Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium hat in der aktuellen Legislaturperiode bereits rund 1,3 Millionen Euro für externe Beratungen ausgegeben. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten.

Damit hat das Ministerium unter Nancy Faeser (SPD) schon nach weniger als der Hälfte der aktuellen Legislaturperiode einen ähnlichen Betrag erreicht wie in der gesamten vorherigen Legislaturperiode unter Horst Seehofer (CSU). Zu den größten Kostenpunkten zählten dabei eine Beratung zur Begleitung des Gründungsprozesses eines Dateninstituts Deutschland sowie eine Begleituntersuchung zu ebendiesem Thema. Die Ausgaben für beide Beratungen lagen demnach bei über 500.000 Euro. Von der Linken gibt es Kritik an der Höhe der Zahlungen für externe Beratungen: „Bei Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung muss das BMI endlich ohne Berater in der Lage sein, eigene Strategien zu entwickeln“, sagte die Linken-Abgeordnete Martina Renner den Funke-Zeitungen.

Sie beanstandete dabei vor allem die hohen Beratungskosten für den Aufbau eines Dateninstituts. „Dass Beraterfirmen andere Berater befragen, wie sie sich ein Dateninstitut vorstellen, dass vor allem den Interessen der Datenwirtschaft nützt, geht gar nicht“, so Renner. Es sei zudem nicht erkennbar, welche Aufgaben dieses Dateninstitut überhaupt haben solle. Der Nutzen für die Bürger spiele „erkennbar keine Rolle“, so die Linken-Politikerin.

Foto: Bundesinnenministerium, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Deutschen hält die generelle Einführung einer Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich nicht für sinnvoll. Das ergab eine Forsa-Umfrage für den „Stern“.

55 Prozent der Befragten sprachen sich gegen das Modell aus, bei dem Arbeitnehmer künftig weniger Stunden arbeiten, dabei aber das gleiche Gehalt beziehen würden. 42 Prozent waren dafür. In der Diskussion über eine Vier-Tage-Woche wird von deren Gegnern davor gewarnt, dass Unternehmen finanziell überfordert werden könnten, und dass die anfallende Arbeit sich nicht ohne Weiteres auf weniger Arbeitsstunden verteilen lasse. In der Forsa-Umfrage zeigte sich, dass Ostdeutsche besonders skeptisch sind: 62 Prozent halten die Einführung der Vier-Tage-Woche nicht für sinnvoll (Westdeutsche: 54 Prozent), 37 Prozent sind dafür (Westdeutsche 43 Prozent). Besonders populär ist die Vier-Tage-Woche unter Anhängern der Grünen: Von ihnen sind 69 Prozent für ihre Einführung (dagegen: 29 Prozent). Bei den SPD-Anhängern sind nur 43 Prozent dafür (53 Prozent dagegen). Die geringste Zustimmung findet das Modell bei Liberalen: 24 Prozent sind dafür, 76 Prozent dagegen. Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa am 20. und 21. April 2023 erhoben. Datenbasis: 1.001 Befragte.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Patientenschützer haben die Ampelkoalition aufgefordert, vom geplanten Heizungstausch nicht nur die über 80-Jährigen auszunehmen, sondern zusätzlich auch alle pflegebedürftigen Eigenheimbesitzer. „Der Entwurf für ein Gebäudeenergiegesetz vergisst die daheim versorgten Pflegebedürftigen und Schwerstkranken“, sagte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe die Millionen hier betroffener Menschen nicht im Blick, kritisierte er. Brysch forderte, den Gesetzentwurf für die hilfsbedürftigen Menschen unverzüglich nachzubessern. „Pflegebedürftige und über 80-Jährige im Eigenheim müssen grundsätzlich vom Umrüstungszwang ausgeschlossen werden. Auch hat diese Ausnahmeregelung für pflegende Angehörige im gleichen Haus zu gelten“, forderte der Verbandsvertreter.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag fordert mehr rechtliche Möglichkeiten für die Jagd auf Wölfe zum Schutz von Weidetieren. „Wir brauchen ein Stoppschild für den Wolf“, sagte Unionsfraktionsvize Steffen Bilger (CDU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Es müsse rechtlich einfacher als bisher möglich sein, Wölfe auch aktiv bejagen zu können. „Das Leid von Kühen und Schafen darf nicht egal sein.“ Am Freitag richtet der Deutschen Bauernverband in Berlin einen Wolfsgipfel aus, bereits am Mittwoch will die Union einen Antrag zur Wolfsbejagung in den Bundestag einbringen. Darin mahnt die Fraktion unter anderem eine Änderung des Bundesjagdgesetzes an, der die Aufnahme des Wolfs in den Katalog der jagdbaren Arten vorsieht, und fordert vereinfachte und rechtssichere Möglichkeiten für den Abschuss von Wölfen.

Bilger forderte quasi Verbotszonen für Wölfe. „Insbesondere auf Deichen oder Almen hat er nichts zu suchen. Denn ein Schutz der Weidetiere ist sonst dort nicht machbar“, sagte der Christdemokrat. „Ohne Schafe gibt es keinen wirksamen Deichschutz.“

Und ohne genügend Tiere auf Almweiden gebe es weniger Artenvielfalt und weniger Bodenschutz, um den landwirtschaftlichen Ertrag zu steigern. „Wolfsfreie Zonen sind also für den Erhalt unserer Kulturlandschaft und den Naturschutz zwingend erforderlich.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesjustizministerium will Unfallflucht ohne Personenschaden künftig nicht mehr als Straftat behandeln. Wer bei einem Autounfall lediglich einen Sachschaden anrichtet und flüchtet, soll nur noch eine Ordnungswidrigkeit begehen.

Das geht aus einem Eckpunktepapier des Ministeriums hervor, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. „Durch die Herabstufung der Unfallflucht nach reinen Sachschäden zur Ordnungswidrigkeit würde einer undifferenzierten Kriminalisierung des Unfallverursachers entgegengewirkt“, heißt es in dem Papier, das das Ministerium von Marco Buschmann (FDP) kurz nach Ostern mit der Bitte um Stellungnahme an Fachverbände verschickt hat. Bislang werden Unfallbeteiligte, die sich unerlaubt von einem Unfallort entfernen, mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe bestraft. Das soll nach den Plänen des Justizministeriums künftig nur noch bei Unfällen mit Personenschaden gelten.

Sobald es körperlich Geschädigte gebe, sei es stets erforderlich, „am Unfallort zu verbleiben und sich als Unfallbeteiligter zu erkennen zu geben“, heißt es in dem Ministeriums-Papier. Das gelte „trotz der mit der Selbstanzeige des Unfalls verbundenen Selbstbezichtigung einer ggf. mitverwirklichten Begleittat“ – etwa einer Trunkenheitsfahrt. „Vor diesem Hintergrund gibt es umgekehrt aber gute Argumente dafür, von einer Strafbewehrung der unterlassenen Selbstanzeige des Unfalls bei reinen Sachschäden abzusehen“, heißt es in dem Eckpunktepapier weiter. Paragraf 142 des Strafgesetzbuchs, in dem die Unfallflucht geregelt ist, durchbreche nämlich das Prinzip der „Straflosigkeit der Selbstbegünstigung“.

Bislang gilt, dass Unfallbeteiligte eine „angemessene Zeit“ am Unfallort warten müssen. Als Alternative dazu bringt das Bundesjustizministerium die Einrichtung einer Meldepflicht und Meldestelle ins Spiel. „Denkbar wäre etwa eine Meldung über eine standardisierte Online-Maske, gegebenenfalls auch mit hochzuladenden Bildern vom Unfallort und Schaden, oder eine, am geschädigten Fahrzeug zu fixierende, Schadensmeldung, bei deren ordnungsgemäßer Vornahme keine tatbestandsmäßige Handlung vorläge“, heißt es in dem Papier des Ministeriums.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder wird laut einer Insa-Umfrage von den Bundesbürgern eher als geeigneter Kanzlerkandidat der Union angesehen als CDU-Chef Friedrich Merz. Das Institut hatte für die „Bild“ (Dienstagausgabe) gefragt: „Mit welchem der beiden folgenden Spitzenkandidaten hätte die Union Ihrer Meinung nach bessere Erfolgschancen?“.

Die relative Mehrheit von 39 Prozent der Befragten antwortete, dass die Union weder mit Friedrich Merz noch mit Markus Söder als Spitzenkandidaten gute Erfolgschancen hat. Für Markus Söder sprachen sich 31 Prozent und für Friedrich Merz 21 Prozent aus. Neun Prozent wussten es nicht oder mochten keine Angabe tätigen. Wähler der Union sprachen sich zu 43 Prozent für Markus Söder und zu 34 Prozent für Friedrich Merz aus.

Bei Wählern der anderen Parteien betrug der Anteil derer, die Markus Söder die besseren Erfolgschancen zuweisen, zwischen 24 Prozent (Grüne) und 34 Prozent (Linke). Wähler der FDP sahen am häufigsten die besseren Erfolgschancen bei Friedrich Merz. Bei einer Direktwahl des deutschen Bundeskanzlers zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz würden sich 46 Prozent für keinen der beiden aussprechen. Bei einer solchen Kandidatenkonstellation käme es zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Olaf Scholz (26 Prozent) und Friedrich Merz (24 Prozent).

Fünf Prozent wissen es nicht oder möchten keine Auskunft erteilen. Für Olaf Scholz würden sich sowohl Wähler der Grünen (45 Prozent) als auch der SPD (64 Prozent) jeweils (knapp) mehrheitlich aussprechen, wohingegen Friedrich Merz mehrheitlich von den Unions- (49 Prozent) und von den FDP-Wählern (51 Prozent) gewählt werden würde. Wähler von Linkspartei (51 Prozent) und AfD (61 Prozent) würden sich jeweils absolut-mehrheitlich für keinen der beiden Kandidaten aussprechen. Bei einer Direktwahl zwischen Markus Söder und Olaf Scholz würde sich eine relative Mehrheit für Markus Söder (38 Prozent) aussprechen.

Der Anteil derer, welche für Olaf Scholz stimmen würden, beträgt lediglich 27 Prozent. Weitere 30 Prozent würden keinen der beiden wählen und fünf Prozent wissen es nicht oder möchten keine Auskunft erteilen. Insa hatte am 24. April 1.002 Bundesbürger befragt.

Foto: Markus Söder, über dts Nachrichtenagentur

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag uneinheitlich geschlossen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.875 Punkten berechnet, 0,2 Prozent höher als am Freitag.

Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit 4.137 Punkten 0,1 Prozent stärker, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 am Ende bei 12.970 Punkten 0,2 Prozent schwächer. In dieser Woche richtet sich die Aufmerksamkeit auf die anstehenden Quartalszahlen von Amazon, Alphabet, Microsoft und der Facebook-Mutter Meta – offenbar ist die Zuversicht nicht besonders groß. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagabend stärker: Ein Euro kostete 1,1045 US-Dollar (+0,53 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9054 Euro zu haben. Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 1.989 US-Dollar gezahlt (+0,3 Prozent).

Das entspricht einem Preis von 57,90 Euro pro Gramm. Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 82,70 US-Dollar, das waren 1,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), will Werbung für Alkohol, Tabak und Glücksspiel stärker regulieren. „Tabak, Alkohol und auch Sportwetten sind viel zu präsent im öffentlichen Raum“, sagte der SPD-Politiker am Montag.

Die „Überpräsenz“ sei eine „Großbaustelle der deutschen Verbraucherschutz-, Jugend- und Gesundheitspolitik“. Eine Mehrheit der Bevölkerung wolle keine Alkoholwerbung mehr, gleiches gelte für Anzeigen der Tabak- sowie Sportwettenanbieter, so Blienert. Dabei beruft er sich auf eine Studie, die in seinem Auftrag erstellt wurde. Dort befürworteten zwei Drittel der Befragten ein Sponsoring-Verbot für Sportwetten und Alkohol beim Fußball, drei Viertel forderten ein vollständiges Werbeverbot für Tabakprodukte.

„Wo Werbung auch Jugendliche erreicht, müssen wir ihr bei diesen Produkten ganz enge Grenzen setzen“, sagte Blienert.

Foto: Biertrinkender Mann, über dts Nachrichtenagentur