Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle wehrt sich gegen den Vorwurf der Grünen, die FDP wolle die Kindergrundsicherung verschleppen. „Wenn man in einer Koalition streitet, dann gehören dazu auch immer deutliche Worte“, sagte Kuhle, der die Debatte zuletzt auf Twitter als „ehrabschneidende Bullshit-Kampagne“ bezeichnet hatte, den Sendern RTL und ntv.

Die Koalition habe „eine große Verantwortung und die Kindergrundsicherung müsse gemeinsam auf den Weg gebracht werden“. Dabei gehe es der FDP vor allem darum, dass viele Familien wegen der komplizierten Prozesse im Moment durchs Raster fallen. „Ich will von der Bundesfamilienministerin wissen, wie sie gedenkt es hinzubekommen, dass diese Familien das Geld beantragen können.“ Dann könne auch sofort darüber geredet werden, wie das Projekt finanziert werden könne.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) könne Familien, die einen Anspruch hätten, das Geld auch gar nicht verwehren. „Aber die Frage ist: Wie kommen die Familien dahin? Und da hat die Bundesfamilienministerin bisher nichts vorgelegt“, fügte Kuhle hinzu.

Foto: Mutter mit zwei Kindern, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sieht im Krieg in der Ukraine auch einen „Kampf der Systeme, der Demokratie gegen die Autokratie“. Die „Diktatur Russlands“ greife ein demokratisches Land an, das sich „intensiv auf den Weg der Demokratie gemacht“ habe und dafür auch sehr viele selbst gestellte Aufgaben wie die Korruptionsbekämpfung erfülle, sagte Göring-Eckardt der Wochenzeitung „Das Parlament“, die vom Bundestag selbst herausgegebenen wird.

Dass in der Ukraine „Freiheitsrechte verteidigt werden“, liege auf der Hand. Wenn man mit Ukrainern rede, gehe es ihnen darum, „dass sie die Freiheitsrechte, die demokratische Verfassung hoch schätzen, dass sie sie verteidigen – trotz aller Gefahr für Leib und Leben, dass sie nie wieder in einer Diktatur landen wollen, wie es viele in der Sowjetunion erfahren haben“. Die Grünen-Parlamentarierin bekräftigte zugleich, dass es dabei auch „um unsere Sicherheit“ gehe. Wenn Russland merke, dass es die Ukraine angreifen und Territorien ohne Widerstand besetzen könne, sei das „natürlich auch eine Einladung in Richtung anderer Länder der Europäischen Union und der Nato“.

Foto: Panzer auf Lkw, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Gründonnerstag nach einem halbwegs freundlichen Start bis zum Mittag im grünen Bereich gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.565 Punkten berechnet, 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

Angeführt wurde die Kursliste von Vonovia, Fresenius und Symrise. Ganz unten waren die Aktien von Siemens zu finden. An der Börse sind vor dem langen Osterwochenende kaum Impulse zu verzeichnen. Doch manche Analysten warnen weiter vor Bankenproblemen. „Während die Bankenkrise bei den Großen eher abgehakt scheint, kämpfen vor allem die kleineren US-Regionalbanken weiter mit einem Vertrauensverlust und hohen Geldabflüssen“, sagte Konstantin Oldenburger von CMC Markets. Das Thema schwele im Hintergrund und könne bei einigen von ihnen in eine Liquiditätskrise führen. „Sichtbar wird die Angst der Investoren im Sektorenvergleich, wo der entsprechende KBW-Bank-Index, der die nationalen Geldhäuser, regionale Banken und Sparkassen in den USA beinhaltet, gestern auf ein neues Tief abrutschte“, so der Marktexperte. Die Banken müssten einsehen, dass sie die gestiegenen Zinsen an die Kunden weitergeben müssten, „auch auf Kosten ihrer Rentabilität“.

Sie müssten die Einlagenzinsen erhöhen, um die Abflüsse zu stoppen und so jegliche Angst vor weiteren Insolvenzen im Keim zu ersticken, so Oldenburger. „Der Kapitalfluss, der derzeit in Geldmarktfonds fließt, könnte allerdings erst begonnen haben, auf der Suche nach höheren Renditen bei höchstmöglicher Sicherheit dürften immer mehr Sparer ihr Geld aus den Banken abziehen und in Fonds umschichten“, sagte der Marktanalyst. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte unterdessen am Donnerstagmittag kaum verändert. Ein Euro kostete 1,0904 US-Dollar (-0,02 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9171 Euro zu haben.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält das von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgeschlagene Messerverbot in Bussen und Bahnen derzeit für nicht kontrollierbar. Es fehlten 3.500 Kollegen für die Sicherheit an den Bahnhöfen und in den Zügen, sagte der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der „Rheinischen Post“.

„Wir haben eine absolute Unterbesetzung bei den Streifenbeamten und den Ermittlungsdiensten.“ Wer daher Messerverbote einführen wolle, „der muss das kontrollieren und überwachen können“. Das könne die Bundespolizei momentan „nur ansatzweise“, so Roßkopf. Er kritisierte weiter, dass sowohl der frühere Innenminister Horst Seehofer (CSU) als auch Faeser seit Jahren die Verstärkung der Bundespolizei an den Bahnhöfen ankündigten, aber nichts passiere.

„Zwar haben in den letzten zehn Jahren über 15.000 neue Bundespolizisten ihren Dienst angetreten, aber an den Bahnhöfen sind tendenziell null angekommen“, sagte der GdP-Vorsitzende. Auch für ein Messerverbot brauche es daher schnell mehr Streifenbeamten und Personal für den Ermittlungsdienst.

Foto: Zwei Polizisten im Zug, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverkehrsministerium hat Forderungen nach einem Privatjet- und Nachtflugverbot an deutschen Flughäfen eine Absage erteilt. „Auf europäischer und globaler Ebene arbeiten wir an einheitlichen Standards, verpflichtenden Beimischungsquoten von klimafreundlichen Kraftstoffen und an einem globalen System zur CO2-Kompensation im Luftverkehr“, sagte ein Ministeriumssprecher den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

Damit erreiche man mehr für den Klimaschutz als mit unilateralen Verboten, die die Mobilität der Menschen einschränkten und dem Wirtschaftsstandort schadeten. Das Ministerium hob auch die Bedeutung von Nachtflügen für die Lieferketten hervor: „Deutschland ist auf ein funktionierendes Luftverkehrssystem mit einem guten Zugang zur Flughafeninfrastruktur angewiesen, um den internationalen Anschluss und die Flexibilität der Transportketten zu gewährleisten – das bedeutet an bestimmten Flughäfen auch Nachtflüge“, hieß es weiter. Ein 24-Stunden-Betrieb sei an bestimmten Standorten zur Wahrung der internationalen Konnektivität unerlässlich. „An den meisten deutschen Flughäfen findet während der Nachtstunden kein Flugbetrieb statt“, so der Sprecher weiter. Die Nachtflugregelungen seien Bestandteil der Flugplatzgenehmigungen, die von den Bundesländern erteilt würden.

Foto: Flughafen Köln/Bonn, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auch nach der Kritik von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bleiben Deutschlands Landkreise bei ihrer Forderung nach deutlich mehr Geld zur Flüchtlingsunterbringung. „Im Jahr 2022 sind die Landkreise und kreisfreien Städte bei den Unterbringungskosten für Flüchtlinge auf rund zwei Milliarden Euro sitzen geblieben und angesichts der steigenden Zahl der Neuankömmlinge gehen wir für dieses Jahr von zusätzlichen 2,5 Milliarden Euro aus“, sagte Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

„Das macht 4,5 Milliarden Euro, die wir vom Bund brauchen.“ Der Bund dürfe „seine Verantwortung nicht länger verweigern“. Das Geld, das die Kommunen für Flüchtlinge ausgeben, fehle an anderer Stelle. Sager kritisierte, dass Kommunen nicht zum geplanten Migrationsgipfel am 10. Mai eingeladen sind, sondern nur Vertreter der Bundesländer.

Erst im Juli sei ein entsprechendes Treffen mit dem Kanzler geplant, das sei zu spät, um vor die Lage zu kommen. „Die Migrationskrise birgt erheblichen sozialen Sprengstoff“, warnte Sager. Er forderte zudem Anstrengungen, damit die Zahl der Asylanträge wieder gesenkt wird. „Höchste Priorität sollte haben, den Zustrom schnell und stark zu begrenzen – etwa durch eine konsequentere Sicherung der EU-Außengrenzen, notfalls auch mit Zäunen.“

Flüchtlinge sollten in sogenannten Ankerzentren außerhalb der EU zunächst registriert werden, bevor sie weiterreisen dürfen, so Sager.

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Endes der Corona-Beschränkungen spricht sich die Union für eine kritische Aufarbeitung der Maßnahmen aus. „Drei Jahre nach dem ersten Lockdown ist es an der Zeit für einen konstruktiven und kritischen Rückblick“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), sagte der „Rheinischen Post“.

Mit einer Bund-Länder-Kommission oder einem Gremium im Bundestag könnte man die deutsche Corona-Politik evaluieren. Dabei müsse es um die Entscheidungsprozesse zwischen Bund und Ländern gehen sowie die Verhältnismäßigkeit einiger Maßnahmen. Die wichtigste Lehre aus der Pandemie sei, „dass wir künftigen Gesundheitskrisen mit Augenmaß begegnen müssen“. Harte Maßnahmen führten zu „schweren Kollateralschäden“, so Sorge.

Das müsse bei künftigen Krisen „viel stärker“ bedacht werden. Zugleich sagte der Gesundheitspolitiker, dass die Erforschung von Long-Covid und der Spätfolgen sowie der Ausbau entsprechender Behandlungsangebote die zentralen Aufgaben der kommenden Monate seien. Das müsse jetzt „mit Kraft vorangetrieben werden“, so Sorge.

Foto: Corona-Werbung der Bundesregierung, über dts Nachrichtenagentur

Wunsiedel (dts Nachrichtenagentur) – Auch zwei Tage nach dem Tod eines zehnjährigen Mädchens in einer Jugendeinrichtung in Wunsiedel sind die Hintergründe weiter unklar. Derzeit gebe es weder Beschuldigte noch Tatverdächtige, sagte der zuständige Staatsanwalt am Donnerstag dem Sender ntv.

Man habe bisher lediglich Zeugen verhört. Am Mittwoch waren Berichte aufgekommen, dass gegen zwei elfjährige und einen 16-jährigen Jungen ermittelt werde, was der Staatsanwalt aber dementierte. Etwas konkreter äußerte sich die Staatsanwaltschaft mittlerweile zur Todesursache: Nachdem bisher lediglich von „Anzeichen für ein Fremdverschulden“ die Rede war, gehen die Behörden jetzt ausdrücklich von einem Tötungsdelikt aus. Die Ermittlungen vor Ort seien aber noch nicht abgeschlossen und gingen in alle Richtungen, so der Staatsanwalt.

Die Zehnjährige war am Dienstag in der Jugendhilfeeinrichtung tot aufgefunden worden.

Foto: Polizei, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erhält für ihren Vorstoß eines Messerverbotes in Bussen und Bahnen Unterstützung aus der Bundestagsfraktion ihrer Partei. „Mir erschließt sich nicht, warum jemand ein Messer dort bei sich führen müsste“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese der „Rheinischen Post“.

Ein umfassendes Verbot von Messern in Bussen und Bahnen sei daher richtig, ergänzte er. Angesichts einer offenbar wachsenden Zahl von Gewalttaten mit diesen Waffen sei die Ausweitung von Messerverbotszonen ebenso notwendig. „Eine verstärkte Stichprobenkontrolle ist dafür natürlich erforderlich und auch realisierbar“, sagte Wiese.

Foto: Fahrgäste in einer Straßenbahn, über dts Nachrichtenagentur