Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Berichten über verfehlte Ziele beim Aufbau einer Nationalen Reserve Gesundheitsschutz (NRGS) wirft die Unionsfraktion der Bundesregierung „Versagen“ vor. „Sie hat offenbar nichts aus der Corona-Pandemie gelernt“, sagte Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) am Montag.

„Kaum hat Corona seinen Schrecken verloren, spart die Ampel an der Vorsorge für künftige Gesundheitsnotstände.“ Um die Bevölkerung in künftigen Situationen wie Pandemien besser zu schützen, habe die damalige Bundesregierung im Juni 2020 die NRGS beschlossen. „Es ist ein schlechter Witz, dass nun ausgerechnet der FDP-Finanzminister die Freigabe von Geldern für dieses Projekt versagt“, so Lindholz. „Im Corona-Jahr 2020 konnte es der FDP mit dem Aufbau der Nationalen Reserve Gesundheitsschutz nicht schnell genug gehen.“

Die Bundesregierung und ihr Finanzminister sparten hier „ganz klar am falschen Ende“.

Foto: Krankenhaus, über dts Nachrichtenagentur

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Martin Wansleben, hat der Ukraine Unterstützung der deutschen Wirtschaft beim Wiederaufbau zugesichert. Wansleben begleitet Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) derzeit auf seiner Reise in der Ukraine.

„Die Reise mit Bundeswirtschaftsminister Habeck ist ein Signal und ein Angebot der deutschen Wirtschaft, den Wiederaufbau der Ukraine gemeinsam mit den Ukrainern mitzugestalten“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Viele deutsche Unternehmen seien trotz des russischen Angriffskrieges weiterhin in der Ukraine aktiv. „Das kann eine gute Basis darstellen, wenn es darum geht, den bereits begonnenen Wiederaufbau der Ukraine zu unterstützen“, so Wansleben. Die Bereiche Bau, Transport, kommunale Infrastruktur und Energie seien dabei prioritär.

Foto: Flagge der Ukraine, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Nutzung der KI-Software ChatGPT könnte wie in Italien aufgrund von Datenschutzbedenken auch in Deutschland vorübergehend ausgesetzt werden. „Grundsätzlich ist ein entsprechendes Vorgehen auch in Deutschland möglich“, sagte eine Sprecherin des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Ulrich Kelber, dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).

Dies fiele jedoch in den Zuständigkeitsbereich der Landesdatenschutzbehörden, da es sich bei dem in den USA ansässigen Betreiber Open AI um ein Unternehmen handele. Dessen ungeachtet hat Kelbers Behörde die italienische Datenschutzaufsichtsbehörde bereits um „weiterführende Informationen“ zur Sperrung von ChatGPT gebeten. Diese würden dann an die zuständigen Landesdatenschutzaufsichtsbehörden und Landesmedienanstalten weitergegeben, sagte die Sprecherin. Die italienische Datenschutzbehörde hatte am Freitag die vorläufige Sperrung des auf Künstlicher Intelligenz basierenden Textprogramms ChatGPT angeordnet. Die Behörde teilte mit, als Entwickler dürfe das US-Unternehmen Open AI die Daten italienischer Nutzer ab sofort nur noch eingeschränkt verarbeiten. ChatGPT habe sich nicht an Regeln zum Daten- und Jugendschutz gehalten. Kritisiert wird vor allem, dass Open AI keine Rechtsgrundlage für das massenhafte Sammeln und Speichern personenbezogener Daten besitze. Zudem fehle es etwa an einer Alterskontrolle für Minderjährige.

Der frühere Datenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg, Stefan Brink, kritisierte das italienische Vorgehen: „Zwar nutzt KI regelmäßig auch personenbezogene Daten zu Trainingszwecken“, sagte der Direktor des wissenschaftlichen Instituts für die Digitalisierung der Arbeitswelt (Wida) dem „Handelsblatt“, soweit die Daten allerdings aus dem Internet bezogen würden, „überwiegen regelmäßig die berechtigten Interessen der Entwickler gegenüber Schutzbedürfnissen von Betroffenen“. Brink riet den deutschen Aufsichtsbehörden, die Entwicklung zu beobachten, aber nicht wie in Italien „effekthaschend und öffentlichkeitswirksam vorsorgliche Gegenpositionen aufbauen“. Es sei nicht die Aufgabe von Aufsichtsbehörden, neue Technologien der Digitalisierung aufzuhalten. „Aufklärung hilft sicherlich, aber nicht Bedenkenträgerei.“

Foto: Computer-Nutzerin, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die Einführung der Kindergrundsicherung übt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, scharfe Kritik an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). „Das ist politische Schaumschlägerei, die Herr Lindner da betreibt“, sagte Schneider dem Internetportal des Senders ntv.

„Das Kindergeld wird bei den Familien, die Hartz IV beziehen, voll angerechnet. Von der Erhöhung bleibt bei diesen Familien deshalb nichts hängen.“ Lindner und andere FDP-Politiker hatten einer deutlichen Anhebung der Sozialleistungen unter Verweis auf die Anhebung des Kindergeldes auf 250 Euro eine Absage erteilt. Die Digitalisierung und Bündelung von Sozialhilfen bezeichnete Schneider als „familienpolitisches Schickimicki“.

Eine einfachere Antragstellung sei zwar begrüßenswert, „aber die Kinderarmut bekämpft man damit nicht“. Dafür brauche es mehr Geld. „Die Hartz-IV-Sätze müssen um mindestens 30 Prozent steigen“, sagte Schneider. Die geplanten Teilhabe-Gutscheine fielen mit 15 Euro pro Kind und Monat zu gering aus, als dass arme Eltern hiermit Musikunterricht oder den Besuch eines Sportvereins finanzieren könnten.

„Herr Lindner zeigt sich in der gesamten Diskussion überraschend fachunkundig“, sagte Schneider über die FDP-Forderungen, Eltern armer Kinder in Arbeit zu bringen. „Von den vier Millionen Hartz-IV-Beziehern sind mehr als eine Million Menschen bereits in Arbeit, können davon aber nicht leben. Darunter sind viele alleinerziehende Mütter.“ Die von Lindner genannten leeren Kassen habe sich der FDP-Vorsitzende mit teuren Steuerentlastungen für Besserverdiener und dem Wegfall der EEG-Umlage „selbst erarbeitet“.

Foto: Christian Lindner, über dts Nachrichtenagentur

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der Anfang Februar in den USA abgeschossene chinesische Spionageballon hat offenbar Daten von sensiblen US-Militärstandorten gesammelt. Der Ballon habe wohl einige der Anlagen mehrfach überflogen und die gesammelten Informationen in Echtzeit nach Peking übermittelt, berichtet der US-Sender NBC am Montag unter Berufung auf Regierungskreise.

Die gesammelten Informationen stammten demnach größtenteils aus elektronischen Signalen, die von Waffensystemen empfangen werden können, oder aus der Kommunikation mit dem Personal der Basis, und nicht aus Bildern. Es hätten dem Bericht zufolge offenbar noch viel mehr Informationen von „sensiblen Standorten“ gesammelt werden können, wenn es nicht gelungen wäre, die elektronischen Signale potenzieller Ziele zu verschleiern. China hatte wiederholt erklärt, dass es sich bei dem Ballon um ein unbemanntes ziviles Luftschiff gehandelt habe, welches versehentlich vom Kurs abgekommen sei, und dass die USA mit dem Abschuss überreagiert hätten. Nachdem der Ballon im Februar abgeschossen worden war, hatten Beamte der US-Regierung gesagt, er sei in der Lage gewesen, Signale zu sammeln. Der Ballon soll über einen Selbstzerstörungsmechanismus verfügt haben, der von China aus der Ferne hätte aktiviert werden können. Es sei allerdings nicht klar, ob dies nicht geschehen war, weil der Mechanismus nicht funktioniert hatte oder weil China beschlossen hatte, ihn nicht auszulösen.

Foto: US-Flagge, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Finnland wird am Dienstag offiziell als 31. Mitglied in die Nato aufgenommen. Das kündigte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag in Brüssel an.

Demnach soll der Beitritt im Rahmen einer feierlichen Zeremonie erfolgen, wobei unter anderem die finnische Flagge vor der Nato-Zentrale gehisst wird. Stoltenberg sagte weiter, dass er auch auf einen baldigen Abschluss des schwedischen Beitrittsprozesses hoffe. Für die Aufnahme Finnlands hatte zuletzt die Türkei als letztes Mitgliedsland der Nato den Weg freigemacht. Der Beitritt während des Nato-Außenministertreffens am Dienstag und Mittwoch galt seitdem als ausgemachte Sache.

Finnland und Schweden hatten anlässlich des russischen Angriffs auf die Ukraine im Frühjahr des vergangenen Jahres die Aufnahme in die Nato beantragt. Beide Länder hatten zuvor lange viel Wert auf ihre militärische Neutralität gelegt, was sich aber durch den Krieg geändert hatte. Für Finnland spielt es dabei unter anderem auch eine Rolle, dass sich das Land eine rund 1.300 Kilometer lange Grenze mit Russland teilt.

Foto: Finnland, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat die Bundesregierung aufgefordert, schnell für mehr „Klarheit“ bei den geplanten Regeln für den Heizungstausch zu sorgen. „Viele Menschen sind grundsätzlich bereit, auf erneuerbare Energien umzuschwenken, sorgen sich aber, dass sie die damit verbundenen Investitionen nicht schultern werden können“, sagte VZBV-Chefin Ramona Pop am Montag.

Die Bundesregierung müsse schnell für Klarheit sorgen, wie die „große Herausforderung der Wärmewende“ für die Menschen bezahlbar bleibe. Es sei richtig, eine „sozial differenzierte Förderung“ aufzusetzen. „Die Details, wie genau diese zusätzliche Förderung funktioniert, sind jedoch noch nicht bekannt“, so Pop. „Die Bundesregierung muss deshalb so schnell wie möglich aufzeigen, welche Gruppen mit welcher Förderung rechnen können.“

Mit Blick auf verschiedene Übergangsfristen und eine Härtefallregelung sagte die VZBV-Chefin, dass auch dies wichtige Schritte seien, um sicherzustellen, dass die Verbraucher von den neuen Vorgaben nicht überfordert würden. „Die Wärmewende wird ein Marathon und kein Sprint“, so Pop. Auch die Belange von Mietern müssten zudem „hinreichend adressiert und berücksichtigt“ werden. Vermieter dürften die Kosten des Heizungsaustauschs nicht einfach über die Modernisierungsumlage auf die Mieter abwälzen.

Es brauche „zweckmäßige Mieterschutzregelungen“, um eine einseitige Belastung betroffener Mieter zu verhindern. „Die Wärmewende darf nicht einseitig zu ihren Lasten vollzogen werden“, sagte die frühere Grünen-Politikerin Pop.

Foto: Heizung, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutschen empfangen deutlich mehr Nachrichten per Messenger oder SMS als noch vor zwei Jahren. So stieg deren Anzahl um 46 Prozent von 13 auf 19 Nachrichten pro Tag, wie eine Umfrage des IT-Branchenverbands ergab.

Insgesamt gehen demnach pro Tag 1,1 Milliarden Kurznachrichten pro Tag in Deutschland ein, hochgerechnet auf das Gesamtjahr 2023 sind das rund 400 Milliarden. „Erstmals gehen in Deutschland jeden Tag mehr als eine Milliarde Kurznachrichten durch die Kommunikationsnetze“, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Insgesamt empfangen nur acht Prozent der Nutzer weniger als fünf Kurznachrichten am Tag, bei rund 16 Prozent sind es fünf bis zehn, bei 37 Prozent zehn bis 20 Nachrichten täglich. Am deutlichsten gestiegen ist die Zahl derer, die 20 oder mehr Kurznachrichten pro Tag empfangen, sie liegt aktuell bei einem Drittel (33 Prozent), vor zwei Jahren waren es noch ein Viertel (25 Prozent).

In der Altersgruppe der 16- bis 29-Jährigen gehen pro Tag bei jedem Zweiten (50 Prozent) mehr als 20 Kurznachrichten ein, gefolgt von den 30- bis 49-Jährigen (36 Prozent). Unter den Über-65-Jährigen empfangen nur 23 Prozent mehr als 20 Kurznachrichten pro Tag. Für die Erhebung befragte Bitkom Research telefonisch 1.005 Personen in Deutschland ab 16 Jahren.

Foto: Smartphone-Nutzerin, über dts Nachrichtenagentur