Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Janosch Dahmen, hat Forderungen des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki nach einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie zurückgewiesen. „Wolfgang Kubicki hat während der Pandemie immer wieder extreme Positionen vertreten und durch eine zum Teil AfD-nahe Rhetorik versucht, eine gesellschaftliche Spaltung herbeizureden“, sagte Dahmen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe).

„Mir fehlt die Fantasie zu glauben, dass ausgerechnet er Interesse an seriöser nach vorne gerichteter Aufarbeitung hat.“ Eine Enquete-Kommission sei mit hohem Aufwand, Bürokratie und Kosten verbunden. „Und es besteht die Gefahr, dass es am Ende eher ein Kampf um Deutungshoheiten und nachträgliche Schuldzuweisungen wird und damit weiteres Vertrauen der Bevölkerung verloren geht“, sagte der Grünen-Politiker. Auch SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese gibt zu bedenken, dass eine Enquete-Kommission nicht „der Weisheit letzter Schluss“ sei.

Über die Verfassungsmäßigkeit der Maßnahmen habe das Bundesverfassungsgericht bereits entsprechende Urteile gefällt. Auch der Ethikrat habe bereits eine Stellungnahme auf den Weg gebracht. Zu den Schulschließungen gebe es zudem inzwischen wichtige kritische Studien, so Wiese. Die Aufarbeitung laufe also bereits.

„Man muss sich gut überlegen, welches Gremium das richtige ist, um für künftige Pandemien die richtigen Schlüsse zu ziehen“, meint Wiese. Eine Enquete-Kommission sei nicht im Koalitionsvertrag vereinbart. Wenn eine Kommission, dann müsste es dafür einen „breiten Konsens“ im Parlament geben. FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki sagte der NOZ: „Es wird eine Enquete-Kommission geben. Wir sind in sehr konstruktiven Gesprächen mit unseren Koalitionspartnern, von denen ich nicht weiß, warum sie sich eigentlich gegen eine Enquete-Kommission wehren.“

Man kriege die Gesellschaft „nur wieder zusammengeführt, wenn wir als Politik die Fehler klar benennen, die gemacht wurden“, sagte Kubicki. Ihn persönlich habe „auf die Barrikaden getrieben“, dass ungeimpfte Menschen ausgeschlossen worden seien. „Niemand hat mehr reflektiert, ob das mit der Menschenwürde unseres Grundgesetzes vereinbar ist“, so der FDP-Politiker.

Es habe ihn überrascht, mit welcher Geschwindigkeit die Menschen bereit waren, Grundrechte wegzufegen. Auch der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, plädierte für eine Aufarbeitung. „Ich halte es für sehr wichtig als Signal, dass wir aus den Entscheidungen in der Pandemie lernen wollen.“ Dazu wären seiner Meinung nach eine Enquete- oder auch eine Bund-Länder-Kommission geeignet.

Man müsste sich über Fraktionsgrenzen hinweg über den Untersuchungsauftrag einigen, so Sorge. Dazu gehöre das Eingeständnis von Fehlern. Gleichzeitig dürfte niemand an den Pranger gestellt werden. „Die Ampel muss die Initiative ergreifen“, sagte Sorge.

Foto: Abgeschaffte Maskenpflicht und Abstandsregeln in einer Fußgängerzone, über dts Nachrichtenagentur

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminita Touré (Grüne) rechnet weiter mit hohen Flüchtlingszahlen. „Wir müssen uns alle darauf einstellen, dass noch viele Menschen nach Deutschland kommen werden“, sagte die Grünen-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe).

Sie rief vor dem Beginn der Integrationsministerkonferenz dazu auf, hierzulande feste Notfallstrukturen für Migrationskrisen zu schaffen. „Wenn man sich die Krisen weltweit anschaut, dann müssen wir in Deutschland eine Struktur schaffen, die dauerhaft darauf eingestellt ist, Menschen aufzunehmen“, sagte Touré. „Wir können nicht immer wieder von Migrationsbewegungen überrascht werden, denn das ist eine Realität, die uns begleiten wird.“ Ihr Bundesland sei bereits dabei, entsprechende Notfallreserven zu schaffen. „Das bedeutet beispielsweise, dass wir als Land mehr Kapazitäten in der Erstaufnahme von Flüchtlingen vorhalten“, so Touré. Diese Kapazitäten können im Ernstfall schnell hochgefahren werden, „um Kommunen und Menschen vor Ort zu entlasten“.

Foto: Asylunterkunft, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts von Medienberichten zu einem möglichen Verkauf der Wärmepumpensparte des Heizungsbauers Viessmann an den US-Konzern Carrier Global warnt die Union vor sich verschlechternden Standortbedingungen in Deutschland. Es sei „schade, wenn mit dem Geschäftsbereich Klimalösungen von Viessmann ein derart wichtiger und zukunftsträchtiger Technologie-Bereich eines derart erfolgreichen deutschen Traditionsunternehmens in US-Hand übergeht“, sagte Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Auch die Entscheidung von Bosch, die Wärmepumpenproduktion in Polen aufzubauen, werfe erste Schatten. „Kein Wunder, wenn Deutschland nur noch Schlusslicht bei den Standortbedingungen ist“, kritisierte Klöckner. Dabei brauche es Unternehmen wie Viessmann, damit die Energiewende erfolgreich werde. „Das Heizungsverbotsgesetz von Habeck macht die Übernahme von deutschen Unternehmen, auch als Zugang zum deutschen Markt, noch attraktiver“, sagte die CDU-Politikerin. Es sei wichtig, dass weiterhin in Deutschland Technologien für die Wärmewende produziert werden würden. „Um konkurrenzfähig zu bleiben, braucht es starke Partnerschaften“, mahnte Klöckner.

Foto: CDU-Logo, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag plädiert dafür, den geplanten Einstieg der chinesische Staatsreederei Cosco in den Hamburger Hafen umgehend zu unterbinden. „Die Bundesregierung muss den chinesischen Einstieg beim Hamburger Containerterminal sofort stoppen“, sagte Fraktionsvize Alexander Dobrindt (CSU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgabe).

„Die Warnungen der Experten sind unmissverständlich: Cosco unterhält engste Verbindungen zum chinesischen Machtapparat, zur Volksarmee und den chinesischen Sicherheitsbehörden.“ Der ehemalige Verkehrsminister bezog sich damit auf Warnungen der Berliner Denkfabrik „Mercator Institute for China Studies“ (Merics). Experten des Instituts hatten bereits im März 2022 bei einer internen Präsentation im Bundeswirtschaftsministerium dargelegt, dass die Führung in Peking Cosco als Instrument der chinesischen Außenpolitik betrachtet und der Einstieg des Staatskonzerns in europäische Häfen erhebliche Risiken für die Sicherheit und den Wettbewerb in Europa mit sich bringe. Dobrindt sagte nun: „Ein solches Unternehmen darf keinen Zugriff auf kritische Infrastruktur wie den Hamburger Hafen erhalten. Der Hamburger Hafen muss Deutschlands Tor zur Welt bleiben – und darf nicht Chinas Tor nach Deutschland werden.“ Die Bundesregierung hatte im Oktober nach heftigen internen Debatten beschlossen, dass Cosco vom Hamburger Hafenkonzern HHLA 24,9 Prozent der Anteile an der Betreibergesellschaft des Terminals Tollerort übernehmen darf. Ursprünglich wollte Cosco 35 Prozent der Anteile kaufen. Seit der vergangenen Woche steht der Vorwurf des Wirtschaftsministeriums im Raum, dass die HHLA das Terminal ein dreiviertel Jahr zu spät als „kritische Infrastruktur“ hat registrieren lassen, obwohl sie wegen der Größe des Umschlagplatzes früher dazu verpflichtet gewesen wäre. Die HHLA weist dies zurück.

Foto: Hamburger Container-Hafen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs CDU-Landesvorsitzender Thomas Strobl habt beide Unionsparteien ermahnt, die neu ausgebrochene Debatte um die Kanzlerkandidatur sofort zu beenden und zur inhaltlichen Arbeit zurückzukehren. „Ein jegliches hat seine Zeit“, sagte Strobl der „Bild“ (Mittwochausgabe).

„Die CDU kümmert sich um das Land – da gibt es als Korrektiv zur Berliner Streit-Ampel auch reichlich zu tun.“ Man arbeite „jeden Tag dafür, die Menschen von unserer Politik und unserer Idee für unser Land zu überzeugen“, so Strobl. „Ende – Aus – Punkt: Sendepause im Unions-Kanal für mindestens ein Jahr.“ Auch Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender Sebastian Lechner sprach sich gegen die Debatte aus.

„Friedrich Merz hat zu dem Thema alles gesagt, der Zeitplan steht und wir brauchen darüber jetzt keine Debatte“, sagte er. „Unsere Aufgabe ist es, sich um die Probleme der Menschen im Land zu kümmern. Nicht nur mit Blick auf das Versagen der Ampel bei der Energiewende gibt es da genug zu tun.“ Beide sprangen damit dem CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz bei, der am Dienstagmorgen erklärt hatte, „dass wir diese Entscheidung im Spätsommer 2024 treffen und nicht vorher“.

Foto: CDU-Parteitag 2019, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Andrew Ullmann, hat die Corona-Warn-App als ein brauchbares Instrument zur Covid-Eindämmung und gute Vorlage für mögliche neue Pandemien bezeichnet. „Die App war ein Mittel, um die Auswirkungen der Pandemie gering zu halten“, sagte Ullmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

„Ich würde die App als partiellen Erfolg bewerten. Dabei denke ich vor allem daran, dass wir Erfahrungswerte sammeln konnten und für etwaige kommende Pandemien besser vorbereitet sind.“ Zur Abschaltung der Warnfunktion an diesem Sonntag sagte Ullmann, diese werde zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr gebraucht. FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus sagte dem RND, am Ende habe die Bevölkerung die App „aufgrund der teilweise undifferenzierten Dauerwarnung“ nicht mehr ernst genommen.

Foto: Corona-Warn-App mit „rotem“ Hinweis, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke hat die CDU-Pläne zur Koppelung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung als „Rentenkürzung durch die Hintertür“ kritisiert. „Den Betroffenen bleibt nichts anderes übrig, als Rentenabschläge hinzunehmen, wenn sie vorzeitig in den Ruhestand gehen müssen“, sagte der Gewerkschaftschef dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

„Um das Rentenniveau langfristig zu stabilisieren und eine auskömmliche Rente zu garantieren, brauchen wir vor allem gute Löhne und eine Aufwertung kleiner Renten“, forderte er. Werneke warf der CDU vor, Menschen mit körperlich anstrengenden Jobs in ihren Plänen zu ignorieren. „Solche Pläne gehen völlig an der Lebensrealität der Menschen vorbei, die jeden Tag hart arbeiten und körperlichen wie physischen Belastungen ausgesetzt sind. Wer sein Leben lang – etwa als Pflegekraft oder Erzieher, als Busfahrerin oder Müllwerker – hart gearbeitet hat, kann nicht mal eben so ein paar Jahre dranhängen, bevor er oder sie in Rente geht“, sagte Werneke. „Den Überlegungen in der CDU, das Renteneintrittsalter direkt an die steigende Lebenserwartung zu koppeln, erteilen wir eine klare Absage.“

Foto: Alte und junge Frau sitzen am Strand, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat die Evakuierungsoperation der Bundeswehr im Sudan als Ausdruck einer beeindruckenden Leistungsfähigkeit gelobt. „Dass die Evakuierungsmission im Sudan so reibungslos verlaufen ist, ist eine sehr gute Nachricht, die ich mit Erleichterung aufnehme“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

„Die Bundeswehr hat eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass sie schnell reagieren kann und in Krisen einsatzbereit ist.“ Högl fuhr fort: „Den rund 1.000 Soldatinnen und Soldaten, die im Nahen Osten und Nordafrika im Einsatz waren, gilt mein Dank und Anerkennung.“ Das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium hätten den Einsatz professionell durchgeführt. Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Henning Otte (CDU), kritisierte hingegen die Informationspolitik der Regierung. „Die CDU/CSU-Fraktion ist verwundert über die zögerliche Unterrichtung des Parlaments und den späten Mandatstext. Die Bundeswehr hat es gut gemacht. Aber das Vorgehen der Bundesregierung wirkte zwischen den Ressorts unabgestimmt“, sagte er dem RND. So habe es bei der Unterrichtung der zuständigen Obleute im Auswärtigen- und im Verteidigungsausschuss Verzögerungen gegeben. Zudem bleibe unklar, wer die Entscheidung zur Evakuierung eigentlich konkret getroffen habe. Der Bundestag berät an diesem Mittwoch nachträglich über das Mandat und stimmt auch darüber ab. „Der Einsatz ist erfolgreich abgelaufen“, sagte Otte. „Die Bundeswehr hat abermals gezeigt, dass sie in der Lage ist, kurzfristig große Operationen durchzuführen.“

Foto: Bundeswehr-Helme, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP drängt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu einer Pflegereform mit mehr Kapitaldeckung, um Kostensteigerungen einzudämmen. „Wenn wir nicht endlich umsteuern hin zu mehr Kapitaldeckung, wird die Finanzierung der Pflege zu einem Fass ohne Boden“, sagte die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Westig, der „Bild“ (Mittwochausgabe).

Jedes Jahr stehe man erneut vor der Frage, wo das Geld herkommen solle. Die FDP fordere ein schlüssiges Gesamtkonzept für eine nachhaltige und generationengerechte Finanzierung, sagte Westig. „Wir können jungen und nachfolgenden Generationen doch nicht immer mehr Schuldenberge aufbürden. Erste Vorschläge liegen bereits auf dem Tisch, zum Beispiel zur Zusatzvorsorge.“ Diese sollten ihrer Meinung nach aufgenommen werden. „Der Minister könnte jetzt schon eigene Vorschläge präsentieren, wenn er die im Koalitionsvertrag vereinbarte Expertenkommission rechtzeitig eingesetzt hätte“, so Westig. Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, kritisiert Lauterbach für dessen Äußerungen in der Sendung „Hart aber fair“ am Montag. Lauterbach spreche „aus einer außerordentlich privilegierten Position heraus“, sagte Brysch mit Blick auf die Mutter des Gesundheitsministers, für deren Pflegekosten der Minister eigenen Angaben zufolge aufkomme. Das zeige, dass der Bundesgesundheitsminister „keine Ahnung von den finanziellen Nöten der Betroffenen habe“, so Brysch. „Die Pflegeversicherung macht die Menschen zunächst arm und dann zu Sozialhilfeempfängern.“ Damit zeige der Gesundheitsminister den Hilfsbedürftigen die eiskalte Schulter, sagte Brysch. „Mit der Flickschusterei kann das grundsätzliche Problem der Pflege im Alter nicht gelöst werden.“

Foto: Krankenhaus, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat der Bundesregierung vorgeworfen, wegen ihres Heizungsgesetzes mit verantwortlich für einen möglichen Verkauf der Viessmann-Wärmepumpensparte an einen US-Konzern zu sein. „Die Wärmewende mit der Brechstange erzeugt großen Druck auf deutsche Hersteller“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

„Sie müssen binnen Wochen ihre Produktion hochfahren, sonst verlieren sie Marktanteile an asiatische Hersteller. Offenbar braucht es dazu ausländische Investoren“, sagte Spahn. „Das Wärmewende-Chaos der Ampel führt so zum Ausverkauf der deutschen Wärmepumpe.“

Foto: Wärmepumpe, über dts Nachrichtenagentur