Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, warnt mit Blick auf hohe Tarifforderungen vor einer Lohn-Preis-Spirale und Steuererhöhungen in den Kommunen. „Ich befürchte, dass Deutschland bei überzogenen Tarifabschlüssen in eine Lohn-Preis-Spirale gerät“, sagte die CDU-Politikerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Hohe Abschlüsse bedingten höhere Preise. „Es gibt viele Kommunen, die inzwischen von Haushaltssperren betroffen sind.“ Bürger würden also die Tarifabschlüsse „bezahlen müssen“. Erste Bürgermeister hätten schon angekündigt, „die steigenden Kosten mit Steuererhöhungen abzufedern“.

Weiter kritisierte Connemann, dass aktuell vor allem der Staat von den höheren Lohnabschlüssen profitiere. Die CDU-Politikerin rechnete vor: „Wenn ein Müllwerker 4.000 Euro brutto im Monat verdient und eine Gehaltserhöhung von 500 Euro bekommt, würde er netto nur etwa 260 Euro mehr erhalten. Der Rest geht an den Staat“, sagte sie. „Diejenigen, die jetzt auf 500 Euro mehr hoffen, werden am Ende des Monats enttäuscht sein. Die gerechteste Lösung wären Steuerentlastungen für alle.“

Foto: Finanzamt, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut einer gemeinsamen Konjunkturprognose des Bundesverbands Deutscher Banken (BdB) soll Deutschlands Wirtschaftsleistung in diesem Jahr nicht oder nur geringfügig größer sein als 2022. „Wir, die im Bankenverband zusammengeschlossenen Chefökonomen haben intensiv über das Beben der letzten Wochen diskutiert, haben aber letztlich unsere Prognosen nicht revidiert“, sagte Berenberg-Chefökonom Holger Schmieding der „Welt“ (Mittwochausgabe).

Seit dem Spätherbst vergangenen Jahres habe sich der Wirtschaftsausblick deutlich aufgehellt, so Schmieding. „Deshalb wäre eigentlich zu erwarten gewesen, dass wir unsere Prognosen etwas nach oben korrigieren können. Das haben wir nicht getan. Die Unruhe an den Märkten dämpft in der Tat das Aufwärtspotenzial für die Konjunktur für die kommenden Monate.“

Schmieding geht dennoch von deutlich steigenden Gehältern aus. „Wahrscheinlich wird einschließlich der Einmalzahlung beim Lohnplus in diesem Jahr etwa sechs Prozent herauskommen“, so der Ökonom. „Das wäre meines Erachtens zwar höher als sinnvoll, aber bei dem angespannten Arbeitsmarkt insgesamt wohl zu verkraften. Wir hatten schließlich auch in den vergangenen Jahren eine Lohnzurückhaltung.“

Foto: Frankfurter Bankentürme im Nebel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen vorläufig 5.174 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 27 Prozent oder 1.908 Fälle weniger als am Mittwochmorgen vor einer Woche.

Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 34,1 auf heute 31,6 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 108.600 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 51.900 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 134 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 733 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 105 Todesfällen pro Tag (Vortag: 99).

Damit erhöhte sich die Zahl der Todesfälle binnen 24 Stunden auf 170.627. Insgesamt wurden bislang 38,34 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

Foto: Hinweis auf Mund-Nasen-Schutz in einem Späti, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Neben dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz sind nach Auffassung der Kommunen in Deutschland die Aktivierung inländischer Arbeitskräfte und schnellere, digitalisierte Visa-Verfahren für Bewerber aus Drittstaaten nötig. „Wichtig ist vor allem, die Verfahren für ausländische Fachkräfte zu beschleunigen und zu digitalisieren“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Wenn ein Informatiker aus Pakistan oder Indien Monate warten muss, bis er einen Termin im Konsulat wegen des Visums bekommt, wird er im Zweifel ein anderes Zielland wählen“, sagte Landsberg vor dem Kabinettsbeschluss zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz am Mittwoch. „Alle Industriestaaten konkurrieren um die Gewinnung von Fachkräften.“ Dabei solle man sich nicht der Illusion hingeben, dass man mit der Zuwanderung das Fachkräftedefizit auffangen könne, so Landsberg. „Es ist nur ein Baustein im Rahmen einer Gesamtstrategie, zu der auch gehören muss, das inländische Potenzial verstärkt zu aktivieren. Das bedeutet, Maßnahmen zur Reduzierung der Zahl der Schulabbrecher, eine bessere und flächendeckende Kinderbetreuung, damit auch Eltern mit Kindern Vollzeit arbeiten können und natürlich auch die Eingliederung, etwa von aus der Ukraine Vertriebenen, in den deutschen Arbeitsmarkt“, sagte Landsberg.

Foto: Kontrolle am Flughafen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Beschlüsse der Ampel-Koalition zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur begrüßt. „Der Koalitionsausschuss hat offenbar seinen Streit um den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur auf der einen Seite und Erreichung der Klimaziele im Verkehrssektor auf der anderen Seite beigelegt“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

Deutschland werde seiner Ansicht nach noch sehr lange auf die Automobilität angewiesen sein. „Es wird Jahrzehnte dauern, das Schienennetz – auch das europäische – so auszubauen, dass das Volumen der Schienentransporte sehr deutlich steigen kann. Da andererseits wegen der Bedarfe der Verkehr nicht ab- sondern zunimmt, ist es natürlich sinnvoll, nicht nur das Straßennetz zu ertüchtigen, sondern Neubauten mit Augenmaß zuzulassen, um den Verkehrsfluss zu verbessern“, sagte Landsberg. „Solange in den ländlichen Regionen oftmals der Bus nur ein oder zweimal am Tag fährt, bleiben die Pendler auf ihr Auto angewiesen.“

Foto: Autobahn-Baustelle, über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses gelobt. „Es stellt sich als positiv heraus, dass der Koalitionsausschuss sich etwas Zeit gelassen hat“, sagte Grimm der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Den Ausbau der Schiene über eine Lkw-Maut zu finanzieren, ist eine gute Idee“, sagte das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. „Die Reform des Klimaschutzgesetzes mit Blick auf die zeitliche und intersektorale Flexibilität ist ebenfalls eine gute Sache – sofern die Emissionsreduktionsziele eingehalten werden“, sagte sie. „Im Gebäudesektor ist es offenbar auch gelungen, die negativen Aspekte abzuräumen. Das dürfte alles nicht dazu führen, dass die Stimmung sich gegen den Klimaschutz wendet“, so Grimm. „Die Ergebnisse machen Mut, dass die Koalition handlungsfähig ist. Ein wichtiges Signal“, sagte sie.

Foto: Unterschrift des Ampel-Koalitionsvertrags am 7.12.21, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unmittelbar vor der Befassung des Bundeskabinetts mit dem neuen Gesetz zur Fachkräfte-Einwanderung hat das deutsche Handwerk die Bundesregierung aufgefordert, die dazugehörigen Verwaltungsverfahren tatsächlich radikal zu vereinfachen. „Das beste Gesetz nützt nichts ohne einen guten Vollzug“, sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgabe).

„Damit die von der Bundesregierung beschlossene Reform der Erwerbsmigration in der Praxis greift, muss das Zuwanderungsrecht entbürokratisiert und die Verwaltungsverfahren deutlich beschleunigt werden.“ Nur dann könnten die neuen Regelungen den Erwartungen der kleinen und mittleren Betriebe des Handwerks gerecht werden, so Dittrich. „Und nur dann werden ausländische Fachkräfte Deutschland als attraktives Zuwanderungsland zu schätzen wissen.“ Das Bundeskabinett will am Mittwoch die Reform des Fachkräfte-Einwanderungsgesetzes auf den Weg bringen.

Das Gesetz von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) soll dazu beitragen, die zunehmenden Lücken auf dem deutschen Arbeitsmarkt zu füllen.

Foto: Fliesenleger, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat die SPD aufgefordert, sich für die Kindergrundsicherung einzusetzen und dies nicht allein den Grünen zu überlassen. „Man gewinnt bei den öffentlichen Debatten den Eindruck, als sei das eine Idee der Grünen“, sagte Hilgers, der selbst der SPD angehört, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe).

„So ist es aber nicht.“ Vielmehr habe der heutige Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Idee im Wahlkampf „immer sofort unterstützt“. Trotzdem herrsche in der Spitze der Partei nun „deutliche Zurückhaltung“. Von einigen Abgeordneten in der zweiten Reihe und Co-Parteichefin Saskia Esken, „die schon mal etwas sagt“, abgesehen, „ist Schicht“, beklagte Hilgers.

So hätte sich zum Beispiel Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bereits zur Höhe der Kindergrundsicherung äußern können, dies aber ebenfalls nicht getan. „Ich finde das nicht sehr geschickt“, sagte er. „Die SPD sollte da offensiver sein.“ Der Chef des Kinderschutzbundes sagte überdies, dass die für 2025 geplante Einführung der Kindergrundsicherung einen zeitlichen Vorlauf brauche – unter anderem, weil dafür zahlreiche Gesetzesänderungen erforderlich seien und eine entsprechende Software entwickelt werden müsse.

„Das ist ein Riesenprojekt“, sagte er. „Deshalb muss jetzt eine Entscheidung her. Sonst wird das in dieser Legislaturperiode nichts mehr.“ Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) fordert die Einführung der Kindergrundsicherung vehement und beziffert die Kosten auf zwölf Milliarden Euro.

Foto: Kinder vor einem unsanierten Haus in Berlin-Neukölln, über dts Nachrichtenagentur

London (dts Nachrichtenagentur) – Der britische Außenminister James Cleverly glaubt daran, dass die Ukraine alle russisch besetzen Gebiete zurückerobern kann. „Ich glaube nicht, dass wir unsere Erwartungen an die Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen, begrenzen sollten“, sagte Cleverly dem TV-Sender „Welt“.

„Die Ukraine verteidigt sich gegen die russische Aggression und wir werden die Ukrainer weiter unterstützen, bis sie erfolgreich darin sind, ihr Land zurückzuerobern.“ Cleverly reagierte damit auf die international viel beachteten Äußerungen Blinkens jüngst in Washington, denen zufolge es Gebiete in der Ukraine gebe, „bei denen die Ukrainer entschlossen sind, am Boden darum zu kämpfen“ und solche, „bei denen sie beschließen, dass sie versuchen wollen, sie auf anderen Wegen wiederzuerlangen“. Dies war als Skepsis in der US-Regierung gedeutet worden, ob die Ukraine wirklich alle Gebiete einschließlich der Krim erobern könne. Cleverly wies darauf hin, dass die ukrainischen Streitkräfte bisher die Erwartungen nicht zuletzt der Russen übertroffen hätten: „Ich wusste immer, dass die Ukrainer leidenschaftlich in ihrer Selbstverteidigung sein würden. Was wir auch gesehen haben, ist ein Niveau an Professionalität, das die russischen Streitkräfte sicherlich überrascht hat.“ Weiterhin offen ist nach Darstellung des Ministers, ob Großbritannien der Ukraine auch moderne Kampfjets liefern wird. „Ich werde nicht vorwegnehmen, welche Entscheidungen vielleicht getroffen werden müssen in der Zukunft.“ Er machte deutlich, dass London nicht allein handeln werde. Seine Regierung stehe hier „in enger Zusammenarbeit mit unseren internationalen Verbündeten“. Er sagte aber auch: „Unsere Verpflichtung ist sicherzustellen, dass die Ukraine sich selbst verteidigen kann. Darauf sind wir fokussiert.“ Man werde zuhören, was die Ukraine an Ausrüstung und Ausbildung benötige, so Cleverly.

Foto: Fahne von Großbritannien, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, hat ihre Forderung nach einer Einschränkung des Streikrechts für die Mitarbeiter in kritischen Infrastrukturen bekräftigt. „Aus unserer Sicht braucht es ein neues Gesetz, das einen Rahmen für Streiks im Bereich der kritischen Infrastrukturen setzt, und zwar nur für diesen Bereich, damit der Streik am Ende von Verhandlungen steht und nicht am Anfang“, sagte die CDU-Politikerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

„Wir wollen Streiks nicht verbieten.“ Für die kritische Infrastruktur brauche es aber klare Regeln, um die Schäden für unbeteiligte Dritte so gering wie möglich zu halten. Zunächst solle ein verpflichtendes Schlichtungsverfahren durchgeführt werden. Wenn das nicht erfolgreich verlaufe, könne gestreikt werden – mit einer viertägigen Ankündigungsfrist und Notfalldiensten, so der Vorschlag. Connemann beklagte die aktuelle Streik-Rechtsprechung. „Zurzeit ist das Streikrecht in Deutschland ein reines Richterrecht, anders als in vielen anderen europäischen Ländern, in denen es Arbeitskampfgesetze gibt. Damit kommt es zu einem Flickenteppich in Deutschland – abhängig vom jeweiligen Richter“, sagte Connemann.

Foto: Streik, über dts Nachrichtenagentur