, um die Klimaziele zu erreichen“, heißt es in einer Beschlussvorlage für die Fraktionsklausur der Grünen-Bundestagsfraktion kommende Woche in Weimar, über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagsausgabe) berichtet.

Nach dem Willen der Fraktion sollen, wie schon im Westen, auch in Ostdeutschland die Braunkohlereviere acht Jahre früher stillgelegt werden als zunächst geplant. Trotz großer Anstrengungen befinde sich Deutschland noch nicht auf dem 1,5 Grad-Pfad, warnen die Grünen in dem achtseitigen Papier zur Transformation der Wirtschaft. „Kohle, Öl und fossiles Gas haben in einem klimaneutralen Land keinen Platz“, heißt es weiter. Vor allem Braunkohle sei „extrem klimaschädlich“, so der Beschluss. SPD und FDP sehen die Pläne kritisch. In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel-Koalition bislang lediglich formuliert, „idealerweise“ bis 2030 aus der Kohle im ganzen Land auszusteigen. Im Herbst hatten sich der Bund, Nordrhein-Westfalen und RWE bereits auf einen vorgezogenen Ausstieg bis 2030 im Westen geeinigt. Die Fraktion fordert ein ähnliches Vorgehen auch im Osten. „Wir wollen Sicherheit und Perspektiven für die Menschen in den ostdeutschen Kohleregionen“, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge der SZ. Es brauche eine „vorausschauende Politik, die den Strukturwandel gestaltet“. Um den betroffenen Regionen etwa in der Lausitz beim Umbau zu helfen, wollen die Grünen Teile der für den Kohleausstieg vereinbarten Milliardenhilfen vorziehen und so etwa mehr Unternehmen ansiedeln. Auch der Aufbau von kleineren Gaskraftwerken, die später auf Wasserstoff umgestellt werden können, solle beim Strukturwandel helfen.

Foto: Braunkohlekraftwerk, über dts Nachrichtenagentur

Mönchengladbach (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 25. Spieltags der Fußball-Bundesliga haben sich Borussia Mönchengladbach und Werder Bremen 2:2 unentschieden getrennt. Damit verharren Gladbach und Bremen auf den Tabellenplätzen zehn und elf.

Die Bremer verdanken das Ergebnis Marvin Ducksch und einigen verpassten Chancen der insgesamt etwas stärkeren Borussen. Marcus Thuram errang in der 48. Minute die Führung für Gladbach, doch Ducksch konnte in der 65. Minute ausgleichen. Dann holte Florian Neuhaus den Fohlen acht Minuten später die Führung zurück. Und erneut glich Ducksch aus (89. Minute).

Foto: Marcus Thuram (Borussia Mönchengladbach), über dts Nachrichtenagentur

Bielefeld (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 25. Spieltags der 2. Fußball-Bundesliga hat der 1. FC Heidenheim 1846 den Karlsruher SC 5:2 geschlagen und rückt damit an die Tabellenspitze vor. Karlsruhe bleibt auf Platz acht.

Zu Beginn hatten Leon Jensen (14.) und Mikkel Kaufmann (23.) Karlsruhe in Führung gebracht. Doch nachdem Tim Kleindienst mit zwei Toren (38., 45+1.) den Ausgleich erreicht hatte, drehten die Heidenheimer in der zweiten Hälfte auf: Tim Kleindienst errang die Führung in der 49. Minute, Florian Pick (62.) und Kevin Sessa (88. Minute) erhöhten auf 5:2. Im parallel laufenden Spiel haben sich Arminia Bielefeld und der 1. FC Nürnberg 2:2 unentschieden getrennt. Bielefeld kann sich folglich auf Tabellenplatz 14 verbessern, Nürnberg auf Rang elf.

Foto: Linienrichter, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich der aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur rückläufigen Fleischproduktion in Deutschland fordert Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) neue Einkommensquellen für Landwirte. „Wie wichtig der Umbau hin zu einer nachhaltigen und zukunftsfesten Tierhaltung ist, belegt die dramatische Entwicklung des Fleischmarktes. Wir müssen den Betrieben die Möglichkeit geben, mit mehr Tier-, Klima und Umweltschutz Geld zu verdienen“, so Özdemir.

Alle Umfragen zeigten, dass die Verbraucher sich beim Einkauf mehr Nachhaltigkeit wünschen. Auch der Lebensmitteleinzelhandel habe auf diese Entwicklung reagiert und bereits weitergehende Schritte angekündigt, sagte der Grünenpolitiker. Wichtige politische Weichenstellungen seien in den letzten Legislaturperioden nicht umgesetzt worden, obwohl es an Erkenntnissen und Empfehlungen nicht gemangelt habe.

„Man kann sich nun wie Waldorf und Statler aufführen und empfehlen, einfach so weiter zu machen wie bisher“, so Özdemir. Er empfehle den Unionsagrarministern der Länder, „lieber gemeinsam mit mir dafür zu sorgen, dass auch in Zukunft gutes Fleisch aus Deutschland kommt“. Zu den stark rückläufigen Fleischimporten sagte Özdemir: „Die deutsche Produktion wird nicht durch ausländisches Fleisch ersetzt wie von manchen immer wieder falsch behauptet.“ Sein Verständnis von Politik sei es, „Hoffnung zu geben und nicht Ängste zu schüren“.

Foto: Kuh, über dts Nachrichtenagentur