Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts wiederholter verbaler Zuspitzungen von Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) einen würdevollen Umgang mit dem hohen Amt angemahnt. „Äußern sich Mitglieder des Bundestagspräsidiums öffentlich, werden sie nicht als einfache Parteimitglieder oder Abgeordnete wahrgenommen, sondern immer in ihrer herausgehobenen Rolle“, sagte Bas dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

„Die Menschen trennen das nicht – das muss man wissen und beachten.“ Sie bekomme auch zu Kubickis Äußerungen sehr viele Bürgerbriefe. Allerdings sei sie nicht die Vorgesetzte der Vizepräsidenten. Kubicki, der auch Vize-Vorsitzender der FDP ist, hatte wiederholt mit derben Formulierungen für Irritationen gesorgt.

Zuletzt hatte er Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit Russlands Präsident Wladimir Putin verglichen, sich nach heftiger Kritik später allerdings dafür entschuldigt.

Foto: Bundestagsplenum, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Ampel-Koalition erneut aufgefordert, dem Bundestag ihre Gesetzentwürfe nicht erst in letzter Minute zuzuleiten. „Das Thema liegt mir wirklich im Magen“, sagte Bas dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgabe).

Sie habe daher vor einigen Wochen einen entsprechenden Appell an die Koalition gerichtet. „Ein bisschen besser ist es nach meinem Einwurf bereits geworden, aber die Regierung und die Ampel-Fraktionen müssen sich das wirklich zu Herzen nehmen.“ Die Abgeordneten müssten ausreichend Zeit haben, Gesetzentwürfe zu beraten, weil man ein Thema sonst gar nicht durchdringen und gegenüber den Bürgern erklären könne. Sachverständige könnten auch nicht innerhalb von ein paar Stunden eine seriöse umfangreiche Stellungnahme abgeben. „In Krisenzeiten muss man manchmal schnell entscheiden. Mein Eindruck ist aber, dass man sich während der Pandemie an diesen Rhythmus gewöhnt hat und verkürzte Verfahren und Last-Minute-Entwürfe als den Normalfall ansieht“, sagte Bas.

Foto: Reichstagskuppel bei Sonnenaufgang, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionschef Dirk Wiese hat eine Klärung des Streits um die Kosten der Flüchtlingsunterbringung am 10. Mai beim Bund-Länder-Gipfel angekündigt und die Kritik von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) an Innenministerin Nancy Faeser (SPD) als unverschämt bezeichnet. „Gerade die Landesregierung von Wüst leitet die Gelder aus Berlin nämlich nicht eins zu eins an die Städte und Gemeinden in NRW weiter“, sagte Wiese dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

„Die Kritik von Hendrik Wüst ist offen gesagt eine Unverschämtheit.“ Wüst hatte das vorläufige Nein von Faeser (SPD) zu einer Aufstockung der Bundesmittel in diesem Jahr als „fatales Signal“ bezeichnet. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Hilferufe der Kommunen von der Ampel-Regierung abgetan würden. Wiese entgegnete, bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit Scholz in gut einem Monat „wird sehr genau hingeschaut werden, wie viel Geld bereits abgerufen, wie viel bei den Kommunen angekommen und wie viel gegebenenfalls zusätzlich benötigt wird“. Das sei regional durchaus sehr unterschiedlich im Land. „Dieses Vorgehen wurde übrigens so auf dem zweiten Flüchtlingsgipfel zwischen Bund, Ländern und der kommunalen Ebene verabredet.“ Daran sollte sich auch Wüst erinnern, sagte Wiese.

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gerhard Erdmann, Chef des Arbeitgeberverbands Stahl, hat die Forderung der IG Metall nach einer Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich scharf zurückgewiesen. „Die Unternehmen der deutschen Stahlindustrie haben alle Hände voll zu tun mit der Bewältigung der Transformation“, sagte Erdmann zu „Bild“ (Samstagausgabe).

„Wir brauchen eher mehr als weniger Arbeitszeit.“ Zur Begründung sagte Erdmann: „Die Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung um drei Stunden bei vollem Lohnausgleich entspricht einer Erhöhung der Stundenlöhne um 8,5 Prozent – ohne die mit Sicherheit zu erwartenden und angekündigten Forderungen nach einer Tariflohnerhöhung.“ Schon jetzt seien Gesundheits- und Arbeitsschutz in der Stahlindustrie „auf Top-Niveau“. Erdmann warnte zugleich vor einer Gefährdung von Arbeitsplätzen: „Eine Vier-Tage-Woche mit vollem Lohnausgleich wie von der IG Metall gefordert führt zu einer exorbitanten Kostensteigerung und damit zu einer Verschlechterung der Wettbewerbsposition. Sie gefährdet damit Arbeitsplätze.“ Gitta Connemann (CDU), Chefin der Mittelstandsunion, kritisierte den Vorstoß ebenfalls. „Die Industrie wandert aus Deutschland ab, der Standort ist schon jetzt nicht mehr wettbewerbsfähig.“ Jede weitere Belastung sei darum „Gift“.

Die Forderung nach einer Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich käme „zur absoluten Unzeit“. Der Mittelstand in Deutschland brauche dringend Flexibilität und Entlastung, so Connemann. „Die Einführung einer starren Vier-Tage-Woche ist das Gegenteil davon.“ Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP, sagte, angesichts von Fachkräftemangel, wachsendem Standortwettbewerb und Energiewende in der Stahlbranche eine Vier-Tage-Woche zu fordern, gehe „komplett an der Realität vorbei.“

Weniger zu arbeiten habe noch keine Krise gelöst. „Die Arbeitszeit künstlich zu kürzen, gefährdet den deutschen Stahlstandort und gießt weiteres Öl ins Feuer des Fachkräftemangels.“ Die SPD-Bundestagsabgeordnete Annika Klose hingegen unterstützt den Vorstoß. „Die Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich erkennt die Zeichen der Zeit und sichert Fachkräfte für die Zukunft.“

Sie persönlich halte das für einen sehr sinnvollen Vorschlag. „Wir erleben seit Jahren eine Verdichtung von Arbeit auf dem Rücken der Beschäftigten mit massiven körperlichen und psychischen Folgen“, so Klose. „Eine bessere Balance zwischen Erwerbsarbeit, Erholung und Familie bedeutet, mehr Fachkräfte bis zum Rentenalter in Arbeit zu halten, macht Jobs attraktiv und kann die Erwerbsbeteiligung von Eltern erhöhen.“

Foto: Stahlproduktion, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die 350 Beschäftigten im Bundeslandwirtschaftsministerium sollen künftig mit weniger Fleisch und fettarm verpflegt werden. Das geht aus einer Ausschreibung für einen neuen Betreiber der Cafeteria des Ministeriums hervor, über die „Bild“ (Samstagausgabe) berichtet.

Danach verlangt Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vom künftigen Kantinenwirt „eine schrittweise Reduzierung des Angebots an Mittagsgerichten mit Fleisch-/Wurstwaren“. Dafür soll es mehr Essen mit Hülsenfrüchten, Nüssen und Ölsaaten geben. Die verarbeiteten Lebensmittel sollen zu mindestens 30 Prozent aus biologischer Landwirtschaft stammen. Mindestens ein Tagesgericht soll „in ovo-lacto-vegetarischer Form“ angeboten werden. „Die Milch und Ei enthaltenden Komponenten sind dabei nach Möglichkeit getrennt anzubieten, um lactovegetarische bzw. vegane Varianten zu ermöglichen.“ Zudem soll bei der Verpflegung der Ministeriumsmitarbeiter weitgehend auf Fett verzichtet werden. „Frittierte und/oder panierte Produkte dürfen maximal zweimal in fünf Verpflegungstagen angeboten werden.“ Wurst soll höchstens 20 Prozent Fett enthalten, Frischkäsezubereitungen sollen in Magerstufe angeboten werden. Außerdem soll die Kantine regelmäßig wechselnde Essen anbieten. Die Ausschreibung: „Die angebotenen Tagesgerichte sollen täglich wechseln. Wiederholungen von Gerichten sollten innerhalb von vier Kalenderwochen vermieden werden.“ Kosten dürfen die Mittagsgerichte möglichst wenig. Einfache Gerichte sollen für 3 bis 5,50 Euro angeboten werden, das jeweilige Tagesgericht für 4 bis 6,50 Euro.

Foto: Kunde in einer Mensa, über dts Nachrichtenagentur

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Auftakt der jährlichen Ostermärsche in den vergangenen Tagen sind für Karsamstag rund 70 Veranstaltungen geplant. Die Ostermärsche sollen unter anderem in Bonn, München und Stuttgart stattfinden, wie das „Netzwerk Friedenskooperative“ am Freitag mitteilte.

Die Veranstalter zeigten sich zufrieden mit dem Auftakt: „Die ersten Ostermärsche am Gründonnerstag und Karfreitag verliefen erfolgreich“, so Kristian Golla aus dem Büro des Netzwerk Friedenskooperative. „Die Forderung nach Frieden für die Ukraine, Abrüstung und die Abschaffung der Atomwaffen waren zentrale Forderungen.“ Traditionell bilde der Karsamstag den Schwerpunkt der Ostermarschaktivitäten. „Wir erwarten dementsprechend eine rege Beteiligung“, so Golla weiter.

Foto: Anti-Kriegs-Demo am 27.02.2022 in Berlin, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Parteivorsitzende Silvia Breher hat angesichts der Gewalttat von Wunsiedel eine Debatte über eine mögliche Senkung des Strafmündigkeitsalters gefordert. Die Zunahme von Fällen in der Kriminalstatistik bei Kindern und Jugendlichen sei besorgniserregend, es bestehe dringender Handlungsbedarf, sagte sie dem Tagesspiegel (Samstagsausgabe).

„Die bisherigen Möglichkeiten für Präventionsmaßnahmen stoßen ganz offensichtlich an ihre Grenzen und genügen nicht“, sagte Breher. Sie forderte, die Frühen Hilfen zu stärken und mehr Sozialarbeiter in Kitas und Schulen einzusetzen. Das Engagement der Ampel in diesen Bereichen lasse „sehr zu wünschen übrig“, sämtliche Mittel seien „ordentlich gekürzt“ worden. Aus den Reihen der Ampelkoalition wurde der Vorstoß zum Thema Strafmündigkeit am Freitag zurückgewiesen.

„Wir brauchen keine Debatte um eine Absenkung der Altersgrenze für die Strafmündigkeit“, sagte Denise Loop, grüne Bundestagsabgeordnete und Familienpolitikerin, dem Tagesspiegel. Mit einer Grenze von 14 Jahren liege man gut im europäischen Schnitt. „Wenn Jugendliche im jüngeren Alter Gewalttaten verüben, ist die Frage in Bezug auf alle Sanktionen: Was ist deren Ziel? Es geht nicht um Strafe, sondern um den Erziehungsgedanken.“ Loop hält auch die Entwicklung der Jugendkriminalität nicht für alarmierend.

„Insgesamt ist Jugendkriminalität kein zunehmendes Phänomen, im Vergleich zum Beispiel zu den Neunzigerjahren sind die Zahlen deutlich niedriger. Die Fokussierung auf Einzelfälle produziert ein Gesamtbild einer vermeintlich gewalttätigen jungen Generation, das nicht stimmt.“

Foto: Das Strafgesetzbuch in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel-Fraktionen im Bundestag lehnen Veränderungen bei der Auszahlung des Bürgergeldes an Ukraine-Flüchtlinge sowie anerkannte Asylbewerber aus anderen Ländern ab. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der „Welt“: „Die deutschen Sozialversicherungssysteme werden immer wieder als verstärkender Pull-Faktor vermutet. Objektiv ist das aber nicht so. Leider verfängt dieser Mythos oft genug und wird auch regelmäßig gezielt gefüttert.“

Ukraine-Flüchtlinge sowie anerkannte Asylbewerber aus anderen Ländern sind einheimischen Arbeitslosen beim Bürgergeld gleichgestellt. Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, sagte: „Leistungskürzungen für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine würden nicht dazu führen, dass weniger Menschen aus der Ukraine Zuflucht in Deutschland suchen. Diese Menschen mussten oft von heute auf morgen ihre Heimat verlassen, um vor dem russischen Angriff zu fliehen.“

Filiz Polat, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, sagte: „Jedes Mal, wenn die Zahl der Geflüchteten in Deutschland steigt, wird von rechts außen über die sogenannten Pull-Faktoren diskutiert. Diese Theorie aus den 1960er-Jahren ist nicht nur überholt, sondern von der Migrationsforschung widerlegt.“ Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte 2022 konstatiert, dass die Theorie in der Migrationsforschung als unterkomplex gilt.

Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der oppositionellen Unionsfraktion, hält das Niveau der Sozialtransfers für einen Faktor, warum Migranten sich ungleich in der EU verteilen. „Es braucht eine Angleichung der Sozialleistungen in Europa. Es kann nicht sein, dass in einem EU-Staat wie Italien oder Griechenland die geringsten Sozialstandards nicht erfüllt werden, sodass unsere Gerichte eine Rückführung von Flüchtlingen dorthin untersagen“, sagte Throm. „Auch deshalb müssen unsere Sozialleistungen auf den Prüfstand, soweit eine Reduzierung rechtlich möglich ist. Solchen Überlegungen verweigert sich die Ampel komplett.“

René Springer, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, forderte: „Der Übergang von den Asylbewerberleistungen zu den höheren Bürgergeldleistungen soll zukünftig erst nach 24 Monaten erfolgen. Das Bürgergeld darf nicht zu einer Zuwanderungsprämie verkommen.“

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland, über dts Nachrichtenagentur

Genf (dts Nachrichtenagentur) – Die Länder der Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben sich auf einen Zeitplan für die Verhandlungen über ein Abkommen zur Pandemieprävention geeinigt. Bis Mai 2024 soll ein Entwurf zur Ratifizierung fertiggestellt werden, wie die WHO am Freitag mitteilte.

Mit einer Sitzung eines eigens dafür eingerichteten zwischenstaatlichen Verhandlungsgremiums (INB) sind demnach am Donnerstag die Diskussionen über den Entwurf des Pandemieabkommens zu Ende gegangen. Dabei konnten die Mitgliedsländer ihre Vorschläge für das Abkommen einreichen. Nun soll es bis zum 22. April möglich sein, zusätzliche schriftliche Vorschläge nachzureichen, die dann zusammen mit allen anderen Vorschlägen der letzten Wochen in einem Paket zusammengefasst werden sollen. Bis zum 22. Mai soll zusätzlich ein Dokument entstehen, das alle möglichen Optionen zusammenfasst.

Ab Juni sollen dann die Verhandlungen fortgesetzt werden. Parallel zu den Verhandlungen über das Pandemieabkommen wird derzeit über mehr als 300 Änderungen der „Internationalen Gesundheitsvorschriften“ diskutiert, die laut WHO „die Welt sicherer vor übertragbaren Krankheiten“ machen und „gleichzeitig für mehr Gerechtigkeit bei der globalen Reaktion auf Notfälle im Bereich der öffentlichen Gesundheit“ sorgen soll.

Foto: Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat vor demokratiegefährdenden Angriffen auf die Pressefreiheit und zugleich vor einem Journalismus nach „Konjunktur im Netz“ gewarnt. „Medien haben in der Demokratie einen Auftrag und eine Verantwortung“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

„Es ist wichtig, dass Politik dargestellt und kritisch hinterfragt wird.“ Man müsse aufpassen, dass die Medien, die diese Aufgabe wahrnehmen, nicht angegriffen oder diskreditiert werden. Dass Angriffe auf die Presse- und Meinungsfreiheit demokratiegefährdend sein können, zeigten Entwicklungen in anderen Ländern, so Bas. Es sei die Verantwortung der Journalisten, sich um gründliche Recherche zu kümmern.

Berechtigte Kritik müssten alle Seiten aushalten. Die SPD-Politikerin kritisierte zugleich: „Auf der anderen Seite gibt es bei manchen Medien die Tendenz, immer nur das aufzugreifen, was gerade im Netz Konjunktur hat – also einfach auf die aktuelle Welle aufzuspringen.“ Die sozialen Medien trügen zur Polarisierung bei. Der Ton sei härter geworden und die Angriffe gegen Politiker oder die Institutionen heftiger, so die Bundestagspräsidentin.

„Es gibt viel schneller Morddrohungen als früher.“ Insbesondere Frauen würden als Person angegriffen, oft gehe es da ums Äußere, sagte Bas. „Mit Kritik hat das nichts mehr zu tun.“

Foto: Bärbel Bas, über dts Nachrichtenagentur