Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ planen bundesweit Vorträge in Klassenräumen, um Schüler über „zivilen Widerstand“ zu informieren und neue Mitstreiter für ihre Aktionen zu gewinnen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine Teilnahme an internen Informationsveranstaltungen der Gruppe.

Bei einem digitalen Treffen am vergangenen Dienstag etwa informierten Vertreter der „Letzten Generation“ Interessierte über ihre Pläne, systematisch an Schüler heranzutreten. Zu den rund zwei Dutzend Teilnehmern verschiedener Altersgruppen gehörten Studenten, Lehrer, eine Theologin und ein Landwirt. Das „vorrangige Ziel“ der Vorträge an Bildungseinrichtungen sei die „Aufklärung“ über die Aktionen der „Letzten Generation“, hieß es. Die Aktivisten wollen sich in die Bildungseinrichtungen einladen lassen. Zielgruppe seien „hauptsächlich“ Schüler aus der Oberstufe, die sich mit ihren Smartphones mit den Aktivisten vernetzen könnten. Darüber hinaus hieß es: „Wir hatten auch Anfragen von Grundschulen, auch das ist eine Möglichkeit.“ So könne die Meinung von Eltern durch Kinder beeinflusst werden. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zeigte sich alarmiert: „Führende Vertreter der Letzten Generation begehen fortgesetzt Straftaten. Einige säen immer wieder Skepsis gegen die repräsentative Demokratie“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

„Solches Gedankengut kann kritisch im Unterricht besprochen und eingeordnet werden. Aber niemandem, der solches Gedankengut vertritt, darf in einer Schule der rote Teppich ausgerollt werden.“ Auch die CDU lehnt Auftritte der Aktivisten ab.

„Unsere Schulen dürfen nicht als Plattform für eine radikale Gruppe, deren Mitglieder auch vor Straftaten nicht zurückschrecken, missbraucht werden“, sagte Thorsten Frei (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag. Die Mitglieder der „Letzten Generation“ hätten sich „schon lange aus dem demokratischen Diskurs verabschiedet“, deshalb könne die Gruppe „kein Partner für Schulen sein“. Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbands, sieht die Grenze des Zulässigen überschritten, wenn „Schulleitungen oder Lehrkräfte Organisationen und Referenten in die Schule einladen, die explizit für die Beteiligung an rechtswidrigen Aktionen werben und die Schule quasi als Rekrutierungsszene nutzen“. Dadurch werde der „Schutzraum Schule missbraucht und instrumentalisiert“, so Meidinger.

„Was erzählen wir Eltern, deren Kinder anschließend straffällig werden, weil sie in der Schule für die Beteiligung an solchen Rechtsverstößen geworben wurden?“ Die von der „Letzten Generation“ geplanten Events seien „nicht erlaubt“, so der Verbandschef. „Das sollten die Schulministerien und Landesregierungen eindeutig klarstellen.“

Foto: Klimaprotest, über dts Nachrichtenagentur

Essen (dts Nachrichtenagentur) – Christoph Schmidt, Präsident des Essener RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, hat sich mit Blick auf die Klima- und Haushaltspolitik der Bundesregierung klar gegen die Pendlerpauschale ausgesprochen. „Die Pendlerpauschale ist ökologisch kontraproduktiv und konterkariert die Wirkungen der im Jahr 2021 eingeführten CO2-Bepreisung im Verkehr“, sagte Schmidt der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Man könnte sie beispielsweise durch einen pauschalen Transfer für einkommensschwächere Pendler ersetzen, so der Wirtschaftsforscher. Die Bewertung der Steuervergünstigung für Diesel sei dagegen nicht so eindeutig: „Diesel-Pkw schneiden bei den Treibhausgasemissionen besser ab als vergleichbare Benziner und werden bei der KfZ-Steuer ohnehin schon stärker besteuert.“

Foto: Auspuff, über dts Nachrichtenagentur

Essen (dts Nachrichtenagentur) – Die Inflation in Deutschland wird sich nach Einschätzung von Christoph Schmidt, Präsident des Essener RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, erst 2024 wieder auf einem niedrigen Niveau einpendeln. „Wir erwarten, dass sich die Inflation bis Ende des kommenden Jahres der Zielmarke der Europäischen Zentralbank von zwei Prozent annähern wird“, sagte Schmidt der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Insbesondere die Kerninflation, also die Preise für Güter und Dienstleistungen außer Energie und Nahrungsmitteln, dürften noch einige Zeit hoch bleiben, glaubt der Wirtschaftsforscher. Für sie erwartet Schmidt einen Wert von 6,2 Prozent in diesem und 3,3 Prozent im kommenden Jahr.

Foto: Butter in einem Supermarkt, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Parteichef Martin Schirdewan hat von der ehemaligen Co-Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, eine schnelle Entscheidung über ihre politische Zukunft in der Linken gefordert. Schirdewan sagte der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Samstagausgaben): „Sahra Wagenknecht kokettiert jetzt seit mehr als einem halben Jahr damit, eine eigene Partei zu gründen. Sie muss sich entscheiden.“

Die Idee zu einer Parteineugründung schade der Linken, so Schirdewan. „Das Schüren von Spekulationen muss einfach aufhören.“ Wer wie Wagenknecht immer neue Unruhe schaffe, verhalte sich „einfach respektlos gegenüber der Partei“.

Schirdewan sprach sich auch für eine neue Form des Umgangs in der seit Jahren zerstrittenen Partei aus. „Wir brauchen eine neue Kultur des Miteinanders in der Linken. Mehr gemeinsam und nicht gegeneinander.“

Foto: Sahra Wagenknecht auf Demo am 25.02.2023, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Koalition auf Kürzungen in allen Bereichen des Bundeshaushalts im kommenden Jahr eingestimmt. „Wir werden jede einzelne Ausgabe im Bundeshaushalt auf ihre Begründung und ihre Höhe hin beraten. Da werden auch einige liebgewonnene Gewohnheiten auf den Prüfstand gestellt werden müssen“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„Wir werden, Stand jetzt, im kommenden Jahr bei Einnahmen von 424 Milliarden ein Defizit von 14 bis 18 Milliarden Euro haben. Diese Haushaltslücke muss erwirtschaftet werden durch Verzicht“, sagte Lindner. „Wenn man dann noch zusätzliche Ausgabenschwerpunkte setzen will, zum Beispiel bei Verteidigung oder Bildung, dann muss man umso mehr woanders kürzen.“ Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst seien zudem zu berücksichtigen. „Wer darauf hofft, dass sich mit der Steuerschätzung im Mai alle Haushaltsprobleme auflösen, unterliegt leider einem Irrtum“, so der FDP-Vorsitzende. „Mir ist wichtig, dass die Maßnahmen fair verteilt werden“, sagte er. Lindner sprach sich gegen eine „einseitige“ Belastung von Pendlern und Autofahrern aus.

„Was ebenfalls nicht geht, das sind Steuererhöhungen. Denn wir sind inzwischen ein Höchststeuerland“, behauptete Lindner. „Irgendwelche Tricks, um mehr Schulden zu machen, verbieten sich sowieso.“ Eine prozentuale Kürzung aller Ausgaben, auf die kein Rechtsanspruch besteht, lehnte er ab.

„Ich bin gegen die Rasenmähermethode. Das würde man nur machen, um sich vor unbequemen Begründungen zu drücken. Im Gegenteil, eine Konsolidierung ist eine Gelegenheit, zu prüfen, was es wirklich braucht“, sagte der FDP-Vorsitzende.

Foto: Bundesministerium der Finanzen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die Sanktionen gegen Russland mit schärferen Zollkontrollen durchsetzen. „Es ist nicht hinnehmbar, wenn Sanktionen umgangen werden“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Wir müssen das Thema daher viel stärker und entschlossener angehen. Das sind wir nicht zuletzt den Menschen in der Ukraine schuldig.“ Habeck nannte Dänemark als Vorbild, das die vorhandenen Zolldaten von Unternehmen zur Ermittlung von Sanktionsumgehung einsetzt. „Der dänische Zoll analysiert Handelsströme und Zolldaten sehr genau auf Auffälligkeiten. Wenn solche auftauchen – beispielsweise eine große Menge an bestimmten Gütern, die vorher nach Russland gingen, jetzt plötzlich in ziemlich der gleichen Menge in ein anderes Drittland geliefert werden sollen – ist das ein Grund, hinzugucken“, sagte er.

Der Zoll bitte dann Unternehmen um Stellungnahme. Das deutsche Außenwirtschaftsrecht kenne dieses Auskunftsverlangen und diese Prüfbefugnisse auch, sagte Habeck mit Blick auf das Instrument der Außenwirtschaftsprüfung. „Wenn das zielgenau genutzt wird, können wir die gemeinsame Schlagkraft unserer Behörden stärken.“

Nach Paragraf 23 des Außenwirtschaftsgesetzes kann der Zoll eine Prüfung von Unternehmen vornehmen und sich geschäftliche Unterlagen zeigen lassen, wenn eine Analyse der Zolldaten Auffälligkeiten ergibt. Es dürfe nicht geduldet werden, wenn Sanktionen „durch Tricksereien ausgehöhlt werden“, so der Minister. „Diese Sanktionen haben ja einen Grund: den rechtwidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, der unsere Friedensordnung zerstört.“

Foto: Robert Habeck, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland hat inzwischen fast 9.000 Menschen aus dem Erdbebengebiet in der Türkei und Syrien aufgenommen. „Wir haben sehr schnell gehandelt und humanitär geholfen. Dazu gehört auch die Möglichkeit, vorübergehend für 90 Tage bei Verwandten in Deutschland unterzukommen“, sagte Innenministerin Nancy Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Dafür wurden bisher 7.652 Visa erteilt. Mehr als 6.500 Visa sind vor allem für Menschen aus dem türkischen Erdbebengebiet.“ In weiteren über 1.000 Fällen handele es sich um Visa zum Familiennachzug, die auch Syrern aus dem Erdbebengebiet die Möglichkeit gäben, zu engen Angehörigen nach Deutschland zu kommen. Bei dem Erdbeben am 6. Februar in der Türkei und Syrien sind mehr als 50.000 Menschen ums Leben gekommen.

Foto: Erdbeben in der Türkei am 06.02.2023, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – US-Außenminister Antony Blinken hat Waffenstillstands-Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen. „Für einige mag die Idee eines Waffenstillstands verlockend sein – und ich verstehe das. Aber wenn dies darauf hinausläuft, die Besitznahme beträchtlicher ukrainischer Gebiete durch Russland praktisch zu ratifizieren, wäre dies eben kein gerechter und dauerhafter Frieden“, sagte Blinken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) und der französischen Zeitung Ouest-France.

Russland könnte seine Truppen neu formieren und nach einer gewissen Zeit wieder angreifen. „Russland muss an den Punkt kommen, an dem es bereit ist, sich auf konstruktive Verhandlungen einzulassen. Das Ziel muss ein gerechter und dauerhafter Frieden sein.“

Foto: Ukrainische Flagge, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat sich noch nicht auf die Höhe der Geldbuße für Verstöße gegen die geplanten Heizungs-Regeln im überarbeiteten Gebäudeenergiegesetz (GEG) festgelegt. „Derzeit wird für die neuen Regelungen noch geprüft, für welche Verstöße der Bußgeldrahmen bei 5.000 Euro und für welche er bei 10.000 beziehungsweise 50.000 Euro liegt“, teilte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums der „Welt am Sonntag“ mit.

„Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen.“ Das GEG sieht diese drei Bußgeldstufen vor, laut dem bisherigen Entwurf würden Verstöße gegen die 65-Prozent-Regel in die höchste Kategorie mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro fallen. Doch die entsprechende Passage kann sich laut dem Ministerium noch ändern. Aus dem Wirtschaftsministerium heißt es, dass ein Bußgeld keineswegs bei jedem Verstoß sofort verhängt werden müsse. Im Gegenteil: „Der Schornsteinfeger weist den Eigentümer bei Nichterfüllung/Nichtbeachtung der Pflichten schriftlich auf diese Pflichten oder Verbote hin und setzt eine angemessene Frist zur Nacherfüllung“, heißt es. Erst dann gehe der Fall an die Behörde, und auch die werde noch einmal prüfen, ob etwa ein Härtefall vorliege. Bußgelder müssten zudem immer verhältnismäßig sein. „Nach unserer Einschätzung gehen die zuständigen Behörden der Länder bisher sehr behutsam und mit Augenmaß bei Verstößen gegen das Gebäudeenergiegesetz vor“, so die Ministeriumssprecherin. „Es ist deshalb aus unserer Sicht kaum realistisch vorstellbar, dass gegen eine Privatperson eine Geldbuße im fünfstelligen Bereich ausgesprochen wird.“

Foto: Heizung, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Fraktion im Bundestag will die drei letzten Atomkraftwerke nach ihrer Abschaltung Mitte April noch mindestens ein Jahr in einem betriebsbereiten Zustand belassen, um sie wieder hochfahren zu können. Das fordern die Liberalen in einem 14-seitigen Grundsatzpapier zur Energiepolitik, über das die „Welt am Sonntag“ berichtet.

„Wir sind überzeugt, dass die Reihenfolge des Ausstiegs aus den bestehenden Kern- und Kohlekraftwerken in Deutschland mit Blick auf das Klima die falsche ist“, heißt es in dem Papier. Zwar werde der Atomstrom laut dem Wirtschaftsministerium unter Leitung von Robert Habeck (Grüne) nicht mehr für die Versorgungssicherheit gebraucht, doch Notsituationen seien nicht immer absehbar. „Daher sollten die Kernkraftwerke bis zur vollständigen Substitution des russischen Erdgases durch andere Quellen – voraussichtlich im Frühjahr 2024 – reaktivierbar bleiben“, schreibt die Fraktion. Das Papier steht insgesamt unter dem Motto „Energiepreise runter, Versorgungssicherheit rauf“ und soll Perspektiven für die Energiepolitik über die akute Krise des vergangenen Jahres hinaus liefern. „Wir müssen unsere Energiesouveränität schnellstmöglich zurückgewinnen“, heißt es. Dafür müsse insbesondere die Gasbeschaffung diversifiziert werden. „Von Wladimir Putins Russland darf Deutschland auch nach Kriegsende kein Gas mehr kaufen“, so die FDP-Fraktion. „Die Pipelines Nord Stream I und II dürfen nicht wieder in Betrieb genommen werden.“ Innerhalb Deutschlands müssten daher alle vorhandenen Ressourcen genutzt werden, das schließe auch Fracking und Ölförderung mit ein. „Wir müssen dafür offen sein, unsere heimischen Öl- und Gasfelder zu erschließen, an Land und auf See“, heißt es in dem Papier. „Eine temporär beschränkte Gewinnung fossiler Ressourcen in Deutschland ist ökologisch vorteilhaft gegenüber dem Import und erhöht unsere Energiesouveränität.“ Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse, sagte dazu der „Welt am Sonntag“: „Energie muss wieder für alle Menschen und Unternehmen in diesem Land bezahlbar werden. Zudem müsse wir die Krisenfestigkeit unseres Energiesystems stärken, mit einem breiten Technologiemix und einer Absicherung gegen Angriffe auf unsere Energiepreise.“

Foto: Atomkraftwerk, über dts Nachrichtenagentur