Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neuen Eckpunkte der Bundesregierung zur teilweisen Legalisierung von Cannabis sind auf deutliche Kritik gestoßen. „Das straffreie Kiffen wird vorangetrieben, dafür wird beispielsweise die Reform der Pflegefinanzierung auf nächstes Jahr vertagt“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Tino Sorge (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).

Eine solche Schwerpunktsetzung sei für die Gesundheitspolitik fatal. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) solle sich auf die „wirklich wichtigen Themen im Gesundheitswesen fokussieren“. Am Mittwoch hatte er gemeinsam mit Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) überarbeitete Pläne für das Legalisierungsvorhaben vorgestellt. Diese sind weniger weitreichend als die ursprünglichen Ampel-Pläne.

„Die neuen Eckpunkte des Gesundheitsministers sind nichts anderes als das Eingeständnis, dass seine alten Eckpunkte aus dem Herbst schlicht nicht umsetzbar waren“, so Sorge. Trotz „europarechtlicher Hürden, eindeutiger Gutachten und der schlechten Erfahrungen aus anderen Ländern“ wolle die Koalition eine Droge legalisieren, „vor der Psychologen und Jugendmediziner seit Jahren warnen“, sagte der CDU-Politiker. Die Linkspartei begrüßte unterdessen zwar prinzipiell die Entkriminalisierung und den kontrollierten Eigenanbau als „längst überfällige Schritte in die richtige Richtung“, doch die Bundesregierung mache dabei trotzdem keine „gute Figur“. „15 Monate wurde angekündigt, versprochen, verschoben. Nun bleibt vom Koalitionsversprechen nicht viel übrig“, sagte der drogenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Ates Gürpinar, am Mittwoch.

„Modellprojekte statt deutschlandweiter Legalisierung, keine fundierten Konzepte zur Prävention, vorerst weiter keine vernünftigen Grenzwerte für den Straßenverkehr, während Europa gebannt auf den großen Wurf wartet, überlässt Lauterbach genauere Regelungen zu Cannabis Social Clubs und Modellprojekten den Ländern“, so Gürpinar weiter. Das ergebe absehbar einen „Flickenteppich“ unterschiedlicher Regelungen. Er erwarte „Einkaufstourismus“ aus Bayern und anderen konservativ geführten Ländern, so der Linken-Politiker.

Kritik kommt auch von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Man erkenne in den Eckpunkten „deutlich mehr Klientelpolitik“ als einen „signifikanten Fortschritt mit Blick auf eine verbesserte Drogenprävention“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Die „zusammengestutzte Cannabislegalisierung“ wirke wie ein „politisches Manöver“, um die „langsam ungeduldiger werdende Gruppe der Konsumenten ruhigzustellen“. Auf den illegalen Cannabis-Handel auf dem Schwarzmarkt werde der Entwurf keinen bedeutenden Einfluss entfalten, so Poitz weiter.

Das gelte ebenso für den „riskanten Cannabiskonsum von Minderjährigen“. Auch für die Polizei ergebe sich durch die Pläne keine nennenswerte Arbeitsentlastung. Insbesondere die Schaffung von Cannabis-Konsumclubs eröffne neuen Möglichkeiten, „unter dem Deckmantel vermeintlicher Vereinsarbeit“ die vorgeschriebene Abgabe von Cannabis zu unterlaufen, kritisiert die GdP. Es liege auf der Hand, dass mehrere Behörden mit der Kontrolle des Vereinslebens beschäftigt sein werden: „Es sollten keine Gesetze das Licht der Welt erblicken, bevor nicht völlig klar ist, dass diese auch konsequent kontrolliert werden können, davon sind wir hierzulande, vor allem im Bereich des öffentlichen Dienstes, darunter die Polizeien, weit entfernt“, so Poitz. Auch der Besitz von maximal drei Pflanzen oder 25 Gramm Cannabis pro Person sei in der Praxis „prinzipiell nicht kontrollierbar“.

Eine polizeirechtliche Grundlage für das Zählen von Cannabis-Blumentöpfen in Privatwohnungen werde es sicherlich nicht geben. Die Polizeigewerkschaft zeigte sich außerdem besorgt, dass auch künftig Cannabis mit einem sehr hohen THC-Gehalt verfügbar sei. Die GdP sieht zudem mögliche Probleme bei der geplanten befristeten Einrichtung von lizenzierten Cannabis-Abgabestellen in Modellregionen. „Die lizenzierten Geschäfte, wo legal Cannabis verkauft werden soll, könnten sich zu wahren Wallfahrtsorten von Konsumenten entwickeln“, so der Gewerkschafter.

Dass sich dort Schwarzmärkte etablieren könnten, sei „keineswegs unwahrscheinlich“.

Foto: Bundesgesundheitsministerium, über dts Nachrichtenagentur

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der Anstieg der Verbraucherpreise in den USA hat im März erneut an Fahrt verloren. Die Inflationsrate sank von 6,0 Prozent im Februar auf nunmehr 5,0 Prozent, wie aus einer Mitteilung der US-Statistikbehörde vom Mittwoch hervorgeht.

Viele Experten hatten im Vorfeld mit einem geringeren Rückgang gerechnet. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Preise im März um 0,1 Prozent, nach 0,4 Prozent im Februar. Die Energiepreise gingen im Jahresvergleich um 6,4 Prozent zurück, nach einer Zunahme um 5,2 Prozent im Vormonat. Nahrungsmittel verteuerten sich innerhalb eines Jahres um 8,5 Prozent (Februar: 9,5 Prozent).

Alle anderen Preise, also die sogenannte Kerninflation, legten durchschnittlich 5,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu, nach 5,5 Prozent im Vormonat.

Foto: US-Dollar, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke hat sich gegen eine Weiternutzung der drei verbleibenden Atomkraftwerke in Deutschland ausgesprochen. „Die FDP-Forderungen nach einer AKW-Reserve entbehren jeglicher sachlichen Grundlage“, sagte Linken-Vize Lorenz Gösta Beutin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Nach Meinung des Politikers kann die Atomenergie auch nicht mehr zur Stromversorgung beitragen. Kernkraftwerke seien eine „Großtechnologie, die man nicht spontan hoch- und runterfahren kann“. Zudem sei es „ohnehin sinnlos“, AKW mit abgebrannten Brennstäben in Reserve zu halten. „Also müssten neue Brennstäbe gekauft werden“, sagte Beutin und kritisierte: „Damit ist klar, worum es eigentlich geht: Die FDP will den Atomausstieg sabotieren und ihren Freunden in der Wirtschaft weitere dicke Geschäfte zuschustern.“ Am Samstag sollen die drei verbleibenden AKW abgeschaltet werden. Die FDP will die Anlagen noch in Reserve halten und nicht sofort mit dem Rückbau beginnen. Auch Wirtschaftsverbände und die CDU sehen das AKW-Aus kritisch.

Foto: Atomkraftwerk, über dts Nachrichtenagentur

Bamako (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem geplanten Bundeswehr-Abzug aus Mali soll sich der Schwerpunkt des militärischen Engagements Deutschlands in der Sahelzone nach Niger verlagern. Das sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch zum Auftakt einer gemeinsamen Reise mit Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) in die Sahel-Region.

Im Mittelpunkt der Reise steht ein Treffen mit dem nigrischen Präsidenten und mit den jeweiligen Amtskollegen, sowie Gespräche des Verteidigungsministers mit den in Niger eingesetzten deutschen Soldaten. Anlass des Besuchs ist die anstehende letztmalige Verlängerung des Bundeswehrmandats für die UN-Stabilisierungsmission Minusma in Mali sowie die Neumandatierung der deutschen Beteiligung an der Militärischen Partnerschaftsmission der Europäischen Union im Niger. Die Bundesregierung plant, die Bundeswehr bis Mai 2024 aus Mali abzuziehen, will ihr entwicklungspolitisches Engagement in der Sahel-Region aber zugleich vertiefen. Im Niger soll die bereits bestehende Zusammenarbeit mit den nigrischen Sicherheitskräften verstärkt werden, um den dortigen Kapazitätsaufbau weiter zu unterstützen.

Im Februar 2021 hatte der erste demokratische Machtwechsel in der Geschichte des Landes stattgefunden. Die nigrische Regierung hatte sich unter anderem die Verringerung der Armut und der Ernährungsunsicherheit, die Festigung der Demokratie und die Verbesserung der Regierungsführung, die Förderung der Mädchenbildung, der wirtschaftliche Aufschwung sowie die Stabilisierung der Sicherheitslage zum Ziel gesetzt. Zuletzt hatten extremistische Gruppen in der Region vermehrt Zulauf verzeichnet. Entwicklungsministerin Schulze sagte diesbezüglich: „Hier kann Entwicklungspolitik ansetzen mit dem Ziel, dem Terrorismus den Nährboden zu entziehen“.

Das gelinge laut der Ministerin mit Projekten, die neue Jobs zum Beispiel in der Landwirtschaft oder bei der Wasserversorgung schafften. „Dabei werden wir uns nicht auf Mali und die anderen Sahelstaaten beschränken, sondern auch die westafrikanischen Küstenstaaten in den Blick nehmen.“

Foto: Bundeswehr-Soldat, über dts Nachrichtenagentur

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Energieversorger EnBW plant derzeit keine Preissenkungen. „Unsere langfristig ausgerichteten Beschaffungspreise liegen derzeit höher als die tagesaktuellen Spotmarktpreise“, sagte EnBW-Chef Andreas Schell der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Über die Preisentwicklung beim Strom zu spekulieren sei derzeit „nicht seriös“. In den nächsten Jahren will EnBW nach Angaben von Schell zudem „besser zugeschnittene Stromtarife“ anbieten. „Wenn ein Kunde sein E-Auto zu jeder Zeit sofort vollladen will, wäre es doch nur fair, dass sein Tarif dann etwas höher ist als bei jemandem, der flexibler ist“, fügte er hinzu. Und wenn ein Kunde einen Batteriespeicher im Keller habe und einen Teil der Kapazität bereitstelle, um Nachfragespitzen im Stromnetz abzufangen, indem sein Speicher dann Strom ins Netz abgebe, könne er einen billigeren Stromtarif bekommen, so Schell.

Foto: Moderne Stromzähler, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), erhofft sich vom Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in China ein klares europäisches Signal. Sie solle in Peking deutlich machen: „Deutschland lässt sich nicht mehr aus dem europäischen Team-Spiel herauskaufen“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe).

Er rate, mit allem gebotenen Selbstbewusstsein aufzutreten. Es gehöre dabei zur „guten deutschen außenpolitischen Tradition, bei einer solchen Reise nicht nur Regierungskontakte zu pflegen, sondern auch Vertreter von Minderheiten, Bürgerrechtler, den kritischen Teil der Zivilgesellschaft zu treffen“, so der SPD-Politiker weiter. Er sei sicher, Baerbock wisse, dass in Autokratien das Motto „It’s the civil society, stupid“ gelte. Unter Präsident Xi Jinping trete China „nach außen immer aggressiver auf, nach innen immer autoritärer und ideologischer“, so Roth.

Auf diesen „dramatischen politischen Kurswechsel“ in Peking müsse die EU reagieren und „eine gemeinsame Strategie entwickeln“. Im Umgang mit China dürfe es kein einfaches „Weiter so“ geben. Das chinesische Papier zum Ukraine-Krieg ist Roth zufolge eine „Aneinanderreihung altbekannter chinesischer Positionen“. Wie man mit diesem Papier zu Friedensverhandlungen kommen solle, sei ihm schleierhaft.

Denn es bleibe unerwähnt, dass es um die Wahrung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine gehe. Ebenso fehle die „klare Benennung von Russland als Aggressor“. Außerdem vermisse er den Hinweis darauf, dass es nicht nur um einen Waffenstillstand gehen müsse, „sondern dass sich die russischen Truppen vom ukrainischen Territorium zurückziehen müssen“. Wichtig sei jedoch die „rote Linie, die Xi Jinping dem Kreml aufgezeigt hat, nämlich: Mit Atomwaffen darf weder gedroht noch dürfen sie eingesetzt werden“, so Roth.

Foto: Michael Roth, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Ökonom Jens Südekum gibt in der Debatte um künstliche Intelligenz Entwarnung. „Über Massenarbeitslosigkeit durch KI mache ich mir keine Sorgen“, sagte der Professor für Internationale Volkswirtschaftslehre an der Universität Düsseldorf der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Die Angst vor einem technologisch bedingten Verlust von Arbeitsplätzen ziehe sich durch die Geschichte. „Bisher war es aber immer so: Es fallen Stellen weg, dafür werden neue geschaffen.“ Zwar gebe es noch zu wenig Forschung zu den Folgen von künstlicher Intelligenz, er gehe aber nicht davon aus, „dass es anders wird als bei disruptiven Sprüngen zuvor“. Die größte Gefahr bestehe „insbesondere dort, wo ganze Firmen verschwinden“.

Denn Weiterbildung habe immer am besten funktioniert, wenn der Arbeitsplatz stabil bleibe. „Wo das nicht geht, wird es die größten Schwierigkeiten geben.“ Fast zwei Drittel (65 Prozent) der Deutschen glauben unterdessen laut einer Studie der Zeit in Kooperation mit dem Meinungsforschungsinstitut Infas, dass künstliche Intelligenz ihre Arbeit verändern wird. Noch größer ist der Anteil laut der Erhebung bei den 18- bis 34-Jährigen: Unter den Befragten dieser Altersgruppe rechnen drei Viertel (76 Prozent) mit einer Veränderung.

Auch die Befragten mit (Fach-) Hochschulreife rechnen demnach überdurchschnittlich häufig damit, hier sind es 77 Prozent. Infas befragte für die Studie im Februar 1.256 Menschen in Deutschland.

Foto: Agentur für Arbeit, über dts Nachrichtenagentur