Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP wirft Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor, die geplante Rentenreform zu verzögern. Heil sei deutlich im Zeitverzug, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, der „Bild“ (Freitagausgabe).

Der Minister habe zunächst im Herbst 2022 ein Konzept zur künftigen Finanzierung der Rentenversicherung und dem Rentenniveau vorlegen wollen. Dann hieß es erstes Quartal 2023, so Kober. „Doch es ist nichts passiert.“ Heil müsse daher „jetzt Tempo machen“, sagte er. „Rententhemen müssen ausreichend diskutiert werden, damit die Gesetze auch über Jahrzehnte tragfähig sind“, sagte Kober. Zugleich warnte der FDP-Politiker vor einer bewussten Verzögerung der Reformpläne, um dann in den Landtagswahlkämpfen im Oktober damit Punkten zu können. „Im Herbst stehen Wahlkämpfe an, aus denen wir das Thema heraushalten sollten“, so Kober.

Foto: Alte und junge Frau sitzen am Strand, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz gegenteiliger Ankündigungen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bereitet sein Ministerium keinen erleichterten Zugang der Kliniken zu staatlichen Energiehilfen vor. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Unions-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Freitagausgaben berichten.

Darin heißt es, nach den Vorgaben der EU dürften nur die Folgen der Energiekrise infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine abgefedert werden. „Marktübliche Steigerungen der Energiepreise, die auch ohne den Krieg in der Ukraine eingetreten wären“ könnten hingegen nicht berücksichtigt werden. Die Bundesregierung hatte den Kliniken über einen Härtefallfonds 4,5 Milliarden für den Ausgleich von Energiepreissteigerungen zugesagt. Nach Erhebungen der Krankenhäuser konnte bisher aber nur ein Prozent der Summe beantragt werden. Die Kliniken machen dafür unter anderem verantwortlich, dass als Referenzmonat der März 2022 gilt, als die Strom- und Gaspreise schon sehr hoch gewesen seien. Lauterbach stellte Mitte März in Aussicht, die Regelung noch einmal zu ändern. Bei der Union stieß das Verhalten der Regierung auf scharfe Kritik. Die versprochenen Hilfen kämen in keinster Weise an, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, dem RND. „Diese Schaufensterpolitik führt bereits heute Krankenhäuser in die Insolvenz“, warnte er. Der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger beklagte, die Regierung lasse die Krankenhäuser im Regen stehen. „Das wird nicht wenige sowieso schon finanzschwache Krankenhäuser in die Insolvenz treiben, bevor irgendeine Form von Krankenhausreform beschlossen sein wird“, sagte er.

Foto: Krankenhaus, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vizechefin des Deutschen Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, fordert eine dauerhafte Verlängerung der am Freitag auslaufenden Möglichkeit zur telefonischen Krankschreibung und warnt andernfalls vor einer massiven Verschlechterung der medizinischen Versorgung. „Um es klar zu sagen: Ohne die telefonische Krankschreibung geht es nicht mehr“, sagte Buhlinger-Göpfarth dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

Das gelte insbesondere in den akuten Infektwellen, wie es sie im vergangenen Winter gegeben habe. „Wer der telefonischen Krankschreibung jetzt den Stecker zieht, gefährdet die Versorgung und nimmt in Kauf, dass die Hausarztpraxen immer weiter unter Druck geraten“, sagte sie. Die telefonische Krankschreibung müsse daher dauerhaft etabliert werden, ohne die bisherige Beschränkung auf leichte Atemwegserkrankungen, verlangte die Medizinerin. „Warum eine Regelung, die die vergangenen Jahre hervorragend funktioniert hat, jetzt ohne Not gestrichen werden soll, ist schlichtweg nicht nachvollziehbar“, beklagte die Vizechefin des Verbandes. Es gelte, die knappen ärztlichen Ressourcen möglichst effizient einsetzen, sonst fehle die Zeit an anderer Stelle, mahnte sie. Hausärzte könnten am besten einschätzen, wann eine telefonische Krankschreibung sinnvoll ist und wann nicht, argumentierte der Verband. Ohne die bisherige Beschränkung auf Atemwegserkrankungen könnte auch Patienten, die beispielsweise an einem leichten Magen-Darm-Infekt litten und keiner medizinischen Behandlung vor Ort bedürften, der Weg in die Praxen erspart bleiben, sagte Buhlinger-Göpfarth. Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) forderte eine Beibehaltung. Politik und Fachleute seien sich einig gewesen, aus der Corona-Pandemie lernen zu müssen und Bewährtes zu bewahren, sagte der Gesundheitsexperte des Verbandes, Thomas Moormann, dem RND. „Bei der telefonischen Krankschreibung, die sehr erfolgreich praktiziert wurde und die man durchaus als Innovation bezeichnen könnte, zeigt sich das nun leider nicht“, beklagte er. Dabei wäre die dauerhafte Möglichkeit zur telefonischen Krankschreibung für Arztpraxen wie für die Patienten eine große Entlastung. Er forderte die Ampelkoalition auf, die Beibehaltung gesetzlich zu regeln. Die in der Corona-Pandemie eingeführte Sonderregelung, die unnötige Kontakte reduzieren und Corona-Infektionen vermeiden sollte, läuft am Freitag aus. Bei leichten Erkältungsbeschwerden war es seit Frühjahr 2020 möglich, sich telefonisch bis zu sieben Tage krankschreiben zu lassen. Die Regelung wurde mehrfach durch den zuständigen Gemeinsamen Bundesausschusses von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen verlängert.

Foto: Ärztehaus, über dts Nachrichtenagentur

Ankara (dts Nachrichtenagentur) – Die Türkei hat am Donnerstagabend einem Beitritt Finnlands zur Nato zugestimmt. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Eine Mehrheit der Abgeordneten des Parlaments hat der Aufnahme zugestimmt, nachdem Präsident Recep Tayyip Erdogan den Weg für die Abstimmung freigemacht hatte. Finnland und Schweden hatten anlässlich des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine im Frühjahr des vergangenen Jahres die Aufnahme in die Nato beantragt. Für einen Beitritt müssten alle Nato-Länder zustimmen. Die Türkei hat dem Beitritt Finnland nun als letztes Nato-Mitglied zugestimmt.

Bislang blockiert Erdogan allerdings noch einen Beitritt Schwedens. Das Land solle Erdogan zufolge härter gegen die kurdische PKK vorgehen, die die Türkei als Terrororganisation sieht. Der finnische Präsident hatte zuletzt signalisiert, dass man im Zweifel dem Verteidigungsbündnis alleine beitreten werde.

Foto: Türkische Flagge, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Berlin soll Religion wieder ein ordentliches Schulfach werden. Das berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf ein Schlusspapier der Verhandlungsgruppe Bildung aus den Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD.

Die Einigung hätte zur Folge, dass das Fach im Rahmen eines Wahlpflichtbereichs von öffentlich beschäftigten Lehrkräften angeboten und benotet werden müsste und stärker unter staatlicher Kontrolle stünde. Schüler ab Klasse sieben müssten entscheiden, ob sie Religion, Lebenskunde oder ein überkonfessionelles Angebot besuchen. Voraussetzung ist, dass die in der Verhandlungsgruppe erzielte Einigung bei den abschließenden Koalitionsverhandlungen Bestand hat. Laut dem Papier sollen außerdem die Prüfungen zum Mittleren Schulabschluss für Gymnasiasten abgeschafft werden.

Durch den Wegfall würden die Gymnasiallehrkräfte rund 50.000 Klausuren weniger korrigieren müssen. Zudem soll das Probejahr fürs Gymnasium durch eine „Eignungsfeststellung“ – etwa eine Aufnahmeprüfung oder Probeunterricht – ersetzt werden. Ferner sollen beim Schulbau private Bauherren hinzukommen. Laut Abschlusspapier „können“ Teile der Schulbauoffensive „auch Maßnahmen in öffentlich-privater Partnerschaft sein“.

Zugleich soll auch die landeseigene Baugesellschaft Howoge mehr Geld als bisher bekommen, um ihre Schulbau-Projekte trotz der drastischen Kostensteigerung fortführen zu können. Außerdem soll ein für verschiedene Schularten nutzbarer Schulbautyp entwickelt werden, um den Neubau zu beschleunigen.

Foto: Klassenraum in einer Schule, über dts Nachrichtenagentur

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 32.859 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.051 Punkten 0,6 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 12.013 Punkten 0,7 Prozent stärker. Nachdem die Intel-Aktien am Vortag bereits die Rally vorangetrieben haben, setzten sie am Donnerstag ihren Kurs mit kräftigen Zugewinnen fort. Hintergrund ist eine neue Roadmap für neue Rechenzentren sowie ein vorgezogener Zeitplan für neue Chips. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte derweil am Donnerstagabend stärker.

Ein Euro kostete 1,0908 US-Dollar (+0,63 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9168 Euro zu haben. Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 1.981 US-Dollar gezahlt (+0,9 Prozent). Das entspricht einem Preis von 58,40 Euro pro Gramm. Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 79,09 US-Dollar, das waren 81 Cent oder 1,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union hat sich nach fast zwei Jahren Verhandlungen auf eine Erhöhung der Ziele für erneuerbare Energien geeinigt. So soll der Anteil nachhaltiger Energien 2030 statt 32,5 Prozent nun 42,5 Prozent betragen.

Diese Verpflichtung soll für jedes Land einzeln gelten und wird zudem für verschiedene Sektoren konkretisiert. Frankreich konnte sich nicht durchsetzen mit der Forderung, auch Atomkraft in das Ziel mit einzubeziehen. Für die EU als Ganzes gilt ein Ziel von 45 Prozent Erneuerbare, die unter anderem mit grenzüberschreitenden Projekten erreicht werden sollen. Mit der Richtlinie sollen zudem Genehmigungsverfahren für Windkraft und Solar deutlich und dauerhaft beschleunigt werden.

Dafür sollen bereits in einer Notfallverordnung beschlossene Regelungen entfristet werden. So liege beispielsweise der Netzausbau im überragenden öffentlichen Interesse, wodurch in Vorranggebieten auf zeitaufwendige Prüfschritte verzichtet werden könne. Das gilt nach Angaben des Wirtschaftsministeriums aber nur, wenn angemessene Vermeidungs- oder Ausgleichsmaßnamen getroffen wurden, das Naturschutzniveau also hoch bleibe. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht in der Einigung einen „riesigen Erfolg“ für die Europäische Union.

Mit dem neuen Ziel werde die Ausbaugeschwindigkeit zwischen 2020 und 2030 verdoppelt. „Verbindliche Sektorziele sorgen dafür, dass auch im Wärme-, Industrie- und Verkehrsbereich der Umstieg auf erneuerbare Energien beginnt“, sagte der Grünen-Politiker. „Die Kernelemente der beschleunigten Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien und Netze, die wir letztes Jahr im Zuge der Krise vereinbart haben, werden zukunftsfest gemacht und dauerhaft fortgeschrieben“, so Habeck. „Auch das ist ein Riesenfortschritt und ein starkes europäisches Bekenntnis für mehr Tempo beim Erneuerbaren Ausbau.“

Die informelle Trilogeinigung muss noch vom Europäischen Parlament und dem Ministerrat formal angenommen werden.

Foto: Windräder, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat das sogenannte „Hinweisgeberschutzgesetz“ von der Tagesordnung genommen, nachdem der Bundesrat aufgrund der kurzen Frist eine Beratung am Freitag abgelehnt hatte. Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU) fordert nun die Einsetzung eines Vermittlungsausschusses.

„Die Ampel muss die berechtigten Bedenken der Länder endlich ernst nehmen und den Weg einschlagen, den das Grundgesetz bei Unstimmigkeiten zwischen Bund und Ländern vorsieht: Sie muss den Vermittlungsausschuss anrufen“, sagte Krings. „Die Ampel schlägt beim Thema Hinweisgeberschutz eine Volte nach der anderen. Statt eine EU-Richtlinie einfach in deutsches Recht umzusetzen, taktiert sie endlos“, so der CDU-Politiker. Mit ihrer Kompromisslosigkeit sei die Ampel ein großes Risiko eingegangen: Strafzahlungen an die EU wegen verspäteter Umsetzung seien „nur noch eine Frage der Zeit“.

Der zuständige Berichterstatter der CDU, Martin Plum, ergänzte: „Die Chaos-Tage der Ampel gehen weiter.“ Wenige Stunden vor der abschließenden Beratung beende sie ihre „Verfahrenstricksereien“ beim Hinweisgeberschutz. „Die Verzögerungen gehen auf Kosten eines rechtssicheren Hinweisgeberschutzes“, so der CDU-Politiker. Die Zeche zahle nun der Steuerzahler.

„Hätte die Ampel frühzeitig den Vermittlungsausschuss angerufen, wäre es nie zu einem Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland gekommen“, sagte Plum. Die verzögerte Umsetzung werde den Bundeshaushalt jeden Tag einen fünfstelligen Betrag kosten.

Foto: Bundestagsplenum, über dts Nachrichtenagentur

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Das Weiße Haus hat die Festnahme des US-Bürgers und Reporters des „Wall Street Journals“, Evan Gershkovich, durch Russland mit deutlichen Worten verurteilt. Die gezielte Verfolgung von US-Bürgern durch die russische Regierung sei inakzeptabel.

„Wir verurteilen die Inhaftierung von Herrn Gershkovich auf das Schärfste“, schrieb die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, auf Twitter. „Wir verurteilen auch die anhaltende Verfolgung und Unterdrückung von Journalisten und der Pressefreiheit durch die russische Regierung.“ Man sei „zutiefst besorgt“ über die Festnahme Gershkovichs. Das Weiße Haus und das Außenministerium stehe im Kontakt mit dem „Wall Street Journal“ sowie seiner Familie.

„Darüber hinaus steht das Außenministerium in dieser Angelegenheit in direktem Kontakt mit der russischen Regierung und bemüht sich aktiv um den konsularischen Zugang zu Herrn Gershkovich“, so Jean-Pierre. Sie wies zudem auf die Warnung der US-Regierung vor Reisen nach Russland hin. „US-Bürger, die sich in Russland aufhalten oder dorthin reisen, sollten sofort abreisen, wie das Außenministerium weiterhin rät.“

Foto: US-Flagge, über dts Nachrichtenagentur

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Präsidenten-Berater Alexander Rodnyansky hat allen Bemühungen um eine diplomatische Lösung des Konflikts mit Russland eine Absage erteilt. „Wir dürfen uns nicht Illusionen darüber hingeben, womit wir es hier zu tun haben“, sagte Rodnyansky dem TV-Sender „Welt“ unter Hinweis auf die Kriegsverbrechen der russischen Truppen in Butcha.

„Wir haben es mit einem kriminellen Regime zu tun, mit dem nicht verhandelt werden kann.“ Für den Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj stehen die Anklagen gegen Wladimir Putin wegen Kriegsverbrechen allen direkten Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten im Weg: „Der russische Diktator ist ja mittlerweile auch international zur Fahndung ausgeschrieben.“ Deswegen „bietet sich gar nicht die Möglichkeit, mit ihm zu verhandeln“, so Rodnyansky. Die Ukraine sei aber grundsätzlich daran interessiert, „die Waffenruhe irgendwann zu haben, das Blutvergießen zu stoppen“.

Nach Angaben des Beraters wird die Ukraine ihre Frühjahrsoffensive bald starten. „Jetzt warten wir nur noch auf bessere Wetterbedingungen und die Möglichkeiten, um an verschiedenen Frontabschnitten vorzudringen und die Gegenoffensiven zu starten.“ Die Ukraine werde die „volle Kontrolle über ihre Territorien wiederherstellen“, sagte Rodnyansky.

Foto: Wladimir Putin, über dts Nachrichtenagentur