Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hat den Plan von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert, die Daten aus der elektronischen Patientenakte auch ohne gesonderte Zustimmung der Patienten für die Forschung freizugeben. „Ich bin der Letzte, der den Nutzen wissenschaftlicher Forschung und damit der Datenauswertung in Frage stellt. Aber es ist ein Paradigmenwechsel, wenn Daten, die bislang nur dem Arzt oder der Ärztin des Vertrauens bekannt sind, künftig von der Pharmaindustrie verwendet werden können“, sagte Gassen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

Die von Lauterbach geplante Pseudonymisierung sei kaum wirksam, wenn die Patientengruppe sehr klein ist. Gassen forderte, dass die Daten nicht automatisch genutzt werden dürften. „Das sorgt für Misstrauen und kann dazu führen, dass Versicherte die Patientenakte erst recht abwählen“, argumentierte er.

Nötig sei eine aktive, informierte Entscheidung der Patienten. „Wenn sich die Versicherten bewusst per Klick für die Nutzung entscheiden, weil sie wollen, dass mit ihren Daten anderen Menschen geholfen wird, ist nichts dagegen einzuwenden“, sagte Gassen. Nach den Plänen von Lauterbach sollen alle gesetzlich Versicherten künftig automatisch eine elektronische Patientenakte bekommen, die auch für die Datennutzung frei geschaltet ist. Wer das nicht will, müsste dann aktiv widersprechen.

Foto: Ärztehaus, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat die Bundesregierung aufgefordert, sich statt auf LNG-Kraftwerke auf den Ausbau der erneuerbaren Energien zu fokussieren. „Bei der Energiewende muss die Politik jetzt klaren Kurs halten, statt auf neue LNG-Gaskraftwerke mit ungewisser Wasserstoffzukunft zu setzen“, sagte BEE-Präsidentin Simone Peter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

„Wirtschaft und Gesellschaft müssen darauf vertrauen können, dass Erneuerbare die Versorgung verlässlich übernehmen und auch die Zeit für fossile Energieträger abläuft.“ Peter zeigte sich optimistisch, dass Deutschland bis 2045 Klimaneutralität in der Energieversorgung erreichen wird. „Die ersten Maßnahmen für mehr Tempo bei Solar- und Windenergie beginnen bereits zu wirken“, so die Verbandspräsidentin. „80 Prozent Erneuerbare Energien in der Stromversorgung bis 2030 bei gleichzeitiger Erfüllung des Kohleausstiegs und 100 Prozent Erneuerbare in Strom, Wärme und Mobilität bis spätestens 2045 sind erreichbar.“ Der Atomausstieg bedinge auf breitester Front die Nutzung aller erneuerbaren Technologien, sagte Peter.

Foto: Schwimmendes LNG-Terminal in Wilhelmshaven, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl fordert ein neues Modell zur finanziellen Unterstützung des Bundes bei der Versorgung von Geflüchteten in den Kommunen. „Wir müssen einfach davon weggehen, für die finanziellen Mittel für Geflüchteten-Hilfe feste Summen im Jahr festzusetzen, sondern pro aufgenommene Person eine Pauschale für Integration und Unterbringung an die jeweilige Kommune zahlen“, sagte der flüchtlingspolitische Sprecher der Organisation, Tareq Alaows, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe).

Der Bund müsse außerdem viel mehr in die finanzielle Hilfe einsteigen. Zudem sieht Pro Asyl den gesetzlichen Rahmen der Unterbringung kritisch: „Besonders im ländlichen Raum finden viele Geflüchtete eine Wohnung, in der sie alternativ unterkommen könnten. Allerdings können sie ihre Gemeinschaftsunterkunft nicht verlassen, weil die Behörden das nicht erlauben.“ Geflüchtete könnten – außer in Berlin – selbst mit Nachweis einer alternativen Wohnung die Unterkunft oft nicht verlassen. Um die Unterkünfte zu entlasten, forderte Alaows zudem mehr Personal in Kommunen.

Foto: Flüchtlinge in einer „Zeltstadt“, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Joachim Bühler, Geschäftsführer des TÜV-Verbands, hat die Abschaltung der drei verbliebenen deutschen Kernkraftwerke kritisiert. „Die drei Kernkraftwerke hätten bis Ende des Jahrzehnts sicher weiterlaufen können“, sagte Bühler der „Bild“ (Mittwochausgabe).

Genau dafür seien die Meiler ausgelegt worden. „Die Anlagen befinden sich in einem sehr guten Zustand. Die drei Kernkraftwerke, die am 15. April abgeschaltet werden sollen, wurden 1988 und 1989 in Betrieb genommen und sind für eine Betriebsdauer von mindestens 40 Jahren ausgelegt. Aus sicherheitstechnischer Sicht könnten bei regelmäßiger Wartung und der entsprechenden Sicherheitsprüfung die drei Kernkraftwerke noch einige Jahre betrieben werden“, so der Vorsitzende des TÜV-Verbands. „Die deutschen Kernkraftwerke zählen nach wie vor zu den sichersten Kraftwerken der Welt. Das gilt bis zur Abschaltung und darüber hinaus.“ Bühler bemängelt auch die Folgen des AKW-Aus für die Klimabilanz und die Stromversorgung. „Die Atomkraftwerke liefern die Grundlast. Das heißt: Egal, ob draußen die Sonne scheint oder der Wind weht, die AKW liefern stabil Strom“, so Bühler. „Der Atomstrom, der nicht durch erneuerbare Energien gedeckt wird, muss durch Strom aus Kohle und Gas kompensiert werden – mit entsprechend schlechterer CO2-Bilanz.“ Der Weltklimarat hatte in seinem Synthesebericht Atomkraft als Möglichkeit zur CO2-Reduzierung im Energiesektor aufgeführt. Dabei übersteigt laut IPCC das Potential von Windkraft und Solar das Potential von Atomkraft um ein Vielfaches – bei deutlich geringeren Kosten.

Foto: Umspannwerk, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf eine weitere pro-palästinensische Demonstration in Berlin am kommenden Sonntag ruft der Zentralrat der Juden in Deutschland nach entschiedenen Reaktionen der Polizei, falls dann abermals antisemitische Parolen skandiert werden. Präsident Josef Schuster sagte der „Bild“ (Mittwochausgabe), er erwarte, „dass die Kundgebung unverzüglich aufgelöst“ werde, „wenn es erneut zu offensichtlichen menschenverachtenden und antisemitischen Parolen“ komme.

„Ein Schleifenlassen rechtsstaatlicher Konsequenz hielte ich für gefährlich“, warnte Schuster. Aufgerufen zu dem Protest am kommenden Sonntag hat das Netzwerk „Samidoun“, das als Vorfeldorganisation der politisch, terroristisch und militärisch aktiven „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (PFLP) gilt. Die Polizei Berlin teilte der „Bild“ auf Anfrage mit, dass für die Demonstration am Sonntag eine „versammlungsrechtliche Gefahrenprognose derzeit erstellt und fortgeschrieben“ werde. Zum jetzigen Zeitpunkt könnten „keine Aussagen über versammlungsbehördliche Maßnahmen“ getroffen werden. Die Islam-Expertin Susanne Schröter kritisierte, „dass sich der von der Politik bekundete Kampf gegen Antisemitismus weitgehend in historischen Gedenktagen erschöpft oder ausschließlich als Teil eines Kampfes gegen Rechts verstanden wird.“ Muslimischer Antisemitismus werde „heruntergespielt, und linker Antisemitismus ist bis in höchste Kreise des Kulturbetriebs hoffähig, wenn er im Gewand der `Israelkritik` daherkommt oder sich einer postkolonialen Rhetorik bedient“, so Schröter.

Foto: Zentralrat der Juden, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts deutlich steigender Kosten für Vermieter wegen der geplanten Wärmewende warnt der Eigentümerverband Haus und Grund (H&G) vor wachsendem Einfluss großer Wohnungskonzerne und ausländischer Immobilien-Investoren in Deutschland. Viele private Vermieter würden sich die höheren Kosten „nicht leisten können und ihre Häuser verkaufen müssen“, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke der „Bild“ (Mittwochausgabe).

„Deutschland droht damit zum Schnäppchen-Paradies für große Wohnungskonzerne und ausländische Investoren zu werden, die massiv Wohnungen aufkaufen.“ Besonders Mietshäuser mit Gasetagenheizungen seien betroffen, so Warnecke. Dort gebe es bisher keine bezahlbaren Alternativen. „Die technischen Alternativen zur Gas-Etagenheizung sind noch nicht entwickelt. Oder sie sind sehr teuer“, sagte er. Warnecke forderte die Bundesregierung auf, den Einbau neuer Gasetagenheizungen auch über 2024 hinaus zu ermöglichen: „Sie sollten erlaubt bleiben, bis ein Einsatz wirtschaftlich ist.“

Foto: Licht in Wohnungen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenpolitiker von Union und SPD erwarten, dass Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei ihrem Antrittsbesuch in China ein starkes Signal setzt. Johann Wadephul (CDU) sagte der „Bild“ (Mittwochausgabe): „Sie muss deutlich machen, dass Europa eine gemeinsame China-Politik macht. Nur geschlossen erreichen wir unsere Ziele.“

Es gehe um die Botschaft, dass Europa „keine Äquidistanz“ halte sondern klar auf der Seite der USA stehe. „Wir vertreten gemeinsame Werte und verteidigen die regelbasierte Weltordnung. Deshalb erwarten wir von China eine klarere Position zum russischen Aggressionskrieg.“ SPD-Außenpolitiker Nils Schmid sagte, Baerbock müsse „den Eindruck zurechtrücken, den der französische Präsident hinterlassen hat.“ Die Aufgabe laute, klarzumachen, „dass die EU sich nicht von den USA abspalten lässt, und dabei gleichzeitig eine eigene politische Linie verfolgt“, so Schmid. „Frau Baerbock wird die Linie der Bundesregierung vertreten, nach der China jetzt `Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale` ist.“

Foto: Chinesische Flagge, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat die Aussagen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zum Taiwan-Konflikt kritisiert. „Gerade vor dem Hintergrund, dass jetzt diese großen Militärmanöver vor den Küsten Taiwans stattfinden, sind die Äußerungen des französischen Präsidenten umso mehr verwirrend“, sagte Weber dem „ZDF Heute-Journal Update“ am Dienstag.

Er hoffe „dass diese Debatte, die wir jetzt in Europa haben, auch dazu führt, dass Europa endlich eine gemeinsame China-Politik entwickelt“, so der CSU-Politiker. „Sie wissen, Olaf Scholz hat freigegeben, dass ein Teil des Hamburger Hafens an die Chinesen verkauft wird. Emmanuel Macron hat jetzt große Wirtschaftsdeals abgeschlossen“, erläutere Weber. „Wir Europäer müssen endlich einen gemeinsamen Weg finden – eine geschlossene China-Politik entwickeln auf Basis von den Positionen, die Ursula von der Leyen vorgelegt hat.“

Foto: Manfred Weber (CSU), über dts Nachrichtenagentur

Manchester (dts Nachrichtenagentur) – Im Viertelfinale der Champions League hat Manchester City im Hinspiel gegen den FC Bayern München 3:0 gewonnen. In einer zunächst noch ausgewogenen Partie entwickelten sich die Gastgeber rasant zur deutlich stärkeren Mannschaft.

In der 27. Minute traf Rodri und verschaffte Man City einen ordentlich Schub an Selbstbewusstsein. Die Bayern kamen hingegen nicht zum Abschluss und zeigten zugleich selbst ungewohnt große Schwächen in der Verteidigung. In der 70. Minute traf auch Bernado Silva für Man City und mit dem 3:0 durch Erling Haaland in der 77. Minute dürfte für die Bayern das Ausscheiden aus der Champions League besiegelt sein. Im parallel stattfindenden Viertelfinal-Hinspiel hat SL Benefica gegen Inter Mailand 0:2 verloren. Die beiden Rückspiele sind für den 19. April geplant.

Foto: Leon Goretzka (FC Bayern), über dts Nachrichtenagentur

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Dienstag wie schon am Vortag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.685 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.109 Punkten nach Zugewinnen im Tagesverlauf wieder auf dem Wert des Vortagesschlusses angekommen. Die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 12.032 Punkten 0,4 Prozent schwächer. Anleger richteten ihren Blick auf die am Mittwoch anstehende Bekanntgabe aktueller Inflationsdaten. Angesichts der weiterhin relativ soliden Arbeitsmarktzahlen von vergangener Woche gehen Beobachter jedoch ohnehin davon aus, dass die US-Zentralbank in der kommenden Sitzung den Leitzins um weitere 25 Basispunkte erhöhen wird.

Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Dienstagabend stärker. Ein Euro kostete 1,0914 US-Dollar (0,51 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9163 Euro zu haben. Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.004 US-Dollar gezahlt (+0,6 Prozent). Das entspricht einem Preis von 59,03 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 85,51 US-Dollar, das waren 1,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur