Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) fordert eine schnelle Regulierung für Anwendungen mit Künstlicher Intelligenz auf europäischer Ebene. „Es ist atemberaubend, was Künstliche Intelligenz inzwischen kann“, sagte Wissing der „Bild am Sonntag“.

Das Programm ChatGPT könne in Minuten Texte schreiben, für die Menschen Stunden oder Tage brauchten. „Die Künstliche Intelligenz ist im Alltag angekommen und sie wird unser Leben grundlegend verändern.“ Wissing forderte die EU auf, jetzt schnell zu reagieren. Man müsse Künstliche Intelligenz „vernünftig regulieren“, bevor es dafür zu spät sei.

„Das darf nicht wieder Jahre dauern“, so Wissing. „Ich setze mich deshalb dafür ein, dass wir in Europa schnell einen gesetzlichen Rahmen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz schaffen, der sicherstellt, dass diese neue Technologie nur dann eingesetzt werden darf, wenn sie sich an europäische Werte wie Demokratie, Transparenz und Neutralität hält. KI-Systeme dürfen uns nicht manipulieren, sie müssen uns unterstützen.“ Dabei warnte der Minister vor einer Überregulierung und kritisierte Italien für die dortige Sperre von ChatGPT. „Wenn alle Staaten in Europa diesem Vorbild folgen, werden bei uns keine KI-Anwendungen entwickelt“, sagte Wissing.

„Dann werden wir uns in Zukunft nur noch mit chinesischen und amerikanischen Systemen auseinandersetzen müssen.“ Wissing warnte davor, dass totalitäre Systeme künstliche Intelligenz einsetzen wollen, um die Freiheit einzuschränken. „Wir dürfen ihnen nicht das Feld überlassen. Wir brauchen europäische KI-Anwendungen, die auf einer vertrauenswürdigen gesetzlichen Basis entstehen“, so der Minister.

Die Menschen würden auf diese Technologie nicht verzichten wollen. „Ein Verbot ist der völlig falsche Weg.“

Foto: Computer-Nutzerin, über dts Nachrichtenagentur

Khartum (dts Nachrichtenagentur) – Im Sudan eskaliert ein schon länger andauernder Machtkampf zwischen der Armee und der paramilitärischen Gruppe RSF immer weiter. Bei heftigen Kämpfen wurden seit Samstag übereinstimmenden Berichten zufolge auch zahlreiche Zivilisten getötet.

Nach Angaben einer örtlichen Ärzteorganisation soll es mehr als 50 zivile Todesopfer sowie Hunderte Verletzte geben. Wie viele Tote es auf der Seite der Kämpfer gibt, war zunächst unklar. Zu bewaffneten Auseinandersetzungen kam es am Wochenende unter anderem am Flughafen der sudanesischen Hauptstadt Khartum, aber auch in anderen Regionen des Landes. Der UN-Sicherheitsrat forderte die Konfliktparteien bereits zu einer umgehenden Einstellung der Kämpfe auf.

Hintergrund des Machtkampfs ist unter anderem die vorgesehene Eingliederung der RSF in die Armee. Beide waren vor zwei Jahren an dem Putsch beteiligt, bei dem der langjährige Herrscher Omar al-Baschir gestürzt worden war.

Foto: Republik Sudan, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken ruft dazu auf, in den Schulen den Umgang mit Künstlicher Intelligenz und Programmen wie ChatGPT im Unterricht zum Thema zu machen. „Gerade in den Bildungseinrichtungen brauchen wir einen souveränen Umgang mit Technologien wie der Künstlichen Intelligenz“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Die Lösung kann also nicht sein, die Nutzung von Programmen wie ChatGPT zu verbieten.“ Esken sprach sich dafür aus, den Unterricht der technologischen Entwicklung anzupassen. „Die Vermittlung und das Abprüfen von Wissen dürften in der Schule schon längst nicht mehr so eine große Rolle spielen“, sagte die Sozialdemokratin. Stattdessen müsse es um den kritischen und verantwortungsvollen Umgang mit Werkzeugen und Informationen gehen.

„Insgesamt müssen wir in den Schulen die Fähigkeiten stärken, die uns Menschen von den Maschinen unterscheiden und die uns im Umgang mit ihnen stärken: Kommunikation, Kollaboration, Kreativität, kritisches Denken.“ Anstatt den Schülern die Nutzung von ChatGPT für die Hausaufgaben zu verbieten, könne eine Fragestellung mithilfe des Programms bearbeitet werden. In der Klasse könnten die Schüler dann die unterschiedlichen Ergebnisse vergleichen, bewerten und recherchieren, wie sie zustande gekommen seien, sagte Esken. Die SPD-Chefin forderte zudem, dass der Informatikunterricht für alle Schüler verpflichtend sein sollte.

Lehrkräfte müssten die notwendige Zeit bekommen, um sich weiterzubilden und ihre Methoden weiterzuentwickeln. „Damit der Beruf attraktiv bleibt, dürfen wir die Lehrkräfte nicht mit den Herausforderungen etwa durch die Künstliche Intelligenz allein zu lassen.“

Foto: Klassenraum in einer Schule, über dts Nachrichtenagentur

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Beim Bundeskriminalamt (BKA) sind mit Stand Mitte April über 300 Hinweise auf Kriegsverbrechen in der Ukraine eingegangen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine noch unveröffentlichte parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten Günter Krings hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Außerdem haben deutsche BKA-Ermittler, die von Generalbundesanwalt Peter Frank mit der Untersuchung von Kriegsverbrechen beauftragt worden waren, bislang rund 90 Augenzeugen zu möglichen Gräueltaten von russischen Soldaten befragt. Zwei Drittel der Vernommenen sind demnach Kriegsflüchtlinge, die nach Deutschland geflohen sind. Aus der Antwort werde zudem ersichtlich, dass das BKA wohl ukrainische Ermittler technisch unterstützt hat. Kiewer Sicherheitsbehörden hätten, so die Bundesregierung, „Güter, insbesondere zur Spurensicherung und Dokumentation“ sowie „Kraftfahrzeuge und andere Führungs- und Einsatzmittel“ im Gesamtwert von mehr als 11,5 Millionen Euro erhalten.

„Justizminister Buschmann und Innenministerin Faeser müssen mehr dafür tun, dass sich Menschen aus der Ukraine den deutschen Behörden anvertrauen“, sagte Krings, der rechtspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Nancy Faeser (SPD) solle anbieten, dass das BKA künftig auch mit eigenen Ermittlern in der Ukraine tätig werden könne. Vorliegende Hinweise auf Folter, Hinrichtungen oder Vergewaltigungen würden „schließlich nur einen Bruchteil der tatsächlichen Taten zeigen“, so Krings. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte der „Welt am Sonntag“: „Wer wie Putin einen blutigen Krieg anzettelt, sollte sich vor Gericht dafür verantworten müssen: Idealerweise würde eine Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof gelingen.“

Das gelte nicht nur für Putin selbst sondern auch für andere Personen, „die für die fürchterlichen Völkerrechtsverbrechen auf ukrainischem Boden verantwortlich sind“, fügte Buschmann hinzu. Auch ein Sondertribunal sei möglich. Für eine Anklage müssten Aussagen von Opfern und Augenzeugen gesammelt werden. Ähnlich äußerte sich Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag: „Putin ist ein schlimmer Kriegsverbrecher, am Ende müssen auch er und andere hochrangige Verantwortliche vor Gericht zur Rechenschaft gezogen werden.“

Laut Generalbundesanwalt Frank, der nur wenige Wochen nach Beginn des russischen Angriffs im März 2022 ein sogenanntes Strukturermittlungsverfahren zu den Kriegsverbrechen eingeleitet hatte, liegt der Fokus deutscher Ermittler auf den Massentötungen in Butscha. Ein weiterer Komplex des Verfahrens dreht sich um den Beschuss von Zivilfahrzeugen durch russische Soldaten. Dabei soll in einem Fall ein deutscher Staatsangehöriger schwer verletzt worden sein. Um die Hintergründe von Kriegsverbrechen aufzuklären, vernehmen Ermittler nach Informationen der „Welt am Sonntag“ auch deutsche Staatsangehörige, die als Freiwillige für die ukrainische Armee gekämpft haben.

Einer von ihnen war mit der „Internationalen Legion“, einem Zusammenschluss von Kämpfern aus aller Welt, in der Region Butscha im Einsatz. Seine Eindrücke sowie vor Ort aufgenommene Videos sollen bei der Beweisführung helfen.

Foto: Bundeskriminalamt, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium von Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) hat sich für umfassende Regeln für den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) ausgesprochen. Man sehe „grundsätzlich großes Potenzial für die digitale Gesellschaft bei der Verwendung von KI-Anwendungen“, sagte eine Ministeriumssprecherin dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).

„Wesentlich kommt es dabei auf eine Balance an zwischen Innovationsoffenheit und einem klaren Rechtsrahmen, der Standards für vertrauenswürdige KI definiert.“ Dies betreffe grundrechtliche Fragestellungen und datenschutzrechtliche Aspekte, aber auch die Frage, wie Fehler und Diskriminierung vermieden werden könnten. Eine Rolle spiele laut der Sprecherin auch die Erklärbarkeit und Nachvollziehbarkeit von KI-Ergebnissen. Hierbei geht es darum, dass eine Künstliche Intelligenz ein Ergebnis nicht nur liefert, sondern auch nachvollziehbar begründet.

Das Ministerium wies zugleich darauf hin, dass die Entwicklung und die Nutzung von KI wie ChatGPT bereits heute im Einklang etwa der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erfolgen müssten. Dabei evaluiere die Bundesregierung fortlaufend den bestehenden Rechtsrahmen. „Inwiefern eine Zertifizierung von KI dabei eine Rolle spielen kann, wird sich im weiteren Verlauf zeigen“, sagte die Sprecherin. Dessen ungeachtet sei für das Innenministerium Transparenz beim Einsatz von KI „ein wichtiges Thema“, sagte die Ministeriumssprecherin weiter.

Die Bundesregierung habe sich deshalb im Rahmen der derzeit diskutierten EU-Verordnung zur Regulierung von KI dafür eingesetzt, die Nutzung bestimmter Hochrisiko-KI-Systeme durch die öffentliche Verwaltung in einer öffentlich zugänglichen Datenbank sichtbar zu machen. Gemeint sind damit Systeme, die zum Beispiel in den Bereichen Grenzkontrolle oder Strafverfolgung verwendet werden könnten. Das könnte etwa ein KI-System sein, das vorhersagt, wo und wann ein Verbrechen wahrscheinlich geschehen wird.

Foto: Bundesinnenministerium, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach über 60 Jahren ist in der Nacht zu Sonntag die kommerzielle Stromproduktion durch Kernenergie in Deutschland offiziell zu Ende gegangen.

Um 22:37 Uhr wurde das AKW Emsland heruntergefahren und vom Netz getrennt, wie RWE am späten Samstagabend mitteilte.

Auch für die Reaktoren Isar 2 und Neckarwestheim 2 endete um Mitternacht die Berechtigungen zum Leistungsbetrieb. 1961 hatte das Atomkraftwerk Kahl in Bayern als erster deutscher Meiler mit der Einspeisung von Atomstrom in das öffentliche Netz begonnen. Der politische Streit um die Atomkraft in Deutschland geht indes weiter: Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) griff den Koalitionspartner FDP für seine Vorschläge zur Atomenergie an: „Der FDP-Vorschlag, die AKWs als Reserve zu behalten, verstößt gegen das Gesetz und würde sehr viel Steuergeld vernichten, weil der Staat die Kosten für Personal und Wartung übernehmen müsste“, sagte Trittin der „Bild am Sonntag“. „Finanzminister Lindner sollte das Geld, besser in die Bekämpfung von Kinderarmut stecken, da haben die Menschen mehr von.“

Längere Laufzeiten für die Kernkraftwerke würde Deutschland in die erneute Energieabhängigkeit von Russland treiben, kritisierte Trittin. „Wenn die FDP Atom-Laufzeiten verlängern will, redet sie faktisch davon, dass wir Uran aus Russland kaufen sollen. Atomenergie in Europa läuft nicht ohne Russland“, so der Grünen-Politiker. Als Beispiele nannte er die osteuropäischen Länder, die extrem abhängig von den Brennelementen von Rosatom, Putins Atomagentur, seien.

Auch Frankreich produziere seine Brennstäbe aus Uranhexafluorid, das aus Russland komme. Trittin forderte, den Atomausstieg konsequent zu Ende zu führen: „Der Rückbau der AKW muss unverzüglich beginnen. Das schreibt das Gesetz vor. Die AKW-Flächen müssen, wie den Anwohnern versprochen, zügig für eine andere Gewerbenutzung bereitgestellt werden.“

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schlug unterdessen ebenfalls in der „Bild am Sonntag“ vor, dass das bayerische Atomkraftwerk Isar 2 in Landesverantwortung weiter betrieben wird. „Bayern fordert deshalb vom Bund eine eigene Länderzuständigkeit für den Weiterbetrieb der Kernkraft. Solange die Krise nicht beendet und der Übergang zu den Erneuerbaren nicht gelungen ist, müssen wir bis zum Ende des Jahrzehnts jede Form von Energie nutzen. Bayern ist bereit, sich dieser Verantwortung zu stellen.“

Zugleich wolle Bayern als Vorreiter in die Forschung zur Kernfusion einsteigen, so Söder, „und den Bau eines eigenen Forschungsreaktors – gerne in Zusammenarbeit mit anderen Ländern“. Zudem brauche es dringend eine nationale Forschungsstrategie für eine Nutzbarkeit des Atommülls. Der CSU-Vorsitzende: „Wir sind es unseren künftigen Generationen schuldig, nicht nur über ein Endlager in ferner Zukunft zu diskutieren, sondern innovative Pläne für eine verantwortungsvolle und technologische Lösung zu entwickeln.“

Foto: Atomkraftwerk, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Klima-Aktivistin Luisa Neubauer von der Bewegung „Fridays for Future“ wirf den Grünen vor, die Klimaschutzziele der Bundesregierung für den eigenen Machterhalt zu opfern. „Momentan bekommen wir zu spüren, dass Teile der Grünen ein Oder zwischen echtem Klimaschutz und Machterhalt sehen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben).

Der ewige Druck der nächsten Wahl stehe dem klimapolitischen Fortschritt im Weg, weil man stets davon ausgehe, dass Klimaschutzmaßnahmen Prozente kosten würden. Das rücke die Partei und die Klimabewegung auseinander, so Neubauer. Sie fügte hinzu: „Teile der Grünen-Spitze haben in dieser Legislaturperiode die Tendenz entwickelt, Zugeständnisse zu mehr Klimazerstörung mit staatsmännischer Politik zu verwechseln.“ Das sei fatal. Gleichzeitig warnte Neubauer davor, die Klimakrise zu einem „Privatproblem der Grünen“ zu machen. „Auch alle anderen Parteien verspielen ihr Potenzial, in dem sie zulassen, dass man unsere Lebensgrundlage als Verhandlungsmasse in den Raum stellt“, sagte sie dem RND. Am Ende des Tages müsse man sich fragen, warum Bundeskanzler Olaf Scholz den Klimaschutz nicht zur Chefsache mache.

Foto: Luisa Neubauer bei Demo bei Lützerath am 14.01.2023, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, chinesische Komponenten im deutschen 5G-Netz zu überprüfen. „Wir müssen unsere Kommunikationsnetze schützen“, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“.

„Deshalb prüfen wir alle schon im 5G-Netz verbauten chinesischen Komponenten jetzt sehr genau. Wenn wir Gefährdungen erkennen, dann werden wir Komponenten verbieten.“ Faeser definierte dabei drei Prioritäten: „Risiken erkennen, Gefahren abwehren, Abhängigkeiten vermeiden. Das gilt vor allem für unsere kritische Infrastruktur.“

Foto: Handy-Sendemast, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, warnt angesichts steigender Lebensmittelpreise vor einer sinkenden Lebenserwartung in Deutschland. Das Kochen mit frischen Lebensmitteln und eine ausgewogene Ernährung dürften nicht zum Luxus werden, sagte Bentele der „Bild am Sonntag“.

„Aus Studien wissen wir längst, dass arme Menschen eine kürzere Lebenserwartung haben.“ Gerade Rentner, Geringverdiener, Bezieher von Bürgergeld und Grundsicherung oder Alleinerziehende könnten sich eine gesunde Ernährung kaum noch leisten. Bentele bezeichnete die Preissteigerung bei gesunden Lebensmitteln als „fatale Entwicklung“ für Familien mit Kindern. „Wenn man für eine Gurke oder einen Salatkopf zwei Euro zahlen soll, überlegt man sich das natürlich zweimal, wenn das Geld sowieso kaum bis zum Monatsende reicht.“ Bentele forderte als Gegenmaßnahme Steuererleichterungen: „Die Senkung der Mehrwertsteuer auf frische, gesunde Lebensmittel würde eine echte Kostenentlastung bedeuten. Das wäre sozial gerecht und ein Signal der Regierung, dass gesunde Ernährung ein Grundrecht und kein Luxusgut ist.“ Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt sagte der „Bild am Sonntag“: „Die Lasten müssen zukünftig gerechter verteilt werden.“ Diejenigen, die den Laden am Laufen halten, müssten auch in schwierigen Zeiten gut zurechtkommen. „Das geht über den Mindestlohn, Tarifverhandlungen und die kräftige Rentenerhöhung im Sommer.“

Foto: Friedhof, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD kann ihren Vorsprung vor den Grünen ausbauen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen die Sozialdemokraten auf 21 Prozent, das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche.

Die Grünen hingegen verlieren einen Punkt und kommen nur noch auf 15 Prozent. Auch die Union büßt einen Prozentpunkt ein und kommt in dieser Woche auf 27 Prozent. Die FDP bleibt bei 8 Prozent, die AfD bei 16 Prozent. Die Linke kann sich um einen Punkt verbessern und kommt auf 5 Prozent. Die sonstigen Parteien würden 8 Prozent der Stimmen auf sich vereinen (+/-0). Für die „Bild am Sonntag“ hatte Insa 1.204 Personen im Zeitraum vom 11. bis zum 14. April befragt (TOM). Frage: „Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen?“

Foto: Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur