Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) drängt darauf, die für den kommenden Sonntag in Berlin angemeldeten Demonstration eines palästinensischen Netzwerks zu verbieten. „Nach den widerwärtigen antisemitischen Ausfällen und massiven Drohungen gegen jüdische Mitbürger bei einer Demonstration desselben Vereins am vergangenen Ostersamstag besteht die eklatante Gefahr, dass sowohl unser Grundgesetz als auch das Versammlungsrecht für menschenverachtende Hetzparolen und zu Gewaltaufforderungen erneut missbraucht werden“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Sven Hüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Dem müsse die Versammlungsbehörde einen endgültigen Riegel vorschieben. „Aufzüge, von denen Straftaten wie Volksverhetzung ausgehen, sind eindeutig unzulässig“, sagte der Polizeigewerkschafter. Darüber sollte es „allein schon vor dem Hintergrund unserer Geschichte keine zwei Meinungen geben“. Ein Verein, „der offensichtlich die grundgesetzlich geschützte freie und friedliche Meinungsäußerung für eine unsägliche Judenhetze instrumentalisiert“, sei absolut ungeeignet, eine Versammlung durchzuführen, „die unseren demokratischen Maßstäben entspricht“, so Hübner.

„Aus unserer Sicht sind wieder aktiv gesteuerte Straftaten aus dem Versammlungsgeschehen heraus zu erwarten“, sagte der GdP-Bundesvize dem RND. „Vor diesem Hintergrund darf diesem Verein keine Möglichkeit eingeräumt werden, Menschenfeindlichkeit zu propagieren“, unterstrich er.

Foto: Palästinenser-Demo, über dts Nachrichtenagentur

Mönchengladbach (dts Nachrichtenagentur) – Beim Fußball-Bundesligisten Borussia Mönchengladbach steht im Sommer offenbar ein größerer Umbruch an. Neben Kapitän Lars Stindl werden auch Marcus Thuram und Ramy Bensebaini ihre auslaufenden Verträge nicht verlängern, teilte der Verein am Donnerstag mit.

Das sei „schade, weil uns beide in den zurückliegenden vier Jahren sportlich viel gegeben haben“, ließ sich Sportdirektor Roland Virkus zitieren. Man verstehe auch, dass die Fans enttäuscht seien. „Es war aber in den vergangenen Jahren immer Teil unseres Weges, solche talentierten Spieler zu holen, weiterzuentwickeln – und irgendwann auch ziehen zu lassen, weil wir sie nicht ewig halten können“, so Virkus weiter. Dass das Trio jetzt ablösefrei geht, sei „natürlich nicht gut“.

Trotzdem hätten sie „einen stilvollen Abschied verdient“. Dass Stindl seine Entscheidung „mit der Verantwortung gegenüber seiner Familie“ erklärt hat, spreche „am Ende ja auch für den Menschen Lars Stindl“, so der Sportdirektor. Den gebürtigen Pfälzer könnte es wohl zurück in seine Heimat ziehen, Bensebaini wird laut Medienberichten mit einem Wechsel zu Borussia Dortmund in Verbindung gebracht, während Thurams Ziel noch offen ist.

Foto: Marcus Thuram (Borussia Mönchengladbach), über dts Nachrichtenagentur

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Industrieproduktion in der Europäischen Union ist im Februar 2023 gestiegen. Sie wuchs gegenüber dem Vormonat im Euroraum um 1,5 Prozent und in der gesamten EU um 1,4 Prozent, teilte die EU-Statistikbehörde Eurostat am Donnerstag mit.

Im Januar hatte das Wachstum im Euroraum noch bei 1,0 Prozent und in der EU bei 0,4 Prozent gelegen. Gegenüber Februar 2022 stieg die Industrieproduktion im selben Monat des laufenden Jahres im Euroraum um 2,0 Prozent und in der EU um 2,1 Prozent. Die Produktion von Investitionsgütern stieg in der Eurozone im Februar gegenüber Januar um 2,2 Prozent, von Verbrauchsgütern um 1,9 Prozent, von Vorleistungsgütern sowie von Energie um jeweils 1,1 Prozent und von Gebrauchsgütern um 0,2 Prozent. In der EU stieg die Produktion von Verbrauchsgütern um 2,4 Prozent, von Investitionsgütern um 2,1 Prozent, von Energie um 1,2 Prozent, von Vorleistungsgütern um 0,6 Prozent und die Produktion von Gebrauchsgütern blieb unverändert, so die Statistiker. Unter den Mitgliedstaaten, für die Daten vorliegen, wurden die höchsten monatlichen Anstiege in Belgien (+6,1 Prozent), Luxemburg (+4,9 Prozent) und Griechenland (+4,8 Prozent) registriert. Die stärksten Rückgänge wurden unterdessen in Slowenien (-3,6 Prozent), Finnland (-2,3 Prozent) und Portugal (-2,0 Prozent) beobachtet.

Foto: Industrieanlagen in Griechenland, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird sich wohl demnächst vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestags verantworten müssen. Die Unionsfraktion hat bereits einen entsprechenden Antrag erarbeitet, über den der „Spiegel“ berichtet.

Er soll demnach vor allem die Rolle des SPD-Politikers bei der steuerlichen Behandlung der Cum-ex-Geschäfte der Hamburger Warburg-Bank beleuchten. Der Ausschuss soll in der kommenden Woche in der Sitzung der Unionsabgeordneten formal verabschiedet werden. Nach Befassung in der Fraktion wird der Antrag zunächst in den Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags gehen, mit der Konstituierung des Gremiums ist frühestens im Mai zu rechnen. „Das Agieren der Freien und Hansestadt Hamburg unter der Verantwortung des damaligen Ersten Bürgermeisters, späteren Bundesfinanzministers und jetzigen Bundeskanzlers Olaf Scholz in der Steueraffäre M.M.Warburg & CO Bank wirft schwerwiegende Fragen auf“, heißt es in dem Papier.

Der Antrag der Unionsfraktion sieht vor, dass im Kern drei Fragen aufgeklärt werden: „Warum wollte man in Hamburg Steuer-Forderungen gegen die Warburg-Bank zunächst verjähren lassen? Wieso kam es in der Hamburger Finanzbehörde dann zu einer Meinungsänderung? Wie kommt es zu den erheblichen Erinnerungslücken, die Scholz in der Sache bislang offenbart hat?“ Neben diesen drei Komplexen enthält der Antrag 19 detaillierte Fragen, denen der Ausschuss nachgehen soll. In dem Papier werden mehrere SPD-Politiker namentlich erwähnt, der prominenteste unter ihnen ist Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt, ein langjähriger Vertrauter von Scholz. Zudem geht es um die Rolle von Hamburgs Regierungschef Peter Tschentscher, unter Scholz Finanzsenator der Hansestadt. Die Union schlägt vor, dass dem Ausschuss zwölf ordentliche Mitglieder angehören.

Das würde bedeuten, dass SPD und Union drei Parlamentarier in das Gremium schicken, FDP und Grüne jeweils zwei, AfD und Linke je einen Abgeordneten. Dazu kämen zwölf stellvertretende Ausschuss-Mitglieder. Für den Vorsitz des Ausschusses ist der Essener CDU-Abgeordnete Matthias Hauer im Gespräch.

Foto: Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur

Silverstone (dts Nachrichtenagentur) – Aston-Martin-Teamchef Mike Krack erwartet durch die jüngsten Erfolge in der Formel 1 eine neue Herangehensweise. „Da wird der Druck ein ganz anderer, die Einstellung verändert sich, man braucht den vollen Fokus von jedem zu jedem Zeitpunkt“, sagte er dem Magazin „Auto Motor und Sport“.

„Wenn das Auto aktuell gut genug ist für Platz zwei, ist es eine Niederlage, wenn man nur Dritter wird“, so Krack. Diese Denkweise müsse man „erst mal in jeden Kopf bekommen“. Das sei nicht so einfach und erzeuge Druck. „Und nicht jeder geht mit Druck gleich um, man merkt da schon, dass manche nervöser werden“, so der Teamchef. Das sei ein Prozess, durch den man als Team müsse. Das Wichtigste auf diesem Weg sei, dass man nicht versuche, „oberschlau“ zu sein. „Wir haben in den ersten Rennen versucht, 100 Prozent solide zu sein, ohne etwas Neues zu erfinden, in der Qualifikation nehmen wir lieber einen zweiten neuen Reifensatz, damit wir nichts riskieren und nicht früh raus sind“, so der Luxemburger weiter. Dann entstehe Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten. Wenn man jetzt versuche, „superschlau“ zu sein, und dabei rausfliege, werde „sofort alles infrage gestellt“. „Haben wir die richtigen Leute, treffen wir die richtigen Entscheidungen, vom Underdog zum Gewinner ist ein Prozess, der nicht von heute auf morgen geht, vor allem für ein Team, das so lange ums Überleben gekämpft hat“, so Krack.

Foto: Lance Stroll / Aston Martin, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fast ein halbes Jahr nach dem Betonmischer-Unfall in Berlin, bei dem eine Radfahrerin ums Leben gekommen war, hat die Justiz den Vorwurf der fahrlässigen Tötung gegen zwei Aktivisten der „Letzten Generation“ fallengelassen. Gegen beide wurde zwar Anklage wegen Nötigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte erhoben, aber nicht wegen eines Körperverletzungs- oder Tötungsdelikts, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Donnerstag mit.

Die Aktivisten sollen am 31. Oktober eine Teilsperrung der Bundesautobahn 100 in Höhe der Anschlussstelle Messedamm und einen Rückstau zahlreicher Kraftfahrzeuge bis zum Jakob‑Kaiser‑Platz veranlasst haben, indem sie Transparente von einer Verkehrszeichenbrücke hängten und sich an dieser mit Sekundenkleber festklebten. Im Rahmen der Ermittlungen war zu klären, ob der Tod der 44 Jahre alten Fahrradfahrerin nach dem Unfall mit dem Betonmischer hätte verhindert werden können, wenn ein Bergungsfahrzeug nicht durch den Stau aufgehalten worden und damit früher am Unfallort eingetroffen wäre. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen führte die Straßenblockade tatsächlich zu einer zeitlichen Verzögerung von drei Minuten bei einem Einsatzleiterfahrzeug und von acht Minuten bei dem Rüstwagen, auf deren Eintreffen kam es den Behörden zufolge aber nicht an. Die Notärztin hätte zu diesem Zeitpunkt bereits „notfallmedizinisch vollkommen korrekt“ entschieden, dass eine Anhebung des Betonmischers durch den Rüstwagen den Zustand der Fahrradfahrerin eher noch verschlechtert hätte, so die Staatsanwaltschaft.

Die Sofortrettung durch Wegfahren des Lkw sei daher in jedem Fall – und also unabhängig von der Verfügbarkeit des Rüstwagens – die „sinnvollere Vorgehensweise“ gewesen. Zudem habe die Obduktion ergeben, dass die Fahrradfahrerin durch den Unfall mit dem Betonmischer bereits so schwere Verletzungen erlitten hatte, „dass ihr Leben ohnehin nicht mehr hätte gerettet werden können“, teilte die Behörde weiter mit.

Foto: Klimaprotest, über dts Nachrichtenagentur