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Eric Trump rechtfertigt mögliche US-Annexion Grönlands aus Sicherheitsgründen

Weißes Haus
Weißes Haus (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Eric Trump hat die Annexionsdrohungen der US-Regierung gegen die zu Dänemark gehörende Insel Grönland verteidigt und die strategische Bedeutung der Arktis betont. In einem Interview äußerte sich der Sohn von US-Präsident Donald Trump auch zu möglichen militärischen Szenarien, zum Image seines Vaters als Friedensstifter sowie zu seinen eigenen politischen Ambitionen und zur Zukunft der Republikanischen Partei.

„Annexionsdrohungen“ und strategische Bedeutung Grönlands

Eric Trump hat die Annexionsdrohungen der US-Regierung gegen die zu Dänemark gehörende Insel Grönland verteidigt. Die Insel im Nordatlantik habe „viel mit der Souveränität der USA und mit der Sicherheit und Stabilität der gesamten westlichen Welt einschließlich Europas zu tun“, sagte der Sohn von US-Präsident Donald Trump dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

Auf die Frage, ob eine militärische Intervention der USA am wahrscheinlichsten sei, antwortete er: „In der Arktis gibt es viele aggressive Aktionen. Wir sollten dort besser präsent sein.“ Die USA betreiben bereits jetzt in Grönland den Stützpunkt Pituffik Space Base. Er dient insbesondere zur Überwachung von Raketenstarts und Weltraumaktivitäten.

Verteidigung des Präsidenten und Blick auf internationale Konflikte

Am Bild von US-Präsident Trump als Friedensstifter hielt der Unternehmer trotz des Angriffs auf Venezuela fest. „Mein Vater ist der größte Kriegsgegner. Er fand den Irakkrieg schrecklich, er fand den Afghanistankrieg schrecklich. Niemand will diese langwierigen Kriege“, sagte Trump dem „Handelsblatt“. Gleichzeitig sei der US-Präsident aber zum Handeln bereit. „Er tut genau das, was er sagt. Und übrigens sagt er den Leuten immer im Voraus, was er tun wird“, so Trump mit Blick auf den Iran und Venezuela.

Eigene politische Pläne und Einschätzung der Republikaner

Eine eigene politische Karriere schließt der 42-Jährige indes nicht aus. „Ich glaube, ich könnte etwas bewegen in der Politik, wenn ich mich jemals dazu entschließen würde“, sagte Trump dem „Handelsblatt“. Allerdings sei er nicht sicher, ob dies „im Moment das Richtige“ sei.

Die Republikanische Partei sehe er gut aufgestellt. „Es gibt 30 Leute, die es könnten, und das auch noch bemerkenswert gut“, sagte der Präsidentensohn mit Blick auf die nächste Generation der MAGA-Bewegung dem „Handelsblatt“. „J.D. Vance ist ein toller Kerl. Ich finde Marco Rubio unglaublich talentiert“, so Trump.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

AFP

FDP-Chef Dürr fordert Wegner-Rücktritt nach Stromausfall-Affäre

Christian Dürr
Christian Dürr (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

FDP-Bundesvorsitzender Christian Dürr hat den Rücktritt von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gefordert. Hintergrund ist Wegners Umgang mit dem großflächigen Stromausfall in mehreren Berliner Stadtteilen und widersprüchliche Angaben zu seiner Rolle im Krisenmanagement. Dürr warnt vor Folgen für CDU-Chef Friedrich Merz, sollte Wegner im Amt bleiben.

Forderung nach Rücktritt wegen Krisenmanagement

FDP-Bundesvorsitzender Christian Dürr hat den Rücktritt von Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verlangt, der wegen seines Krisenmanagements während des großflächigen Stromausfalls in Berlin in der Kritik steht. „Wenn Wegner jetzt keine Konsequenzen zieht und zurücktritt, wird es zu einem Problem für Friedrich Merz“, sagte Dürr der „Bild“ (Freitagausgabe).

Dürr kritisierte Wegner scharf. „Mit Kai Wegner hat die CDU in der Hauptstadt einen Regierungschef, der nichts von dem hält, was er versprochen hat und jetzt als Lügner entlarvt wurde“, sagte der FDP-Chef der „Bild“. „Ob bei Schulen, der Verkehrspolitik oder den Schulden. Mit Wegner ist alles noch schlimmer geworden. Vor allem Autofahrer sind nur noch genervt. Zusätzlich sagt er die Unwahrheit und gibt es tagelang nicht zu.“

Widersprüche in Darstellung von Wegners Einsatz

Wegner hatte am Mittwoch eingeräumt, am vergangenen Samstag während des Stromausfalls Tennis gespielt zu haben. Am Sonntag hatte er Medienberichten zufolge erklärt, er sei von Beginn an in das Krisenmanagement eingebunden gewesen. „Ich habe mich weder gelangweilt noch die Füße hochgelegt, sondern ich war den ganzen Tag am Telefon und habe versucht, zu koordinieren und mich bestmöglich zu informieren“, sagte er demnach. Er habe sich „zu Hause in seinem Büro eingeschlossen, im wahrsten Sinne“.

Ausmaß und Behebung des Stromausfalls

Von der Versorgungsunterbrechung betroffen waren rund 19.900 Haushalte und 850 Gewerbe in den Stadtteilen Nikolassee, Zehlendorf, Wannsee und Lichterfelde. Alle betroffenen Stadtteile wurden am Mittwoch kurz nach 11 Uhr wieder mit Strom versorgt. Die Arbeiten an der von dem Brandanschlag betroffenen Kabelbrücke am Teltowkanal gingen letztlich schneller voran als gedacht. Ursprünglich sollten sie erst am Donnerstagnachmittag abgeschlossen sein.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Deutsche misstrauen USA zunehmend, Vertrauen auf historischem Tiefstand

Freiheitsstatue (Archiv)
Freiheitsstatue (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Drei Viertel der Deutschen halten die USA laut einer neuen Umfrage des Instituts Infratest für keinen vertrauenswürdigen Partner. Zugleich machen sich viele Bürger Sorgen um das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA sowie um die Sicherheit in Europa. In der Bewertung des US-Präsidenten Donald Trump überwiegt deutliche Unzufriedenheit.

Vertrauen in die USA auf Tiefstand

Drei Viertel der Deutschen (76 Prozent) sind laut einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest der Ansicht, die USA seien für Deutschland kein Partner, dem man vertrauen kann (+3 im Vergleich zu Juni 2025). Für die Umfrage für den „Deutschlandtrend“ der ARD wurden von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1.323 Wahlberechtigte befragt. Aktuell halten demnach 15 Prozent die USA für einen vertrauenswürdigen Partner (-3). Das ist der bislang tiefste Wert für die USA im ARD-„Deutschlandtrend“.

Zum Vergleich: Derzeit halten 78 Prozent Frankreich für einen vertrauenswürdigen Partner (-5), 74 Prozent Großbritannien (-4 zu März 2025). Die Ukraine sehen 40 Prozent als vertrauenswürdigen Partner (-8 zu Juni 2025) und 48 Prozent sagen, Deutschland könne der Ukraine nicht vertrauen. Russland halten 9 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland für einen vertrauenswürdigen Partner (-1); 83 Prozent halten Russland für keinen vertrauenswürdigen Partner.

Belastetes Verhältnis zu den USA

62 Prozent machen sich laut Infratest um das Verhältnis zwischen den USA und Deutschland sehr große oder große Sorgen (-4 im Vergleich zu März 2025); jeder Dritte (33 Prozent) macht sich diesbezüglich wenig oder gar keine Sorgen (+3). Vier von fünf Deutschen (83 Prozent) sind mit der Arbeit des US-Präsidenten Donald Trump weniger beziehungsweise gar nicht zufrieden (+3); 12 Prozent sind mit der Arbeit des Republikaners Trump sehr zufrieden beziehungsweise zufrieden (-2).

Sicherheitslage in Europa und Rolle der Nato

Sieben von zehn Deutschen (69 Prozent) sorgen sich der Umfrage zufolge derzeit um die Sicherheit in Europa (-4). Ebenfalls sieben von zehn Bürgern (70 Prozent) sind der Meinung, auf den Schutz der USA können sich die Partner im Militärbündnis Nato gegenwärtig nicht verlassen – im April 2025 sagten das sogar 78 Prozent. Damals hatte Donald Trump öffentlich Zweifel an der Nato-Beistandspflicht im Falle eines Angriffs auf Nato-Territorium geäußert.

Eine knappe Mehrheit (53 Prozent) findet, Europa sollte sich von der Nato unabhängiger machen und ein gemeinsames europäisches Militärbündnis aufbauen (-1 im Vergleich zu März 2025); jeder Dritte (34 Prozent) stimmt dem nicht zu (+2).

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Union stellt sich gegen SPD‑Forderung nach umfassendem Bleiberecht

Günter Krings
Günter Krings (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Spitzenpolitiker der Union haben sich deutlich gegen die Forderung der SPD-Fraktion ausgesprochen, ein Bleiberecht für alle arbeitenden oder in Ausbildung befindlichen und gut integrierten Zuwanderer zu schaffen. Sie warnen vor einer Verwischung der Grenzen zwischen humanitärer Aufnahme und Arbeitsmigration, während SPD-Vertreter auf den Bedarf der Wirtschaft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt verweisen.

Union warnt vor „Rückschritt in der Migrationspolitik“

Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) kritisierte in der „Welt“ (Freitagausgabe) die Forderung der SPD-Fraktion scharf. „Die Forderung der SPD in dieser Allgemeinheit würde die mühsam wieder aufgebaute Ordnung im Zuwanderungsrecht torpedieren“, sagte Krings der Zeitung. „Das können wir so nicht mittragen. Wir würden unsere eigenen Regelungen zur Arbeitskräfte-Zuwanderung unterlaufen, wenn jeder, der als Flüchtling nach Deutschland gekommen ist, es dann in der Hand hätte, sich durch eine Ausbildung oder eine Teilzeitbeschäftigung ein dauerhaftes Bleiberecht zu verschaffen.“

Humanitäre Zuwanderung und Arbeitsmarkt-Zuwanderung folgten zurecht ganz unterschiedlichen Kriterien, so Krings weiter. „Das zu vermischen wäre ein massiver Rückschritt in der Migrationspolitik.“

Hinweis auf bestehende Wege zum Aufenthaltsrecht

Innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion Alexander Throm (CDU) äußerte sich gegenüber der „Welt“ ähnlich. „Für Syrer, die bestens integriert sind und hier arbeiten, stehen jetzt schon Wege in ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht offen“, sagte er. „Entscheidend ist aber eine nachhaltige Integration ohne Sozialleistungsbezug, über einen langen Zeitraum hinweg.“

Aktuell lebten 470.000 Syrer von Bürgergeld, ohne hinreichenden Schutzgrund sei das dem Steuerzahler „absolut nicht zumutbar“, so Throm. Auch arbeitende Personen können Bürgergeld erhalten, wenn ihr Einkommen für die Sicherung des Lebensunterhalts nicht ausreicht.

SPD verweist auf Bedarf der Wirtschaft und Integration

Mehrere SPD-Politiker verteidigten ihre Forderung nach einem Bleiberecht für alle arbeitenden und gut integrierten Zuwanderer. SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede betonte in der „Welt“ (Freitagausgabe): „Unsere Wirtschaft braucht Zuwanderung.“ Weiter sagte sie: „Menschen, die bei uns arbeiten oder eine Ausbildung machen und zum Erfolg unseres Landes beitragen, Menschen, in die auch unsere Unternehmen vor Ort investiert haben, müssen ein Bleiberecht bekommen.“

Es sei „nicht zu erklären, wenn diejenigen, die anpacken und gut integriert sind, aus Strukturen gerissen werden und nicht bleiben dürfen“, so Eichwede. Wer seinen Beitrag leiste und sich an die Regeln halte „trägt zum Zusammenhalt bei und gehört zu uns“.

SPD-Innenpolitiker Hakan Demir verwies in der „Welt“ auf Vereinbarungen zwischen Union und SPD: Union und SPD hätten im Koalitionsvertrag einen Anker gesetzt, dass Schutzsuchende schnell arbeiten sollen. „Hinzu kommt: Mit dem Chancenaufenthaltsrecht aus der letzten Koalition und mit der Beschäftigungs- und Ausbildungsduldung, die wir in der vorigen schwarz-roten Koalition eingeführt haben, gibt es sehr gute Anknüpfungspunkte für unsere Positionierung: Wer arbeitet, sollte bleiben.“ In einer alternden Gesellschaft werde man den Wohlstand schwer sichern können, „wenn wir Menschen abschieben, die ihren Teil zum sozialen Zusammenhalt beitragen“, sagte Demir.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Hate-Aid-Chefin: Unheiliger Pakt zwischen USA und Tech-Konzernen

Anna-Lena von
Anna-Lena von Hodenberg (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Die Gründerin der Organisation Hate Aid, Anna-Lena von Hodenberg, hat den USA „eine Form von Gleichschaltung“ der öffentlichen Meinung vorgeworfen. Hintergrund sind nach ihren Angaben Einreisesperren gegen sie und ihre Co-Geschäftsführerin Josephine Ballon kurz vor Weihnachten sowie Spannungen um das Digitale-Dienste-Gesetz der EU.

Vorwurf eines „unheiligen Pakts“

Die Gründerin und Geschäftsführerin der Organisation Hate Aid, Anna-Lena von Hodenberg, kritisiert in deutlichen Worten die Rolle der US-Regierung im Zusammenspiel mit großen Tech-Konzernen. „Die US-Regierung braucht die Tech-Konzerne, um auch ihre Propaganda ungefiltert auf diesen Plattformen weiterzutragen“, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagsausgabe). „Da geht es um viel Desinformation und digitale Gewalt. Das ist ein unheiliger Pakt zwischen der US-Regierung und den Tech-Konzernen. Am Ende läuft das meines Erachtens auf eine Form von Gleichschaltung hinaus.“

Einreisesperre gegen Hate-Aid-Geschäftsführung

Kurz vor Weihnachten waren von Hodenberg und ihre Co-Geschäftsführerin Josephine Ballon von den USA mit einer Einreisesperre belegt worden. „Wir kennen solche Drohgebärden aus unserer Arbeit. Es werden immer Menschen angegriffen und nicht Institutionen“, sagte von Hodenberg der „Frankfurter Rundschau“.

Konflikt um Digitale-Dienste-Gesetz

Von Hodenberg stellt die Maßnahmen der USA in einen Zusammenhang mit der europäischen Regulierung digitaler Plattformen. „Aber eigentlich geht es ja um das, wofür wir stehen, nämlich das Digitale-Dienste-Gesetz durchzusetzen. Anfang Dezember hat die EU-Kommission zum ersten Mal eine Strafe nach dem Gesetz gegen Elon Musks Plattform X verhängt. Darauf hat die US-Regierung jetzt mit einer repressiven Maßnahme reagiert“, erklärte die Hate-Aid-Gründerin der „Frankfurter Rundschau“. „Wir dürfen unseren Rechtsstaat und die Gesetze nicht über Bord werfen, nur weil ein US-Präsident uns droht.“

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Infratest-Umfrage: Union klar vorn, SPD fällt auf 13 Prozent

Bärbel Bas,
Bärbel Bas, Lars Klingbeil, Matthias Miersch am 08.01.2026 / via dts Nachrichtenagentur

Die SPD verliert in der Wählergunst weiter und fällt in einer neuen Infratest-Umfrage zur Bundestagswahl auf 13 Prozent. Stärkste Kraft bliebe die Union mit 28 Prozent, gefolgt von der AfD mit 25 Prozent. Die Zufriedenheit mit der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD bleibt niedrig, nur jeder Fünfte ist mit ihrer Arbeit zufrieden. Im Bundeskabinett erzielt weiterhin nur Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine mehrheitliche Zustimmung.

Union vorne, SPD schwächer, AfD stabil

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD laut neuer Infratest-Umfrage nur noch auf 13 Prozent (-1 im Vergleich zum Dezember). Schwächer war die Partei in der Erhebung für den „Deutschlandtrend“ der ARD zuletzt im August 2019 gewesen (damals 12 Prozent).

Die Union käme der Umfrage zufolge derzeit auf 28 Prozent – das ist ein Punkt mehr als im Dezember. Die AfD hätte unverändert 25 Prozent in Aussicht, die Grünen bleiben bei 12 Prozent und die Linke bei 10 Prozent.

Das BSW verschlechtert sich in der Sonntagsfrage leicht auf 3 Prozent (-1) und bliebe damit wie die FDP (3 Prozent, +/-0) unterhalb der Mandatsschwelle. Alle anderen Parteien kommen derzeit zusammen auf 6 Prozent (+1).

Niedrige Zufriedenheit mit der Bundesregierung

Mit der Arbeit der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD ist laut Umfrage wie bereits zum Jahresende 2025 jeder fünfte Deutsche (20 Prozent) sehr zufrieden beziehungsweise zufrieden. Mit 78 Prozent überwiegt weiterhin die Unzufriedenheit mit dem Regierungshandeln. Knapp jeder Zweite (48 Prozent) hält es für eher wahrscheinlich, dass die Bundesregierung 2026 bestehen bleibt, 45 Prozent halten das hingegen für eher unwahrscheinlich.

Aus dem Bundeskabinett überzeugt wie in den vergangenen Monaten nur Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine Mehrheit der Deutschen. 57 Prozent sind mit seiner Arbeit sehr zufrieden oder zufrieden (-1 im Vergleich zu Dezember). Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) kommt auf 26 Prozent Zufriedenheit (-4); 56 Prozent sind mit seiner Arbeit weniger beziehungsweise gar nicht zufrieden.

Mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sind 24 Prozent sehr zufrieden beziehungsweise zufrieden (+1); 73 Prozent sind mit ihm weniger beziehungsweise gar nicht zufrieden. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) erreicht ebenfalls einen Zufriedenheitswert von 24 Prozent (-4); 52 Prozent sind mit ihm unzufrieden. Mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sind 14 Prozent zufrieden und 43 Prozent unzufrieden; ebenfalls 43 Prozent kennen sie nicht oder trauen sich kein Urteil zu.

Bewertungen prominenter Köpfe aus Bund und Opposition

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kommt aktuell auf 33 Prozent Zufriedenheit bei den Deutschen (-5 im Vergleich zu August 2025); 58 Prozent sind mit ihm weniger beziehungsweise gar nicht zufrieden. Von den Oppositionspolitikern überzeugt Alice Weidel (AfD-Fraktionsvorsitzende) 25 Prozent der Deutschen (-1 im Vergleich zu Oktober 2025); 64 Prozent sind mit ihr unzufrieden.

Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken erreicht aktuell 13 Prozent Zufriedenheit (+/-0); 29 Prozent sind mit ihm weniger beziehungsweise gar nicht zufrieden und 58 Prozent kennen ihn nicht oder trauen sich kein Urteil zu. Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner kommt auf 9 Prozent Zufriedenheit; 26 Prozent sind mit ihr unzufrieden; knapp zwei Drittel (65 Prozent) kennen sie nicht oder trauen sich kein Urteil zu. Für sie war es die erste Abfrage im „Deutschlandtrend“ der ARD.

Befragt wurden von Infratest 1.323 Wahlberechtigten von Montag bis Mittwoch dieser Woche.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Dax behauptet Rekordniveau dank starker deutscher Industrieaufträge

Börse Frankfurt
Börse Frankfurt / Foto: dts

Der Dax hat am Donnerstag nach wechselhaftem Verlauf mit einem knappen Plus geschlossen. Positive Signale von den Auftragseingängen der Industrie sorgten zeitweise für Zuversicht bei den Anlegern, während sich an den Energie- und Devisenmärkten unterschiedliche Tendenzen zeigten.

Dax schließt knapp im Plus

Am Donnerstag beendete der Dax den Handel mit einem leichten Zugewinn gegenüber dem Vortagesschluss. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Leitindex mit 25.127 Punkten berechnet, was einem Plus von wenigen Punkten entspricht. Nach einem freundlichen Start drehte der Dax bis zum Mittag ins Minus, bevor er am Nachmittag in den grünen Bereich zurückkehrte.

Industrie-Aufträge nähren Konjunkturhoffnungen

„Die Hoffnungen auf den lang ersehnten konjunkturellen Aufschwung in Deutschland haben heute durch den überraschend starken Aufwärtstrend in den Auftragseingängen der Industrie neue Nahrung erhalten“, kommentierte Christine Romar, Head of Europe von CMC Markets. „Die Geduld der Anleger im Hinblick auf das Rüstungs- und Infrastrukturpaket und Fiskalanreize durch die Bundesregierung könnte sich langsam auszahlen. Mit weiteren 5,9 Prozent Plus im November stiegen die Auftragseingänge bereits den dritten Monat in Folge und sorgten so für ein Dreimonatsplus von knapp zehn Prozent, das fast schon als Auftragsboom bezeichnet werden könnte“, so Romar weiter.

So komme die aktuelle Nachfragedynamik aus dem Inland und nicht wie so oft in der Vergangenheit aus dem Ausland, erklärte Romar. „Besonders gefragt sind Rüstungsgüter, aber auch Produkte und Großprojekte aus der Metallverarbeitung und dem Technologiesektor. Hält dieser Trend an, könnte die Konjunktur in Deutschland in diesem Jahr positiv überraschen und die vielen verteilten Vorschusslorbeeren im Dax bestätigen. Die Schere zwischen Wunsch und Wirklichkeit bei einem rekordverdächtigen Indexstand von über 25.000 Punkten könnte sich schließen und Bewertungssorgen vom Tisch fegen“, sagte Romar laut CMC Markets.

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Papiere von Deutscher Telekom, Adidas und Bayer an der Spitze der Kursliste in Frankfurt. Das Schlusslicht bildeten die Aktien von Infineon und Siemens Energy.

Rohstoff- und Devisenmärkte in Bewegung

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Februar kostete 28 Euro und damit vier Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund sieben bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg hingegen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 61,19 US-Dollar, das waren 2,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,1653 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8581 Euro zu haben.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Über eine Million Langzeitarbeitslose in Deutschland – Ausländeranteil steigt

Jobcenter (Archiv)
Jobcenter (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Deutschland hat wieder mehr als eine Million Langzeitarbeitslose. Das meldet die „Bild“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Feser. Demnach ist der Anteil ausländischer Langzeitarbeitsloser deutlich gestiegen und macht inzwischen knapp ein Drittel aller Betroffenen aus.

Mehr als eine Million Menschen länger als ein Jahr ohne Arbeit

Nach Informationen der „Bild“ (Freitagausgabe) waren zum Stichtag November 2025 insgesamt 1.042.517 Menschen seit mindestens einem Jahr ohne Job. Das entspricht 36,1 Prozent aller Arbeitslosen.

Hoher Anteil ausländischer Langzeitarbeitsloser

Besonders stark gestiegen ist laut „Bild“ der Anteil ausländischer Langzeitarbeitsloser. 32,7 Prozent der Betroffenen haben keine deutsche Staatsangehörigkeit.

Bürgergeld-Zahlungen nach SGB II

2024 zahlte der Staat laut „Bild“ 3,26 Milliarden Euro Bürgergeld an ausländische Langzeitarbeitslose, ohne Kosten für Wohnung, Gesundheitsversorgung oder spätere Rentenfolgen. Insgesamt beliefen sich die Zahlungsansprüche langzeitarbeitsloser erwerbsfähiger Leistungsberechtigter nach dem SGB II in dem Jahr auf 9,91 Milliarden Euro.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Verkehrsminister ruft wegen Extremwetter zu Reiseverzicht auf

Straßenverkehr unter
Straßenverkehr unter winterlichen Bedingungen in Berlin (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat angesichts der erwarteten extremen Wetterlage die Bürger zu besonderer Vorsicht aufgerufen. Er mahnte, bei angekündigten starken Schneefällen und möglichem Glatteis auf nicht zwingend notwendige Fahrten zu verzichten. Zugleich warnte er vor übertriebener Reaktion und Panik.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat die Bevölkerung mit Blick auf die aufkommende Wetterlage zur Umsicht im Straßen- und Bahnverkehr ermahnt. „Sicherheit geht immer vor und nicht alles ist vorhersehbar, gerade nicht im Bereich des Wetters“, sagte er dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag. „Deshalb sage ich: Vorsicht ist immer ein guter Ratgeber“, so Schnieder weiter.

Appell zu Verzicht auf unnötige Fahrten

Schnieder bat darum, angesichts der zu erwartenden „enormen Schneemengen“ und drohenden Glätte „auf alles zu verzichten, was nicht unbedingt nötig ist“. Grund zur Panik sehe er allerdings nicht. „Man sollte es auf der anderen Seite nicht übertreiben, aber ich glaube, die Anzeichen sind schon so, dass es in Bereichen wirklich sehr gefährlich sein kann. Das sollte man wissen und es deshalb nicht auf die leichte Schulter nehmen, aber man sollte eben auch nicht übertrieben reagieren“, sagte der Minister dem Sender „Welt“.

Vorbereitungen bei Straße und Schiene

Der Minister berichtete, er habe sich mit der Autobahn GmbH und der Bahn zur Lage abgestimmt. „Jetzt müssen wir abwarten, was passiert.“ Tausende Mitarbeiter seien im Verkehrsbereich im Einsatz, um die Sicherheit so gut wie möglich zu gewährleisten. „Alle Verkehrsträger haben sich darauf vorbereitet, dass es zu enormen Schneemengen, zu Glatteis kommen kann. Im Bereich der Straße sind über 6.000 Straßenwärter unterwegs, bei der Bahn über 14.000 Mitarbeiter, die dafür sorgen, dass die Bahnhöfe, die Bahnsteige, die die Weichen freigeräumt sind und dass der Verkehr fließen kann“, sagte der CDU-Politiker dem TV-Sender „Welt“.

Schnieder erinnerte zugleich an die Grenzen der Planbarkeit. „Eines muss man natürlich immer sagen: Wir sind nicht gefeit vor allen Wetterkapriolen. Das muss man einräumen. Also, wer nicht unbedingt unterwegs sein muss, sollte zuhause bleiben.“

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Linke fordert EU-Sanktionen gegen US-Einwanderungsbehörde ICE

Jan van
Jan van Aken (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Nach den tödlichen Schüssen auf eine 37-jährige Frau in Minneapolis durch einen Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE fordert die Linke harte EU-Sanktionen gegen die Behörde. Linken-Parteichef Jan van Aken verlangt Einreiseverbote und Vermögensbeschlagnahmungen für die Führung der US-Behörde und wirft ICE schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen vor.

Forderung nach EU-Sanktionen gegen ICE

Nach dem Tod einer 37-jährigen Frau, die am Mittwoch in Minneapolis von einem Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE erschossen worden ist, verlangt Jan van Aken (Linke) Konsequenzen auf europäischer Ebene. „Wer sich am Terror gegen unbescholtene Bürger beteiligt oder diesen organisiert, hat in der EU nichts zu suchen“, sagte der Linken-Parteichef der „Welt“ (Freitagausgabe).

Als Reaktion auf die von ihm beschriebene „andauernde ungerechtfertigte und grundlose Aggression“ gegen Bürger in den USA fordert van Aken, die Führung der Behörde auf eine Sanktionsliste der Europäischen Union zu setzen. Nach seinen Worten „gehören die Chefs der Einwanderungsbehörde ICE auf die Sanktionsliste der EU“, zitiert ihn die „Welt“.

Einreiseverbot und Vermögensbeschlagnahme gefordert

Van Aken verbindet seine Forderung mit einem klaren Auftrag an die Bundesregierung. Diese solle sich in der Europäischen Union für ein „Einreiseverbot und die Beschlagnahmung der Vermögen der ICE-Chefs“ einsetzen, erklärte der Linken-Politiker gegenüber der „Welt“.

Vorwurf der inländischen Terrororganisation

Spätestens nach den tödlichen Schüssen von Minneapolis sei deutlich geworden, dass die US-Einwanderungsbehörde ICE eine „inländische Terrororganisation“ sei, sagte van Aken laut „Welt“. Er wirft der Behörde tiefgreifende Rechtsverstöße und Gewalt vor: „Sie entführt unbescholtene Menschen, sperrt sie ohne Rechtsgrundlage ein und geht mit unfassbarer Brutalität gegen aktive Bürger vor, die sich gegen diesen Terror zur Wehr setzen.“

Deutschland und die Europäische Union stünden nach Ansicht des Linken-Parteichefs in der Verantwortung, auf diese Entwicklungen zu reagieren. Sie müssten die Verantwortlichen für diese „furchtbaren Menschenrechtsverletzungen“ zur Rechenschaft ziehen, betonte van Aken gegenüber der „Welt“.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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