Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Vorsitzende und Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, hat Überlegungen der Ampel-Koalition, die jüngst verabschiedete Wahlrechtsreform nachzubessern und den Unionsparteien Möglichkeiten für Listenverbindungen bei Bundestagswahlen zu ermöglichen, zurückgewiesen. „Wir empfinden es als geradezu übergriffig, dass die Koalition per Wahlgesetz jetzt darüber entscheiden will, wie sich CDU und CSU bei Bundestagswahlen aufzustellen haben“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Der Vorschlag einer Listenverbindung sei unbrauchbar zur Lösung des von der Ampel „selbst herbeigeführten“ Problems. CDU und CSU seien zwei „befreundete, aber auch voneinander unabhängige Parteien“, die sich entschlossen hätten, in räumlich unterschiedlichen Wahlgebieten zu kandidieren und nicht zu konkurrieren. „Das wird so bleiben, egal, was andere politische Parteien davon halten“, so Merz. Die CDU werde damit weiterhin nicht in Bayern antreten und die CSU nicht bundesweit.

„Und etwas anderes lassen wir uns auch nicht von dieser Koalition vorschreiben.“ Nach der Einführung des neuen Wahlgesetzes müssen CSU und Linke um einen Einzug in den Bundestag fürchten. Wegen der abgeschafften Grundmandatsklausel, die allen Parteien, die mindestens drei Direktmandate erringen, einen Bundestagseinzug mit voller Zweitstimmenstärke sichert, müssten CSU und Linke nun auf fünf Prozent der Zweitstimmen kommen. Der Wahlrechtsvorschlag der Union hatte zuvor eine Erhöhung der Grundmandatsklausel auf fünf Direktmandate vorgesehen, wonach nur die Linke bei der vergangenen Wahl nicht in den Bundestag eingezogen wäre.

Merz wies auch Pläne von Bundestagspräsidentin Bäbel Bas (SPD) zurück, Wahllisten paritätisch mit Männern und Frauen zu besetzen. Die Bundestagspräsidentin habe sich mehr als ein Jahr an der Diskussion um das Wahlrecht nicht beteiligt. Das sei ihr gutes Recht, aber es überrasche schon etwas, dass sie sich „einen Tag nach der Verabschiedung des umstrittenen Wahlgesetzes plötzlich zu Wort meldet und weitere hochumstrittene Vorschläge unterbreitet, die allenfalls in Teilen der Koalition auf Zustimmung stoßen, aber nicht bei uns“. Der Oppositionsführer räumte ein, dass Partei und Fraktion zu männerlastig seien.

„Wir wollen wie andere Parteien auch mehr Frauen in der Politik und in unserer Fraktion, aber doch nicht mit einem Instrument, das von Landesverfassungsgerichten bereits untersagt worden ist.“ Er werde einen großen Teil seiner Zeit darauf verwenden, Frauen für die CDU zu gewinnen und auch für eine Bundestagskandidatur zu motivieren. „Aber das kann man nicht als Gesetzgeber anordnen“, so Merz.

Foto: Friedrich Merz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz schlägt angesichts hoher Energiepreise und der hohen Inflation eine Senkung indirekter Steuern vor. „Wir sind dafür, bis Ende 2024 die Mehrwertsteuer und die Stromsteuer zu senken“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

„Das würde kurzfristig entlastend wirken.“ Weiter müsse man zugleich „schleunigst“ dafür sorgen, das Energieangebot deutlich zu erhöhen. Dazu will Merz auch auf Fracking setzen. Deutschland habe immer rund 70 Prozent der benötigten Primärenergie – wie Öl und Gas – importiert. „Nun erhöht diese Bundesregierung die Abhängigkeit noch weiter und schaltet mitten in der Energiekrise drei funktionierende Kernkraftwerke ab, die zehn Millionen Haushalte zuverlässig mit Strom beliefern“, so Merz. Nach Angaben von Euratom bezog die EU im Jahr 2020 rund 20 Prozent des Urans aus Russland. Merz sagte, Deutschland verfüge über beeindruckende Gasvorkommen. Die könnte man abbauen, doch das sei verboten. „In unserem Land wissen wir immer genau, was wir nicht wollen, wir steigen aus vielen Möglichkeiten der Energieversorgung einfach aus, bevor wir wissen, wo wir stattdessen einsteigen sollen“, so der CDU-Chef. Die Energiepreise in Deutschland seien schon vor dem Krieg mit die höchsten gewesen. Der Bundeskanzler habe vier Cent Industriestrompreis zugesagt, heute liege der Preis bei etwa 35 Cent. Die hohen Energiepreise seien ein wesentlicher Standortfaktor – „und zwar zu unserem Nachteil“, so der CDU-Chef. Es sei voreilig, im Bereich der Energieversorgung angesichts weiterhin gut gefüllter Gasspeicher Entwarnung zu geben. „Wir haben einfach nur Glück gehabt, der Winter war mild, außerdem hat die Industrie Teile ihrer Produktion heruntergefahren“, so Merz. „Die Gefahr bleibt – insbesondere dann, wenn die Grünen glauben, die gesamte deutsche Wirtschaft und die privaten Haushalte komplett auf Strom umstellen zu können.“ Dafür gäbe es seiner Meinung nach nicht genug Strom-Erzeugungskapazitäten.

Im aktuellen Tarifstreit des öffentlichen Dienstes warnt Merz vor hohen Lohnsteigerungen: „Auch die Abschlüsse im öffentlichen Dienst werden richtigerweise von den Tarifvertragsparteien gemacht.“ Die Inflation belaste die Menschen sehr stark, und dass sie dafür einen Ausgleich wollten, verstehe er. Zu hohe Abschlüsse würden aber die „viel beschworene Lohn-Preis-Spirale“ in Gang setzen. Behauptungen, er plädiere für ein Streikgesetz, um Arbeitsniederlegungen strikter zu regeln, seien „ausdrücklich falsch“, so Merz.

Foto: Moderne Stromzähler, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Pro Asyl fordert in der Diskussion um die Unterbringung von Flüchtlingen eine Reform der gesetzlichen Regelungen in Deutschland. „Die Wohnsitzauflagen müssen abgeschafft werden. Menschen werden gezwungen, in Erstaufnahmeeinrichtungen und Sammelunterkünften zu leben, selbst wenn sie bei Verwandten unterkommen könnten“, sagte Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher der Menschenrechtsorganisation, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).

Durch die Auflagen würde die angespannte Wohnraumsituation in vielen Kommunen künstlich verschärft. Alaows nannte den Fall einer fünfköpfigen Familie in Nordrhein-Westfalen. Diese sei aus rechtlichen Gründen gezwungen, monatelang in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu leben.

Dabei sei ein volljähriger Sohn in der Lage, die Verwandtschaft in seiner eigenen Wohnung aufzunehmen. „Das ist aber nicht erlaubt“, sagte Alaows. „Und deswegen blockiert die Familie weiter fünf der knappen Plätze in der Unterbringung.“ Der Staat stehe sich hier selbst bei einer effektiven Verteilung der Menschen im Weg.

„Die Probleme in Sachen Unterbringung und die hitzigen Debatten darum wären vollkommen unnötig. Das hat die Tatsache gezeigt, dass vergangenes Jahr rund eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland Zuflucht gefunden haben“, sagte Alaows. Das sei weitgehend problemlos gelaufen, weil Ukrainer sich relativ frei in Deutschland niederlassen durften. Dass bei Asylbewerbern anders verfahren werde, sei „scheinheilig“, so Alaows.

„Asylbewerber sind in Deutschland Flüchtlinge zweiter Klasse. Das ist eines Rechtsstaats nicht würdig“, so der Vertreter von Pro Asyl.

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen vorläufig 4.325 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 22 Prozent oder 1.215 Fälle weniger als am Samstagmorgen vor einer Woche.

Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 39,0 auf heute 37,7 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 145.400 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 47.900 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 100 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 670 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 96 Todesfällen pro Tag (Vortag: 93).

Damit erhöhte sich die Zahl der Todesfälle binnen 24 Stunden auf 170.331. Insgesamt wurden bislang 38,33 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

Foto: Werbung der Bundesregierung in Coronakrise, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat Verständnis für den bundesweiten Verkehrsstreik von Verdi und EVG am kommenden Montag gezeigt. „Wir sehen hier einen Tarifkonflikt, der weder ungewöhnlich noch unverständlich ist“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„Die Beschäftigten haben in Deutschland im vergangenen Jahr wegen der hohen Inflation im Durchschnitt einen Reallohnverlust von über drei Prozent hinnehmen müssen“, sagte die Inhaberin des Lehrstuhls für Komparative Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München. „Auch für dieses Jahr erwarten wir eine Inflation von 6,6 Prozent, wie wir im Konjunkturupdate des Sachverständigenrates diese Woche berichtet haben. Vor diesem Hintergrund sind hohe Lohnforderungen verständlich“, sagte sie. „Gleichzeitig wollen wir alle vermeiden, dass eine Lohn-Preis-Spirale die Inflation weiter antreibt. Aus diesem Grund hat die Regierung ja steuerfreie Einmalzahlungen der Arbeitgeber ermöglicht, und sie hilft mit direkten Unterstützungsmaßnahmen für die hohen Energiekosten durch die Strom- und Gaspreisbremse“, sagte Schnitzer.

„Ich bin überzeugt davon, dass die Tarifparteien am Ende eine für alle Seiten akzeptable Einigung erzielen werden.“

Foto: Streik, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat den angekündigten bundesweiten Verkehrsstreik scharf verurteilt. „Der Streik am Montag kommt einem Generalstreik ziemlich nahe und geht weit über einen Warnstreik hinaus“, sagte Gemeindebunds-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„Es ist auch unhöflich von den Gewerkschaften, weil ja genau am Montag die nächste Verhandlungsrunde stattfindet“, kritisierte Landsberg. „Für Eltern mit kleinen Kindern ist dieser Streik besonders bedenklich, denn Verdi nimmt ja auch die Kitas wieder ins Visier.“ Die Kitas würden seit Wochen immer wieder bestreikt werden, zudem gebe es bei den Erziehern einen hohen Krankenstand. „Das ist für Familien nach dem Corona-Horror schon wieder eine Riesen-Belastung und oft gar nicht zu lösen, wenn beide arbeiten“, sagte Landsberg. „Es ist auch nicht so, dass Bund und Kommunen nicht schon ein ordentliches Angebot in der Tarifrunde gemacht hätten, es ist Verdi nur zu wenig“, sagte er. „Ob im Moment die Zeit für solche Rituale ist, ist zu bezweifeln. Ob durch diesen Streik das Verständnis in der Bevölkerung für die Gewerkschaften wächst, ist fraglich“, sagte Landsberg.

Foto: Streik-Hinweis bei der Bahn, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Omid Nouripour hat die drei Ampel-Parteien vor dem Koalitionsausschuss am Sonntag zur Kompromissbereitschaft und Einigkeit aufgerufen. „Ob milliardenschwere Entlastungspakete oder Unabhängigkeit von russischen fossilen Energien – wir haben in der Ampel stets gemeinsame Lösungen zum Wohle des Landes gefunden“, sagte Nouripour der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„Und ich bin zuversichtlich, dass wir uns auch in den aktuellen Fragen einig werden. Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir die Knoten bald durchschlagen“, sagte der Grünen-Vorsitzende. „Wir wollen gemeinsam die Weichen für den Weg in die Klimaneutralität und in die Digitalisierung stellen, um den Wohlstand Deutschlands auch in Zukunft zu sichern“, so Nouripour. Die Partei- und Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP kommen am Sonntagabend zusammen, um vor allem Streitpunkte beim Klimaschutz und bei der Planungsbeschleunigung von Infrastrukturinvestitionen zu beseitigen.

Foto: Vorstellung des Koalitionsvertrags am 24.11.2021, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesvorsitzende der Jusos, Jessica Rosenthal (SPD), hat eine Vermögensabgabe für Reiche zur Finanzierung der Haushaltslücken noch in diesem Jahr gefordert. „Als allererstes sollten wirklich Vermögende in Deutschland zur Kasse gebeten werden. Eigentum verpflichtet, das ist Grundlage unseres Grundgesetzes. Deshalb braucht es eine Vermögensabgabe“, sagte Rosenthal der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„In unserer Vorstellung soll solch eine Abgabe auf Privatvermögen ab zwei Millionen Euro gelten. Damit würde das vor allem die Reichsten der Reichen betreffen. Diesen Menschen täte es finanziell nicht weh, wenn sie sich hier solidarisch zeigen und einen Teil ihres Geldes abgeben würden für die Finanzierung der drastisch gestiegenen Kosten in der Krise“, sagte Rosenthal weiter. „Es wäre das Gerechteste, was wir machen können. Und wir müssen es jetzt machen, damit es in dieser Zeit noch hilft“, so die Juso-Chefin. Alternativ nannte sie die Abschaffung bestimmter Subventionen.

„Wir können klimaschädliche Subventionen streichen, wie wir es uns auch im Koalitionsvertrag vorgenommen hatten. Das Dienstwagenprivileg gehört zum Beispiel endlich abgeschafft. Damit hätten wir jährlich um die fünf Milliarden Euro mehr finanzielle Spielräume“, sagte Rosenthal. „Auch bei der Gaspreisbremse werden vermutlich weitere Mittel übrigbleiben, die wir für die Krisenbewältigung verwenden können“, sagte die SPD-Politikerin.

„Zudem ist es nötig, dass wir die Schuldenbremse endlich lösen, um kluge Investitionspolitik zu machen.“

Foto: Jusos, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, warnt den Bund davor, einen Teil des Rentenbeitrags künftig für das sogenannte „Generationenkapital“ zu verwenden. „Das wäre nicht gut, dann fehlt das Geld für die Zahlung der laufenden Renten“, sagte Roßbach der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„Zudem muss man über die Rendite und Risiken sprechen.“ Sie erwartet, dass das Generationenkapital auch nicht viel Entlastung für Beitragszahler bringt: „Das geplante Generationen-Kapital setzt auf einen Staatsfonds, der Gelder am Kapitalmarkt anlegt und dessen Erträge in die Rentenversicherung fließen sollen. Zehn Milliarden Euro, die der Bund am Anfang nun geben will, sind viel Geld. Aber zu wenig, um mit den Erträgen den Beitrag einschneidend zu entlasten. Ein Punkt des Beitragssatzes entspricht zurzeit 17 Milliarden Euro“, sagte Roßbach weiter. Die Präsidentin geht von einer baldigen Entscheidung aus. „Ich gehe davon aus, dass eine Entscheidung zum Generationenkapital in diesem Jahr kommen wird.“

Foto: Rentenversicherung, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich zufrieden darüber gezeigt, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) künftig die NRW-Krankenhausplanung zur Grundlage für seine eigene Krankenhausreform machen will. „Ich freue mich. Die Zusammenarbeit mit Herrn Lauterbach war bis zu der etwas ungewöhnlichen Pressekonferenz im Landtag gut und ist es jetzt wieder“, sagte Laumann der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Der Bund habe erkannt, dass eine komplette Neudefinition der Leistungsgruppen zeitlich nicht geklappt hätte. „Zudem hat es sicher auch in der Regierungskommission Stimmen gegeben, die unsere Krankenhausplanung in NRW als ziemlich vernünftig bezeichnet haben“, mutmaßte Laumann. Lauterbach hatte angekündigt, die von NRW definierten 60 Leistungsbereiche zur Grundlage seiner Überlegungen zu machen. „Das begrüße ich sehr“, sagte Laumann. Der Bund habe inzwischen akzeptiert, dass Krankenhausplanung nun mal sehr stark Sache der Länder sei. „Es ist gut, dass wir jetzt eine bundesweit einheitliche Leistungsgruppensystematik bekommen, die dann aber vor Ort je nach den Anforderungen der Regionen umgesetzt wird“, sagte Laumann.

Foto: Krankenhaus, über dts Nachrichtenagentur