Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) warnt davor, dass Russland die bevorstehenden orthodoxen Osterfeiertage am 16. April nutzen könnte, um ukrainische Gegenoffensiven zu verzögern. Russland setze Religion schon länger als „Waffe“ ein, um die Ukraine international zu diskreditieren, heißt es in einer aktuellen Analyse des Instituts.

Dabei habe Russland selbst „schwere Verletzungen der Religionsfreiheit“ in der besetzten Ukraine begangen. Die Osterfeiertage könnten dem ISW zufolge für vorgeschobene Forderungen nach einem Waffenstillstand genutzt werden. Die Denkfabrik wirft den russischen Besatzungsbehörden vor, in der besetzten Ukraine „wahrscheinlich eine Kampagne der systematischen Religionsverfolgung“ durchzuführen. Seit dem vollständigen Einmarsch Russlands seien von russischer Seite mindestens 76 Akte religiöser Verfolgung in der Ukraine begangen worden.

Die russischen Behörden hätten mindestens 26 Gotteshäuser geschlossen, verstaatlicht oder gewaltsam in die vom Kreml kontrollierte russisch-orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats umgewandelt, 29 Geistliche oder religiöse Führer getötet oder festgenommen sowie 13 Gotteshäuser „geplündert, entweiht oder absichtlich zerstört“.

Foto: Türme einer russisch-orthodoxen Kirche, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat mit Befremden auf die Aussage von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) reagiert, er erwarte eine deutliche Steigerung des Mindestlohns. „Für den Mindestlohn macht die unabhängige Mindestlohnkommission einen Vorschlag für 2024“, sagte Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Es sei „irritierend“, dass sich der Arbeitsminister jetzt dazu äußere. „Eine politische Lohnfindung ist jedenfalls falsch.“ Heil hatte zuvor der „Bild am Sonntag“ gesagt, er erwarte zum nächsten Januar eine „deutliche Steigerung“ des Mindestlohns. „Denn wir haben nicht nur weiter eine hohe Inflation, sondern auch ordentliche Tariferhöhungen, die sich bei der anstehenden Erhöhung des Mindestlohns niederschlagen werden.“

Im Sommer werde die Mindestlohnkommission ihm einen Vorschlag machen. Aktuell liegt der Mindestlohn in Deutschland bei 12 Euro pro Stunde.

Foto: Hubertus Heil, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser droht damit, russischen Sportlern die Einreise zu verweigern, sollten sie vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC) zu Wettbewerben zugelassen werden. „Länder, in denen sportliche Großveranstaltungen stattfinden, sind nicht machtlos“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

„Sie können über die Visaerteilung steuern, ob Russen tatsächlich teilnehmen können.“ Wenn man in Deutschland internationale Wettbewerbe ausrichte, dann könne man entsprechend handeln. „Wir werden hier immer mit klarer Haltung agieren.“ Eine Öffnung internationaler Wettbewerbe für Sportler aus Russland wäre „ein Schlag ins Gesicht der ukrainischen Athleten“, so Faeser.

„Dem Kriegstreiber Putin eine Propaganda-Bühne zu bieten, würde alle Werte des Sports verraten.“ Wenn das so komme, drohe der Boykott der Ukraine. „Dieses katastrophale Signal muss das IOC verhindern“, forderte die Ministerin. „Es ist für ukrainische Sportler völlig unzumutbar, dass sie Sportlern gegenüberstehen, die für ein Land antreten, das so viele Zivilisten in der Ukraine umbringt.“

Von einem deutschen Boykott von internationalen Sportveranstaltungen halte sie allerdings nichts, so Faeser weiter. Damit würde man den eigenen Athleten schaden, die lange auf dieses Ziel hingearbeitet hätte.

Foto: Kontrolle am Flughafen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will nach dem Abzug deutscher Truppen aus Mali den Anti-Terror-Kampf im Sahel fortsetzen. „Deutschland wird in der Sahelregion engagiert bleiben“, sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

„Wir werden unser entwicklungspolitisches Engagement sogar ausweiten und dabei die gesamte Region inklusive der Küstenstaaten in den Blick nehmen. Denn die Terroristen halten sich nicht an Landesgrenzen.“ Das Ministerium plant demnach eine eigene Sahel-Initiative, die im Mai vorgestellt werden soll. Der Sahel umfasst fünf Staaten in der Übergangsregion von Nordafrika zum subsaharischen Afrika: Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad. Man dürfe nicht tatenlos zusehen, wie sich im Sahel der Terrorismus ungebremst ausbreite, so Schulze. Viele Menschen in der Region schlössen sich Extremisten an, weil sie einen Job brauchten und keine andere Perspektive sähen. „Hier kann Entwicklungspolitik ansetzen, indem sie den Terrorgruppen den Nährboden entzieht“, sagte Schulze. „Wenn es gelingt, neue Jobs und Stabilität in die Region zu bringen, dann werden sich viele Menschen gegen die Rekrutierung durch Terrorgruppen entscheiden.“ Ihre Einschätzung nach dürfe der Westen Länder wie Mali und Burkina Faso nicht aufgeben, „auch wenn es schwierig ist“, sagte Schulze. Denn das würde zu noch mehr Problemen in der Zukunft führen. Die Entwicklungsministerin hob Deutschlands Interesse daran hervor, den Sahel und die westafrikanischen Küstenländer zu unterstützen. „Sollten sich staatsfreie Räume auf unserem afrikanischen Nachbarkontinent weiter ausbreiten, hätte das gravierende humanitäre Folgen in der Region und könnte Europa mehr und mehr vor sicherheitspolitische Herausforderungen stellen“, sagte sie.

Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr einen Abzug der Bundeswehr-Truppen aus Mali bis Mai 2024 angekündigt. Die Soldaten sind im Rahmen der UN-Mission Minusma vor Ort.

Foto: Mali, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ruft die Bürger dazu auf, beim Energiesparen nicht nachzulassen. „Wir werden im kommenden Winter eine bessere Gasversorgungslage haben“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Trotzdem sei Energie teuer und ein hoher Verbrauch schade dem Klima. „Es bleibt also sinnvoll, sorgsam mit Energie umzugehen.“ Mit Blick auf den vergangenen Winter sagte Habeck, dass es gelungen sei, die Gasspeicher in einer „kritischen Phase“ vollzukriegen und eine „schwere Wirtschaftskrise abzuwehren“. Der Vizekanzler fügte hinzu: „Wir haben auch gesehen, dass bestimmte Sachen ganz einfach waren und trotzdem einen guten Effekt hatten.“

Energiesparen müsse keinen „Verlust an Lebensqualität“ bedeuten. Die Energiesparverordnung der Bundesregierung, die unter anderem in öffentlichen Arbeitsstätten eine maximale Raumtemperatur von 19 Grad vorschreibt, läuft am 15. April aus.

Foto: Moderne Stromzähler, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Atomausstieg in Deutschland ist nach Überzeugung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) unumkehrbar. Die letzten drei Atomkraftwerke, die am 15. April vom Netz genommen werden, würden „früher oder später in den Rückbau gehen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Ein Neubau von Kernkraftwerken habe sich immer als „ökonomisches Fiasko“ dargestellt – ob in Frankreich, Großbritannien oder Finnland, fügte er hinzu. „Es gibt auch kein Interesse von deutschen Betreibern, neue Atomkraftwerke zu bauen. Unser Energiesystem wird sich anders aufbauen: Wir werden bis 2030 zu 80 Prozent erneuerbare Energien haben.“ Zuvor hatte die FDP-Bundestagsfraktion in einem energiepolitischen Grundsatzpapier gefordert, die drei letzten Atommeiler nach ihrer Abschaltung noch mindestens ein Jahr in einem betriebsbereiten Zustand zu halten, um sie wieder hochfahren zu können. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte, dass das AKW-Aus „ein strategischer Fehler in einer weiterhin angespannten energiepolitischen Lage“ sei. Habeck hielt dem entgegen: „Wir setzen mit dem Atomausstieg um, was Union und FDP 2011 beschlossen haben.“ Die Frage, ob er die Sicherheit der Energieversorgung nach dem Atomausstieg garantieren könne, bejahte Habeck. „Die Energieversorgungssicherheit in Deutschland wurde in diesem schwierigen Winter gewährleistet und wird auch weiter gewährleistet sein“, sagte er.

„Wir haben die Lage im Griff durch die hohen Füllstände in den Gasspeichern und die neuen Flüssiggasterminals an den norddeutschen Küsten und nicht zuletzt durch mehr Erneuerbare Energien.“

Foto: Atomkraftwerk, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Beitragsschulden in den gesetzlichen Sozialversicherungen haben in der Zeit der Corona-Pandemie deutlich zugenommen und sind nunmehr erstmals über die Marke von 20 Milliarden Euro gestiegen. Das ergibt sich aus Statistiken des Bundesamtes für Soziale Sicherung (BAS), über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Montagsausgaben berichten.

Demnach betrugen die Beitragsrückstände bei der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung Stand Ende Januar zusammen 20,1 Milliarden Euro. Ende 2019 – also im Jahr vor der Pandemie – waren es noch knapp 17,3 Milliarden Euro. Den größten Zuwachs gab es in der Krankenversicherung – und hier vor allem bei der Personengruppe, zu der unter anderem Selbstständige und Studierende gehören: Hier stiegen die Schulden seit 2019 von 9,0 auf 11,4 Milliarden Euro. Der Anstieg dürfte sehr stark mit den negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie zu tun haben.

Darauf deutet auch hin, dass insbesondere die Selbstständigen ihre Beiträge nicht zahlen konnten. Sie waren in der Regel stärker von den Beschränkungen in der Pandemie betroffen als angestellte Beschäftigte, für die es bei Schließungen zum Beispiel Kurzarbeitergeld gab. Besonders kritisch sind Beitragsschulden in der Krankenversicherung, weil die Leistungen ab einem Zahlungsrückstand von zwei Monaten auf reine Notfallbehandlungen eingeschränkt werden. Da in Deutschland seit 2007 eine Pflicht zur Krankenversicherung besteht, müssen auch stets alle geschuldeten Beiträge in voller Höhe nachgezahlt werden.

In der privaten Krankenversicherung gab es ähnliche Auswirkungen der Pandemie offenbar nicht. Die Zahl der Personen, die wegen ihrer Beitragsschulden in den sogenannten Notlagentarif gerutscht sind, nahm zuletzt nur leicht zu. Sie stieg Ende 2022 nach vorläufigen Zahlen des PKV-Verbandes, über die die RND-Zeitungen berichten, auf 84.100 von 83.500 im Jahr zuvor. Im Vergleich mit dem Vor-Pandemie-Jahr 2019 ergibt sich unterm Strich aber ein deutlicher Rückgang: Damals waren 97.100 Menschen im Notlagentarif versichert.

Foto: Blick vom Zahnarzt-Patientenstuhl, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Generalsekretär der Deutschen Seemannsmission, Matthias Ristau, kritisiert die Arbeits- und Lebensbedingungen der rund 1,9 Millionen Seeleute weltweit. „Es muss sich schleunigst etwas ändern, sonst gibt es keinen mehr, der diesen harten Job machen will“, sagte Ristau T-Online.

„Deutschland ist seeblind. Wir brauchen endlich ordentliche Arbeits- und Lebensbedingungen für die Menschen an Bord.“ Ein großes Problem sieht Ristau etwa darin, dass immer noch nicht alle Reedereien eine Internetverbindung für ihre Mitarbeiter auf hoher See zur Verfügung stellen – erst recht nicht kostenlos. „Das ist absolut nicht nachvollziehbar“, so Ristau.

WLAN an Bord sei technisch möglich und heutzutage auch billig zu installieren. „Aber wenn es das nicht gibt, schreckt es vor allem junge Leute ab, die wochen- oder monatelang auf den Zugang zu Social Media und den Kontakt zu Angehörigen verzichten müssen.“ Zudem kritisierte Ristau, dass einige Kapitäne immer noch den Landgang verbieten, auch in Deutschland. „Es ist ein grober Verstoß, wenn die Seeleute vier bis neun Monate auf dem Schiff ausharren müssen“, sagte er.

Manche Reedereien wiesen den Kapitän darauf hin, dass er den Landgang zwar erlauben dürfe, aber wenn es einen Corona-Fall an Bord gäbe, müsse er die Verantwortung dafür tragen. Wegen der hohen Kosten würden viele Kapitäne noch immer den Landgang verbieten. Ristau: „Wenn Leute an Bord eingesperrt werden, ist das in meinen Augen ein Verstoß gegen die Menschenrechte.“ Um die Arbeits- und Lebensbedingungen der Seeleute zu verbessern, braucht es laut Ristau mehr Sichtbarkeit und Zuständigkeit vonseiten der Bundesregierung.

Er forderte feste Ansprechpartner. „Derzeit fühlt sich niemand in der Politik hundertprozentig verantwortlich“, so der Generalsekretär der Deutschen Seemannsmission. „Nur wenn wir die Bedingungen weltweit verbessert werden können, können wir auf mehr Nachwuchs hoffen.“

Foto: Nord-Ostsee-Kanal, über dts Nachrichtenagentur

Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Im DFB-Pokal-Halbfinale trifft der SC Freiburg mit Heimrecht auf RB Leipzig, der VfB Stuttgart auf Eintracht Frankfurt. Das ergab die Auslosung am Sonntagabend durch den Trainer der deutschen Handball-Nationalmannschaft, Alfred Gislason, im Fußball-Museum in Dortmund.

Die Halbfinal-Begegnungen werden am 2. und 3. Mai ausgetragen. Das Finale findet am 3. Juni, wie seit 1985 üblich, im Berliner Olympiastadion statt.

Foto: RB Leipzig – SC Freiburg (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Bochum (dts Nachrichtenagentur) – In der ersten Sonntagabendpartie des 27. Bundesliga-Spieltags hat der VfB Stuttgart beim VfL Bochum mit 3:2 gewonnen und sich damit unter seinem neuen Trainer Sebastian Hoeneß wichtige Punkte im Abstiegskampf gesichert – und den ersten Auswärtssieg seit Monaten. Die Schwaben klettern damit immerhin auf Relegationsplatz 16, auf den Abstiegsplätzen sind jetzt Hertha und Schalke, Bochum bleibt auf Rang 14 aber ebenfalls gefährdet.

Für Stuttgart lief es am Sonntagabend von Anfang an rund, wobei der zweite Durchgang wesentlich interessanter war als der erste: Hiroki Ito eröffnete in der 14. Minute, bis zum Halbzeitpfiff passierte nicht mehr viel. Nach Wiederanpfiff kam zunächst der Ausgleich durch Bochums Kevin Stöger per Elfmeter (58.), bevor für Stuttgart Serhou Guirassy nur zwei Minuten später erneut erhöhte (60.) und sein Teamkollege Josha Vagnoman kurz darauf noch einen drauflegte (63. Minute). Der Anschluss von Bochums Philipp Hofmann (85. Minute) machte das Spiel am Ende nochmal spannend.

Foto: Luca Pfeiffer (VfB Stuttgart), über dts Nachrichtenagentur