Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert, die EU-Migrationspolitik stärker als in der Vergangenheit auf eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen auszurichten. „Wir müssen uns auf eine verlässliche Identifizierung, Registrierung und Überprüfung von Menschen bereits an den EU-Außengrenzen einigen“, sagte Faeser dem „Tagesspiegel“ mit Blick auf die laufenden Verhandlungen in Brüssel.

„Acht von zehn Geflüchteten des letzten Jahres kommen aus der Ukraine“, fügte die Innenministerin hinzu. „Das verlangt uns sehr viel ab, insbesondere in den Kommunen.“ Und es erhöhe zugleich den Handlungsdruck noch weiter, mit dem man die Migration insgesamt deutlich stärker steuern, ordnen und auch begrenzen müsse, als das in der Vergangenheit der Fall gewesen sei. Das gehe „nur mit europäischen Lösungen“.

Gegenwärtig wird auf EU-Ebene über mehrere Verordnungen beraten, mit deren Hilfe das geltende gemeinsame Asylsystem erneuert werden soll. Dazu zählt die sogenannte Screening-Verordnung, die eine umfassende Übersicht über alle Grenzübertritte von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen ermöglichen soll. Zuletzt hatte sich der Innenausschuss des Europaparlaments auf eine gemeinsame Position dazu geeinigt. In diesem Monat soll das Plenum des EU-Parlaments darüber abstimmen, der gegenwärtige schwedische EU-Vorsitz strebt anschließend eine politische Einigung zwischen Mitgliedstaaten, EU-Parlament und EU-Kommission im Juni an.

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung plant allein in diesem Jahr 101 Regierungsbauten im Volumen von 4,8 Milliarden Euro. Dies geht aus einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet.

Allein das Bundesinnenministerium plant 45 Bauprojekte für sich und nachgeordnete Behörden, das Bundesfinanzministerium elf, das Verteidigungs- und Landwirtschaftsministerium jeweils neun. Rechnet man weitere Bauvorhaben wie den geplanten Anbau des Kanzleramts hinzu, liegen die Kosten noch deutlich höher. Dieses Vorhaben ist nicht in der Aufstellung aufgelistet, weil sich die Aufschlüsselung ausschließlich auf geplante Kosten im Haushaltsjahr 2023 bezieht. Hinzu kommen könnten nach Informationen des „Handelsblatts“ zudem weitere Kosten für neue Liegenschaften des Bundesnachrichtendienstes (BND).

Der Geheimdienst spielt aus Platzmangel sowohl einen Anbau der Berliner Zentrale als auch Um- und Neubauten am alten Stammsitz in Pullach durch. Die Kosten dafür beziffert der BND auf inzwischen 1,3 bis 1,7 Milliarden Euro, wie die Zeitung unter Berufung auf mehrere Personen schreibt, die mit den als geheim eingestuften Bauplänen des Geheimdienstes betraut sind. Bisher war von Kosten im dreistelligen Millionenbereich die Rede gewesen. Die höheren Ausgaben seien nötig, weil mehr Personal untergebracht und die Baukosten gestiegen seien, heißt es.

Noch sind die Pläne nicht vom Haushaltsausschuss abgesegnet. Auch prüft der Bundesrechnungshof derzeit, ob ein Anbau angemessen ist. CDU-Wohnungspolitiker Jan-Marco Luczak kritisiert die zahlreichen Bauvorhaben des Bundes: „In einer Zeit, wo viele Menschen und Unternehmen unter Energiepreisen und Inflation ächzen und oftmals um ihre Existenz fürchten, muss kritisch überprüft werden, ob das alles noch in die Zeit passt.“ Luczak mahnt: „Statt Prachtbauten wie das Bundeskanzleramt wäre es besser, mehr Wohnungen zu bauen.“

Foto: Bundeskanzleramt, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Kinderschutzbund hat die zögerliche Haltung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und der Liberalen in der Debatte über die Höhe der Kindergrundsicherung scharf kritisiert. „Da reden Menschen, die haben sich noch nie in das Leben der Betroffenen hineinversetzen können“, sagte DKSB-Präsident Heinz Hilgers der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

Das aktuelle System sei „sehr bürokratisch und schwierig“. „Viele in der Politik, die aktuell darüber reden, wären kaum in der Lage, die jetzigen Anträge auszufüllen“, so Hilgers. Immer wieder höre man die Unterstellung, dass die Eltern das Geld nicht für die Kinder verwenden würden – das Gegenteil sei der Fall. Eltern müssten sogar Geld ansparen, um ihre Kinder zu versorgen.

„Ein Beispiel: Für die Gesundheitspflege eines Babys sind im jetzigen Bürgergeldsystem 9,29 Euro pro Monat vorgesehen, allein die billigste Halbmonatsbox Windeln kostet 36,99 Euro im Monat.“ Da kämen noch Babyöl, Cremes und weiteres hinzu. Für die Bildung eines Kleinkindes sehe das Bürgergeld 1,72 Euro im Monat vor, damit könne man keine Kinderbücher finanzieren, so Hilgers weiter. Für die Ernährung eines Jugendlichen von 13 Jahren gebe es pro Tag 4,46 Euro.

Diese drei Schlaglichter bewiesen, dass Eltern bei sich selbst kürzen müssten, um ihre Kinder zu versorgen. „Die von Ministerin Paus geforderten 12 Milliarden Euro sind die absolute Untergrenze, das ist nur ein Einstieg, unter 20 Milliarden ist die Kindergrundsicherung aber kaum zu finanzieren“, fügte der Verbandschef hinzu. „Die Kindergrundsicherung sollte – wenn man sie richtig macht – die Armut von Kindern in Deutschland um drei Viertel reduzieren“, so Hilgers.

Foto: Mutter mit Kinderwagen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD fordert Tempo bei der Umsetzung der Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Freigabe von Cannabis, damit bisherige Konsumenten schnell entkriminalisiert werden. „Gerade für die kriminalisierten Cannabis-Konsumenten ist es wichtig, dass ein erster Gesetzentwurf unverzüglich in die Ressortabstimmung geht“, sagte die Rechtsexpertin der SPD-Bundestagsfraktion, Carmen Wegge, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

In dem von Lauterbach und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vorgestellten Regierungskonzept ist auch eine Amnestie für bestimmte Verurteilungen im Zusammenhang mit dem Cannabis-Konsum vorgesehen. Die SPD-Politikerin sagte weiter, dass man die anstehenden Beratungen „gerade mit Blick auf den Jugend- und Gesundheitsschutz“ eng begleiten wolle. „Unsere Jugend und die Gesundheit von Konsumenten können wir künftig viel besser schützen.“ Die geplante Legalisierung beinhalte zudem die Chance, „den Schwarzmarkt nachhaltig zurückzudrängen“, so Wegge.

Foto: Polizei, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) von CDU und CSU hat die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Förderung der Mitarbeiterbeteiligung in neuen Firmen begrüßt, aber deutlich höhere steuerliche Freibeträge gefordert. „Die Pläne der Ampel scheinen in die richtige Richtung zu gehen“, sagte MIT-Chefin Gitta Connemann der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Für ein Kraftpaket reiche es jedoch nicht. „Die europäischen Nachbarn setzen den Maßstab. Der steuerfreie Höchstbetrag für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen muss sich am europäischen Niveau orientieren. Und auf mindestens 10.000 Euro angehoben werden.“ Ein Gesetzentwurf Lindners sieht dagegen einen neuen Höchstbetrag von 5.000 Euro vor. Lindner will Unternehmensgründungen durch bessere Bedingungen für die Mitarbeiterbeteiligung fördern. Demnach soll für diese Firmen, wenn sie Mitarbeiter am Unternehmen beteiligen, künftig ein deutlich höherer Steuerfreibetrag gelten, und zwar von 5.000 Euro pro Kopf statt wie bisher 1.440 Euro. Das geht aus einem Entwurf des Bundesfinanzministeriums, der Anfang April in die Ressortabstimmung ging. „Der Finanzstandort Deutschland bekommt ein Update“, hieß es laut „Rheinischer Post“ aus Ministeriumskreisen. Mit der Reform wolle man den „deutschen Kapitalmarkt auf die nächste Stufe heben“. Besonders wichtig für die Szene: Von allen Vorteilen sollen künftig deutlich mehr Start-ups als bisher profitieren, die Grenzen für die Zahl der Mitarbeiter, Alter und Umsatz der Firmen werden angehoben. Laut Gesetzentwurf entlastet die Reform die Start-ups um gut 1,3 Milliarden Euro pro Jahr.

In Kraft treten soll sie Anfang 2024. „Wichtig ist jetzt Schnelligkeit. Die Ampel muss jetzt den Turbo einlegen, damit Gründer nicht ins Ausland abwandern“, sagte die MIT-Vorsitzende Connemann. „Der Mangel an Arbeits- und Fachkräften bremst Betriebe und Volkswirtschaft.“

Die Beteiligung von Mitarbeitern am Unternehmen mache Arbeitgeber attraktiver, sagte sie. „Das Ausland hat das Potenzial erkannt.“

Foto: Steuerbescheid, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Hassreden türkischer Politiker in Deutschland verhindern. Wie die „Rheinische Post“ (Donnerstag) berichtet, schreibt Buschmann in einem Brief an die zuständigen Ministerinnen Nancy Faeser (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne), es sei zu erwarten, „dass Anhänger des türkischen Staatspräsidenten in den nächsten Wochen auch in Deutschland verstärkt Wahlkampf betreiben werden“.

Einige türkische Amts- und Mandatsträger verwendeten auf solchen Veranstaltungen „bewusst eine menschenverachtende Sprache gegenüber politischen Gegnern“, so Buschmann. „Damit überschreiten sie klar die Grenzen der Meinungsfreiheit.“ Angesichts des näher rückenden Wahltermins sei es ihm als Bundesjustizminister daher wichtig, „die Sensibilität für dieses Thema aufrechtzuerhalten und das Bewusstsein für die Dringlichkeit des Handelns zu schärfen“. Hintergrund ist der Auftritt eines Politikers der islamisch-konservativen Partei AKP, der auch Präsident Erdogan angehört, im Januar in Neuss. Er hatte dazu aufgerufen, Anhänger kurdischer Parteien zu „vernichten“. „Die versammlungsrechtlichen Vorgaben, einschließlich der Genehmigungspflicht bei Auftritten von ausländischen Amts- und Mandatsträgern, sollten daher konsequent eingehalten und durchgesetzt werden“, fordert Buschmann. „Dies sollten wir zugleich – gegebenenfalls erneut – mit aller Deutlichkeit gegenüber der Türkei kommunizieren und parallel hierzu auch die für das Versammlungsrecht zuständigen Stellen der Länder entsprechend sensibilisieren.“ In der Türkei finden am 14. Mai Parlaments- und Präsidentenwahlen statt. In Deutschland sind rund 1,4 Millionen türkischstämmige Bürger wahlberechtigt.

Foto: Türkische Flagge, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ) sieht die geplante Teillegalisierung des Cannabiskonsums kritisch. Burkhard Rodeck, Generalsekretär der DGKJ, sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe): „Der Alkoholkonsum macht es uns vor. Kliniken für Kinder- und Jugendmedizin haben große Erfahrung in der Behandlung von Alkoholintoxikationen.“

Es sei erfahrungsgemäß für Jugendliche kein Problem, an die legalisierte Droge Alkohol heranzukommen. „Das ist nach der Legalisierung des Cannabiskonsums für diese suchterzeugende Substanz auch nicht anders zu erwarten. Das Angebot für diese Altersgruppe wird durch die Freigabe ab 18 Jahren nicht limitiert, sondern im Gegenteil eher erweitert“, so Rodeck. Verhaltenspräventive Ansätze wie vermehrte Aufklärung zur Schadensbegrenzung seien hingegen wenig effektiv. „Die Legalisierung von Cannabis und Abgabe an Personen über 18 Jahre wird den Schwarzmarkt etwas zurückdrängen, allerdings für die unter 18-jährigen gewiss nicht austrocknen“, sagte der DGKJ-Generalsekretär. Die Gefahren des Cannabiskonsums in jugendlichem Alter seien eindeutig, wie die vom Gesundheitsministerium in Auftrag gegebene Studie zeige. „Regelmäßiger Cannabiskonsum bei Jugendlichen führt zu strukturellen und funktionellen Veränderungen im Gehirn mit Einschränkungen von Aufmerksamkeit, Denkleistung, Intelligenz und sozialer Kompetenz“, so Rodeck.

Foto: Junge Mädchen auf einer Rolltreppe, über dts Nachrichtenagentur

Essen (dts Nachrichtenagentur) – Manuel Frondel, Energieexperte des RWI-Leibniz-Institutes, fordert, nach dem Atomausstieg mehr Kohlekraftwerke in die Reserve zu nehmen. „Deutschland steuert durch die sukzessive Abschaltung von konventionellen Kraftwerkskapazitäten auf ein fundamentales Problem zu: eine zunehmende Kapazitätslücke“, sagte Frondel der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Denn zugleich steige der Stromverbrauch durch Elektromobilität und Wärmepumpen. „Statt diese Lücke durch den Bau neuer Erdgaskraftwerke schließen zu wollen, sollte darüber nachgedacht werden, die abgeschalteten Kohlekraftwerke in Reserve zu halten und diese in Zeiten von Dunkelflauten zum Einsatz zu bringen“, sagte Frondel. Allein im kommenden Jahr würden nach dem Kohleausstiegsbeschluss rund 10 Gigawatt an Kohlekraftwerken stillgelegt werden. Kohlekraftwerke seien besser als neue Gaskraftwerke, die auch nicht vor 2030 zur Verfügung stehen würden, argumentiert er. „Abgeschriebene Kohlekraftwerke zu verwenden, ist wesentlich kostengünstiger als neue Erdgaskraftwerke dafür zu bauen, die im Betrieb auch noch wesentlich teurer sind, weil Erdgas teurer als Kohle ist. Die geringen Mengen an Emissionen, die dadurch zusätzlich entstehen, sollten kein gewichtiges Argument gegen eine solche pragmatische Lösung sein“, so Frondel weiter.

Foto: Bagger im Braunkohle-Tagebau Garzweiler, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein, fürchtet, dass Apotheken im Rahmen der geplanten Modellprojekte zur Abgabe von Cannabisprodukten verpflichtet werden könnten. „Wenn Cannabis in Modellregionen erprobt wird, wird dies über die Apotheken laufen müssen, um die wissenschaftliche Begleitung abzusichern“, sagte Preis der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„Auf diese zusätzliche Aufgabe legen die Apotheken allerdings keinen Wert.“ Die Aufgabe von Apotheken sei es, die Patienten mit Medikamenten zu versorgen. „Das ist angesichts der Lieferengpässe schon schwer genug“, so Preis weiter. Im aktuellen Gesetzesentwurf ist eine Abgabe durch Apotheken jenseits von medizinischem Cannabis nicht explizit erwähnt. Der Verbandschef warnte vor Gefahren der Cannabis-Legalisierung für Jugendliche: „Auch die abgespeckte Version der Cannabis-Legalisierung ist medizinisch und pharmazeutisch nicht vertretbar.“

Foto: Apotheke, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des China-Besuchs von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge einen neuen Umgang mit der Führung in Peking gefordert. „Wir müssen unser Verhältnis zu China neu definieren und eine klare Haltung zur chinesischen Politik einnehmen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Die Menschenrechtslage in China habe sich in den letzten Jahren erheblich verschlechtert und Peking betreibe eine aggressive Wirtschaftsaußenpolitik, kritisierte Dröge. „Weitere Probleme, die wir angehen müssen, sind der unfaire Wettbewerb und die chinesische Beteiligung an unserer kritischen Infrastruktur.“ Einseitige Abhängigkeiten müssten reduziert werden. Im Taiwan-Konflikt forderte Dröge einen engen Schulterschluss mit den USA.

„Mit Blick auf Taiwan ist klar, dass Frieden und die Stabilität in der Region erhalten werden müssen. Jegliche gewaltsame Verschiebung des aktuellen Status Quo darf es nicht geben“, sagte sie. „Dabei sind ein enger Dialog und die Zusammenarbeit mit unseren transatlantischen Partnern ein wichtiger Pfeiler unserer Außenpolitik.“

Foto: Chinesische Mauer mit Touristen, über dts Nachrichtenagentur