Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken spricht sich gegen ein höheres Strafmaß für Klimaaktivisten aus, die Straßen blockieren. Sie sei davon überzeugt, dass der Strafrahmen ausreiche, sagte Esken am Dienstag den Sendern RTL und ntv.

„Der Strafrahmen ist da, er muss ausgeschöpft werden, und das wird er auch.“ Das Strafrecht sei Sache von Richtern und sie wendeten es im notwendigen Maß an. „Ich bin mir sicher, dass wir alle Möglichkeiten haben, dort auch sehr deutlich zu machen, dass es so nicht geht.“ Sie könne den Ärger vieler Autofahrer gut verstehen, sagte die SPD-Chefin, deswegen sei die Antwort des Staates, „dass die Polizei jetzt Straftaten ermittelt und dass die dann auch entsprechend vor Gericht bestraft werden“. Das Anliegen der Protestler sei aber nachvollziehbar. Es müssten dringend Maßnahmen gegen den Klimawandel ergriffen werden, damit der Planet auch für die nachfolgenden Generationen bewohnbar bleibe. Esken verteidigte allerdings auch den robusten Einsatz vieler Polizisten, um Blockaden aufzulösen. Die Polizei habe zum Beispiel die Aufgabe, Rettungsgassen für Krankenwagen zu schaffen. Dann könne sie auch fester zupacken, wenn es notwendig sei. Man müsse sich aber gegebenenfalls auch anschauen, ob Polizeibeamte in gewissen Fällen überreagiert hätten.

Foto: Klimaprotest, über dts Nachrichtenagentur

Berlin/Minsk (dts Nachrichtenagentur) – Die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja fordert vom Westen neuerliche Sanktionen gegen Machthaber Alexander Lukaschenko. „Wir setzen uns dafür ein, dass mehr Sanktionen verhängt werden“, sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online.

Seit mehr als einem Jahr schon habe es keine entsprechenden Maßnahmen mehr gegen Lukaschenko gegeben. Das führe dazu, dass er das Gefühl bekomme: Egal was er tue, es bleibe ungestraft, so Tichanowskaja. Zugleich kritisierte sie die Haftbedingungen für politische Gefangene in Weißrussland. „Politische Häftlinge in Belarus werden wesentlich schlechter behandelt als andere Häftlinge“, so die Oppositionelle.

Sie müssten gelbe Aufnäher tragen, was allen zeige, dass sie nicht mit anderen kommunizieren dürften. Regelmäßig würden sie in eine Zelle für Bestrafungen gesteckt. Sie würden gefoltert und immer wieder erniedrigt. Sie dürften auch keine Verwandten empfangen.

„Mit dieser Abschottung will das Regime erreichen, dass die Menschen im Gefängnis vergessen werden“, so die Bürgerrechtlerin. Über den Zustand ihres inhaftierten Mannes, Sergei Tichanowski, wisse sie derzeit nur wenig: „Vor drei Wochen wurde seiner Anwältin die Lizenz entzogen, seitdem bekomme ich keine Informationen mehr.“ Sie wisse nicht, wie es ihm gehe und „was los ist“. Pläne Wladimir Putins, in Weißrussland taktische Atomwaffen zu stationieren, müssten gestoppt werden, fügte Tichanowskaja hinzu.

„Russland will unser Land dadurch noch weiter unterwandern und Fakten schaffen, denn sind die Waffen einmal stationiert, ist es schwierig, sie wieder loszuwerden.“ Das Schicksal der Ukraine und das von Weißrussland seien miteinander verflochten. „Es gibt keine sichere Ukraine ohne ein freies Belarus und kein freies Belarus ohne eine sichere Ukraine“, so die Oppositionspolitikerin.

Foto: Swetlana Tichanowskaja, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) will in der Ausbildung von Lehrern Studium und Referendariat enger miteinander verbinden. Man könne „auch noch mal über eine Ausbildung nachdenken, die Studium und Referendariat besser miteinander verzahnt“, sagte GEW-Chefin Maike Finnern der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Außerdem könne man den Einstieg in den Schulalltag erleichtern, „indem man junge Lehrkräfte nicht sofort mit einer hohen Zahl Unterrichtsstunden konfrontiert, die sie ohne Begleitung einer erfahrenen Lehrkraft halten müssen“. Finnern warnte: „Gerade junge, engagierte Lehrkräfte brennen sonst schnell aus.“

Foto: Klassenraum in einer Schule, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger kann sich vorstellen, zu einer reinen Online-Bank zu wechseln. Fast zwei Drittel (64 Prozent) halten einen solchen Schritt für möglich, wie aus einer Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom hervorgeht, die am Dienstag veröffentlicht wurde.

Dabei sind 28 Prozent mit ihrem hauptsächlich genutzten Konto bereits zu einer reinen Online-Bank ohne Filialen umgezogen, weitere 14 Prozent haben diesen Schritt fest für die kommenden zwölf Monate geplant und mehr als ein Fünftel (22 Prozent) kann sich dies zumindest grundsätzlich vorstellen. Auf der anderen Seite kann sich ein Zehntel das eher nicht vorstellen und ein Viertel schließt einen Wechsel zu einer reinen Online-Bank kategorisch aus. Selbst 43 Prozent der Älteren ab 65 Jahren stehen einer reinen Online-Bankverbindung offen gegenüber oder nutzen bereits eine. 53 Prozent schließen einen Wechsel hingegen aus.

Bei den 16- bis 29-Jährigen stehen 73 Prozent einem Wechsel offen gegenüber, bei den 30- bis 49-Jährigen sind es 76 Prozent, bei den 50- bis 64-Jährigen 69 Prozent. Eine knappe Mehrheit der Bundesbürger (53 Prozent) geht dabei davon aus, dass es in wenigen Jahren ohnehin keine Bankfilialen mehr geben wird und 50 Prozent sagen, dass ihnen nichts fehlen würde, sollte es keine Filialen mehr geben. Für die Erhebung befragte Bitkom Research telefonisch 1.002 Personen in Deutschland ab 16 Jahren.

Foto: Computer-Nutzerin, über dts Nachrichtenagentur

Gütersloh (dts Nachrichtenagentur) – Das Interesse am Thema Gleichbehandlung ist laut einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung in der Gesellschaft in den letzten 15 Jahren gestiegen. Antidiskriminierungspolitik finde entsprechend in der Bevölkerung immer stärkere Unterstützung, heißt es in der Untersuchung, die am Dienstag veröffentlicht wurde.

Demnach geben heutzutage mehr Personen an, selbst ethnische, rassistische oder religiöse Diskriminierung erlebt zu haben und mehr Menschen sehen Handlungsbedarf. In der Studie gaben 77 Prozent der deutschsprachigen Befragten an, sich „sehr“ oder „etwas“ für das Thema Gleichbehandlung zu interessieren, 2008 waren es noch 63 Prozent. Der Aussage, dass Antidiskriminierungspolitik langfristig dazu führe, dass es allen in der Gesellschaft besser geht, stimmen mittlerweile 66 Prozent der Befragten „voll und ganz“ oder „eher“ zu – gegenüber 59 Prozent 2008. Auch acht von zehn gesellschaftlichen Milieus teilen demnach mehrheitlich diese Ansicht. Insgesamt rückt das Thema Diskriminierung deutlich stärker in den Fokus der Wahrnehmung der Menschen in Deutschland. „Die Befunde der Studie sind eindeutig: Ich sehe darin eine Zeitenwende für die Antidiskriminierungspolitik in Deutschland“, sagte die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, am Dienstag. Die Gesellschaft sei nicht nur bereit für Antidiskriminierung, sie erwarte sie auch – „und das milieubergreifend“. Der Anteil der Befragten, die von eigenen Diskriminierungserfahrungen berichten, ist laut Studie ebenfalls gestiegen. Zuletzt gaben 13 Prozent der Befragten an, dass sie sich in den vergangenen zwölf Monaten wegen ihrer ethnischen Herkunft (zum Beispiel: Sprache, Name, Kultur), aus rassistischen oder antisemitischen Gründen oder wegen ihrer Herkunft aus einem anderen Land sehr oft oder manchmal diskriminiert gefühlt haben.

2008 berichteten noch sechs Prozent von Diskriminierung wegen ihres „fremdländischen Aussehens“ und sieben Prozent fühlten sich als „Ausländer“ diskriminiert. Sehr ähnlich ist die Entwicklung der persönlichen Betroffenheit von Diskriminierung wegen der Religion oder Weltanschauung: Von entsprechenden Erfahrungen berichteten zuletzt 13 Prozent der Befragten, 2008 waren es sechs Prozent. Von den Befragten mit Migrationshintergrund äußerte jeder Dritte (35 Prozent), in den vergangenen zwölf Monaten sehr oft oder manchmal Diskriminierung wegen der Herkunft oder aus rassistischen Gründen erlebt zu haben, und 28 Prozent gaben an, von Diskriminierung wegen der Religion oder Weltanschauung betroffen gewesen zu sein. Fast die Hälfte der Befragten (49 Prozent) ist der Ansicht, dass Menschen, die als fremd oder nicht weiß wahrgenommen werden, „stark“ oder „sehr stark“ diskriminiert werden.

Damit zeigt sich bei der Wahrnehmung von rassistischer Diskriminierung gegenüber 2008 eine Steigerung um 18 Prozentpunkte: Damals sahen 31 Prozent der Befragten eine „starke“ oder „sehr starke“ Diskriminierung von „Menschen mit fremdländischem Aussehen“. Besonders stark gestiegen ist auch der wahrgenommene Handlungsbedarf in Bezug auf diese Art der Diskriminierung: 70 Prozent der Befragten sprechen sich mit Blick auf die Gleichbehandlung der genannten Personen dafür aus, dass für sie „viel“ oder „etwas“ mehr getan werden sollte, gegenüber 43 Prozent 2008. Bei den jungen Befragten (bis 29 Jahre) ist die Wahrnehmung von rassistischer Diskriminierung besonders ausgeprägt, und sie sehen auch häufiger Handlungsbedarf. Von ihnen meint eine Mehrheit (56 Prozent), dass als fremd oder nicht weiß wahrgenommene Menschen „stark“ oder „sehr stark“ diskriminiert werden. Dass für diese Personen „viel“ oder „etwas“ mehr getan werden sollte, finden 76 Prozent.

„Die veränderten Wahrnehmungen und Einstellungen hängen mit demografischen und soziokulturellen Entwicklungen zusammen“, sagte Integrationsforscherin Ulrike Wieland. Eine Mehrheit der Befragten (56 Prozent) sieht die Verantwortung, sich um die Gleichbehandlung benachteiligter Gruppen in der Gesellschaft zu kümmern, vorrangig bei der Politik. An zweiter Stelle werden Ämter und Behörden (44 Prozent) genannt. 87 Prozent der Befragten beurteilen Aufklärungsarbeit in Kindergärten und Schulen als eine wichtige oder sehr wichtige mögliche Aufgabe des Staates zur Bekämpfung von Diskriminierung.

Auch proaktive Maßnahmen in der Wirtschaft werden unterstützt: 60 Prozent befürworten eine vermehrte Einstellung vielfältigen Personals (2008: 51 Prozent) und 58 Prozent sprechen sich für eine Unternehmenskultur aus, die eine vielfältige Belegschaft wertschätzt (2008: 45 Prozent). „Wie es andere erfolgreiche Einwanderungsländer längst praktizieren, sollte auch Deutschland Diskriminierung in der vielfältigen Gesellschaft nicht nur wirksam bekämpfen, sondern ihr auch entschieden vorbeugen“, fordert Migrationsforscher Ulrich Kober.

Foto: Frau mit Kopftuch und Frau ohne Kopftuch, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP kommen am Mittwochabend offenbar erneut im Koalitionsausschuss zusammen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise.

Mit großen Beschlüssen wird demnach allerdings nicht gerechnet, die Zusammenkunft sei „ein Routine-Treffen“. Vielmehr wollten sich die Parteien noch einmal vergewissern, worauf man sich bei der vergangenen Runde geeinigt hat, hieß es. Ende März hatten SPD, Grüne und FDP drei Tage lang verhandelt. Doch die Ruhe nach dem Kompromiss hielt nicht lange an, immer wieder streiten sich die Bündnispartner über die gleichen Themen.

Vor allem das Gebäudeenergiegesetz (GEG), welches den Heizungstausch regelt, ist umstritten, ebenso die Einhaltung der Sektorziele im Klimaschutzgesetz. Auch frühere Unstimmigkeiten zwischen Kanzleramt und Wirtschaftsministerium über einen Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco bei einem Terminal am Hamburger Hafen sind wieder aufgeflammt. Hinzu kamen seit dem vergangenen Treffen neue Streitthemen wie das Zeiterfassungsgesetz von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), das der FDP zu weit geht, oder das Gesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zur Start-up-Förderung. Hier kündigten die Grünen Widerstand an.

„Im Gesetzentwurf verstecken sich auch Vorhaben, die den Start-ups gar nicht helfen und auf die sie selber keinerlei Wert legen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch, dem „Handelsblatt“. So will Lindner den steuerlichen Freibetrag für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen auf 5.000 Euro anheben. Ein so hoher Betrag sei für Start-ups gar nicht relevant, sondern helfe nur den Großkonzernen, so Audretsch. Die Grünen-Bundestagsfraktion will Lindners Entwurf in dieser Form deshalb nicht unterstützen und fordert Nachbesserungen.

Foto: Bundeskanzleramt, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Verdi hat für Donnerstag einen ganztägigen Warnstreik beim Tüv angekündigt. Betroffen seien die Standorte in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Hessen, im Saarland und in Berlin-Brandenburg, teilte Verdi am Dienstag mit.

Man wolle damit erreichen, dass die Arbeitgeber in der laufenden Tarifrunde ein „deutlich verbessertes Angebot“ unterbreiten. Das bisherige Angebot sehe bei einer Laufzeit von drei Jahren mehrere „Nullmonate“ und kleinere Einmalzahlungen vor, tabellenwirksame Erhöhungen solle es demnach nach fünf Monaten ohne Erhöhungen in drei Schritten ab September 2023 geben: 2,7 Prozent ab 1. September 2023, weitere 2,7 Prozent ab 1. April 2024 sowie ab 1. April 2025 2,5 Prozent, so Verdi weiter. Aus Sicht der Tarifkommission der Gewerkschaft sei dieses Angebot „enttäuschend und unangemessen“. Verdi fordert im Kern zwölf Prozent mehr Lohn ab dem 1. April 2023 bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.

Für Tüv-Beschäftigte gehe es darum, einen Inflationsausgleich zu erhalten, davon sei das Angebot „weit entfernt“, kommentierte Verdi-Verhandlungsführer Peter Bremme die Verhandlungen. Mit Blick auf den Fachkräftemangel müsse die Arbeitgeberseite ein größeres Interesse an einer guten Bezahlung haben, fügte er hinzu. Beim Tüv Bund arbeiten etwa 7.000 Tarifbeschäftigte im Inland. Sie nehmen zum Beispiel Führerscheinprüfungen ab, sind für die Sicherheit bei Castorbeladungen zuständig oder befassen sich mit Cyber-Sicherheit.

In Hamburg prüfen sie auch die HHLA-Containerbrücken. Der nächste Verhandlungstermin ist der 28. April.

Foto: Verdi, über dts Nachrichtenagentur