Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Der Karl-May-Experte Andreas Brenne verteidigt den Autor der Abenteuerromane um Winnetou und Old Shatterhand gegen Kritik. „Wir müssen die Werke Karl Mays aus heutiger Sicht neu lesen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Es reiche nicht aus, diese Texte auf kolonialistische und rassistische Inhalte zu reduzieren. „Das sind sie zu Teilen sicherlich, aber man findet auch das Gegenteil“, so Brenne. Im Zentrum der Debatte um den nach Karl May gedrehten Film „Der junge Häuptling Winnetou“ stand zuletzt der Vorwurf einer klischeehaften Darstellung fremder Kulturen. Nach Aufregung im Netz hatte der Ravensburger Verlag Bücher zum Film aus dem Programm genommen.

„Karl May stand trotz eines inhärenten kolonialen Habitus auf der Seite der Unterdrückten, ein Rassist ist er für mich nicht, auch wenn er mit Klischees arbeitet“, so der Professor für Kunstpädagogik. Darüber hinaus fordert er, Kinder- und Jugendliteratur nicht vorschnell zu glätten und von Konfliktdarstellungen frei zu halten. „Meine pädagogische Haltung ist, Kinder und Jugendliche nicht vor inkriminierten Texten oder Wörtern zu bewahren.“ Die Welt sei eben zum Teil auch schrecklich und verstörend.

„Wir müssen Räume schaffen, in denen über solche Verstörungen gesprochen werden kann.“ Die ethische Haltung müsse ein Kind aber selbst entwickeln. Das geschehe nicht dadurch, dass man nur ideale Zustände erzeuge. Kinderbücher, die einen Rassisten als Figur nicht mehr explizit bezeichnen könnten, hälfen hier nicht weiter.

„Literatur hat auch etwas Wildes, das soll man Kindern nicht vorenthalten“, so Brenne.

Foto: Leser mit Büchern, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Strafermittlungsbehörden haben seit März 2020 bundesweit mehr als 30.000 Verfahren wegen Betrugsverdachts in Zusammenhang mit staatlichen Corona-Hilfen und der Abrechnung von Tests eingeleitet. Die Gesamtsumme der betrügerisch erlangten Gelder beträgt mindestens eine halbe Milliarde Euro, wie aus einer Abfrage des RBB bei den Landeskriminalämtern hervorgeht.

Wie hoch der tatsächliche Schaden ist, wurde bislang statistisch nicht erfasst. Im Rahmen der Ermittlungen kam es immer wieder zu Beschlagnahmungen und Vermögenseinziehungen. Auch liegen nicht aus allen Bundesländern Daten vor, da es keine bundesweit einheitliche Erfassung gibt. So konnten die Landeskriminalämter in Hamburg, Hessen, Bayern und dem Saarland keine Angaben über Schadenshöhen machen.

Die meisten Ermittlungsverfahren wurden in Berlin eingeleitet. Nach Auskunft des Landeskriminalamtes (LKA) gibt es bislang mehr als 13.000 Verfahren wegen Betruges in Zusammenhang mit den verschiedenen Wirtschaftshilfen und über 500 Verfahren wegen Abrechnungsbetrug mit Corona-Tests. Die Berliner Ermittler gehen von einem potenziellen Schaden von mindesten 243 Millionen Euro aus. An zweiter Stelle der Umfrage liegt Nordrhein-Westfalen.

Hier wurden fast 5.400 Verfahren wegen Betruges mit Corona-Hilfen und mit einem Schadensvolumen von mehr als 79 Millionen Euro eingeleitet. Baden-Württemberg gab an, dass Schäden im mittleren zweistelligen Millionenbereich polizeilich bekannt seien. In Berlin konnten Unternehmer und Soloselbständige zu Beginn der Corona-Pandemie schnell und unkompliziert Hilfsgelder beantragen: Dabei sei es Betrügern sehr einfach gemacht worden, an die Zuschüsse zu gelangen, sagte der Leiter der Abteilung für Wirtschaftskriminalität des LKA Berlin, Jochen Sindberg, dem RBB. „Einfache Kontrollmechanismen haben lange Zeit gefehlt und so sind innerhalb von wenigen Wochen große Schadenssummen entstanden“, so Sindberg. Seiner Ansicht wären viele Betrugsfälle vermeidbar gewesen, wenn rechtzeitig Überprüfungen der Identität und der Steuernummer der Antragsteller stattgefunden hätten.

Insgesamt hat die Investitionsbank Berlin mehr als 7 Milliarden Euro in 36 verschiedenen Hilfsprogrammen an 430.000 Antragsteller ausgezahlt. Bundesweit haben Bund und Länder betroffene Unternehmen mit über 76 Milliarden Euro unterstützt, wie das Bundeswirtschaftsministerium auf eine Anfrage des RBB schriftlich mitteilte. Valide Angaben über die Zahl von Betrugsfällen und den Schadensumfang der Taten konnte das Ministerium nicht machen. Die Schlussberichte der Bundesländer zu Corona-Wirtschaftshilfen müssen erst Ende 2025 vorliegen.

Vorher sei mit keinen Aussagen über Betrug mit Corona-Hilfsgeldern zu rechnen.

Foto: Startseite der Investitionsbank Berlin während der Corona-Pandemie, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat auf die Bestrebungen der „Letzten Generation“, eine Partei zu gründen, skeptisch reagiert. „Die `Letzte Generation` hat mit ihren bisherigen Aktionen und Positionen immer wieder unter Beweis gestellt, dass ihnen die grundsätzlichen Prozesse und Strukturen innerhalb unserer repräsentativen Demokratie wenig bis gar nichts bedeuten“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der „Welt“.

Kennzeichnend sei für die Gruppierung zudem, „dass ihre Handlungen und ihre Vorgehensweise häufig den Eindruck vermitteln, dass ihnen der Respekt gegenüber unserem Rechtsstaat fehlt“, so Djir-Sarai. „Sie müsste lernen, dass destruktive Aktionen allein nicht dazu beitragen, politische Mehrheiten in einer Demokratie zu schaffen.“ Härter im Ton äußerte sich der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm: „Es steht jedem frei, eine Partei zu gründen. Ich habe allerdings erhebliche Zweifel, ob eine Partei der `Letzten Generation` auf dem Boden des Grundgesetzes stehen würde.“ Die „Letzte Generation“ falle vor allem als „Plattform zur Organisation von Straftaten“ wie Eingriffen in den Luftverkehr, Straßenblockaden und Vandalismus in Museen auf. „Für mich drängt sich eher das Bild einer kriminellen Vereinigung auf als das einer neuen Partei, die sich dem fairen demokratischen Wettstreit stellt.“ Eine etwaige Partei müsste sich „klar von allen extremistischen Tendenzen in ihrem Umfeld“ abgrenzen. Grundsätzliche Sympathie für die Bestrebung der Gruppe, eine neue Partei zu gründen, zeigt die AfD. „Wenn man sich von den bisherigen Parteien nicht vertreten fühlt, muss man eine eigene gründen. Das nennt man Wettbewerb“, sagte der stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner. „Es ist jedoch schwer vorstellbar, dass die `Letzte Generation`-Partei als Sprachrohr der jungen, hysterisierten Klima-Apokalyptiker wirklich Fahrt aufnimmt.“ Dass eine Partei der „Letzten Generation“ viele Wählerstimmen gewinnen könnte, bezweifelt jedenfalls der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner: „Ich glaube, eine Partei der `Letzten Generation` hat äußerst geringe Chancen, da es sich um eine ganz kleine Gruppe handelt“, sagte Güllner. „Die große Mehrheit der Bevölkerung lehnt die Protestaktionen ab und hat kein Verständnis dafür.“ Zudem habe sich gezeigt, dass es reine Klimaparteien generell schwer hätten. „In Baden-Württemberg ist bei der vergangenen Landtagswahl die Klimaliste angetreten – das Ergebnis war mit 0,9 Prozent sehr mäßig.“

Foto: Klimaprotest, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, hat die Verkehrsminister von Bund und Ländern aufgefordert, den Ausbau und die Sanierung aller Verkehrswege gleichermaßen zu beschleunigen – auch der Straßen und Autobahnen. „Der Verkehr wächst – eine neue Prognose des Bundesverkehrsministeriums geht für die nächsten rund 30 Jahre von einem Zuwachs allein im Güterverkehr von fast 50 Prozent aus“, sagte er der „Rheinischen Post“.

Neben der Sanierung der Verkehrsinfrastruktur brauche man zusätzliche Kapazitäten bei allen Verkehrsträgern. „Für die Wirtschaft ist es wichtig, dass die Verkehrsminister jetzt bei ihrer Tagung den beschleunigten Ausbau und die Sanierung aller Verkehrswege voranbringen.“ Ein wichtiger Baustein sei die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren „für alle Verkehrsträger“, mahnte Adrian. Die Straffung von Verfahrensschritten und der Verzicht auf Doppel- und Dreifachprüfungen müsse endlich gelingen.

„Wenn Politik und Verwaltung für den Ersatz der baufälligen Rahmedetalbrücke fünf Jahre veranschlagen, dann wird das unter den aktuellen Rahmenbedingungen bereits als großer Erfolg gesehen. Allerdings ist es in Italien gelungen, die eingestürzte Morandi-Brücke in weniger als zwei Jahren durch einen Neubau zu ersetzen. Das sollte für Deutschland der Benchmark sein“, forderte Adrian. „Darüber hinaus müssen Bund und Länder die Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030 zügig umsetzen. Diese haben bereits ihre positiven gesamtwirtschaftlichen Effekte in den Nutzen-Kosten-Untersuchungen unter Beweis gestellt – unter Beachtung der Umweltaspekte“, sagte der DIHK-Chef.

„Der Straßenverkehr wird in den nächsten Jahren zudem durch alternative Antriebe klimafreundlicher werden. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der Straßenverkehr in der Zukunft weiter die Hauptlast des Verkehrs tragen wird“, sagte er. „Allein mit einem Ausbau der Schiene können wir in Deutschland die Kapazitätsprobleme nicht lösen. Welche Herausforderungen die Schiene meistern muss, zeigt eine einfache Rechnung: Will man nur zehn Prozent des Straßengüterverkehrs auf die Schiene verlagern, würde das den Güterverkehr der Bahn um knapp 40 Prozent erhöhen. Das würde das System Schiene, das künftig ja auch im Personenverkehr eine größere Rolle spielen soll, wohl überfordern“, sagte Adrian.

In der Ampel-Regierung gibt es seit Monaten Streit darüber, ob neben Schienenwegen auch Autobahnen beschleunigt ausgebaut werden sollen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), der bei der Konferenz in Aachen dabei sein wird, ist dafür, die Grünen dagegen.

Foto: Autobahn-Baustelle, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat nach seiner Israel-Reise eine gemischte Bilanz gezogen. Er habe spüren können, „dass viele Israelis besorgt sind über die geplante Justizreform“, sagte Merz der „Rheinischen Post“.

Die Gespräche mit Staatspräsident Herzog, Premierminister Netanjahu und Oppositionsführer Lapid seien „sehr freundschaftlich und konstruktiv“ gewesen. Die deutsch-israelische Freundschaft sei unverbrüchlich, so der CDU-Vorsitzende. „Ich habe in meinem Gespräch mit Premierminister Netanjahu neben der Justizreform und regionalen Sicherheitsfragen auch die angedachte hohe Besteuerung von Stiftungen, die in Israel tätig sind, angesprochen. Die Zusammenarbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung mit israelischen Institutionen läuft seit Jahren hervorragend. Ich habe zum Ausdruck gebracht, dass niemand ein Interesse daran haben kann, den gemeinsamen Zielen Steine in den Weg zu legen“, sagte Merz der „Rheinischen Post“. Zur Unionsdelegation gehörte auch der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Jürgen Hardt (CDU). Er sieht Israel in einer sehr angespannten Lage. „Die Polarisierung der israelischen Gesellschaft ist überall spürbar. Wir haben hier auch mit Wissenschaftlern, Journalisten und Schülern gesprochen, die ihr Land in einer schwierigen Situation sehen. Diese Unsicherheit schwächt Israel erheblich. Angesichts der Tatsache, dass der selbsterklärte Israel-Feind Iran kurz vor der Atombombe steht, ist dies eine ausgesprochen angespannte Lage. Gerade jetzt komme es darauf an, angesichts dieser äußeren Bedrohungen geschlossen und einig den Herausforderungen zu trotzen. Dazu scheint die aktuelle israelische Regierung leider nicht die Kraft zu haben“, sagte der Außenpolitiker der Zeitung.

Foto: Tempelberg mit Felsendom in Jerusalem, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für seinen Vorstoß, den Erweiterungsbau des Bundesfinanzministeriums infrage zu stellen, bekommt Finanzminister Christian Lindner (FDP) sowohl von den Grünen als auch von der Union Lob. Die Ankündigung finde er richtig, sagte Jan-Marco Luczak, baupolitischer Sprecher der Unionsfraktion, dem „Tagesspiegel“.

Am weiterhin geplanten Kanzleramtsneubau festzuhalten, sei unterdessen angesichts von Energiekrise und Inflation „ein völlig verfehltes politisches Signal“. Statt „Prachtbauten“ sei es besser „mehr Wohnungen“ zu bauen. Auch Bruno Hönel, Grünen-Abgeordneter und Mitglied im Haushaltsausschuss, lobte Lindners Vorschlag. „Die Haushaltslage ist herausfordernder als in der letzten Wahlperiode. Deshalb finde ich es richtig, die damals angestoßenen Neu- und Erweiterungsbauten vom Bundesfinanzministerium beziehungsweise dem Kanzleramt kritisch auf den Prüfstand zu stellen“, sagte er dem „Tagesspiegel“.

Mit den Einsparungen in Millionenhöhe könnten „soziale und ökologische Vorhaben der Ampel-Koalition voranbringen“, schlug Hönel vor. Aus dem Finanzministerium hieß es, bislang seien „anteilige Planungskosten in Höhe von rund 35 Millionen Euro“ angefallen. „Für die Baumaßnahme selbst würden weitere 600 bis 800 Millionen Euro benötigt werden“, sagte ein Ministeriumssprecher.

Lindner habe in der vergangenen Woche veranlasst, die bisherigen Planungen zu überprüfen. „Die Prüfung wurde aufgenommen, aber noch nicht abgeschlossen“, hieß es.

Foto: Finanzministerium, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Friedrich Merz, CDU-Chef und Fraktionsvorsitzender der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, hat scharfe Kritik an den Kompromissvorschlägen der Ampel-Regierung zur Wahlrechtsreform geübt. Mit Blick auf eine Listenverbindung zwischen CDU und CSU sagte Merz in der Sendung „Frühstart“ (Mittwoch) von RTL/ntv: „Was wir jetzt aus der Ampel hören, was sie uns da vorschlagen, wenn das ernst gemeint ist, dann will ich genau so ernst zurück sagen: Das ist übergriffig. Der Ampel steht es nicht zu, zu entscheiden, wie CDU und CSU in Deutschland bei Wahlen antreten.“

Es sei das gute Recht jeder Partei zu entscheiden, nur in einem Bundesland antreten zu wollen. Dies müsse nicht nur in Bayern sein. „Das, was wir jetzt hören, ist übergriffig auf die Union und ich sage Ihnen das hier nicht nur als Fraktionsvorsitzender der gemeinsamen Bundestagsfraktion, ich sage Ihnen das auch als Parteivorsitzender der CDU: Vollkommen inakzeptabel“, so Merz.

Foto: Friedrich Merz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen vorläufig 7.082 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 25 Prozent oder 2.355 Fälle weniger als am Mittwochmorgen vor einer Woche.

Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 43,7 auf heute 41,1 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 160.600 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 40.000 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 92 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 549 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 78 Todesfällen pro Tag (Vortag: 83).

Damit liegt die Zahl der Todesfälle nun bei 169.894. Insgesamt wurden bislang 38,31 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

Foto: Abstandregel im Supermarkt, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der strittige Bundeshaushalt 2024 und die Finanzplanung für die kommenden Jahre stehen nicht auf der Tagesordnung des Treffens der Koalitionsspitzen am kommenden Sonntag. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwoch) unter Berufung auf Regierungskreise.

Bislang gebe es keine Bewegung in dem Streit über zusätzliche Ausgabenprojekte und Einsparungen im Haushalt. Es seien weitere Gespräche auf hoher und höchster Ebene notwendig, bevor Entscheidungen fallen könnten, hieß es. Stattdessen wollten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP am Sonntag vor allem bei den ebenfalls heftig umstrittenen Themen Planungsbeschleunigung und Klimaschutz im Verkehr vorankommen.

Foto: Teile des Bundeskabinetts, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach zahlreichen Gerichtsurteilen gegen die Vorratsdatenspeicherung fordert die Union die Ampel-Koalition dazu auf, dazu einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen. „Die Ermittler benötigen eine Speicherung von IP-Adressen“, sagte Günter Krings, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).

Andernfalls ließen sich viele schwere Straftaten nicht aufklären. „Die Behauptung, hierin läge eine umfassende Überwachung, ist ebenso polemisch wie sachlich falsch, denn IP-Adressen sind lediglich Bestandsdaten, die eine einmalige Personenzuordnung ermöglichen“, sagte er. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte im Herbst 2022 eine Alternative für den Kampf gegen schwere Straftaten vorgelegt, das sogenannte „Quick Freeze“-Verfahren. Krings hält dieses für nicht tauglich.

„Ein Einfrieren von IP-Adressdaten hilft unseren Ermittlern so gut wie nicht weiter. Daten, die nicht mehr vorhanden sind, können nicht mehr eingefroren werden. Abscheuliche Bild- und Videodateien missbrauchter Kinder könnten so weiter ungestraft verbreitet werden“, sagte Krings. Der Europäische Gerichtshof hatte 2022 geurteilt, dass nur bei einer besonderen Gefährdungslage eine räumlich und zeitliche begrenzte Speicherung möglich wäre, und damit das bisherige Gesetz gekippt.

Die Maßnahme stelle einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte dar.

Foto: Geschäftsfrauen mit Smartphone, über dts Nachrichtenagentur