Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die in Kiew geborene Publizistin Marina Weisband (Grüne) erwartet, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach dem Krieg zurücktreten wird. „Selenskyj ist ein guter Präsident im Krieg, aber nicht notwendigerweise im Frieden“, sagte sie dem „Stern“.

Er sei auch im Land umstritten. Schon vor dem Krieg habe er demokratische Reformbemühungen zurückgefahren. „Wenn es die Ukraine nach dem Krieg noch gibt, werden seine Fehler wieder auf den Tisch kommen, allein für den EU-Beitritt muss es noch massive Reformen geben“, so Weisband. Sie kritisierte unterdessen auch den Umgang der EU mit der Ukraine.

„Viele EU-Politiker haben beim Euromaidan 2014 so getan, als würde die Ukraine bald ein Teil der EU werden.“ Das sei nicht klug gewesen, weil man Putin damit gezeigt habe, dass die Ukraine sich dem Westen zuwenden wolle – ohne dem Land gleichzeitig Schutz zu geben. „Das ist so, als würde man einer Frau in Gegenwart ihres gewalttätigen Ehemanns sagen, dass sie in ein paar Monaten einen Platz im Frauenhaus bekommt“, so Weisband.

Foto: Marina Weisband, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kassenärzte-Chef Andreas Gassen hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgeworfen, die Bevölkerung über die wahren Ziele der geplanten Krankenhausreform im Unklaren zu lassen. „Man muss den Menschen reinen Wein einschenken“, sagte Gassen den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ mit Blick auf Äußerungen von Lauterbach, bei der Reform gehe es nicht um die Schließung von Kliniken.

„Es ist nicht zielführend, so zu tun, als ändere sich für die Bevölkerung nichts und alles bliebe letztlich so wie jetzt“, fügte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) hinzu. Deutschland habe gar nicht mehr das Personal, die heute vorhandenen fast 2.000 Kliniken komplett weiterzubetreiben. „Die Kliniklandschaft, wie wir sie heute kennen, ist in dieser Form offenkundig nicht mehr haltbar und nicht mehr notwendig“, so Gassen weiter. Die Krankenhausreform müsse dazu führen, dass es am Ende erkennbar weniger Kliniken gebe, die dann aber personell und technisch gut ausgestattet seien. Nach der Reform werde es einen gewissen Teil der Kliniken nicht mehr als Krankenhaus geben. Das sei sicherlich schmerzhaft für Politiker vor Ort, weil Krankenhäuser als heilige Kühe gälten, die man nicht schlachten wolle, „doch wenn am Ende die heilige Kuh verhungert, ist auch keinem gedient“, so Gassen. Es müsse aber nicht immer um eine Schließung gehen. Vorstellbar sei auch eine Umwandlung in ein Versorgungszentrum, wo zum Beispiel ambulante Operationen angeboten würden, so der KBV-Chef.

Foto: Krankenhaus, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die große Mehrheit der Deutschen schätzt die Rundfunkgebühr als zu hoch ein. Dies ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der „Bild“.

Demnach würden 35 Prozent der Befragten am liebsten gar keine Gebühren mehr zahlen, auch wenn sie ARD und ZDF dann nicht mehr empfangen dürften. 13 Prozent der Befragten würden bis zu 4,99 Euro abgeben, während 16 Prozent 9,99 Euro für akzeptabel hielten. Zehn Prozent wären höchstens bereit, 14,99 Euro zahlen, sechs Prozent bis zu 18,35 Euro. Sieben Prozent sind bereit, den aktuellen Betrag von 18,36 Euro auch weiterhin beizusteuern.

Nur fünf Prozent der Deutschen wären gewillt, mehr als jetzt für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu bezahlen. „Eine Gebührenerhöhung kann ich mir zurzeit nicht vorstellen“, sagte die CDU-Politikerin Julia Klöckner der „Bild“. Die Bürger seien nicht zufrieden mit den Öffentlich-Rechtlichen, vor allem dann nicht, „wenn die Mehrheit der Bevölkerung sprachlich umerzogen werden soll oder die Berichterstattung zu einseitig wird“. Die medienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Christiane Schenderlei, fügte hinzu, eine Beitragssenkung sei nur über eine Anpassung des Auftrags möglich.

„Genau diese Diskussion wird nun innerhalb der Union geführt, um einer ausufernden Rundfunkgebühr entgegenzuwirken.“ Der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Helge Lindh, sagte unterdessen der „Bild“, es sei gut so, dass die Anstalten nicht selbst über ihre Finanzen zu befinden hätten, aber auch nicht die Politik nach Gutdünken entscheiden könne. Lindh sagte: „Der Beitrag folgt dem Auftrag.“ Der SPD-Politiker zeigte sich von den Ergebnissen der Insa-Umfrage nicht überrascht: „Die Beitragsfrage ist und bleibt ein Reizthema“, sagte er.

Foto: Mikrophone der Öffentlich-Rechtlichen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kassenärzte-Chef Andreas Gassen fordert eine Gebühr für Patienten, die künftig ohne vorherige telefonische Ersteinschätzung die Notaufnahme aufsuchen. Er begrüße die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), den Rettungsdienst unter 112 und den ärztlichen Bereitschaftsdienst unter 116117 virtuell zusammenzuschalten, um dort eine Ersteinschätzung vorzunehmen und den Anrufenden anschließend richtig zu leiten, sagte Gassen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Wer weiterhin direkt in die Notaufnahme gehe, ohne vorher die Leitstelle anzurufen, müsse gegebenenfalls eine Notfallgebühr entrichten, „denn das kostet die Solidargemeinschaft unterm Strich mehr Geld und bindet unnötig medizinische Ressourcen“. Es werde immer argumentiert, derartige Gebühren seien unsozial, sagte er: „Unsozial ist in meinen Augen jedoch, den Notdienst unangemessen in Anspruch zu nehmen und damit das Leben anderer Menschen zu gefährden“, so der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Und er fügte hinzu: „Wer noch selbst in eine Notaufnahme gehen kann, ist oft kein echter medizinischer Notfall.“

Foto: Notfallaufnahme, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die „Krisengewinne“ mancher Unternehmen warnt der Wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung, Sebastian Dullien, vor einem Vertrauensverlust. „`Eigentum verpflichtet` steht im Grundgesetz, da muss man sich fragen, was bedeutet das“, sagte er dem „Stern“.

„Ein bisschen Druck auf die Wirtschaft auszuüben, die Verpflichtung einzuhalten, wäre zielführend, denn übermäßige Krisengewinne zerstören aus meiner Sicht das Vertrauen in unser Wirtschaftssystem“, so der Ökonom. Er finde es „völlig legitim“, von Unternehmen ethisches Handeln einzufordern. Er verstehe nicht, warum von Arbeitnehmern Zurückhaltung erwartet werde und sie keinen sofortigen Reallohnausgleich bekommen, während Kapitaleigentümer und Unternehmer einfach nähmen, was sie kriegen könnten, sagte Dullien.

Foto: Banken-Hochhäuser, über dts Nachrichtenagentur

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der Europadirektor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Alfred Kammer, sieht die „hartnäckige und beharrliche Inflation“ als „Problem Nummer Eins“ für den Kontinent. Zwar werde die Gesamtinflation in Europa in diesem Jahr „erheblich zurückgehen“, doch Grund zur Sorge sei, „dass wir bei der Kerninflation noch nicht am Höhepunkt angelangt sind“, sagte Kammer dem „Handelsblatt“.

Sie werde in einigen europäischen Ländern weiter steigen. Der IWF geht in seiner aktuellen Konjunkturprognose davon aus, dass die Wirtschaft in Deutschland in diesem Jahr leicht schrumpfen wird. Laut Kammer habe man den „dämpfenden Effekt“ durch die jüngsten Erschütterungen im Bankensektor berücksichtigt. „Die Banken in Europa sind solide, sie haben hohe Liquiditätsquoten, sind gut reguliert und überwacht. Wir befinden uns in einer anderen Welt als während der globalen Finanzkrise 2008“, sagte er.

„Aber das bedeutet nicht, dass wir selbstgefällig sein sollten“, so Kammer. „Die Zukunftsrisiken bleiben bestehen.“ Die vergangenen Jahre hätten gelehrt, „dass der nächste Schock gleich um die Ecke sein kann.“

Im „Handelsblatt“ lobte Kammer Deutschland für seine „schnelle Reaktion auf die Energiesicherheitskrise“ nach dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs, aber es müsse „noch mehr getan werden“, um den Standort zu stärken. Wichtige Investitionen, etwa in die Digitalisierung, seien über Jahre versäumt worden. Auch die Energiewende werde „massive Investitionen erfordern, zum Teil öffentliche und hauptsächlich private“. Dank Klima-Investitionen werde Deutschland so stark wachsen wie in den 1950er- und 1960er-Jahren, hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zuletzt versprochen.

„Sicher helfen Klima-Investitionen beim Wachstum“, sagte Kammer dazu, „aber Wunder sind selten.“

Foto: Container, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) hat Sympathie für ein Verbot der umstrittenen Social-Media-App Tiktok auf Privathandys von Soldaten der Bundeswehr gezeigt. „Ich bin dafür, in solchen Fragen restriktiv zu sein“, sagte Högl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Soldaten hätten eine besondere Verantwortung. Die Frage der Nutzung der einem chinesischen Konzern gehörenden App durch Angehörige der Bundeswehr sei „ein sehr wichtiges und sensibles Thema“. Aufgrund von Sicherheitsbedenken ist die App auf dienstlichen Telefonen von Regierungsmitarbeitern in einer Reihe westlicher Staaten verboten. Das Bundesverteidigungsministerium selbst ist nicht auf Tiktok vertreten.

Seit April 2020 besteht ein Nutzungsverbot zu dienstlichen Zwecken für den gesamten Geschäftsbereich des Ministeriums. „Eine private Nutzung ist nicht untersagt“, sagte eine Ministeriumssprecherin. Högl rief das Bundesverteidigungsministerium auf, „Handlungssicherheit für die Truppe“ zu schaffen. Die Soldaten bräuchten ganz klare Regeln vom Verteidigungsministerium, wie sie mit sozialen Medien und auch Tiktok umgehen sollen, sagte die Wehrbeauftragte.

„Viele in der Truppe wissen gar nicht, was erlaubt ist. Also braucht es eindeutige Regeln, die den Angehörigen der Bundeswehr gut kommuniziert werden.“

Foto: Bundeswehrsoldaten fahren Bahn, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat die Forderungen der FDP nach einer AKW-Reserve scharf zurückgewiesen. „Das ist kompletter Unsinn“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).

Die Rechtslage würde dies nicht ermöglichen, so der Grünen-Politiker. Zudem sei eine solche Reserve der verbliebenen drei Atomkraftwerke nutzlos: „Wir haben jetzt dreieinhalb Monate simulierte Versorgungssicherheit hinter uns. An den meisten Tagen haben wir mehr Strom produziert als benötigt, wir haben Strom exportiert, Windparks zugunsten der Atomkraft abgeschaltet und den Betreibern dafür Geld bezahlt.“ Zuvor war ein 14-seitiges Strategiepapier der Liberalen bekannt geworden, in dem die FDP ihre Vorstellungen der Energiepolitik skizziert hatte.

Der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, hatte zudem dafür geworben, die Atomkraftwerke mindestens noch ein Jahr in der Reserve zu behalten. Trittin kritisierte ihn dafür scharf: „Herr Djir-Sarai sollte sich überlegen, was er sein möchte: Generalsekretär einer Regierungspartei oder Kampfhamster im Auftrag der Bild“, sagte Trittin dem Tagesspiegel. „In Teilen der FDP fehlt mir die Ernsthaftigkeit bei dem Thema Energiewende und Zukunftstechnologien.“ Trittin, der von 1998 bis 2005 das Amt des Bundesumweltministers innehatte und damals den ersten Atomausstieg verhandelte, verteidigte das endgültige Atom-Aus am Wochenende.

„Der Atomausstieg ist keine Grünen-Veranstaltung.“ Man habe 2001 im Konsens den Beschluss gefasst, um Investitionssicherheit zu haben und den Ausbau der erneuerbaren Energien zu ermöglichen. Die Atomkraft habe keine Zukunft: „Schon heute beträgt der Preis für Strom aus AKWs den vier- bis fünffachen Preis im Vergleich zu Strom aus Solar- und Windkraftanlagen“, sagte Trittin. Weltweit würden nicht einmal fünf Prozent der Energie durch Atomkraft produziert.

„Atomkraft ist eine Nischentechnologie“, sagte Trittin.

Foto: Jürgen Trittin, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über mehr Klimaschutz im Gebäudebereich fordern die Bundesländer die Ampel auf, die Verwendung von Holz beim Wohnungsneubau zu erleichtern. Demnach soll bis 2030 die Holzbauquote auf 30 Prozent erhöht werden, berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf einen Beschluss der Agrarminister.

Vor allem dort, „wo der Wohnraumbedarf am größten“ sei, zitiert die Zeitung aus dem Papier. Derzeit liegt die Quote bei rund 20 Prozent. Wälder und Holzprodukte leisteten positive Beiträge zu Klimaschutz, Ressourceneffizienz und Wertschöpfung. „Die Extremwetterereignisse der letzten Jahre und ihre Folgenbewältigung zeigen, dass unsere Wälder vermehrt klimastabil umgebaut werden müssen“, so die Länder.

Das anfallende Holz könne dann weitestgehend für langlebige Holzprodukte genutzt werden. Darüber hinaus seien im innerstädtischen Bereich die Aufstockungen von Gebäuden „über modulare Holz-/Hybrid-Bauweisen“ möglich. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hatten im vergangenen Jahr eine Holzbauinitiative angekündigt. Der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Holzindustrie (HDH), Denny Ohnesorge, begrüßte den Vorstoß.

„Wir müssen klimaschonender bauen und wohnen“, sagte Ohnesorge der „Rheinischen Post“. Durch Holzbau könnten bis zu 50 Prozent der Emissionen eines Gebäudes eingespart werden.

Foto: Unfertige Holzhütte, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – In Nordrhein-Westfalen sind bislang 40 sogenannte Impfschäden anerkannt worden. „Bei den beiden Landschaftsverbänden sind bisher insgesamt 982 Anträge auf Versorgung wegen eines Impfschadens eingegangen“, sagte der Sprecher des NRW-Gesundheitsministeriums der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).

„Davon sind bislang 40 anerkannt und 120 abgelehnt worden, 32 haben sich aus sonstigen Gründen erledigt.“ Bei 790 Anträgen sei die Entscheidung noch in der Bearbeitung, so der Sprecher weiter. Unter anderem gebe es nur eine sehr begrenzte Zahl an medizinischen Sachverständigen für die Behörden. Das Ministerium verwies auch auf die Relation zur Zahl der Corona-Impfungen: „Die Gesamtzahl bisher verabreichter Impfungen in Nordrhein-Westfalen liegt bei 43.883.026.“ Der Sprecher erläuterte weiter: „Im Falle der Anerkennung eines Impfschadens stehen den Betroffenen finanzielle Hilfen nach dem Infektionsschutzgesetz zur Verfügung, die von Leistungen der Krankenbehandlung über Entschädigungszahlungen und Hilfen bei Pflegebedürftigkeit bis zu Leistungen für Hinterbliebene reichen. Die Art und Höhe der Hilfen ist im Wesentlichen von der Schwere des Impfschadens abhängig.“

Foto: Impfspritzen werden aufgezogen, über dts Nachrichtenagentur