Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht keine Gefahr für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) durch den von der Union angekündigten Untersuchungsausschuss im Fall der Hamburger Warburg-Bank. „Ich gehe davon aus, dass man das damalige Handeln von Olaf Scholz nicht beanstanden kann“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“.

Die CDU/CSU-Fraktion will einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Bundestag beantragen, um unter anderem die Glaubwürdigkeit von Aussagen des früheren Hamburger Bürgermeisters Scholz zu prüfen. In der Hamburger Bürgerschaft gibt es bereits einen Untersuchungsausschuss zum Thema. Scholz wurde dort bereits mehrfach befragt. Der Untersuchungsausschuss beleuchtet Hintergründe im Umgang der Hamburger Finanzbehörde mit den Steuerforderungen aus Cum-ex-Geschäften der Privatbank im Allgemeinen und der Rolle von Scholz im Besonderen. Der SPD-Politiker war zu der fraglichen Zeit Regierungschef in Hamburg.

Foto: Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr will mehr in Anti-Drohnen-Technik investieren, womöglich auch, um eigene Standorte besser gegen Spionageversuche schützen zu können. Das schreibt der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf informierte Kreise.

In den vergangenen Monaten seien Flüge verdächtiger Drohnen über deutschen Kasernen beobachtet worden. Im niedersächsischen Munster hat es nach Tagesspiegel-Informationen mindestens einen Vorfall gegeben, der als „Spionageversuch“ gewertet werden könnte. Am Bundeswehrstandort Munster werden ukrainische Soldaten an den Panzern „Marder“ sowie „Leopard“ ausgebildet. Bereits im Sommer vergangenen Jahres seien dem „Spiegel“ zufolge an den Standorten Idar-Oberstein in Rheinland-Pfalz und Grafenwöhr in Bayern, wo ebenfalls Ukrainer trainiert wurden, verdächtige Fluggeräte beobachtet worden. Ob Agenten russischer Nachrichtendienste die Drohnen steuerten, kommentierte das Bundesverteidigungsministerium nicht, so der „Tagesspiegel“. Über „etwaige sicherheitsrelevante Vorfälle“ äußere man sich nicht, sagte ein Sprecher gegenüber der Zeitung.

Foto: Bundeswehr-Kaserne, über dts Nachrichtenagentur

Essen (dts Nachrichtenagentur) – Anders als der Sachverständigenrat der fünf Wirtschaftsweisen ist Christoph Schmidt, Präsident des Essener RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, gegen einen Energie-Solidaritätszuschlag. Ihn habe der Vorschlag aus „mindestens zwei Gründen“ überhaupt nicht überzeugt, sagte Schmidt der „Rheinischen Post“.

„Erstens führen zusätzliche Belastungen der höheren Einkommen – die ja in der Krise ebenfalls bereits geschmälert wurden – tendenziell zu niedrigeren Investitionen. Das daraus resultierende längerfristig niedrigere Wachstum kann wohl niemand ernsthaft wollen.“ Zudem könnte die Politik „nach ihrem Umgang mit dem ursprünglichen Solidaritätszuschlag wohl kaum noch glaubwürdig eine zeitliche Begrenzung dieser zusätzlichen Belastung vermitteln“, so Schmidt.

Foto: Strommast, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Bundesländern wenig Hoffnung auf zusätzliche Bundesmittel für die Flüchtlingsversorgung gemacht. „Der Bund unterstützt die Länder bereits massiv“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“.

„Wir haben die Flüchtlinge aus der Ukraine alle ins Bürgergeld übernommen, das heißt, der Bund zahlt für ihren Lebensunterhalt, obwohl eigentlich die Länder zuständig wären“, sagte Lindner. „Die Länder sind finanziell in einer wesentlich besseren Verfassung als der Bund, sie haben im vergangenen Jahr einen Überschuss erzielt, während der Bund wegen der Krisen hohe Schulden aufnehmen musste.“ Insofern müsse eigentlich der Bund die Länder um Unterstützung bitten und nicht umgekehrt, erklärte der FDP-Chef. „Bund und Länder sollten miteinander arbeiten und nicht gegeneinander. Wir müssen darauf aufmerksam machen, dass der Bund mit der Bundeswehr, der Unterstützung der Ukraine, der Stabilisierung der Sozialversicherungen, dem Umbau der Energieversorgung und der Modernisierung der Infrastruktur vor gewaltigen Herausforderungen steht.“

Die Länder fordern vom Bund zusätzliches Geld für die Flüchtlinge. Auf einem sogenannten Flüchtlingsgipfel am 10. Mai erwarten sie von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entsprechende Zusagen.

Foto: Hilfsgüter für Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die umstrittene Erweiterung des Bundeskanzleramts sowie der Anbau für das Bundesfinanzministerium sind nicht die einzigen teuren Neubauprojekte, die der Bund derzeit plant. Derzeit seien Großprojekte für mindestens 2,1 Milliarden Euro in Planung, berichtet das Nachrichtenportal T-Online.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte zuletzt die Erweiterung des Kanzleramts infrage gestellt und zugleich angekündigt, auch den Anbau für sein eigenes Ressort zu überprüfen. „Diese Prüfungen dauern an“, sagte ein Sprecher des Ministeriums dem Nachrichtenportal. Das Bundesfinanzministerium appelliert zudem erneut an die Bundesregierung, ihre Bauprojekte zu überprüfen. „Im Zuge der aktuellen Haushaltsverhandlungen werden alle Vorhaben der Bundesregierung auf ihre Darstellbarkeit im Bundeshaushalt überprüft“, sagte ein Sprecher.

„Angesichts der erweiterten Nutzung ortsflexiblen Arbeitens sollten auch alle Raumplanungen aus der Zeit vor der Pandemie sinnvoller Weise überprüft werden. Dies ist Teil der jeweiligen Ressortverantwortung.“ Allein der Erweiterungsbau des Kanzleramts auf der gegenüberliegenden Seite der Spree soll etwa 800 Millionen Euro kosten. Beim Anbau fürs Finanzministerium wird mit 600 bis 800 Millionen Euro geplant.

Hinzu kommen dem Bundeshaushalt 2023 zufolge 113 Millionen Euro für ein Bürogebäude an der Spree. Dort soll für etwa fünf Jahre Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit seinen Mitarbeitern einziehen, während das Schloss Bellevue grundsaniert wird. Wer anschließend dort einziehen soll, ist unklar. Ein Erweiterungsbau des Bundesumweltministeriums soll für rund 240 Millionen Euro mit bestmöglicher Nachhaltigkeitszertifizierung entstehen.

Dort sollen auch Mitarbeiter des Berliner Abgeordnetenhauses und „noch nicht festgelegte Nutzer“ unterkommen, wie das Ministerium mitteilte. An der Berliner Wilhelmstraße soll laut Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zudem der Südteil des Postblocks bebaut werden. Laut Ausschreibung wird dort ein weiteres Ministerialgebäude für 200 Millionen Euro geplant. Der Bundesanstalt zufolge sollen hier weitere 980 Arbeitsplätze entstehen.

„Ein endgültiger Nutzer steht zurzeit noch nicht fest.“ Darüber hinaus schießen die Kosten für das neue Besucherzentrum des Deutschen Bundestags in die Höhe. Mittlerweile werden sie Medienberichten zufolge auf 200 Millionen Euro geschätzt.

Foto: Bundeskanzleramt in Berlin, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Kommandeur des Zentrums Innere Führung der Bundeswehr in Koblenz, Generalmajor Markus Kurczyk, fordert einen anderen Umgang mit Rekruten, nachdem die Truppe zum zweiten Mal in Folge im vergangenen Jahr mehr Soldaten verloren hat, als sie dazugewann. „Ich habe noch nie verstanden, warum erwachsene Staatsbürger, die zu uns kommen, nicht in der Lage sein sollen, selbstständig den Weg vom Unterkunftsgebäude zum Frühstück in der Truppenküche zu finden“, sagte Kurczyk dem „Spiegel“.

„Stattdessen müssen sie warten, bis auch noch der Kleinste fertig gefrühstückt hat, um dann gemeinsam zurückzugehen.“ Das sei „keine Erziehung, sondern klassisches Konditionieren“. Kurczyk fordert ein neues Denken im Umgang mit jungen Leuten, die zur Bundeswehr kommen. „Ich glaube, wir haben manchmal noch nicht verstanden, dass niemand dankbar sein muss, eine Uniform anziehen zu dürfen“, so der Generalmajor. „Anders als vor 20, 30 Jahren ist es heute viel herausfordernder geworden, junge Menschen für die Bundeswehr zu gewinnen, aber das ist bei uns gedanklich noch nicht überall angekommen.“ Kurczyk vergleicht die mögliche Motivation junger Soldaten mit der von Klimaaktivisten. Die Mitglieder der „Letzten Generation“ seien „junge Menschen, die eine starke Gruppe finden und, jetzt kommt`s, ein höheres Ziel für ihr Leben suchen. Genau da kommen wir als Bundeswehr ins Spiel. Das können wir.“ Kurczyk kritisiert, dass es in der öffentlichen Debatte zu sehr um die materielle Ausstattung der Bundeswehr gehe und zu wenig um die Soldaten. „Es geht nicht darum, welche Waffensysteme wir haben“, so Kurczyk. „Es geht darum, ob wir Menschen haben, die bereit sind, für Deutschland in den Krieg zu ziehen, die bereit sind, für ihre Überzeugung, für unsere Werteordnung bis ans Ende der Welt zu gehen. Haben wir diese Menschen? Das ist die Frage, die mich umtreibt.“

Foto: Bundeswehr-Soldaten, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der deutschen Rüstungsindustrie wird der Ruf nach neuen Strukturen zur Beschaffung von Ausrüstung für die Bundeswehr lauter. „Wir brauchen jetzt eine konzertierte Aktion von Politik, Industrie und Beschaffungsbehörde“, sagte der Geschäftsführer des deutschen Marineausrüsters Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS), Oliver Burkhard, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

„Sie müssen sich einig sein: Wir brauchen diese Produkte, und zwar schnell.“ Burkhard wandte sich in diesem Zusammenhang auch gegen den Kauf von Waffensystemen im Ausland. Man müsse „deutsche Steuergelder auch in Deutschland investieren“, sagte er der FAS. Es gehe um rund 7.000 Beschäftigte an der Küste von Emden bis Wismar. „Das sind ordentliche Jobs, da gilt der Tarif der IG Metall, da wird anständig bezahlt, da gibt es Demokratie im Betrieb“, so Burkhard.

Es sei zudem „eine gute Referenz im Ausland, wenn unsere Heimatmarine bei uns bestellt“. Der Rüstungsmanager kritisierte zugleich eine Ambivalenz der Politik, die einerseits Rüstungsexporte in strategisch wichtige Regionen forciere und andererseits Exportgenehmigungen immer restriktiver handhabe. „Wir wünschen uns von der Politik mehr Klarheit“, sagte Burkhard. „Wenn eine Regierung sagen würde, wir exportieren gar nicht mehr, dann akzeptieren wir das selbstverständlich. Irgendwann werden wir dann aber die Schlüsseltechnologie nicht mehr bedienen können.“

Um die Lieferung neuer Waffensysteme zu beschleunigen, sind nach Burkhards Worten bescheidenere Anforderungen nötig. So müssten im Fitnessraum einer Fregatte nicht unbedingt die Grenzwerte der deutschen Sportstättenverordnung eingehalten werden. „Unsere Fregatte für Ägypten war gut drei Jahre nach Vertragsunterzeichnung fertig“, sagte Burkhard.

„Das könnten wir auch für Deutschland. Die Politik müsste nur die Anforderungen entsprechend formulieren.“ Der TKMS-Chef zeigte sich zuversichtlich, dass sein Unternehmen über kurz oder lang Aufträge aus dem Bundeswehr-Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro erhalten werde. „Irgendwann wird man schon auf uns zukommen“, sagte er.

„Mich werden Sie nur aufgeregt erleben, wenn man deutsche Steuergelder ins Ausland trägt.“

Foto: Deutsches Kriegsschiff, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Annette Kurschus, sorgt sich über Verrohung und zunehmende Gewaltausübung durch Jugendliche. „Das Klima in unserer Gesellschaft verändert sich zunehmend“, sagte Kurschus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Kritik schlägt plötzlich in blanken Hass um, aus verächtlichen Worten wird im Nu eine gewaltsame Tat. Das ist erschreckend.“ Die Zahl der Menschen, die sich nicht genug gesehen, geschätzt und anerkannt fühlen, wachse, ebenso die Zahl derer, die aus diesem Mangel nach Aufmerksamkeit heraus „um sich schlagen und gegen andere hetzen“, so die Theologin. Streit und Konkurrenz würden auf immer perfidere Weise ausgetragen.

Die Verrohung unter Jugendlichen sei „ein besorgniserregendes Phänomen“, sagte Kurschus im Hinblick auf Fälle von Gewalt unter Heranwachsenden wie in Freudenberg. „Was mich an diesen Fällen besonders erschüttert ist, dass es hier offenbar keinerlei natürliche Hemmschwellen gab. Mir ist das unbegreiflich.“ Die Suche nach Erklärungen gleiche einem Stochern im Nebel, räumte die EKD-Vorsitzende ein.

Sie vermutet aber eine Verbindung zu sozialen Netzwerken. „Die zahllosen Bilder von Grausamkeiten und Gewalt, die immer selbstverständlicher von Jugendlichen konsumiert werden — gerade auch im Netz und über die Social-Media-Kanäle – werden dabei wohl eine Rolle spielen.“ Gewalt werde alltäglicher. „Das lässt abstumpfen.“

Soziale Medien seien „in vieler Hinsicht ein riesiger Gewinn, in mancher sogar ein echter Segen“, erklärte Kurschus. Aber sie hätten auch Tücken. Die Theologin appelliert an die Gesellschaft, auf diese Abstumpfung zu reagieren mit „Zuwendung und Aufmerksamkeit und Liebe. Für Kinder und Jugendliche gilt das in besonderem Maße.“

Eine Herabsetzung der Strafmündigkeit hält sie dagegen nicht für ein geeignetes Mittel. „Hier geht es nicht um das Strafmaß, damit würde man es sich zu einfach machen“, sagte Kurschus den Funke-Zeitungen. „So wird sich das Problem nicht lösen lassen. Hier ist wohl ein tieferes Forschen nach möglichen Ursachen nötig.“

Foto: Kinder, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert staatlich geförderte Anlagemodelle für Geringverdiener. Auch sie sollten „künftig die Möglichkeit haben, sich etwas anzusparen und anzulegen“, sagte Spahn dem „Tagesspiegel“.

„Dafür gibt es kluge Modelle, die schon ab zehn Euro im Monat funktionieren. Beispielsweise über einen staatlich geförderten Fonds, bei dem kleine Einzahlungen stärker gefördert werden als größere.“ Damit könnten auch Kleinverdiener am Gewinn deutscher Dax-Unternehmen teilhaben. „Das Verrückte ist doch, dass der kanadische Lehrerpensionsfonds oder der katarische Scheich über ihre Geldanlagen aktuell mehr vom Erfolg deutscher Unternehmen profitieren als deutsche Rentner oder Arbeitnehmer.“ Spahn hielte es zudem für sinnvoll, wenn der Staat für jedes Neugeborene 10.000 Euro anlegt und dann die Summe mit den erzielten Gewinnen zum 18. Lebensjahr auszahlt. „So startet erstens jeder mit einem eigenen kleinen Vermögen ins Erwachsenenleben und zweitens wird der Sinn für Kapitalanlagen geschärft.“ Die CDU arbeitet derzeit an ihrem neuen Grundsatzprogramm. Spahn ist Vorsitzender der Fachkommission, die sich mit dem Thema Wohlstand auseinandersetzt.

Foto: Menschen in einer Fußgängerzone, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) fordert Sicherheitsbehörden und Staatsanwaltschaften dazu auf, Künstliche Intelligenz zunehmend in denn Fokus zu nehmen. „Künstliche Intelligenz schafft eine neue Herausforderung“, sagte Bas dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

So könne man etwa Personen einfach in Pornos einbauen – sogenannte Deepfakes. „Um solche Fakes zu erkennen und zu verfolgen, braucht es Beratungsstellen und in den Staatsanwaltschaften eigene Zuständigkeiten und Kooperationen mit den Ermittlungsbehörden.“ Bas sprach sich außerdem dafür aus, Plattformen sozialer Medien stärker in die Verantwortung für auf ihren Kanälen verbreitete Hassbotschaften zu nehmen. „Da gibt es Handlungsbedarf auf europäischer und internationaler Ebene. Wenn etwas in der analogen Welt als Straftat gilt, muss das auch in der digitalen Welt so sein.“

Angesichts zunehmender Bedrohung auch von Politikern plädierte Bas dafür, auch Kommunalpolitikern mehr Schutz zu gewähren. „Niemand darf abgeschreckt werden, in die Politik zu gehen. Einschüchterungsversuche dürfen keinen Erfolg haben.“

Auch Kommunalpolitiker müssten besser geschützt werden, „wenn es akut wird“. „Dazu gehört auch Personenschutz“, sagte Bas.

Foto: Bärbel Bas, über dts Nachrichtenagentur