Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts steigender Flüchtlingszahlen fordern die Grünen im Bundestag die Bundesregierung dazu auf, den Kommunen zu helfen. Filiz Polat, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, teilte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) mit, sie erwarte von Bundeskanzler Olaf Scholz „ein deutliches Signal zur angemessenen finanziellen Unterstützung der Kommunen durch den Bund“.

Es brauche „eine faire Kostenteilung zwischen Bund und Ländern“. Städte, Gemeinden und Landkreise müssten finanziell entlastet werden, forderte Polat. Sie schlug vor: Der Bund sollte sich bei seiner Hilfe an seiner Unterstützung aus den Jahren 2015 und 2016 orientieren. Seinerzeit half Berlin den Ländern und Kommunen mit Milliardensummen. Zuletzt hatten sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) skeptisch gezeigt, was ein stärkeres Engagement des Bundes angeht. Am 10. Mai treffen sich Bundeskanzler Scholz (SPD) und die Vertreter der Bundesländer zu einem Migrationsgipfel. Polat will, dass nicht nur mit Geld geholfen wird: „Um die Herausforderungen zu meistern, muss noch mehr Flexibilität ermöglicht und Bürokratie abgebaut werden. So muss zur Entlastung der Kommunen die Aufhebung der Wohnverpflichtung in den Erstaufnahmeeinrichtungen jetzt kommen.“ Ähnlich wie Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine sollte es auch anderen Flüchtlingen erlaubt werden, bei bereits in Deutschland lebenden Verwandten unterzukommen. „Gleiches gilt für die Arbeitsverbote oder den Zugang zu Sprach- und Integrationskursen.“

Foto: Flüchtlinge in einer „Zeltstadt“, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat Forderungen der FDP nach einem Weiterbetrieb der Atomkraftwerke eine Absage erteilt. Bei einem Weiterbetrieb bestehe die Gefahr, sich in eine erneute Abhängigkeit von Russland zu begeben, sagte Trittin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

Die FDP müsse die Frage beantworten, ob sie „das Uran dann wieder aus Russland holen“ wolle. „Wir haben uns gerade beim Gas aus der Abhängigkeit befreit. Dieses Geschäft möchte ich Putin nicht gönnen“, sagte Trittin. Ein Weiterbetrieb würde den Staat zudem „sehr viel Geld kosten“.

Dieses Geld habe Finanzminister Christian Lindner (FDP) allerdings nach seinen eigenen Aussagen nicht zur Verfügung. Die dreimonatige Laufzeitverlängerung bis April habe bereits gezeigt: „Wir haben beim Strom kein Versorgungsproblem sondern Überkapazitäten“, so Trittin. An diesem Samstag, dem 15. April, endet die Laufzeit der letzten Atomkraftwerke in Deutschland. Trittin, der vor mehr als 20 Jahren als Umweltminister der damaligen rot-grünen Bundesregierung den Einstieg in den Atomausstieg mit verhandelt hatte, sprach von einem besonderen Datum: „Das ist schon ein Tag von großer Bedeutung, auch persönlich.“

Foto: Jürgen Trittin, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sieht die Forderung des Präsidenten des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, nach verpflichtenden Wehrübungen für Reservisten kritisch. „Die Einführung einer Pflicht zu Wehrübungen könnte die Wettbewerbsfähigkeit gerade von kleineren Unternehmen gefährden“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

„Mittelfristig mag das richtig sein. Aber ad hoc würde es die Wirtschaft überfordern.“ Kiesewetter, der bis 2016 Chef des Reservistenverbandes war, sieht allerdings ebenso wie Sensburg Handlungsbedarf, um die Reserve zu stärken. „Wir müssen jetzt gezielt neue Strukturen aufbauen, statt die aktive Truppe damit zu überfordern“, sagte Kiesewetter. „Das gilt vor allem für das Heer. Dazu gehört eine Professionalisierung des Reservistenverbandes selbst.“ Auch solle in der Nationalen Sicherheitsstrategie, an der noch geschrieben werde, ein Absatz zur zivilen und militärischen Reserve stehen. Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Henning Otte (CDU), erklärte: „Das Prinzip der Freiwilligkeit ist immer ein Anreiz für eine hohe Motivation.“ Die Strukturen für Reservisten müssten organisatorisch enger an die Bundeswehr angebunden werden, so Otte. Sensburg hatte zuvor gesagt: „Bislang können Reservisten selbst entscheiden, ob sie üben oder nicht. Meiner Meinung nach sollten sie verpflichtet sein, mindestens alle zwei Jahre für 14 Tage zu üben. Für diese Zeit müssen die Reservisten auch vom Arbeitgeber freigestellt werden.“

Foto: Bundeswehr-Helme, über dts Nachrichtenagentur

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die seit dem 1. Februar 2022 existierende Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) beim Bundeskriminalamt hat bis Ende März 2023 knapp 7.500 Fälle von Hass und Hetze im Netz geprüft. Das teilte ein BKA-Sprecher dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) mit.

„Rund drei Viertel der gemeldeten Inhalte waren strafrechtlich relevant“, sagte er. „In rund 77 Prozent der abschließend bearbeiteten Fälle konnte die ZMI des BKA eine örtlich zuständige Strafverfolgungsbehörde in einem Bundesland feststellen, so dass von dort gegen die mutmaßlichen Urheber dieser Inhalte ermittelt werden konnte.“ Über den Fortgang der weiteren Ermittlungen lägen dem BKA keine Informationen vor. Seit dem 1. Februar 2022 sind die digitalen Netzwerke nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichtet, bestimmte Inhalte, die ihnen in einer Beschwerde gemeldet worden sind und die sie als rechtswidrig einordnen, dem BKA zu übermitteln. Zur Bearbeitung dieser Fälle wurde die ZMI gegründet. Das BKA erklärte damals, es rechne mit rund 150.000 Strafverfahren pro Jahr. Allerdings haben Google, Meta, Twitter und Tiktok gegen einzelne Bestimmungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes Klage beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht und deshalb bisher laut BKA-Sprecher „noch keine Meldungen von strafbaren Inhalten an das BKA übermittelt“. Die 7.500 bearbeiteten Fälle wurden der ZMI aufgrund der Zentralstellenfunktion des BKA von anderen Stellen zugeleitet, konkret: von der Meldeplattform „Hessen-gegen-Hetze“, der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen und der Meldestelle „Respect“ der Jugendstiftung im Demokratiezentrum Baden-Württemberg.

Foto: Bundeskriminalamt, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Ausrichtung der deutschen China-Politik hat der Grünen-Europaparlamentarier Reinhard Bütikofer auf Gemeinsamkeiten mit den Liberalen verwiesen. Es sei „falsch“, „in der Chinapolitik SPD/FDP gegen Grüne zu stellen“, sagte er der „Bild“ (Samstagausgabe).

„Die FDP und wir Grünen sind da viel näher beieinander als der SPD lieb ist.“ Die Neuorientierung der deutschen Chinapolitik hätten FDP und Grüne gemeinsam in den Koalitionsverhandlungen gegen Widerstand aus der SPD durchgesetzt. „Pragmatisch ist es, restriktiv zu sein gegenüber zu großen Abhängigkeiten von China, weil die gegen uns ausgenutzt würden“, so Bütikofer. „Wirtschaftsfreundlich ist es, Menschenrechtspolitik zu integrieren, weil andernfalls die KP Chinas ihre diktatorische Politik durchsetzt.“

Foto: Reinhard Bütikofer, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um eine Nutzung der Gasnetze mit Wasserstoff ab 2024 warnt der Verband der Kommunalen Unternehmen (VKU) vor überzogenen Erwartungen und einem Scheitern der Wärmewende-Pläne der Bundesregierung. Es würden nur wenige Versorger ihre Gasnetze für Alternativen wie Wasserstoff öffnen können, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing der „Bild“ (Samstagausgabe).

Schuld daran seien „die starren Vorgaben im aktuellen Entwurf des Gebäudeenergiegesetztes (GEG)“. Diese seien „kontraproduktiv und bewirken das Gegenteil“, so Liebig. „Wir brauchen mehr Flexibilität in der Umsetzung und den Wegfall von übertriebenen Entschädigungspflichten. Sonst wird die Regierung ihre Ziele nicht erreichen, sonst droht die Wärmewende zu scheitern.“ Konkret kritisierte Liebing die „starren Vorgaben“ für rund 500 kommunale Versorgungsunternehmen in Bezug auf Gas- und Fernwärmeheizungen. Sie seien ein „Bremsklotz“. Demnach müssen die Versorger bis 2030 schon 50 Prozent und bis 2035 dann 65 Prozent C02-freie Gase wie Wasserstoff anbieten und die Gasinfrastruktur bis 2035 zu auf 100 Prozent auf Wasserstoff umgestellt haben. „Die Vorgaben gehen mit dieser engen Frist völlig an der Realität vorbei“, sagte Liebing. Die meisten Versorger würden das nicht so schnell schaffen. Er kritisierte außerdem die Entschädigungspflichten für Versorger. „Sie führen dazu, dass so gut wie kein Versorger die Gasnetze weiter für Alternativen öffnen wird, weil die Finanzrisiken viel zu groß sind. Das gleiche gilt für die Fernwärme“, so der VKU-Chef. Er forderte „mehr Flexibilität auf dem Weg zur Klimaneutralität, die wir erreichen wollen“.

Foto: Stadtwerke, über dts Nachrichtenagentur

Gelsenkirchen (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 28. Spieltags der Fußball-Bundesliga hat der FC Schalke 04 gegen Hertha BSC 5:2 gewonnen. Damit hat sich Schalke auf den Abstiegsrelegationsplatz vorgekämpft, während Hertha auf den letzten Platz zurückfällt.

Mit einem Treffer in der dritten Minute läutete Tim Skarke eine Partie ein, in der Schalke die klar stärkere Mannschaft war. In der 14. Minute legte Marius Bülter nach. Die Berliner blieben dennoch bemüht, Stevan Jovetic traf in der dritten Nachspielminute der ersten Halbzeit. Doch die Königsblauen ließen nicht nach: Simon Terodde (48.) und Marius Bülter (78.) erhöhten weiter.

Marco Richter konnte Hertha immerhin ein zweites Tor verschaffen (84. Minute). Das fünfte Schalker Tor fiel schließlich in der zweiten Minute der Nachspielzeit dank Marcin Kaminski.

Foto: Marvin Plattenhardt (Hertha BSC), über dts Nachrichtenagentur

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.886 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.138 Punkten 0,2 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 12.123 Punkten 0,4 Prozent schwächer. Nachdem zuletzt Inflations- und Konjunkturdaten Hoffnungen auf nahendes Ende der Preissteigerungen und damit auch für ein Ausbleiben weiterer Zinsschritte bestärkt hatten, haben Äußerungen des US-Notenbankgouverneurs Christopher Waller Anleger wieder verunsichert. Er verwies bei einer Rede in Texas darauf, dass die Kerninflation immer noch hoch sei und die Federal Reserve noch nicht am Ziel sei. Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Freitagabend schwächer.

Ein Euro kostete 1,0995 US-Dollar (-0,47 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9095 Euro zu haben. Der Goldpreis ließ deutlich nach, am Abend wurden für eine Feinunze 2.005 US-Dollar gezahlt (-1,7 Prozent). Das entspricht einem Preis von 58,63 Euro pro Gramm. Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 86,40 US-Dollar, das waren 31 Cent oder 0,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem die Wochenzeitung „Die Zeit“ mutmaßliche interne Chat-Nachrichten von Springer-Chef Mathias Döpfner veröffentlicht hat, hat die in dessen Verlag erscheinende „Bild“ die Flucht nach vorne gewagt und am Freitagabend die pikanten Textstellen selbst online publiziert. Am 8. Oktober 2019, kurz vor dem 30. Jahrestag des Mauerfalls, soll Döpfner demnach intern geschrieben haben: „Meine Mutter hat es schon immer gesagt. Die ossis werden nie Demokraten“.

Aus der Ex-DDR solle man wohl besser „eine Agrar und Produktions Zone mit Einheitslohn machen“. An anderer Stelle soll Döpfner laut des Berichts schreiben: „Die ossis sind entweder Kommunisten oder faschisten. Dazwischen tun sie es nicht. Eklig“.

Über Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) soll Döpfner gelästert haben: „oberflächlich opportunistisch und hat einen schlechten Charakter“. Sollte Söder Kanzler werden, werde es „noch viel schlimmer für Deutschland“, ein „ständiges downgrading. Schröder, Merkel, Söder. Das sind Leute die hätten früher nicht mal ne Sparkasse führen dürfen. Ich Wander aus.“

Hoffnung setzte Döpfner den Zitaten zufolge auf die FDP und deren Chef Christian Lindner; dem damaligen „Bild“-Chef Julian Reichelt soll er sechs Wochen vor der Bundestagswahl 2021 geschrieben haben: „Please Stärke die FDP. Wenn die sehr stark sind können sie in der Ampel so autoritär auftreten, dass die platzt.“

Laut „Bild“-Bericht wendete sich Döpfner nach der Veröffentlichung durch die „Zeit“ an alle Verlagsangestellten mit den Worten: „Ich habe natürlich keinerlei Vorurteile gegen Menschen aus dem Osten Deutschlands. Aber ich bin seit Jahrzehnten enttäuscht und besorgt, dass nicht wenige Wähler in den neuen Bundesländern von ganz links nach ganz rechts geschwenkt sind. Der Erfolg der AfD beunruhigt mich.“ Es handele sich bei den Veröffentlichungen um „aus dem Zusammenhang gerissene Text- und Gesprächsschnipsel“.

Die „Bild“ schreibt, in der Redaktion herrsche großer Ärger über die internen Nachrichten des Verlagschefs.

Foto: Axel-Springer-Verlag, über dts Nachrichtenagentur

Fürth (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 28. Spieltags der 2. Fußball-Bundesliga hat die Spielvereinigung Greuther Fürth gegen den SSV Jahn Regensburg 2:1 gewonnen. Zunächst war Regensburg das deutlich bessere Team und ging mit einem Treffer von Prince Owusu in der 48. Minute in Führung.

Die Wende brachte jedoch ein geglückter Elfmeter von Julian Green in der 66. Minute. Dickson Abiama legte elf Minuten später für die Spielvereinigung nach. Im parallel laufenden Spiel hat der 1. FC Heidenheim 1846 gegen Hannover 96 3:0 gewonnen. Damit rückt Fürth an Hannover vorbei auf Platz zehn der Tabelle vor.

Heidenheim erreicht den zweiten Rang.

Foto: Spieler von Greuther Fürth, über dts Nachrichtenagentur