Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst hat die Schlichtungskommission eine Empfehlung vorgelegt. Der Vorschlag beinhaltet demnach gestaffelte Inflationsausgleichszahlungen sowie eine lineare Lohnerhöhung, teilte die Gewerkschaft Verdi am Samstag mit.

Der Inflationsausgleich soll sich auf ein Gesamtvolumen von 3.000 Euro belaufen und von Juni bis Februar gezahlt werden. Die Tabellenentgelte sollen ab dem 1. März 2024 zunächst um einen Sockelbetrag von 200 Euro und anschließend um 5,5 Prozent erhöht werden. Soweit dabei keine Erhöhung um 340 Euro erreicht werde, werde der betreffende Erhöhungsbetrag dann auf 340 Euro gesetzt. Die Vereinbarung soll ab Januar 2023 für 24 Monate laufen. Der Mix aus Inflationsausgleich und linearer Erhöhung sei ein „fairer Interessenausgleich, für den natürlich auch viel Geld in die Hand genommen werden muss – eine gute Investition in einen zukunftsfähigen öffentlichen Dienst“, sagte der Vorsitzende der Schlichtungskommission von der Arbeitnehmerseite, Hans-Henning Lühr. Der von Arbeitgeberseite berufene Vorsitzende Georg Milbradt sagte zu der Empfehlung: „Unter Berücksichtigung der hohen Inflationsraten, der Interessen der Beschäftigten aber auch der Steuer- und Gebührenzahler kann ich trotz der ungewöhnlichen Höhe die Empfehlung der Schlichtungskommission mittragen und hoffe auf eine schnelle und einvernehmliche Regelung des Tarifkonflikts auf dieser Basis.“ Auf Basis der Schlichtungsempfehlung werden die Tarifparteien am kommenden Samstag, die Tarifverhandlungen in Potsdam wieder aufnehmen. Das Schlichtungsverfahren war von Bund und Kommunen am 30. März 2023 auf Grundlage der gültigen Schlichtungsvereinbarung eingeleitet worden.

Zuvor hatten die Gewerkschaften das Scheitern der Verhandlungen in der dritten Runde erklärt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Hinblick auf geplante Aktionen der „Letzten Generation“ ab der kommenden Woche hat die Polizei wohl vorab „neuralgische Punkte“ in Berlin definiert, die im Fokus von Aktionen der Klimaaktivisten stehen könnten. Dies geht aus einer internen Lageeinschätzung hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Dazu zählen demnach etwa das Regierungsviertel, das Landwirtschaftsministerium, das Verkehrsministerium, die Parteizentrale der SPD, das Haus der Deutschen Wirtschaft, die Zentralen großer Energieversorger wie Eon und Vattenfall sowie der Sitz des Pharmakonzerns Bayer. Auch der Flughafen Berlin-Brandenburg soll derzeit stärker bewacht werden. Im November hatten Mitglieder der „Letzten Generation“ den Zaun des Flughafengeländes durchtrennt, waren auf die Startbahn gelaufen und hatten so den Flugverkehr lahmgelegt. Auch in medizinischen Bereichen besteht die Sorge vor negativen Konsequenzen der Aktionen.

Marc Schreiner, Geschäftsführer der Berliner Krankenhausgesellschaft, sagte der „Welt am Sonntag“, die Aktivisten müssten sicherstellen, „dass die Feuerwehr sich durch die Stadt bewegen kann und zwar zügig, notfalls über Rettungsgassen“. Es müsse „ausgeschlossen“ werden, dass es zu Verzögerungen bei der Versorgung von Verletzten und Kranken oder zur Behinderung von Einsatzkräften komme. „Klimaaktivismus darf nicht zulasten der Gesundheit gehen“, so Schreiner.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – BDI-Präsident Siegfried Russwurm hat vor dem Hintergrund der Diskussion um die Erneuerung von Heizungen eine Verengung der politischen Diskussion beklagt. Es gebe eine „Fokussierung auf ein urbanes Milieu, bei der die Realität in den Vororten und auf dem Land zu kurz kommt“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).

„Beispielsweise ist in vielen Dörfern, auch bei mir in Nordbayern, schon die Bausubstanz eine ganz andere, bei vielen Häusern muss man fragen, ob sich eine Komplettsanierung überhaupt lohnt und ob Eigentümer sie sich leisten können“, fügte er hinzu. Er selbst heize bald mit einer Wärmepumpe, bisher mit Öl. „Aber ich bin ja kein typischer Fall, ich kenne genug Leute aus meinem Dorf, deren wirtschaftliche Situation eine andere ist – und auch diese Menschen muss die Politik beim Klimaschutz mitnehmen“, fordert Russwurm. Für viele seien neben einer Wärmepumpe und neuen Heizkörpern auch noch neue Fenster und eine Solaranlage auf dem Dach eine „viel zu hohe Hürde“.

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Essen (dts Nachrichtenagentur) – Der Energieversorger Eon erhöht in der Grundversorgung die Strompreise teilweise deutlich. „Im betroffenen Grundversorgungsgebiet in Teilen von NRW liegt der neue Arbeitspreis bei 49,44 Cent brutto, das bedeutet für einen durchschnittlichen Verbrauch (2.400 kWh/Jahr) eine Anpassung um rund 45 Prozent“, sagte ein Unternehmenssprecher der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).

Man habe im vergangenen Jahr an den Großhandelsmärkten zu hohen Preisen „zukünftige Energiemengen für unsere Kunden sichern“ müssen. Daher sei es „unvermeidbar, dass sich dies zeitlich versetzt aber immer noch gedämpft“ auch in den Endkundenpreisen niederschlage, so das Unternehmen. Man habe den Kostenanstieg für die Kunden „überdurchschnittlich lange abgefedert“, sagte der Sprecher. Die Verbraucherzentrale NRW kritisiert das Vorgehen des Unternehmens: „Die Preissteigerungen, die Eon angekündigt hat, sind sehr drastisch.“

Das sei vor allem „ärgerlich“ für Verbraucher, „weil Energiepreise an der Börse seit einer Weile wieder sinken und andere Anbieter wieder günstigere Tarife anbieten“, sagte eine Sprecherin der Zeitung. Grundsätzlich dämpfe die „Strompreisbremse“ (40 Cent) die Erhöhung, „aber für 20 Prozent des Verbrauchs müssen Verbraucher dennoch den hohen neuen Preis zahlen“. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen meldet einen Anstieg der Beschwerden: „In den ersten beiden Monaten des Jahres 2023 wurden in den Verbraucherzentralen mehr als 1.000 Beschwerden zu Preiserhöhungen im Bereich Strom erfasst, nicht nur zu Eon: Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entspricht dies einem Anstieg von 56 Prozent“, sagte ein Sprecher des BDZV der „Rheinischen Post“.

Foto: EON-Zentrale, über dts Nachrichtenagentur

Wakayama (dts Nachrichtenagentur) – Im japanischen Wakayama ist es am Samstagmittag (Ortszeit) kurz vor einer Rede des Premierministers Fumio Kishida zu einer Explosion gekommen. Der Regierungschef blieb dabei unverletzt, berichtet der japanische öffentlich-rechtliche Sender NHK am Samstag.

Gegen 11:30 Uhr japanischer Zeit (4:30 Uhr deutscher Zeit) soll am Hafen Saikazaki während einer Wahlkampfveranstaltung eine laute Explosion zu hören sowie weißer Rauch zu sehen gewesen sein. Kishida sah nach eigener Aussage, wie ein Gegenstand in seine Nähe geworfen wurde, und sei kurz vor der Explosion geflohen, hieß es. Ein Verdächtiger wurde wohl von der Polizei zu Boden gerungen und festgenommen. Mehrere Zeugen wollen gesehen haben, wie jemand einen silbernen, zylindrischen Gegenstand geworfen hat, der dann explodiert sein müsse.

Berichten zufolge wurde niemand vor Ort verletzt. Die Rede am Hafen wurde entsprechend abgesagt, aber Kishida hat offenbar sein Wahlkampfprogramm bereits wieder fortgesetzt und soll seine weiteren Termine am Wochenende wie geplant wahrnehmen. Im vergangenen Juli war der ehemalige Premierminister Shinzō Abe an den Folgen eines Attentats während einer Wahlkampfrede gestorben.

Foto: Fahne von Japan, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) fordert, die Regeln der Rüstungsbeschaffung zu reformieren. Dass gegenwärtig der Bundestag jeder Beschaffung über 25 Millionen Euro zustimmen müsse, sei „nicht mehr zeitgemäß“, sagte sie der „Welt am Sonntag“.

„Es gibt seitens unseres Ausschusses schon lange den Wunsch, die Zustimmung auf 50 Millionen Euro zu erhöhen, das würde die Prozesse deutlich beschleunigen“, so die FDP-Politikerin. Bisher seien einige Mitglieder des Haushaltsausschusses dagegen. „Sie befürchten wohl, dass man damit ihre Kompetenzen beschneidet.“ Grundsätzlich zum Wehretat sagte Strack-Zimmermann: „Mit den 100 Milliarden Euro, auch inflationsbereinigt, ist es möglich, zusammen mit dem jährlichen Etat in den kommenden Jahren die zwei Prozent zu erreichen.“

Spätestens 2025 müsse der Verteidigungshaushalt aber „grundsätzlich wachsen, um kontinuierlich alle Aufgaben zu erfüllen, die der Kanzler im letzten Jahr beim Nato-Gipfel in Madrid den Partnern zugesagt hat“. Strack-Zimmermann sagte zu dem Gerücht, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die neue Nato-Generalsekretärin werden könnte: „In Wales haben sich 2014 alle Nato-Staaten darauf geeinigt, dass jedes Nato-Mitglied in den folgenden Jahren zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben hat; Deutschland, obwohl die treibende Kraft, hat sich pikanterweise nie darangehalten.“ Es sei „vermessen“, wenn ein deutscher Nato-Generalsekretär „von den Nato-Staaten dies einfordern“ würde, „wenn das eigene Land sich nicht daranhält“. „Das können Vertreter anderer Staaten dann doch überzeugender“, so Strack-Zimmermann.

Foto: Bundeswehr-Panzer „Leopard 2“, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Russische Spione sollen auf der Dating-Plattform Tinder im Einsatz sein. Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf „Sicherheitskreise“ schreiben wird, halten die Agenten dort gezielt Ausschau nach Profilen von Bundeswehrsoldaten und Politikern, um sie als Informationsquellen zu gewinnen.

Vor diesem Modus Operandi wurde kürzlich auf einer Tagung in Süddeutschland, an der Militärangehörige mehrerer Nato-Staaten teilnahmen, gewarnt. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) bestätigte auf Anfrage, „dass Angehörige anderer Nachrichtendienste (z.B. Russland) soziale Medien nutzen, um gezielt Kontakte zu Bundeswehrangehörigen aufzubauen und zu versuchen, diese abzuschöpfen oder ggf. anzubahnen“. Auch Tinder sei eine relevante Plattform. Die Aktivitäten russischer Agenten in Deutschland seien auf einem Niveau wie zu Zeiten des Kalten Krieges, so das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). „Insbesondere die Umgehungen von Sanktionen, die Beschaffung proliferationsrelevanter Güter und Technologie für die eigene Rüstungsindustrie sind in den Fokus gerückt“, teilte das BfV der „Welt am Sonntag“ mit. Und weiter: „Neben klassischen Agenten, die als Diplomaten getarnt sind, enthält diese auch reisende Agenten oder Illegale, deren wahre Identität verschleiert wird.“ Man stelle sich darauf ein, dass Russland insbesondere Cyberangriffe ausweiten werde. Zuletzt hatten Hacker die Internetseiten von Ministerien und Polizeistellen mit sogenannten DDoS-Attacken lahmgelegt. Laut CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter führt Russland einen hybriden Krieg gegen Europa. Deutschlands Infrastruktur sei so anfällig, weil Fähigkeiten im Bereich der Spionageabwehr abgebaut wurden. Der Oberst a.D fordert ein Umsteuern: „Im Bereich der Cyberabwehr müssen wir endlich strukturelle und gesetzliche Bedingungen schaffen, um eine Cyberabschreckung und Cyberdiplomatie auf taktisch-operativer Ebene zu entwickeln.“ Dazu gehöre eine aktive Cyberverteidigung.

Die Gefahr durch Russlands Dienste müsste zudem „durch einen Visa-Bann für Touristen, durch eine massive Sicherheitsüberprüfung von sogenannten Mobilisierungsverweigerern“ und weiteren Ausweisungen bekämpft werden. Benjamin Strasser (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär im Justizministerium, hält die aktuelle Sicherung von Behördengeheimnissen für lückenhaft. Gerade Radikalisierungsverläufe bei Mitarbeitern seien Einfallstore für Spionageanwerbung: „Solche Beamte müssen besser im Rahmen von regelmäßigen Sicherheitsüberprüfungen erkannt und konsequent aus dem Dienst entfernt werden“, sagte Strasser der „Welt am Sonntag“.

Foto: Smartphone-Nutzerinnen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband der Deutschen Industrie rechnet nach eigenen jüngsten Zahlen mit einem Exportplus von zwei Prozent im Jahr 2023. „Wenn man unser BIP-Wachstum in diesem Jahr weltweit in Relation setzt, sind wir ganz weit hinten. Insoweit ist das kein gutes Jahr für unser Land. Beim Export rechnen wir mit einer Zunahme von zwei Prozent“, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Damit hat sich die BDI-Exportprognose im Vergleich zum Januar zwar verdoppelt, aber die zwei Prozent sind weniger als die in den Vorjahren nach dem Corona-Ausbruch erreichten Wachstumsraten beim Export (2022 plus 2,9 Prozent, 2021 plus 9,7 Prozent). Auch für den Welthandel insgesamt wird eine Zunahme von 2,5 Prozent erwartet.

„Es geht aufwärts, aber nur langsam. Damit dürfen wir uns nicht zufriedengeben“, sagte Russwurm. Vor allem energieintensive Unternehmen würden zunehmend Teile ihrer Produktion ins Ausland verlagern. „Das muss uns am Standort Deutschland Sorge machen. Denn bei immer offenkundigerem Arbeitskräftemangel ist nicht mehr die Arbeitslosenquote, sondern das Investitionsverhalten der Unternehmen der entscheidende Frühindikator, wie gut es dem Land wirtschaftlich geht“, so der BDI-Chef.

Foto: Haus der Deutschen Wirtschaft, über dts Nachrichtenagentur

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskartellamt kommt nach eigenen Angaben im Zusammenhang mit der Missbrauchsaufsicht bei Preisbremsen mit den Ermittlungen gegen Energieversorger voran. „Es ist alles andere als trivial, unter tausenden Versorgern mit verschiedensten Tarifen die schwarzen Schafe ausfindig zu machen. Aber wir kommen sehr gut voran“, sagte Kartellamts-Präsident Andreas Mundt der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„Wir haben bereits mit der Umsetzung der Missbrauchsverbote begonnen. Insbesondere die Planung von konkreten Ermittlungsmaßnahmen ist bereits weit fortgeschritten“, so Mundt. Beim Kartellamt ist nach Angaben der Behörde seit Ende 2022 „eine deutlich vierstellige Zahl“ an Beschwerden von Bürgern zu Energiepreisen eingegangen.

Foto: Rechnung, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der von der Europäischen Union ab 2027 geplante Emissionshandel im Verkehrs- und Gebäudebereich wird fossile Kraft- und Brennstoffe wie Benzin, Heizöl und Erdgas deutlich teurer machen. Das geht aus Berechnungen des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) für die „Welt am Sonntag“ hervor.

Zwar werden in Deutschland fossile Brennstoffe bereits seit 2021 mit einer Abgabe von derzeit 30 Euro pro Tonne Kohlenstoffdioxid (CO2) belastet. Doch bei der für 2027 geplanten Überführung des Abgabensystems in einen europaweiten Emissionshandel müsse „mit signifikant höheren CO2-Preisen gerechnet werden“, heißt es in der Analyse der MCC-Wissenschaftler um Matthias Kalkuhl. „Ohne umfassende Förderprogramme, Verbote oder Standards sind im Jahr 2030 Preise zwischen 200 und 300 Euro pro Tonne CO2 denkbar“, heißt es in der Auswertung der MCC-Experten. Dies würde „zu Preissteigerungen von Kraft- und Brennstoffen führen, die in ähnlichem Umfang wie in der Energiekrise 2022 liegen“.

Im Gegensatz zur Energiekrise 2022 könnten die Regierungen die nächsten Jahre nutzen, „Kompensationsprogramme zu entwerfen, die zielgenau Haushalte entlasten, ohne die Anreizwirkung der CO2-Bepreisung zu schwächen“, raten die Wissenschaftler des MCC. Das bereits im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien angekündigte „Klimageld“ könne etwa „Baustein einer umfassenden Entlastung sein“. Insgesamt stellten die hohen CO2-Preise „erhebliche finanzielle Anreize dar, in CO2-sparende Technologien zu investieren, wie etwa Elektroautos, Wärmepumpen oder Isolierung.“

Foto: Auspuff, über dts Nachrichtenagentur