Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat offenbar ein massives Image-Problem. Wie eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ ergab, finden ihn nur 27 Prozent der Deutschen vertrauenswürdig.

Das ist im Vergleich zu früher im Jahr erhobenen Eigenschaftsprofilen für andere Spitzenpolitiker der schlechteste Wert. Den grünen Vizekanzler Robert Habeck halten danach 43 Prozent für vertrauenswürdig, SPD-Kanzler Olaf Scholz 41 Prozent und CDU-Chef Friedrich Merz immerhin noch 30 Prozent. Noch härter fällt das Urteil bei der Eigenschaft „weiß, was die Menschen bewegt“ aus. Gerade mal 24 Prozent der Bürger haben beim Finanzminister diesen Eindruck – auch dies der schlechteste Wert aller vier Spitzenpolitiker.

Bei dem Attribut „sympathisch“ übertrifft Lindner dagegen mit 37 Prozent Merz, der dort nur 24 Prozent erreicht hatte, aber liegt deutlich hinter Scholz (43 Prozent) und vor allem Habeck (53 Prozent). Höhere Werte erreicht der FDP-Chef in den Kategorien Kompetenz (47 Prozent) und Führungsstärke (43 Prozent). Beim zweiten Punkt schlägt er auch Habeck deutlich, seinen Dauerrivalen in der Ampelkoalition, den nur 35 Prozent der Deutschen für „führungsstark“ halten. Seinen besten Wert erzielt Lindner, der sich in den vergangenen Tagen vor allem deutlich zum Streit um den Bundeshaushalt geäußert hat, bei der Eigenschaft „redet verständlich“.

Das bescheinigen ihm 59 Prozent der Bürger. Die Wähler der FDP beurteilen Lindner sehr viel positiver. Dass die eigene Anhängerschaft von ihrem Spitzenmann überzeugt ist, überrascht wenig, das Ausmaß dann aber schon. 82 Prozent der Anhänger der Liberalen halten Lindner für kompetent – einen so hohen Wert bei der eigenen Klientel haben in den früheren Umfragen weder Scholz, Merz noch Habeck erreichen können.

Die Eigenschaftsprofile für Scholz und Merz wurden im Januar, für Habeck im März erhoben.

Foto: Christian Lindner, über dts Nachrichtenagentur

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) widersprochen, nachdem sie den Kommunen eine stärkere finanzielle Unterstützung für die Unterbringung Geflüchteter verwehrt hat. „Man kann mitnichten von einer ausreichenden finanziellen Unterstützung durch Bund und Land sprechen“, sagte Reker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Faeser hatte zuvor gesagt, sie könne Forderungen der Kommunen nach mehr Geld vom Bund für die Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten zum jetzigen Zeitpunkt nicht nachvollziehen. Es sei seltsam, bereits Anfang April zu sagen, dass das Geld für dieses Jahr nicht ausreiche. „Menschen, die vor Krieg und Gewalt flüchten, werden in Köln immer Schutz finden, aber die Unterbringung und Integration von Geflüchteten gestaltet sich zunehmend schwieriger – nicht nur organisatorisch, auch finanziell“, sagte Reker. Die Stadt Köln müsse Jahr für Jahr deutlich mehr Geld allein für die Unterbringung von Geflüchteten ausgeben, als Bund und Land dafür zur Verfügung stellen. Auch die Kosten für die Integration der Geflüchteten – etwa für Fortbildungen, Schul- und Kitaplätze – würden nur zu einem Teil erstattet. „Ich habe die Erwartung, dass bei der Sonderkonferenz im Mai Lösungen gefunden werden“, sagte Reker.

Foto: Hilfsgüter für Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Neuwagen könnten aufgrund steigender Rabatte in Deutschland in diesem Jahr deutlich günstiger werden, gleichzeitig dürften auch die Autopreise sinken. Das sagte der Direktor des CAR-Center Automotive Research, Ferdinand Dudenhöffer, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

Angesichts der seit Monaten steigenden Neuwagenproduktion der Autobauer bei gleichzeitig rückläufigen Auftragseingängen seien bereits leicht steigende Rabatte zu erkennen. „Der Preiskrieg hat erst begonnen“, sagte Dudenhöffer. Gewinner seien die Kunden. Tesla hatte schon im Februar die Preise für Neuwagen in Deutschland gesenkt und damit einen Preiskampf angefacht.

Konkret sind die Autorabatte im Internet für die 30 meistverkauften Neuwagen mit Verbrennungsmotor im März auf durchschnittlich 15,4 Prozent gestiegen. Bei den 15 populärsten Elektroautos liegt der Nachlass einschließlich der staatlichen Umweltprämie bei 20 Prozent, sagte Dudenhöffer. Für die 15 meistverkauften Plug-In-Hybride haben sich die Rabatte im Schnitt auf 15,5 Prozent verbessert. Noch bremse der hohe Auftragsbestand die Spendierlaune der Autobauer bei Zugeständnissen für Kunden.

„Das wird sich aber in den nächsten Monaten Stück für Stück ändern, denn die Auftragsbestände schmelzen ab“, sagte Dudenhöffer: „Wer also mit seinem Neuwagenkauf noch wartet, hat gute Chance noch bessere Preise zu erhalten.“ Auch die Neuwagenpreise sinken weiter – insbesondere für Elektro-Autos. Preistreiber im umgekehrten Sinne ist demnach Elon Musk. Der Tesla-Chef könne es sich erlauben, mit guten Preisen den anderen Autobauern das Leben sehr schwer zu machen, so Dudenhöffer: „Denn Tesla schreibt bei Elektroautos Bilderbuchgewinne.“

In den USA hatte Tesla am Freitag bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr die Preise für alle Fahrzeugtypen gesenkt.

Foto: Autos, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutschen haben sich im vorigen Jahr beim Verbrauch von Haushaltsenergie stark zurückgehalten. Beim Strom ging es um zwölf Prozent nach unten, beim Erdgas wurde sogar eine Reduktion von rund 21 Prozent im Vergleich zum Vorjahr erreicht.

Dies geht aus einer Erhebung eines Vergleichsportals hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Der durchschnittliche Verbrauch pro Haushalt ging auf knapp 15.400 Kilowattstunden zurück. 2021 waren es noch gut 4.000 Kilowattstunden (kWh) mehr gewesen. Beim Blick auf die einzelnen Bundesländer wird deutlich, dass Haushalte in den Stadtstaaten (Hamburg, Berlin, Bremen) 2022 den mit Abstand niedrigsten Verbrauch vorweisen konnten. Ganz vorne liegt Berlin mit nur knapp 11.000 Kilowattstunden. Es gibt ein großes Mittelfeld mit Niedersachsen, Schleswig-Holstein oder auch Brandenburg, wo zwischen 15.000 und gut 17.000 Kilowattstunden verbraucht wurden – hier spielen wohl die größeren Wohnflächen pro Haushalt eine wichtige Rolle. Ein Ausreißer ist Sachsen (fast 19.600 kWh). Auffällig ist zudem, dass im Osten deutlich mehr Gas als im Westen benötigt wurde. Das könnte mit tieferen Temperaturen oder mit weniger gut gedämmten Gebäuden zusammenhängen.

Foto: Stromzähler, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen das Waffenrecht deutlich verschärfen. „Wir sehen immer wieder, dass Extremisten zu leicht an legale Schusswaffen kommen und Behörden Probleme bei ihrer Entwaffnung haben“, sagte der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich dem Nachrichtenportal T-Online.

Die Ampelkoalition müsse da „endlich vorankommen“. Auf Basis eines Gutachtens des Bonner Rechtswissenschaftlers Klaus Ferdinand Gärditz, über welches das Nachrichtenportal berichtet, schlägt Emmerich Verschärfungen der bisherigen Rechtslage vor: So soll zum Beispiel der Verfassungsschutz alle Waffenbesitzer nachträglich durchleuchten, bei denen das noch nicht geschehen ist. Eine sogenannte Regelanfrage beim Verfassungsschutz ist bei der Zuverlässigkeitsprüfung erst seit 2020 vorgesehen. „Teil einer konsequenten Entwaffnung muss die Überprüfung sogenannter Altfälle in Verbindung mit der neu zu schaffenden Regelung sein“, sagte Emmerich, Obmann der Grünen im Innenausschuss des Bundestages.

„Dass eine große Anzahl an Waffenbesitzern bisher keiner Regelanfrage bei den Verfassungsschutzbehörden unterlag, sorgt für ein Sicherheitsrisiko.“ Gärditz schreibt in seinem Gutachten von einer „sinnvollen Regelungsergänzung“, die auch verfassungsrechtlich „verhältnismäßig“ sei. Zudem soll künftig rechtlich sichergestellt werden, dass die Behörden einem Extremisten in jedem Fall die Waffenerlaubnis verweigern müssen. Dazu schlägt Gärditz vor, extremistische Bestrebungen bei der Bewertung der Zuverlässigkeit eines potenziellen Waffenbesitzers rechtlich „heraufzustufen“.

Statt Extremismus als sogenannte Regelunzuverlässigkeit zu bewerten, die nur „in der Regel“ zur Verweigerung einer Waffenerlaubnis führt, soll er zu einem sogenannten absoluten Unzuverlässigkeitsgrund werden. „Es ist absurd, dass Waffenbehörden bei bekannten Extremisten quasi Gründe dafür suchen müssen, die ihnen den Waffenbesitz weiter erlauben“, sagte Emmerich. „Extremistische Bestrebungen eines Waffenbesitzers müssen zwingend zum Entzug der Erlaubnis führen.“ Gärditz zufolge kann eine solche Gesetzesänderung die „Verwaltung entlasten“ und „Vollzugsdefizite“ abbauen.

Die Pläne gehen damit deutlich über das hinaus, was Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bislang als Reform des Waffenrechts vorgeschlagen hat. Emmerich verweist jedoch auf den Koalitionsvertrag der Ampelregierung. Dort ist als Ziel festgehalten, Extremisten „konsequent zu entwaffnen“.

Foto: Sportwaffen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des zuletzt starken Anstiegs von Geldautomaten-Sprengungen erwägen der Bund und die Länder, Banken und Sparkassen verstärkte Schutzmaßnahmen per Gesetz vorzuschreiben. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe), Geldautomatenbetreiber und -hersteller müssten für mehr Sicherheit sorgen, etwa durch den Einsatz von Vernebelungstechnik oder Einfärbe- und Klebesystemen.

„Sollte das auf freiwilliger Basis nicht geschehen, wird eine gesetzliche Pflicht der Hersteller und Betreiber der Geldautomaten zur Umsetzung geeigneter Schutzmaßnahmen notwendig.“ Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) erinnerte die Banken an ihre Zusicherung, sich verstärkt des Themas anzunehmen. Im November vergangenen Jahres hatte sich die Deutsche Kreditwirtschaft, die gemeinsame Interessenvertretung der Banken und Sparkassen, bei einem „Runden Tisch“ zu vorbeugenden Maßnahmen bereiterklärt. „Wir erwarten jetzt kurzfristig sichtbare Schritte“, sagte Maier dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Ansonsten sei eine gesetzliche Regelung unausweichlich. Auch das Bundesinnenministerium von Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) betonte, für den Fall, dass die verabredeten Maßnahmen „nicht ausreichend“ umgesetzt würden und sich die Kriminalitätslage „nicht nachweislich und im erforderlichen Umfang verbessert“, seien gesetzliche Verpflichtungen der Geldautomatenbetreiber erforderlich. „Jetzt ist die Kreditwirtschaft in der Verantwortung, diese Maßnahmen schnell und konsequent umzusetzen“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Ähnlich äußerten sich die Innenminister von Bayern und Nordrhein-Westfalen. Die Banken lehnen Vorschriften per Gesetz ab. „Eine gesetzliche Regelung ist aus unserer Sicht der falsche Ansatz und wird der grundsätzlichen Aufgabenverteilung in unserem staatlichen Gemeinwesen nicht gerecht“, teilte die Deutsche Kreditwirtschaft auf Anfrage mit. „Es ist schwer nachzuvollziehen, dass die alleinige Verantwortung für die Verhinderung von Sprengungen bei Banken und Sparkassen liegen soll.“ Die Sicherung der Bargeldinfrastruktur gelinge nur im Schulterschluss mit Politik und Strafverfolgungsbehörden.

Foto: Geldautomat, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sieht den endgültigen Atomausstieg am 15. April als „Standortnachteil“ für die Bundesrepublik. „Trotz gesunkener Gaspreise bleiben die Energiekosten für die meisten Betriebe in Deutschland hoch“, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

Zugleich sei man beim Thema Versorgungssicherheit noch nicht über den Berg. „Das gilt nicht nur mit Blick auf den Winter 2023/24, sondern auch langfristig. Wir müssen deshalb weiterhin alles dafür tun, das Angebot an Energie auszuweiten und es keinesfalls weiter einzuschränken“, warnte Adrian. „Denn Deutschland ist auf alle verfügbaren Energieträger angewiesen.“

Nur so könne man in den kommenden Monaten Versorgungsengpässe und eine erneute massive Steigerung der Energiepreise vermeiden oder zumindest abmildern, mahnte der DIHK-Chef. „Das in Deutschland bislang unbekannte Risiko von Ausfällen oder Einschränkungen der Energieversorgung ist ein Standortnachteil, der in einem Industrieland durch nichts ausglichen werden kann.“ Vor diesem Hintergrund setzten weite Teile der deutschen Wirtschaft darauf, einsetzbare Kernkraftwerke bis zum Ende der Krise weiterlaufen zu lassen. „Für diese Position gibt es auch in den Gremien der DIHK eine breite Unterstützung“, sagte der DIHK-Präsident.

Am 15. April sollen die letzten deutschen Atomkraftwerke vom Netz gehen.

Foto: Atomkraftwerk, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jeder zweite Fluggast würde die Fluggesellschaft wechseln, wenn ihm das Entertainment-Programm an Bord nicht gefällt. Das geht aus einer Studie der Unternehmensberatung Kearney hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Dienstagausgabe berichtet.

Mehr als 80 Prozent der Befragten in Deutschland halten demnach das Unterhaltungsangebot an Bord für einen zentralen Faktor bei der Auswahl eines Langstreckenfluges. Für die Studie hat die Unternehmensberatung 3.000 Personen aus acht Ländern befragt, auch aus Deutschland. Knapp die Hälfte der Befragten würde der Umfrage zufolge sogar zu einer anderen Fluggesellschaft wechseln, wenn ihnen die Bordunterhaltung nicht gefallen hat. Eine besondere Rolle – vor allem für Jüngere – spielt dabei offenbar ein funktionsfähiges Internet. Mehr als 50 Prozent der 18-bis-35-Jährigen und mehr als 30 Prozent der Über-35-Jährigen würden für besseres Wi-Fi auf einem Flug von mehr als drei Stunden bezahlen. 87 Prozent haben nichts gegen relevante Produktwerbung. „Das klassische Modell der Bordunterhaltung ist überholt“, sagte Philipp Bensel, Partner und Luftfahrtexperte bei Kearney, der Zeitung. Kearney empfiehlt Filmstudios daher, Inhalte direkt an Fluggesellschaften zu lizenzieren. Streaming-Anbieter könnten den Fluggästen Zugang zu ihren Plattformen für die gesamte Dauer der Reise anbieten und so neue Abonnenten gewinnen.

Foto: Rothaarige Frau in einem Flugzeug, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund fordert einen Digitalisierungsvorbehalt für alle neuen Gesetze. „Jedes neue Gesetz und jede neue Verordnung müssen von vornherein so aufgestellt werden, dass die Verwaltungsabläufe digital dargestellt werden können“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

„Falls das nicht möglich ist, darf die Norm nicht in Kraft treten.“ Landsberg kritisierte: „Alle sind in Sonntagsreden für Bürokratieabbau, gleichzeitig werden immer neue Regelungen erlassen, mit der guten Absicht, möglichst in jedem Einzelfall gerecht zu sein, aber leider mit der Folge, dass die Vollzugsgebenden, etwa in den Kommunen, zunehmend überfordert sind.“ In den nächsten zehn Jahren gingen rund 580.000 kommunale Mitarbeiter in den Ruhestand. Die Städte und Gemeinden könnten „ganz sicher nicht mit immer weniger Personal immer mehr Verwaltungsvorgänge erledigen“, so der Hauptgeschäftsführer.

Foto: Computer-Nutzerin, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die Entscheidung der Ampelkoalition zur Beschleunigung von Autobahnprojekten gegen Kritik von Umweltschutzverbänden verteidigt. „Die jetzt benannten Engpässe bei den Straßen werden schneller beseitigt, weil sie dem überragenden öffentlichen Interesse zugeordnet werden“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

„Es geht mir darum, es an konkreten Bedarfen fest zu machen und nicht einfach alle Straßen undurchdacht und quer durch die Landschaft schneller zu bauen. Daher haben wir die Liste mit Engpässen auf Autobahnen unter den Vorbehalt der Länder gestellt.“ Habeck bestritt, beim beschleunigten Autobahnbau auf die Blockade der in zwölf Ländern mitregierenden Grünen zu setzen. „Es ist vereinbart, dass bei der Beseitigung der Autobahn-Engstellen die jeweiligen Länder zustimmen müssen. Das ist eine Priorisierung nach dem konkreten regionalen Bedarf“, sagte er. „Es geht darum, das Sinnvolle zu tun. Deswegen werden die Länder mitreden, welche Projekte vorrangig sind.“ Im Übrigen seien mit diesem Gesetz auch 4.500 Kilometer Schiene in die beschleunigte Genehmigung gegangen – „ohne dass es der Zustimmung der Länder bedarf“, betonte Habeck.

„Und die Finanzierung erfolgt ganz wesentlich aus einer CO2-Zulage bei der Lkw-Maut. Die Straße finanziert die Schiene – das ist neu und bricht das bisherige Denken auf. Das ist wichtig für mehr Klimaschutz im Verkehr.“

Foto: Autobahn, über dts Nachrichtenagentur