Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Joe Biden erwägt eine zweite Amtszeit. In einer Sendung des US-Senders NBC sagte Biden am Montag, er plane für die 2024 anstehenden Präsidentschaftswahlen eine Kandidatur, aber er sei noch nicht soweit, es offiziell zu verkünden.

„I plan on running, but we’re not prepared to announce it yet“, sagte der 80-Jährige wörtlich. Schon zuvor hatten US-Medien berichtet, Biden habe es nicht eilig und sei genervt vom öffentlichen Druck, jetzt schon eine Entscheidung bekannt zu machen. Aktuell gibt es keinen ernstzunehmenden Herausforderer im Lager der US-Demokraten, und Bidens Vorgänger Donald Trump, der für die Republikaner wieder antreten will, zieht aktuell wegen einer Anklage im Bundesstaat New York wieder viel Aufmerksamkeit auf sich. Biden stünde bei der Wahl im November 2024 kurz vor seinem 82. Geburtstag.

Foto: Joe Biden, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Forderung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dass Europa unabhängiger von den USA werden und sich nicht in den Taiwan-Konflikt hineinziehen dürfe, ruft in Berlin deutliche Kritik hervor. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der „Bild“ (Dienstagausgabe): „Macrons Position wäre keine kluge Strategie für Europa. Wir leben in einer gefährlichen Welt. USA und Europa sollten daher eng zusammenarbeiten.“

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen kritisierte den französischen Präsidenten scharf: „Macron scheint von allen guten Geistern verlassen“, sagte Röttgen der „Bild“. „Während es Amerika ist und nicht Frankreich oder Deutschland, das die Ukraine maßgeblich unterstützt und damit Europa verteidigt, fordert Macron eine Abkehr von Amerika. Während China gerade den Angriff auf Taiwan übt, verlangt Macron eine Annäherung an China.“

Röttgen weiter: „Europa spaltet und schwächt er mit solch einer naiven und gefährlichen Rhetorik.“ Der CDU-Politiker wirft die Frage auf, ob hinter Macrons China-Aussagen womöglich wirtschaftliche Motive stecken: „Sind es die Interessen französischer Unternehmen, die Macron zu diesen außenpolitisch unverantwortlichen Positionen bringen? Oder hat der französische Präsident nicht nur im Land, sondern auch in der Außenpolitik die Beziehung zur Realität verloren?“ Röttgen widerspricht Macron, dass Taiwan Europa nichts angehe: „Taiwan steht für den globalen Machtanspruch Chinas. Eine Weltordnung nach chinesischen Vorstellungen ist sicher nicht das Interesse Europas.“

Foto: Emmanuel Macron, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein bereits seit mehr als zwei Wochen andauernder Streik von georgischen und usbekischen Lastwagenfahrern auf einer Raststätte in Hessen wird zum Thema für die Bundespolitik. „Der Vorfall in Gräfenhausen wirft ein Schlaglicht darauf, welche katastrophalen Bedingungen in Teilen des Transportgewerbes herrschen“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Udo Schiefner (SPD), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Leider beauftragten auch namhafte deutsche Unternehmen Speditionen „zu Dumpingpreisen und verschließen die Augen davor, dass solche Angebote bei fairer Bezahlung und Einhaltung aller Regeln nicht möglich wären“. Schiefner kündigte einen Antrag der Koalitionsfraktionen im Bundestag an, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, wettbewerbsverzerrende und unfaire Arbeitsbedingungen stärker zu bekämpfen. Das Mindestlohngesetz müsse für inländische und gebietsfremde Unternehmer noch wirksamer kontrolliert werden, forderte er. „Die Überwachungsbehörden müssen gestärkt und mehr Personal für Kontrollen bereitgestellt werden, die Auswertungen digitaler Kontrollgeräte noch effektiver genutzt und ausgeweitet werden und die relevanten Bußgelder empfindlich angehoben werden, um den wirtschaftlichen Vorteil tatsächlich erkennbar zu übersteigen.“

Zudem müssten der Bund und bundeseigene Unternehmen „mit gutem Beispiel vorangehen und für Transportleistungen nur Unternehmen beauftragen, die Tariftreue nachweisen“. Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke kritisierte unterdessen, dass die Zustände für viele Fahrer, besonders aus Osteuropa, „menschenverachtend“ seien. „Zustände, wie wir sie gerade in Gräfenhausen erleben, waren einer der wichtigsten Gründe, warum die EU das Mobilitätspaket auf den Weg gebracht hat.“ Auch Fahrer aus Nicht-EU-Ländern fielen unter die europäischen Schutzvorschriften, wenn sie für ein Unternehmen aus einem EU-Land tätig sind.

„Wir brauchen eine Debatte, wie die Europäische Arbeitsmarktbehörde als zuständige EU-Agentur künftig engmaschige Kontrollen besser koordiniert, um solchen Unternehmern das Handwerk zu legen“, so Radtke. „Darüber hinaus stellt sich die Frage, wo die deutschen Behörden bei solch offenkundigen Fällen von Scheinselbständigkeit sind. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesverkehrsminister Volker Wissing sind jetzt am Zug, damit europäisches Recht in Deutschland konsequent umgesetzt wird.“

Foto: LKW, über dts Nachrichtenagentur

Sandhausen (dts Nachrichtenagentur) – Der SV Sandhausen hat Cheftrainer Tomas Oral nach nur sechs Spielen im Amt freigestellt. Die Entscheidung gelte mit sofortiger Wirkung, teilte das Zweitliga-Schlusslicht am Ostermontag mit.

Interimsweise sollen die Co-Trainer Gerhard Kleppinger und Oscar Corrochano das Training und die Vorbereitung auf das Auswärtsspiel beim 1. FC Magdeburg übernehmen. Oral hatte die Mannschaft erst am 20. Februar übernommen. SVS-Präsident Jürgen Machmeier begründete die Entscheidung mit dem ausbleibenden sportlichen Erfolg: Die Hoffnung, mit Oral den „entscheidenden Impuls für einen erfolgreichen Abstiegskampf“ zu setzen, habe sich nicht erfüllt. Nach nur zwei Punkten aus den zurückliegenden sechs Partien, darunter „indiskutable Heimauftritte“ gegen St. Pauli und Greuther Fürth, sehe man keine andere Möglichkeit, um die Saison doch noch mit dem Klassenerhalt zu beenden. Geschäftsführer Volker Piegsa fügte hinzu, dass die Freistellung „im Sinne des Vereins unvermeidbar“ gewesen sei. In der Tabelle hat Sandhausen bei sieben verbleibenden Spielen mittlerweile sechs Punkte Rückstand auf Relegationsplatz 16.

Foto: Fußbälle, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wissenschaftsjournalistin Mai Thi Nguyen-Kim wünscht sich mehr Verständnis für Naturwissenschaften in der Bevölkerung. „Mein Eindruck ist, dass es in Deutschland zu wenig naturwissenschaftliche Allgemeinbildung gibt“, sagte sie dem Magazin „Apotheken Umschau“ (4A/2023).

„Es gab lange die falsche Vorstellung, die Naturwissenschaften hätten nicht so viel mit dem echten Leben zu tun.“ Für sie als Chemikerin sei die Chemie eine „sehr lebensnahe Wissenschaft“. So sei zum Beispiel Backen Chemie. „Aber das Klischee aus der Schule `Das brauch ich doch nie wieder` ist bei den Naturwissenschaften leider sehr ausgeprägt“, fügte Nguyen-Kim hinzu.

Foto: Bücher in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Ricarda Lang hat die Forderung nach deutlich mehr Geld für die Kindergrundsicherung bekräftigt, die Zahl von zwölf Milliarden Euro jährlich aber nicht wiederholt. „Wie viel Geld genau es wird, das besprechen wir in der Regierung“, sagte Lang der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

„Es geht hier doch nicht um eine Zahlenschlacht in der Öffentlichkeit, sondern darum, Kinder aus der Armutsfalle zu holen“, so Lang. „Wenn möglichst alle Familien bekommen, was ihnen zusteht, kostet das den Staat mehr als bisher. Schon dafür werden wir also Geld in die Hand nehmen müssen“, sagte die Grünen-Politikerin. „Hinzu kommt aber etwas Zweites. Wenn wir endlich gleiche Chancen sichern wollen, müssen wir uns fragen: Was braucht ein Kind, um gut ins Leben zu starten? Das muss es sein, was uns leitet.“

Weniger Bürokratie sei wichtig, bezahle aber allein noch nicht neue Turnschuhe. „Erst recht nicht in Zeiten hoher Inflation“, so Lang. „Kinderarmut heißt Ausgrenzung, in all ihrer Schonungslosigkeit – und das wollen wir nicht länger hinnehmen. Deshalb ist die Kindergrundsicherung das zentrale sozialpolitische Projekt der Ampel-Koalition“, sagte die Parteichefin.

Innerhalb der Koalition gibt es vor allem zwischen den Grünen und der FDP Meinungsunterschiede über die Ausgestaltung und Höhe der Kindergrundsicherung, die ab 2025 eingeführt werden soll. Auch SPD-Chefin Saskia Esken hatte sich zuletzt der Grünen-Forderung nach zwölf Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich für die Kindergrundsicherung angeschlossen.

Foto: Kinder vor einem unsanierten Haus in Berlin-Neukölln, über dts Nachrichtenagentur

Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Der Bremer FDP-Spitzenkandidat Thore Schäck hat die Landes-CDU vor der Bürgerschaftswahl am 14. Mai scharf kritisiert. „Die CDU in Bremen ist eine Mogelpackung“, sagte Schäck der „Welt“.

Sie gebe sich „vermeintlich bürgerlich und konservativ“, sei aber in der Vergangenheit nicht darum verlegen gewesen, für eine Regierungsbeteiligung „alles aufzugeben“ – auch jede eigene inhaltliche Position. „Letztendlich ist eine Stimme für die CDU eine Stimme für die Grünen, egal, ob wir über solide Finanzpolitik, über Verkehrspolitik oder über Bildung sprechen. Das sind alles Themen, bei denen die CDU im Zweifelsfall einknicken wird.“ Schäck sagte weiter: „Die CDU ist ja schon einmal stärkste Kraft in Bremen geworden, 2019. Und was hat uns das eingebrockt? Nach zwölf Jahren Rot-Grün gab es weitere vier Jahre Rot-Grün-Rot. Und in Berlin erleben wir gerade, was passiert, wenn die CDU in eine Regierungsbeteiligung eintritt. Als Allererstes ist sie bereit, ein Enteignungsgesetz mitzumachen und eine Ausbildungsstrafabgabe einzuführen.“

Zudem sagte der Liberale mit Blick auf die politische Dominanz der SPD im Stadtstaat, dass er die Zufriedenheit der Bürger mit der SPD nicht sehe.

„Denn Bremen rangiert in sehr vielen Bereichen ganz weit hinten. Sei es im Bereich Bildung, sei es im Bereich Kriminalitätsbekämpfung, sei es im Bereich Kinderarmut. Und angesichts einer CDU, die immer stärker mit den Grünen und mit den Sozialdemokraten flirtet, ist die FDP als bürgerliches Korrektiv so wichtig wie noch nie.“

Foto: Bremische Bürgerschaft, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine „strategische Allianz“ Europas und eine Rolle als „dritte Supermacht“ jenseits der USA und China stößt bei deutschen Außenpolitikern auf scharfen Widerspruch. „Es ist ein schwerer Fehler, sich als Westen ausgerechnet im Umgang mit Peking spalten zu lassen“, sagte der SPD-Außenpolitiker Metin Hakverdi dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe).

Das schwäche die westliche Wertegemeinschaft. „Gegenüber China muss der Westen, also Europa und die USA, immer versuchen gemeinsam aufzutreten, nicht gespalten.“ Hakverdi kritisierte indirekt Macrons Äußerungen, wonach sich Europa aus dem Konflikt zwischen Peking und Taiwan heraushalten solle. „Falls Macron sich von den USA distanzieren will, um sich der Regierung in Peking anzudienen, so hat das keinerlei Aussicht auf Erfolg. Es ist zum Scheitern verurteilt“, sagte der SPD-Politiker, der im Europaausschuss Berichterstatter für die USA und China ist.

Die „bittere Lehre“ des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sollte für den Westen lauten: „Wir brauchen einen kritischen Umgang mit autoritären Staaten, so auch mit China, keine naive Liebesdienerei.“ Der CDU-Europapolitiker Christoph Ploß wies Macrons Vorstoß ebenfalls zurück: „Wenn Macron nun einen separaten Weg Europas ohne den engen Schulterschluss mit den USA anstrebt, wäre das fatal“, sagte Ploß dem „Tagesspiegel“. Die USA seien der wichtigste Partner Deutschlands außerhalb Europas.

„Die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA sind in jeder Hinsicht unersetzlich – auf politischer, wirtschaftlicher und zivilgesellschaftlicher Ebene.“ Gerade in der aktuellen weltpolitischen Situation sei ein „enger Schulterschluss Europas mit den USA enorm wichtig“. Auf die Bedrohungen Russlands und die anhaltenden Militärmanövers Chinas vor Taiwans Küste brauche es „gemeinsam mit den USA eine deutliche europäische Antwort: Völkerrecht darf nicht gebrochen werden“. Es gehe nicht nur um die Ukraine oder Taiwan, sondern um „Signale an die gesamte Weltgemeinschaft“.

Die Frage sei: „Wollen wir eine Stärke des Rechts oder ein Recht des Stärkeren?“ Verhaltene Zustimmung zu Macrons Vorstoß hingegen äußerte der Linksfraktionschef Dietmar Bartsch: „Strategische Unabhängigkeit Europas ist ein erstrebenswertes Ziel, wenn es verbunden wird mit der Zielsetzung, die Friedensmacht der Welt zu werden“, sagte Bartsch dem „Tagesspiegel“.

Foto: Emmanuel Macron, über dts Nachrichtenagentur

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem EU-Kompromiss zum Verbrenner-Aus erwägt Porsche seinen Bestseller 911 in Europa nach 2035 in einer E-Fuel-Variante anzubieten. „Wir können uns das als Option gut vorstellen“, sagte Entwicklungsvorstand Michael Steiner dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).

Ein Datum für ein endgültiges Verbrenner-Aus nennt der Stuttgarter Sportwagenbauer nicht. 2035 sei noch weit weg, so Steiner, fest stehe aber: „Solange es genug Kunden gibt, die Verbrenner-Fahrzeuge nachfragen und solange es die Regularien erlauben, werden wir solche Fahrzeuge anbieten.“ Nach wochenlangem Ringen zwischen Berlin und Brüssel hatten sich die EU-Mitgliedsstaaten Ende März auf ein Aus für Verbrenner verständigt – allerdings mit einer Ausnahmemöglichkeit für E-Fuel-Fahrzeuge. Die Einigung mit den EU-Partnern besagt, dass nach 2035 noch Autos mit Verbrennungsmotor in der EU zulassungsfähig sind, wenn sie ausschließlich bilanziell klimaneutrale E-Fuels verbrennen.

Ein Gesetz zu dem E-Fuels-Kompromiss gibt es noch nicht. Der 911 gilt als der bekannteste Sportwagen von Porsche, das Auto ist eng an die Identität des Dax-Konzerns geknüpft. Elektrifizieren lasse sich der Sportwagen laut Steiner aktuell nicht. Dafür „müssten die Batterien deutlich kleiner und leichter werden“, sagte der Vorstand.

Batterien werden in E-Autos üblicherweise zwischen den Achsen verbaut. Der Motor des 911er liegt hinter der Hinterachse. Porsche hat Ende 2022 unter anderem zusammen mit Siemens Energy eine E-Fuels-Pilotanlage im Süden Chiles eröffnet. Der Autobauer ist zu einem Achtel an der Betreibergesellschaft der Anlage beteiligt.

Die Kapazität soll bis 2025 etwa 55 Millionen Liter jährlich und bis 2028 rund 550 Millionen Liter erreichen. Die Region gilt wegen konstanter Winde als prädestiniert für die Herstellung synthetischen Treibstoffs.

Foto: Porsche in der Düsseldorfer Kö, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dringt auf eine Verringerung des Flüchtlingszustroms nach Deutschland. „Wenn Deutschland weiterhin die Hauptlast tragen muss, wird die Akzeptanz dieser wichtigen Herausforderung abnehmen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

„Das ist weder im Sinne unserer Werte noch im Sinne einer funktionsfähigen EU.“ Landsberg fordert „einen Kraftakt, in dem Deutschland als größte Wirtschaft in der EU seinen Einfluss ausübt, um die Außengrenzen besser zu schützen, die Asylverfahren deutlich zu beschleunigen, die Herkunftsländer von Ausreisepflichtigen dazu zu bringen, ihre Staatsbürger zurückzunehmen und eine gerechte Verteilung innerhalb der EU sicherzustellen“. Die Städte und Gemeinden seien bei der Unterbringung der Geflüchteten längst an ihrer Belastungsgrenze. „Andererseits müssen wir davon ausgehen, dass auch vor dem Hintergrund des Klimawandels und möglicher zukünftiger Konflikte Migrationsbewegungen ein Dauerthema bleiben werden“, mahnte Landsberg.

„Mit den Standards von heute und der großen Uneinigkeit auf der EU-Ebene sind die Probleme nicht lösbar.“

Foto: Flüchtlinge, über dts Nachrichtenagentur