London (dts Nachrichtenagentur) – Nach der EZB und der Fed hat auch die Bank of England ihren Leitzins erneut erhöht. Die Zentralbank des Vereinigten Königreichs hob die wichtige Kennziffer um 0,25 Prozentpunkte auf 4,25 Prozent an, wie am Donnerstag mitgeteilt wurde.

Es ist die elfte Leitzinserhöhung in Folge. Viele Experten hatten mit einem Anstieg in dieser Höhe gerechnet. Das zuständige Gremium stimmte mit einer Mehrheit von sieben zu zwei für den Schritt. Die beiden Gegenstimmen wollten den Zinssatz nicht antasten.

Hintergrund der Maßnahme ist wie in anderen Teilen der Welt die hohe Inflation. Die jährliche Inflationsrate in Großbritannien war im Februar überraschend auf 10,4 Prozent gestiegen.

Foto: Bank of England im Finanzviertel von London, über dts Nachrichtenagentur

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Staatsanwaltschaft Köln hat dem Landgericht Bonn eine neue Anklage im Cum-Ex-Skandal vorgelegt. Laut eines Berichts des „Handelsblatts“ (Freitagsausgabe) richtet sie sich gegen einen Luxemburger Fondsmanager.

Er soll an Geschäften mitgewirkt haben, die den deutschen Staat beinahe eine halbe Milliarde Euro gekostet hätten. Eine Sprecherin des Landgerichts bestätigte den Eingang einer Anklage, wollte aber keine weiteren Auskünfte dazu geben. Cum-Ex bezeichnet eine Methode, Aktien zum Zwecke der Steuerhinterziehung zu handeln. Die Beteiligten täuschen dabei die Finanzämter so, dass diese eine nur einmal abgeführte Kapitalertragsteuer zweimal erstatten. Weil es um Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch geht, hat sich der lateinische Begriff etabliert. Der neue Angeklagte gehörte nach den Erkenntnissen der Ermittler zu einem Zirkel von Banken, Investoren und Anwälten, der auf die illegalen Cum-Ex-Geschäfte setzte. In der Anklage geht es um Deals aus dem Jahr 2011.

Foto: Landgericht Bonn, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt ist am Donnerstag nach einem eher schwachen Start bis zum Mittag weiter in den roten Bereich gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Dax mit rund 15.130 Punkten berechnet, 0,6 Prozent unter Vortagesschluss.

An der Spitze der Kursliste standen die Aktien von Rheinmetall, der Deutschen Post und von Siemens Energy entgegen dem Trend im Plus. Die größten Abschläge gab es bei den Papieren der Commerzbank, von Continental und von Covestro. Auf dem Parkett dominiert weiter die Entwicklung der Leitzinsen in mehreren Ländern das Geschehen. Nachdem in den vergangenen Tagen unter anderem bereits die EZB, die Fed und die Schweizer Notenbank ihre Zinssätze angehoben hatten, wird erwartet, dass am Donnerstagmittag auch die Bank of England nachziehen wird.

In den jüngsten Entscheiden zeige sich deutlich, „dass die Notenbanken lediglich Notiz von den Ereignissen genommen haben aber dennoch weiter auf die Inflationsentwicklung fokussiert sind“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. Der Dax quittiere das mit kleineren Kursverlusten. „Insgesamt zeichnet sich ein klassischer Handelstag nach einer Zinsentscheidung ab.“ Die Marktteilnehmer sondierten die Situation neu und trennten sich dieses Mal eher von Aktien aus dem Finanz- und Bankensektor, so Lipkow.

„Auch bei den klassischen zyklischen Vertretern aus dem Automotivsektor herrscht derzeit eher Abstinenz vor.“ Gesucht seien die „defensiven Branchen“. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagmittag etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0878 US-Dollar (+0,18 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9193 Euro zu haben.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der NRW-SPD, Thomas Kutschaty, tritt zurück. Der Politiker aus Essen habe diese Entscheidung in einer Telefonkonferenz mit dem Landesvorstand am Donnerstagmittag verkündet, wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagsausgabe) berichtet.

Kutschaty war am Vortag mit seinem Plan, die Bonnerin Magdalena Möhlenkamp als Generalsekretärin vorzuschlagen, im Präsidium gescheitert. Nun muss die NRW-SPD beim Landesparteitag am 6. Mai den Chefposten neu besetzen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering sprach sich unterdessen für eine Doppelspitze in der Führung der NRW-SPD aus. „Ein Jahr nach der Landtagswahl sind wir keinen Schritt weiter“, sagte die Politikerin aus Herne dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

„Wir brauchen jetzt politische Arbeit in die Zukunft hinein. Dafür braucht es ein Führungs-Team“, so Müntefering.

Foto: SPD-Logo, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Politikwissenschaftler Jürgen Falter sieht durch die aktuellen Konflikte den Fortbestand der Ampelkoalition gefährdet. Zwischen Olaf Scholz (SPD) und Christian Lindner (FDP) könne es zu einem Bruch kommen, sagte er der „Bild“.

Wenn der Bundeskanzler sich nicht auf die Seite des Finanzministers stelle und ihm im Streit um Haushaltsdisziplin und Schuldenbremse klar den Rücken stärke, bleibe Lindner „nichts anderes übrig als zurückzutreten“, so Falter. „Damit wäre die Koalition am Ende.“ Mit Blick auf die Kritik am Koalitionspartner durch Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte der Politikwissenschaftler, Habeck selbst mache derzeit keine gute Figur, da er „unbeirrt an seiner Verbotspolitik festhält, anstatt auf marktwirtschaftliche Anreize zu setzen“. Gefragt nach dem größten Problem der Regierung sagte Falter, dass „die Vorstellungen von Grünen und FDP einfach nicht zusammenpassen, was von vornherein absehbar war“. Wieder einmal zeige sich, dass „Dreier-Bündnisse automatisch mehr Sprengstoff mit sich bringen“.

Foto: Unterzeichnung Koalitionsvertrag am 7.12.21, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Supermärkte geben die erheblich gesunkenen Großhandelspreise für viele Lebensmittel und Vorprodukte offenbar allenfalls zum Teil und verzögert an die Endverbraucher weiter. Dies zeigen Analysen des „Spiegels“ sowie der Ökonomen Joachim Ragnitz und Thomas Roeb.

„Die Margen sind gestiegen: vor allem in der Landwirtschaft, aber auch im Handel“, sagte Ragnitz, stellvertretender Leiter der Niederlassung des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung in Dresden, dem Nachrichtenmagazin. Es liege nicht nur an der Energiekrise, steigenden Rohstoffpreisen und höheren Löhnen, dass sich viele Lebensmittel so stark verteuert hätten. Ragnitz hat in einer umfassenden Studie die Erhöhungen der Verkaufspreise mit den Preisen für Vorprodukte und der Lohnentwicklung verglichen: Ihm zufolge „haben Anbieter die Preissteigerungen offensichtlich dazu genutzt, ihre Gewinne auszuweiten“. Dies legt auch die vom „Spiegel“ untersuchte Preisentwicklung mehrerer Grundnahrungsmittel nahe. So hat sich im Großhandel der Preis für Rapsölraffinat, das für den Handel nur noch abgefüllt werden muss, seit Mitte 2022 nahezu halbiert: auf zuletzt durchschnittlich 1,11 Euro je Liter. Der Endverbraucherpreis im Supermarkt hingegen ist im selben Zeitraum immer weiter gestiegen, bis auf zuletzt durchschnittlich 2,45 Euro für einen Liter Rapsöl, wie Daten der Agrarmarkt Informations-Gesellschaft (AMI) zeigen. Obwohl der Preis für Weizen an der Getreidebörse Rouen seit Mitte 2022 um rund 40 Prozent gefallen ist, ist der Weizenmehlpreis im deutschen Einzelhandel seither noch weiter gestiegen, auf zuletzt durchschnittlich 1,02 Euro je Kilogramm. Auch bei Brot und Nudeln ist von Preisnachlässen kaum etwas zu sehen.

Immer weiter auseinanderklafft die Schere zwischen Rohstoff- und Handelspreisen auch bei Fleischprodukten. Laut Thomas Roeb, Professor für Handelsbetriebslehre an der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg, hat sich gemischtes Hackfleisch (halb Rind, halb Schwein) seit 2017 um durchschnittlich 3,20 Euro pro Kilo verteuert. Davon behielt der Handel im Mittel 1,75 Euro als zusätzliche Marge ein. Der Handel habe seinen Ertrag „explosionsartig“ gesteigert, resümierte Roeb.

Vom „Spiegel“ befragte Handelskonzerne bestritten, die Inflation zu nutzen, um ihre Gewinne zu steigern. Ein Edeka-Sprecher sagte, man nehme deutlich geringere Margen und Ergebnisse in Kauf, um die Preise möglichst stabil zu halten. Rewe erklärte, man habe einen dreistelligen Millionenbetrag investiert, um die Preise für Kunden stabil zu halten. Lidl teilte mit, man habe seit Jahresanfang die Preise „von über 400 Artikeln“ gesenkt.

Aldi sprach von Nachlässen auf mehr als 300 Produkte.

Foto: Supermarkt, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vize Carsten Linnemann spricht sich für radikale Änderungen des deutschen und europäischen Asylsystems aus. Asylverfahren müssten künftig außerhalb der EU stattfinden, sagte er dem Fernsehsender „Welt“.

Die Grenzen des Schengen-Raums müssten „so gesichert sein, dass in Zukunft nur noch Menschen zu uns kommen können, die einen positiven Asylbescheid haben“. Deutschland habe seine nationalen Grenzen nicht abgeschafft, sondern sie nur an die Schengen-Außengrenze verschoben. Linnemann begründete seine Forderung auch mit den Problemen bei den Abschiebungen: „Wir sehen doch seit Jahren, dass das nicht funktioniert.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse begreifen, dass Migration für die Bürger „das zentrale Thema“ sei – auch, wenn viele Menschen dies gar nicht offen sagen wollten: „Viele Menschen sprechen über dieses Thema nicht, weil sie Angst haben, in eine Ecke gestellt zu werden“, so Linnemann.

Der CDU-Politiker warnte, dass die Stimmung in Deutschland kippen könnte, wenn zum Beispiel Turnhallen für die Unterbringung von Flüchtlingen gesperrt würden: „Das geht nicht auf Dauer, sonst kippt die Stimmung. Wir sehen doch, dass Deutschland nicht in erster Linie für den Arbeitsmarkt interessant ist, sondern fürs Sozialsystem.“ Sein Fazit: „Die bürgerliche Mitte dieses Landes macht sich Sorgen.“

Foto: Flüchtlinge, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (beide FDP) wollen mit einer „Nationalen Finanzbildungsstrategie“ die finanzielle Bildung der Deutschen verbessern. Nur ein solides Wissen in finanziellen Fragen ermögliche Menschen, „sinnvolle Anlage-, Kredit- und Versicherungsentscheidungen zu treffen“, heißt es in dem Konzept, über das das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) berichtet.

Nur so entstünden „Chancen für individuellen Aufstieg und den Erwerb von Vermögen“. Aktuell sei Deutschland „das einzige G20-Land ohne nationale Finanzbildungsstrategie“, die die OECD seit der Finanzkrise 2008 einfordert. Der Handlungsbedarf sei groß, denn nach OECD-Studien sei das Finanzwissen der Deutschen „immer noch als gering einzustufen“, heißt es in dem Papier. So beantworteten nur rund zwei Drittel der Erwachsenen einfache Fragen zur Zinsrechnung richtig, das Konzept des Zinseszinses verstehe nur gut die Hälfte. Konkret wollen die Minister zunächst eine Finanzbildungsplattform zur Bündelung seriöser Angebot einrichten. Weil unklar ist, wie viel die Deutschen tatsächlich von Wirtschaft und Finanzen verstehen, soll zudem die Forschung dazu ausgebaut werden. Der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, kritisierte, es gebe heute schon „zu viele ungenutzte Plattformen des Bundes“. Lindner und Stark-Watzinger seien daher „gut beraten, nicht zunächst teuer eine Plattform zu entwickeln und dann erst zu überlegen, wie sie die Nutzer auch erreichen“.

Minister mit ausreichend finanziellem Wissen sollten sich „dessen bewusst sein“, fügte Jarzombek hinzu.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur