Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat Forderungen bekräftigt, wonach Russland für die Kriegsschäden in der Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden soll. Das Prinzip laute, dass „der Aggressor bezahlen muss“, sagte Kommissionsvize Valdis Dombrovskis dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe).

„Russland als Aggressorstaat ist völkerrechtlich zu Reparationszahlungen an die Ukraine verpflichtet“, fügte er hinzu. Die Kommission lasse daher juristisch prüfen, inwiefern es möglich sei, eingefrorenes russisches Vermögen einzuziehen, „einschließlich der Zentralbankreserven“. Nach Schätzung der Weltbank wird der Wiederaufbau der Ukraine 411 Milliarden Dollar kosten. Zugleich kritisierte Dombrovskis, dass die EU-Staaten bei der Sanktionierung des russischen Energiesektors im vergangenen Jahr zu zögerlich vorgegangen seien: „Wenn wir die Energiesanktionen schneller verhängt hätten, würden wir schon jetzt stärkere Auswirkungen sehen.“

Dennoch zeigte sich der für Wirtschafts- und Handelspolitik zuständige EU-Politiker zuversichtlich, dass die Sanktionen Wirkung zeigten: „Mit jedem Monat wird sich die finanzielle Situation Russlands verschlechtern, das wird die Fähigkeit des Kremls, Krieg zu führen, verringern“, so Dombrovskis.

Foto: EU-Kommission in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will im Zweifel die Kommunen zum Ausbau der Windkraft anweisen. „Der Plan B ist, die Kommunen oder die Planungsbehörden zu verpflichten“, sagte Habeck den TV-Sendern RTL und ntv.

„Die Länder müssen zwei Prozent ihrer Landesfläche vorweisen und dann werden wir mit verschiedenen Maßnahmen den Anreiz schaffen, dass die Kommunen und die Länder ein Eigeninteresse haben zu genehmigen.“ Weiter sagte Habeck: „Kohle ist keine Alternative. Wir müssen mit den verschiedenen Modulen, die wir haben, flexible Lasten, Ausbau der Erneuerbaren Energien, intelligente Nutzung der Strommengen und dann mit Wasserstoff, die Phasen überbrücken, in der die Sonne nicht scheint oder der Wind nicht weht.“

Foto: Windräder, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Fraktion hat mehr Geld für Bildung anstelle der von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) geplanten Kindergrundsicherung gefordert. „Mir ist eine Bildungsmilliarde lieber, die in die Zukunft von Kindern investiert, als dass wir einfach nur die sozialen Transferleistungen erhöhen“, sagte Fraktionschef Christian Dürr den Partnerzeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Freitagausgaben).

Kinder seien meist nicht aufgrund zu geringer Sozialleistungen benachteiligt, sondern weil ihre Eltern keinen Job hätten oder die Bildungschancen im Land ungleich verteilt seien. „Die größte soziale Ungerechtigkeit in diesem Land ist, dass der Bildungsweg vom Elternhaus abhängt, und das müssen wir ändern“, so Dürr. Schulen in Brennpunkten müssten etwa besser ausgestattet werden, damit Kinder, die es schwerer hätten im Leben, bessere Bildungschancen bekommen. „Das verhindert Armut in der Zukunft.“

Auch die Bundesländer sollten sich daran beteiligen. „Bildung ist Ländersache, deswegen müssen natürlich auch die Länder liefern“, sagte der FDP-Politiker. Umso mehr habe es ihn geärgert, dass einige Kultusminister nicht zum Bildungsgipfel von Ministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) gekommen seien. „Wir müssen endlich aufhören, in der Bildung gegeneinander zu arbeiten“, so Dürr.

Foto: Kinder hinter einem Gitter, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die designierte neue Präsidenten des Familienunternehmer-Verbands, Marie-Christine Ostermann, hat Einschränkungen beim Streikrecht in Deutschland gefordert. „Gerade jetzt nach der Coronakrise müssen Unternehmen in die Lage versetzt werden, entgangene Gewinne wieder hereinzuholen. Dafür brauchen wir mehr Verlässlichkeit“, sagte Ostermann der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Deshalb fordern wir eine Reform des Streikrechts: Warnstreiks sollen künftig nur noch erlaubt sein, wenn vorher eine Schlichtung im Tarifkonflikt gescheitert ist“, sagte die Unternehmerin aus Nordrhein-Westfalen. „Ich habe den Stillstand am 27. März als wirtschaftlichen Rückschlag wahrgenommen. Unser Unternehmen musste seine gesamte Logistik umstellen und hatte dadurch erhebliche Mehrkosten“, klagte Ostermann. An diesem Freitag will die Eisenbahngewerkschaft EVG erneut den Bahnverkehr bestreiken. Ostermann sprach sich zudem gegen höhere Leistungen für Familien bei der geplanten Kindergrundsicherung aus. „Die Kindergrundsicherung hat ein ehrenwertes Motiv. Aber im Moment können wir uns ein Draufsatteln bei den Sozial- und Familienleistungen schlicht nicht leisten“, sagte sie. Deutschland habe ihrer Ansicht nach bereits sehr hohe staatliche Transferleistungen. „Der Staat stellt für Familien und Bedürftige jedes Jahr hohe dreistellige Milliardenbeträge bereit“, sagte Ostermann. „Ich bin dafür, dass nicht noch mehr Geld fließt, sondern dass die Effizienz der bestehenden Leistungen überprüft und gesteigert wird.“ Als neue Präsidentin des mittelständischen Verbandes, in dem auch BMW, Merck und die Oetker-Gruppe Mitglieder sind, möchte sie „andere für die Idee des Unternehmertums begeistern, damit wir gemeinsam dieses Land wieder wettbewerbsfähig machen“, sagte die Chefin eines Lebensmittelgroßhandels in Hamm.

„Ich habe das Gefühl, dass Politik und Gesellschaft nicht viel Bezug zu Unternehmern haben. Es gibt 45 Millionen Erwerbstätige in Deutschland, aber nur 3,5 Millionen Selbstständige.“ Die Vorurteile gegenüber Unternehmern seien groß, doch sie hätten mit der Realität nichts zu tun. „Im Fernsehen, der `Tatort` ist das beste Beispiel dafür, ist der Unternehmer immer der Böse, meistens männlich und meistens älter.“

Das wolle sie ändern. „Ich werde versuchen, das Unternehmertum nahbarer und auch in den Medien sichtbarer zu machen. Kein Unternehmer kann es sich heute mehr leisten, politisch abstinent zu sein. Dazu sind die Auswirkungen der Politik auf uns Unternehmer zu gravierend“, so Ostermann.

Marie-Christine Ostermann ist geschäftsführende Gesellschafterin beim Lebensmittelgroßhandel Rullko Großeinkauf in Hamm und leitet seit 2006 das Unternehmen in vierter Generation. Rullko ist unter anderem auf die Belieferung von Großküchen spezialisiert. Das Unternehmen beschäftigt rund 200 Mitarbeitende und verzeichnete 2022 einen Umsatz von circa 82 Millionen Euro netto.

Foto: GEW, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Bürgerbewegung Finanzwende, Gerhard Schick, hat das Verhalten der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP im Fall des von der Union beantragten Warburg-Untersuchungsausschusses scharf kritisiert. „Ich finde es falsch, die Aufklärung der Cum-Ex-Steueraffäre mit Verweis auf Zuständigkeiten zu verhindern“, sagte der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Schick der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Der neue Untersuchungsausschuss im Bundestag wäre eine Gelegenheit, die milliardenschweren Steuerdiebstähle der vergangenen Jahre umfassend zu untersuchen. Da sollte es dann auch um die Erinnerungslücken von Olaf Scholz gehen, die ich ihm nach wie vor nicht glaube“, sagte Schick. „Der Untersuchungsausschuss sollte nicht verhindert werden, sondern sich des Problems umfassend annehmen, dass in Deutschland eine Privatbank in Hamburg geschont wurde, die illegale Geschäfte zulasten des Steuerzahlers gemacht hat“, sagte der Gründer der Bürgerbewegung. Die Ampel-Koalition könnte den von der Union geplanten Untersuchungsausschuss zum Finanzskandal bei der Hamburger Warburg-Bank verhindern. Der Bundestag verwies den Antrag der Union auf Einsetzung eines U-Ausschusses am Donnerstag an den Geschäftsordnungsausschuss des Parlaments. In dem Gremium braucht die Union eine Mehrheit, die die drei Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP verhindern können.

Foto: Reichstagskuppel bei Sonnenaufgang, über dts Nachrichtenagentur

Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Die Antisemitismus-Beauftragte Nordrhein-Westfalens, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, spricht sich für Spielabbrüche aus, wenn es zu „Juden“-Rufen im Stadion kommt. „Da bin ich rigoros. Ich bin dafür, ein Spiel abzubrechen, wenn es antisemitische Vorfälle oder Fälle von Rassismus oder Homo-Feindlichkeit gibt“, sagte die FDP-Politikerin der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Beim jüngsten Derby Schalke gegen Dortmund soll es aus dem Gästeblock antisemitische Parolen gegeben haben. Die frühere Bundesjustizministerin sieht nach wie vor die größte Gefahr für Juden in Deutschland von rechts. „Nach Erkenntnissen des Landesamtes für Verfassungsschutz ist der Rechtsextremismus derzeit als größte politische Gefahr anzusehen. Das deckt sich mit der PMK-Statistik zu antisemitischen Straftaten“, sagte die Liberale. Besondere Aufmerksamkeit verdienten die Reichsbürger. „Es sind Extremisten, die teilweise über große Waffenarsenale verfügen. Jedenfalls da, wo die Funde gemacht wurden, wie zuletzt beim Netzwerk um Prinz Reuss, der AfD-Politikerin Birgit Malsack-Winkemann und anderen“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Sie sieht die Gruppierung als terroristisch an. „Wenn in diesem Maße Waffen gehortet werden und propagiert wird, das `System` umstürzen zu wollen, dann ist das schon Terror und verlangt entsprechende polizeiliche Maßnahmen“, sagte die Politikerin.

Foto: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ davor gewarnt, mit ihren Protesten Menschenleben zu gefährden. „Es ist absolut unverantwortlich, wenn durch Straßenblockaden Rettungskräfte und Krankentransporte behindert werden“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

„Klimaprotest darf nicht dazu führen, dass Menschenleben gefährdet werden. Rettungswege müssen frei bleiben.“ Die Polizei müsse hier mit aller Konsequenz durchgreifen. Lauterbach warnte die Aktivistengruppe zudem davor, mit ihren Aktionen die gesamte Klimaschutzbewegung zu diskreditieren.

Er teile zwar die Ziele der Klimaaktivisten, so der Minister. „Die Protestform der Klimaaktivisten der `Letzten Generation` schadet jedoch der Klimabewegung.“ Straßenblockaden seien nicht akzeptabel, sondern gesetzeswidrig und kontraproduktiv. „Damit vergraulen die Aktivisten am Ende nur wohlwollende Unterstützer, die die Bewegung dringend benötigt“, warnte Lauterbach.

„Und gleichzeitig schmälern sie damit den Effekt, den Fridays for Future gehabt hat.“ Im Oktober 2022 war eine Diskussion über die Aktionen der „Letzten Generation“ entbrannt, nachdem eine Radfahrerin von einem Betonmischer tödlich verletzt und nicht rechtzeitig von einem Rettungswagen erreicht worden war. Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte zu dem Fall zuletzt festgestellt, dass die Klimaaktivisten eine Rettung der Frau nicht verhindert haben.

Foto: Klimaprotest, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Fluggesellschaft Eurowings rechnet aufgrund gestiegener Kerosin-, Personal- und Flughafenkosten mit höher werdenden Flugpreisen. „Fliegen zum Taxipreis ist nicht mehr möglich“, sagte Jens Bischof, Chef der Fluggesellschaft Eurowings, die zum Lufthansa-Konzern gehört, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Bischof geht davon aus, dass Eurowings-Flüge in den Ferienzeiten etwa 20 Prozent teurer sind als im Vorjahr. „Es gibt aber auch nachfrageschwächere Zeiten, in denen sich die Preise auf dem Vor-Corona-Niveau bewegen.“ Gleichzeitig gelte mehr denn je: „Je früher man bucht, desto günstiger ist der Flugpreis“, so Bischof. Die Nachfrage bei Privatreisen liegt bei Eurowings bereits wieder über dem Niveau der Pandemie-Jahre, nur Geschäftsreisen sind aktuell noch 20 Prozent weniger nachgefragt. „Die Menschen wollen wieder reisen, der Nachholbedarf ist nach der Pandemie enorm“, sagte Bischof. Der Eurowings-Chef zeigte sich „vorsichtig optimistisch“, dass es in diesem Sommer kein Flugchaos geben werde wie im Vorjahr. „Der Osterverkehr war die Nagelprobe für den Sommer – und der hat funktioniert. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht.“ Die Lufthansa-Tochter musste 2022 wegen Flugausfällen und mehrstündigen Verspätungen „einen zweistelligen Millionenbetrag“ an Fluggäste ausbezahlen – „und dies, obwohl wir in vielen Fällen gar nicht der Verursacher der Unregelmäßigkeiten waren“, sagte Bischof. Eurowings will in Zukunft mit der eigenen Flotte und mit Partnerschaften wachsen. „Durch die größere Reichweite unserer Airbus Neo-Flugzeuge wollen wir künftig auch weiter entfernte Ziele ansteuern – neben unserer Präsenz im Mittelmeer, auf den Kanaren, in Ägypten und der Türkei. Dabei denken wir an attraktive Winter-Sonnenziele wie die Kapverdischen Inseln oder Destinationen im arabischen Golf.“

Auf Inlandsflüge will Eurowings schon wegen der Zubringerflüge zu internationalen Zielen nicht verzichten. „Innerhalb des Lufthansa-Konzerns werden zwei Drittel der Inlandsflüge von Umsteigern für Langstreckenflüge genutzt“, so Bischof. Eingestellt wurden jedoch alle Strecken, „die man hin und zurück in unter acht Stunden mit dem Auto oder Zug bewältigen kann“.

Foto: Eurowings, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr will ihre Einsätze zum Schutz der Nato-Partnerstaaten Polen und Slowakei mit dem Flugabwehrraketensystem Patriot in diesem Jahr beenden. „Die Nationen sind über die Planungen informiert“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Der Einsatz in Polen solle nach aktuellem Stand zum Juni, der Einsatz in der Slowakei zum Ende des Jahres auslaufen. „Selbstverständlich stehen wir mit unseren Partnern und der Nato im kontinuierlichen engen Austausch, um auf entsprechende Lageänderungen angepasst reagieren zu können“, fügte der Sprecher hinzu. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte den Funke-Zeitungen dazu: „Die Einsätze müssen laufend hinterfragt und bewertet werden.“ Wenn die Lage es zulasse, mache es Sinn, die Situation zu verändern. „Die Flexibilität brauchen wir, weil wir nicht unendlich Gerät haben.“ Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die Bundeswehr zwei Patriot-Systeme in der Slowakei stationiert. Im vergangenen Januar verlegte die Bundeswehr drei weitere Systeme nach Polen. Ein Patriot-System der Bundeswehr wurde an die Ukraine abgegeben.

Foto: Bundeswehr-Soldat, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das auch für Verbraucherschutz zuständige Umweltministerium fordert schnelle Regulierungen beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz. „Wir benötigen schnellstmöglich klare Regeln für KI. Wir müssen Risiken begrenzen und gefährliche Entwicklungen eindämmen“, sagte Staatssekretärin Christiane Rohleder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Um Diskriminierung zu vermeiden, müssten die Systeme transparent, nachvollziehbar und überprüfbar gestaltet werden. Auch aus der CDU kommt Druck. „Die EU hat eine maßgebliche Verantwortung, was die Regulierung von KI angeht“, sagte der CDU-Europaabgeordnete und Koordinator der EVP-Fraktion im Rechtsausschuss, Axel Voss, den Funke-Zeitungen. Er hält die politischen Prozesse für zu langsam, um mit den aktuellen Entwicklungen in der Forschung mitzuhalten. „Die Politik muss flexibler werden, mehr Prioritäten setzen und auf der europäischen Ebene mehr an gemeinschaftliche Projekte denken, weil wir sonst keinen Fuß mehr in die Tür bekommen“, sagte Voss. Die Grünen-Europaabgeordnete Alexandra Geese warnte gegenüber den Zeitungen, dass KI bestehende Diskriminierung zum Beispiel nach dem Geschlecht verschlimmern könnte. „Eine Frage ist auch, ob Geschlechtserkennung oder Erkennung der sexuellen Orientierung grundsätzlich erlaubt oder verboten werden sollten“, sagte sie. „Dann könnte es passieren, dass Frauen, die nicht dem gängigen Klischee mit langen Haaren entsprechen, dann nicht mehr auf die Damentoilette kommen, wenn mit KI die Zugänge kontrolliert werden“, sagte Geese. Der Chaos Computer Club (CCC) sieht große Lücken im AI-Act beim Schutz der Grundrechte. Der Verein fordert das Eindämmen von problematischen Technologien. „Die EU muss der ethisch nicht vertretbaren Anwendungen von KI einen Riegel vorschieben“, sagte eine Sprecherin des Chaos Computer Clubs den Funke-Zeitungen. Das gelte besonders für die Erkennung von Emotionen, der biometrischen Identifizierung oder der Grenzüberwachung. Laut dem Club reicht die rein technische Regulierung von KI nicht aus. Es müsse es einen stärkeren Ausbau von KI-Kompetenz in der Gesellschaft geben, um einen gesunden Umgang mit der Technologie zu finden, so der Chaos Computer Club.

Foto: Computer-Nutzerin, über dts Nachrichtenagentur