Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bahnbeauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer (FDP), hat vor dem Bahnstreik am Montag an die Tarifparteien appelliert, ein Verkehrschaos am kommenden Montag möglichst zu vermeiden. „Infrastruktur ist zentral für die Funktionsfähigkeit unseres Landes“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Alle Beteiligten haben jetzt die Aufgabe, bei dem Tarifkonflikt Maß zu halten und sich entsprechend ihrer Verantwortung zu verhalten. Ich appelliere an die Tarifparteien, ein komplettes Verkehrschaos zu vermeiden“, sagte Theurer. „Die Verkehrsbetriebe müssen jetzt Vorkehrungen treffen, damit der Streik nicht vollends zu Lasten der Bevölkerung geht“, so der FDP-Politiker. Verdi und die Bahn-Gewerkschaften haben für kommenden Montag zum generellen Bahnstreik aufgerufen, auch Busse und Flughäfen werden bestreikt.

Foto: Deutsche Bahn, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Ampel-Partner vor dem Koalitionsausschuss am Sonntag zur Haushaltsdisziplin und zu einem behutsameren Kurs beim Klimaschutz aufgerufen. „Die Koalition muss wieder deutlich machen, dass sie an einem Strang zieht. Wir stehen in der Verantwortung, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken, damit er im internationalen Wettbewerb langfristig bestehen kann“, sagte Djir-Sarai der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Wir müssen uns auf die Vorhaben konzentrieren, die Innovationen befördern und Wachstum schaffen.“ Das heiße konkret, auf eine solide Haushaltspolitik zu pochen. „Die Schuldenbremse muss eingehalten werden und die Ausgaben des Staates müssen priorisiert werden“, sagte der FDP-Politiker. Gleichzeitig dürften die Bürger nicht weiter belastet werden. „Das gilt für Steuererhöhungen, überbordende Bürokratie, das übereilte Verbot von Öl- und Gasheizungen oder auch das Aus für den Verbrennungsmotor“, sagte Djir-Sarai. Die Koalition müsse sich darauf verständigen, dass die Klimaziele nur „technologieoffen“ zu erreichen seien. „Die Menschen und die Wirtschaft müssen auf dem Weg hin zur Klimaneutralität mitgenommen werden.“ Klimaschutz könne nur gelingen, wenn er sich an den Erfordernissen und der Lebensrealität der Bürger orientiere, sagte der Generalsekretär. Am Sonntag kommen im Kanzleramt die Partei- und Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP zusammen, um Streitpunkte zu beseitigen.

Foto: FDP-Logo, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Patientenschützer fordern Sofort-Maßnahmen zum Erhalt der Krankenhausversorgung auf dem Land. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) müsse sich mit den Ländern zuallererst auf mindestens 250 Krankenhäuser der ländlichen Grundversorgung verständigen, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Nötig sei jetzt ein Sofort-Programm zur Stützung der Kliniken. „Es braucht einen Strukturwandel, der vor allem die stationäre Versorgung im ländlichen Raum sofort sicherstellt“, so Brysch. Sollten sich die derzeitigen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern und die Umsetzung der geplanten Krankenhausreform weiter hinziehen, würden die aus Patientensicht notwendigen Hospitäler schon längst geschlossen sein. Brysch beklagte in diesem Zusammenhang eine in seinen Augen falsche Gewichtung im Ringen um die zukünftige Krankenhausversorgung in Deutschland: Anstatt die Krankenhausreform an den Patientenzahlen und Bedarfen zu orientieren, würden zeitaufwendige Verteilungskämpfe geführt und Ängste in der Bevölkerung geschürt.

Foto: Krankenhaus, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Politiker Ralf Stegner hat Sympathie für die Forderung nach einer Verstaatlichung der Rüstungsindustrie gezeigt. „Die Politik fordert derzeit eine größere Waffenproduktion, deswegen sollte dies auch unter staatlicher Kontrolle stehen“, sagte Stegner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Die Jusos hatten sich zuvor dafür ausgesprochen, die Rüstungsindustrie zu verstaatlichen. Die Forderung des SPD-Nachwuchses „mag ein bisschen überspitzt klingen, aber in der Zielrichtung und Konsequenz haben die Jusos Recht“, fügte Stegner hinzu. Zu den hohen Gewinnen von Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall sagte der SPD-Außenpolitiker: „Wenn Rheinmetall Börsenerfolge feiert, dann ist das nichts, was mich freut.“ Die einzigen, die vom Krieg profitierten seien diejenigen, die Waffen verkaufen, so Stegner. Die Ankündigung von Rheinmetall, eine neue Fabrik zur Panzerproduktion in der Ukraine bauen zu wollen, sehe er deswegen kritisch. „Industriepolitik auch in dieser Lage heißt nicht, dass wir alles tun, was die Rüstungsindustrie will.“ In der Debatte um eine Steigerung der Waffen- und Munitionsproduktion sei er „gegen Scheinheiligkeit“, sagte Stegner. Die Bundeswehr als Parlamentsarmee brauche und verdiene funktionierendes Gerät für ihre Aufgaben der Landes- und Bündnisverteidigung.

Auch die Unterstützung der Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung sei richtig, „auch wenn ich mich mit der Lieferung immer schlagkräftigerer Waffen und einer verengten Militärlogik schwer tue“, fügte der SPD-Politiker hinzu. „Aber: Die Probleme der Welt lösen wir nicht mit immer neuen Waffen.“

Foto: Bundeswehr-Panzer „Leopard 2“, über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Fahrgastverband Pro Bahn fordert angesichts des angekündigten bundesweiten Verkehrsstreiks eine schnelle Einigung auf eine deutlich bessere Bezahlung für Beschäftigte der Verkehrsunternehmen. „Wenn wir eine Verkehrswende wollen, müssen wir in die Verkehrswende investieren“, sagte der Pro-Bahn-Ehrenvorsitzende Karl-Peter Naumann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

Es brauche gut bezahlte und gut ausgebildete Mitarbeiter im öffentlichen Verkehr. „In dieser Branche gibt es große Nachwuchsprobleme.“ Für Reisende werde es am Montag kaum Ausweichmöglichkeiten geben, höchstens auf Fernbusse, sagte Naumann. „Umso wichtiger ist es, dass man sich schnell einigt“, forderte er.

„Bei der Deutschen Post DHL konnte kürzlich ein langer Streik abgewendet werden. Das kann ein Vorbild sein.“

Foto: ICE-Zug, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Jörg Asmussen, hat davor gewarnt, dass die Rettung der Credit Suisse die Bankenlandschaft nur vorübergehend beruhigt haben könnte. Die Unsicherheit am Finanzmarkt sei weiter groß, sagte Asmussen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

„Beim Schwächsten ziehen Anleger und Kunden dann ihr Geld ab.“ Die eigene Branche sieht Asmussen dabei nicht im Fokus: „Die deutschen Versicherer sind stabil“, sagte der GDV-Chef. „Die europäischen Versicherungen waren in der Krise vor 15 Jahren nicht Teil des Problems und sind es heute auch nicht.“ Asmussen, der beim Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 zu den Krisenmanagern im Bundesfinanzministerium gehörte, verweist auf die damaligen Erfahrungen: „Die erste Woche nach dem Lehman-Zusammenbruch war an den Märkten relativ ruhig. Das fraß sich zwei Wochen lang durch das System – dann war der Interbankenmarkt komplett eingefroren, und die Krise war da.“ Auch jetzt sei die Gefahr noch nicht gebannt: „Kurzfristig wurde aber die Stabilität des Finanzsystems sichergestellt, das ist gelungen. Langfristige Auswirkungen bleiben abzuwarten.“ Zu den langfristigen Gefahren zählt er vor allem ein neues Großrisiko in der Schweiz: „Mit der neuen UBS wird es in der Schweiz künftig eine Bank geben, deren Bilanzsumme doppelt so groß ist wie die Wirtschaftsleistung des Landes“, sagte Asmussen.

„Das Too-big-to-fail-Problem ist für die Schweiz größer, nicht kleiner geworden.“ Die Europäische Zentralbank (EZB) sollte trotz der Turbulenzen in der Inflationsbekämpfung nicht nachlassen, forderte Asmussen, der selbst mehrere Jahre im EZB-Direktorium saß. Die Zinswende gilt als eine Quelle der Bankenprobleme. „Das ist ein Zielkonflikt, eine schwierige Abwägung zwischen Preis- und Finanzmarktstabilität“, sagte Asmussen.

„Einige rechnen jetzt mit einer etwas weniger straffen Geldpolitik, aber ich glaube, die EZB wird sich richtigerweise nicht erweichen lassen. Sie wird an der Bekämpfung der Inflation gemessen – und die ist bekanntlich immer noch zu hoch.“

Foto: Büro-Hochhaus, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU hat vor dem Ampel-Koalitionsausschuss am Sonntag eine Einigung im Streit um Planungsbeschleunigung gefordert und die Einschränkung von Verbandsklagerechten verlangt. „Im Koalitionsausschuss Ende März muss endlich eine Lösung des Dauerstreits zwischen FDP und Grünen her“, sagte der CDU-Obmann im Verkehrsausschuss, Christoph Ploß, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

Die Klagemöglichkeiten der Verbände müssten eingeschränkt werden, „etwa mit einer Stichtagsregelung, durch die nach einer bestimmten Frist keine neuen Klagen zu einem Projekt mehr möglich sind“, sagte Ploß. Die Ampelkoalition dürfe die Interessen von „den Grünen nahestehenden Lobbyverbänden“ nicht länger über den „dringend benötigten Infrastrukturausbau unseres Landes stellen“. CDU-Verkehrsexperte Felix Schreiner forderte ein schnelles Bau-Tempo nach Vorbild der LNG-Terminals. „Die Systematik des LNG-Beschleunigungsgesetzes muss auf die Straßen-, Schienen- und Wasserinfrastruktur übertragen werden“, sagte Schreiner. „Neben der Feststellung eines vordringlichen Bedarfs für den Bau und die Sanierung wichtiger Straßen, braucht es auch die Einführung einer gesetzlichen Stichtagsregelung, die Einschränkung des Verbandsklagerechtes und die Modernisierung des Vergaberechts.“

Foto: Greenpeace-Protest für Klimaschutz, über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat nach dem Protest Chinas gegen den Taiwan-Besuch von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger davor gewarnt, den Konflikt mit Peking zu verschärfen. „Es ist gut, dass Taiwan unterstützt wird“, sagte Heusgen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

Allerdings müssten westliche Staaten wie Deutschland und die USA „aufpassen, dass sie das nicht überspannen“. Es sei richtig, mit dem demokratischen Inselstaat weiterhin wirtschaftlich und politisch „unterhalb der Ebene der Anerkennung als Staat“ zusammenzuarbeiten, so der Diplomat. „Wir müssen nur aufpassen, über das, was bis jetzt normal ist, was Status Quo ist, nicht hinauszugehen.“ Die derzeitige Lage in China sei auch für Präsident Xi Jinping brisant, vor allem wegen der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Volksrepublik, so Heusgen. Diktatoren würden dazu neigen, von solchen internen Problemen durch außenpolitische Aktionen abzulenken. „Eine Übernahme Taiwains würde Xi Jinping in China populär machen. Deswegen muss man da vorsichtig sein, dass man nicht Xi einen Anlass gibt, militärisch gegen Taiwan vorzugehen“, warnte der MSC-Chef. Das habe im Sommer bereits die Reaktion auf den Taiwan-Besuch der damaligen US-Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi gezeigt. „Von daher fand ich es schon ein bisschen mutig, dass jetzt zum ersten Mal seit 26 Jahren ein deutscher Ministerbesuch stattfindet“, ergänzte er mit Blick auf Stark-Watzingers Reise. Heusgen sagte, dass die Volksrepublik China im Völkerrecht mehrheitlich als der Repräsentant von China insgesamt gelte. „Völkerrechtlich gibt es einen Unterschied zwischen Taiwan und der Ukraine“, sagte er zum Vergleich der russischen Invasion in die Ukraine mit einem denkbaren chinesischen Angriff auf Taiwan. „Mein Plädoyer wäre deshalb immer: den Status Quo halten – nicht weniger, aber auch nicht unbedingt mehr machen, als wir in der Vergangenheit mit Taiwan unternommen haben.“ Stark-Watzingers zweitägige Reise in dieser Woche war der erste deutsche Ministerbesuch in Taiwan seit 26 Jahren. China, aus dessen Sicht die Insel zur Volksrepublik gehört, hatte bei der deutschen Seite Protest eingelegt und seine „scharfe Missbilligung“ zum Ausdruck gebracht.

Foto: Taiwan-Flagge, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen der Konflikte in der Ampel-Koalition wirft die SPD den Koalitionspartnern FDP und Grünen zu viel Bemühen um öffentliche Profilierung vor, statt intern nach Lösungen zu suchen. „Selbstdarstellung hilft niemandem“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe).

„Die SPD beteiligt sich an den sachlichen Diskussionen vor allem hinter den Kulissen, um Probleme aufzulösen“, sagte er. In der Debatte um die von der FDP geforderte beschleunigte Realisierung von Autobahnprojekten sagte Mützenich: „Der Bundeswegeplan gilt. Wir brauchen auch Vorhaben, um Lücken zu schließen und neue Engpässe zu verhindern.“ Am Sonntag trifft sich der Koalitionsausschuss im Kanzleramt. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hält sich bisher bedeckt, wie er die verschiedenen Streitthemen mit den Partei- und Fraktionsspitzen lösen will. Dazu gehört auch der von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) forcierte Plan zum Austausch alter Öl- und Heizungen. Der SPD-Abgeordnete Adis Ahmetoviæ sagte der SZ zu den Dissonanzen, er könne Grünen und FDP nur raten, „den Streit um die besten Antworten auf dringliche Fragen intern zu verlegen und das öffentliche Theater zu unterlassen“. Die Menschen sehnten sich nach einer lösungsorientierten und kompromissbereiten Politik in Zeiten von großen Herausforderungen. Der Druck auf das Bündnis sei auch gewachsen, weil für viele Vorhaben kaum Geld da sei; zudem belasteten die Folgen des russischen Krieges in der Ukraine den Haushalt. Mützenich hatte sich offen gezeigt für Überlegungen, den mit 200 Milliarden Euro gefüllten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) anzuzapfen, etwa für das geplante Heizungsprogramm, mit dem der Wärmeverbrauch klimafreundlicher werden soll. Der Schirm war zur Dämpfung der hohen Energiekosten eingerichtet worden, bisher wurden aber erst etwas mehr als 30 Milliarden Euro davon verbraucht. Im FDP-geführten Finanzministerium stoßen die Überlegungen in der SPD für eine Umwidmung von WSF-Mitteln nach SZ-Informationen auf entschiedenen Widerstand: „Niemals“, hieß es im Umfeld von Ressortchef Christian Lindner. Aus Ministeriumskreisen verlautete, der WSF sei ein Fonds für eine eng umrissene „außergewöhnliche Notsituation“, nur deshalb habe man ihn überhaupt über die Grenzen der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse hinaus mit Krediten befüllen können. Entsprechend dürften die Mittel auch nur zur Abfederung der extrem gestiegenen Gas- und Strompreise nach dem russischen Überfall auf die Ukraine eingesetzt werden. „Eine nachträgliche Erweiterung der gesetzlichen Zweckbindung würde gegen diesen grundgesetzlichen Rahmen verstoßen“, hieß es.

Foto: Unterschrift des Ampel-Koalitionsvertrags am 7.12.21, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 20 Wirtschaftsverbände kritisieren in einem Schreiben an die Bundesministerien eine mangelnde Einbindung in Gesetzgebungsprozesse. In dem dreiseitigen Papier beschweren sich die Verbände über zu späte Anfragen seitens der Ministerien und zu kurze Bewertungsfristen bei Gesetzentwürfen, wie die „Bild“ (Freitagausgabe) berichtet.

Dieses Vorgehen sei „undemokratisch und auch verfassungsrechtlich bedenklich“, finden die Verbände. Sie kritisieren das Vorgehen der Ressorts „aufs Schärfste, weil sich die Bundesregierung damit von demokratischen Prozessen entfernt“. Zu den Unterzeichnern zählen unter anderem der Arbeitgeberverband Gesamtmetall, der Handelsverband HDE, der Bundesverband Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen (BGA) sowie der Verband der Familienunternehmer. Konkret verlangen die Verbände von der Regierung nun eine Vier-Wochen-Frist, um Gesetzentwürfe prüfen zu können. Es brauche eine „ausreichende Vorlaufzeit“, schreiben sie. Außerdem fordern sie, den Erfolg von Gesetzen stärker zu überprüfen und neue Gesetze einfacher zu formulieren. Des Weiteren solle der Normenkontrollrat künftig nicht nur die Kosten eines Gesetzes, sondern auch dessen Qualität bewerten.

Foto: Bundestag, über dts Nachrichtenagentur