Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks lehnt eine Altersüberprüfung von Hauseigentümern im Rahmen der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes ab. Verbandspräsident Alexis Gula sagte der „Bild“ (Freitagausgabe): „Robert Habeck will, dass wir künftig Personalausweise kontrollieren, um das Alter von Hausbesitzern festzustellen. So etwas zerstört das bewährte Vertrauensverhältnis der Schornsteinfeger zu den Menschen.“

Ferner kritisierte Gula: „Wir sind keine Heizungspolizei“. Schornsteinfeger seien dazu da, „das Alter von Heizungen zu überprüfen, nicht von Menschen“. Der Schornsteinfeger-Verband rechnet damit, dass „viele Menschen künftig Angst vor uns haben werden“. Unter den Menschen herrsche sowieso schon große Verunsicherung. „Eine Kontroll-Maßnahme wie diese wird das weiter verstärken. Unseren Beitrag für die Wärmewende leisten wir gerne, machen uns aber für Technologie-Offenheit stark“, erklärte Gula weiter. Nach der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) müssen Schornsteinfeger künftig überprüfen, ob Hauseigentümer von einem Heizungsverbot betroffen sind. Über 80-jährige Hausbesitzer sollen von der Pflicht zum Heizungstausch ausgenommen sein.

Foto: Heizungsrohre, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“, mit dem die Ampel-Regierung das „Transsexuellengesetz“ ersetzen will, hat die Ressortabstimmung erreicht. Das bestätigte die Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann.

„Die Einigung zum Selbstbestimmungsgesetz ist eine gute Nachricht für viele Menschen in unserem Land. Jetzt kann ein Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht werden“, sagte sie am Donnerstag. Sven Lehmann (Grüne), Queer-Beauftragter der Bundesregierung, kündigte an, dass in der kommenden Woche die Anhörung von Verbänden starten solle. Ursprünglich war das Gesetz für Jahresende 2022 geplant gewesen, nun soll eine Verabschiedung vor der Sommerpause erreicht werden.

Tessa Ganserer (Grüne), stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss, begrüßte die Einleitung in die Ressortabstimmung. „Das bisher geltende sogenannte Transsexuellengesetz zwingt Menschen in unwürdige Gerichtsverfahren samt Zwangsbegutachtungen mit peinlichen und sehr intimen Fragen“, so Ganserer. „Um endlich so zu leben, wie sie sind, mussten sich transgeschlechtliche Personen auf einen langen, kostenintensiven und entwürdigenden Weg machen, mit ungewissen Ausgang. Das werden wir als Ampelkoalition mit dem Selbstbestimmungsgesetz beenden.“

Foto: Regenbogen-Fahne, über dts Nachrichtenagentur

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.826 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.135 Punkten 2,0 Prozent im Plus. Die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 12.142 Punkten 2,4 Prozent fester. Nachdem bereits Microsoft und Google-Mutter Alphabet mit ihren Quartalszahlen überzeugt hatten, überraschte auch Social-Media-Konzern Meta, zu dem unter anderem Facebook und Instagram gehören, mit einem um drei Prozent gestiegenen Umsatz die Anleger. Die Aktie legte bis kurz vor Handelsschluss um fast 13 Prozent zu.

Damit haben drei der fünf Tech-Riesen ihre Quartalszahlen präsentiert. Die Amazon-Papiere schlossen am Handelstag vor der Vorstellung der Quartalszahlen fast fünf Prozent fester. Der Bericht von Apple soll Anfang Mai folgen. Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Donnerstagabend etwas schwächer.

Ein Euro kostete 1,1027 US-Dollar (-0,12 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9069 Euro zu haben. Der Goldpreis ließ leicht nach, am Abend wurden für eine Feinunze 1.988 US-Dollar gezahlt (-0,1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 57,96 Euro pro Gramm. Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 78,34 US-Dollar, das waren 65 Cent oder 0,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Mario Czaja glaubt nicht, dass der neue Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), nur mit Hilfe der AfD ins Amt gewählt wurde. Die AfD hatte behauptet, im dritten Wahlgang für Wegner gestimmt zu haben.

Czaja vermutet aber, dass die 86 Stimmen für Wegner aus den eigenen Reihen stammen. Dem TV-Sender „Welt“ sagte Czaja am Donnerstag: „Ich halte das für ein sehr durchschaubares Manöver, was die AfD hier gemacht hat. Kai Wegner hat im dritten Wahlgang 86 Stimmen bekommen, das ist genau die Zahl an Stimmen, die aus CDU und SPD zusammen im Berliner Abgeordnetenhaus bestehen.“ Die AfD hätte nach Czajas Vermutung also nicht für Wegner gestimmt und stattdessen mit einem Bluff versucht, erste Zweifel an der Geschlossenheit der neuen Berliner Regierung zu streuen.

„Das ist ein durchschaubares Manöver, was hier betrieben wird. Das dient dazu, auch wieder zu spalten und Missgunst zu sähen. Aber davon lässt sich, glaube ich, diese Regierung nicht abbringen.“ Dass es drei Anläufe zur Wahl Wegners brauchte, hält Czaja nicht für ein Drama, sondern eher für eine Berliner Eigenart.

„Ein Ergebnis im dritten Wahlgang, das ist bei Klaus Wowereit auch so gewesen. Das gehört ein bisschen, scheinbar, zu Berlin, dass man es hier ein bisschen spannend macht.“ Czaja lobte den Senat: „Das ist eine so starke Mannschaft aus Berlin, die Kai Wegner da zusammengestellt hat und ich glaube, das wird richtig gut werden für Berlin. Die Stadt hat eine viel bessere Regierung verdient und sie hat sie seit heute Abend.“

Foto: CDU-Parteizentrale, über dts Nachrichtenagentur

Khartum (dts Nachrichtenagentur) – Der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für Sudan, Volker Perthes, sieht Anzeichen eines „partiellen Kontrollverlusts“ auf Seiten der Militärfraktionen, die einander in dem Land bekämpfen. Es komme immer wieder zu Plünderungen durch Soldaten, sagte Perthes der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe).

Es gebe die große Besorgnis, „dass es zu viel mehr Kriminalität führen könnte, wenn wir nun längerfristig Straßenkämpfe in Khartum haben“. Der deutsche Politikwissenschaftler leitet seit 2021 die UN-Mission UNITAMS und ist Sonderbeauftragter des UN-Generalsekretärs. Angesichts der Kämpfe in der Hauptstadt Khartum wurde das Hauptquartier von UNITAMS vor wenigen Tagen nach Port Sudan verlegt. Die meisten ausländischen Mitarbeiter der Mission ebenso wie der übrigen UN-Programme würden derzeit aus Sudan gebracht, sagte Perthes.

„Die große Mehrheit der ausländischen Mitarbeiter wird erst einmal das Land verlassen. Ich bleibe mit einem kleinen Team in Sudan.“ Man hoffe, dass man bald nach Khartum zurückkehren könne. „Dafür müssen aber die Sicherheitsbedingungen stimmen.“

Mitarbeiter seien dort zwar nicht gezielt als UN-Personal angegriffen worden, viele seien aber in die Schusslinie geraten, so der Sonderbeauftragte. Einige Programme der UN sollen dennoch nach Möglichkeit fortgeführt werden. „Da, wo man Dinge weitermachen kann, werden sie weitergemacht“, sagte Perthes. „Die humanitären Organisationen versuchen, ihre Präsenz zumindest teilweise aufrechtzuerhalten.“

UNITAMS selbst arbeite an drei Zielen: „Erstens, einen Waffenstillstand. Zweitens, zurück zu politischen Gesprächen. Drittens, die Leiden der Bevölkerung lindern und den humanitären Wiederaufbau einleiten.“ Perthes wollte die Hoffnung nicht aufgeben, eine Feuerpause zu erreichen.

Es gebe neue internationale Initiativen, etwa unter Beteiligung mehrerer Präsidenten der ostafrikanischen Staatengemeinschaft IGAD, die sich bereit erklärt hätten, zwischen Armeechef Abd al-Fattah al-Burhan und RSF-Führer Mohammad „Hemeti“ Hamdan Dagalo zu vermitteln. „Das ist für Sudan schon sehr gewichtig, das können weder al-Burhan noch Hemeti zurückweisen“, sagte Perthes. Er warnte zugleich: „Wenn es nicht in den nächsten 14 Tagen zu einer Waffenruhe kommt, dann steht die Zukunft des Landes auf dem Spiel.“

Foto: Fahne vor den Vereinten Nationen (UN), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer sieht den Hauptgrund für den milliardenschweren Verkauf der Viessmann-Klimasparte in die Vereinigten Staaten in einem fehlenden Internationalisierungswillen des Managements. „Das hätte man vermeiden können, wenn man selbst frühzeitiger expandiert hätte“, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der „Welt“ (Freitagausgabe).

Für deutsche Unternehmen zeige der Fall, dass „bei Technologien, die von großen Stückzahlen profitieren, eine frühzeitige internationale Expansion in Europa und darüber hinaus wichtig ist“, so Schnitzer. Eine grundsätzliche Schwäche des Wirtschaftsstandorts Deutschland sei aus dem Viessmann-Verkauf nicht abzuleiten. Offensichtlich sei der Verkauf attraktiver gewesen, als jetzt noch aus eigener Kraft global zu wachsen oder mit anderen europäischen Herstellern zu fusionieren, sagte Schnitzer weiter. Sie sprach von einer „sinnvollen Antwort“.

Anbieter aus China, Japan und Südkorea könnten aufgrund ihrer Erfahrung in Klimaanlagen und mit großen Stückzahlen die Wärmepumpen nun einmal preiswerter anbieten. „Dem kann man nur durch die Erhöhung der eigenen Produktionszahlen und dadurch möglichen Kostensenkungen begegnen. Genau das soll mit dem Verkauf an den US-Konzern erreicht werden“, sagte Schnitzer. Profitieren würden in jedem Fall die Verbraucher.

„Für Haushalte, die planen, eine Wärmepumpe einzubauen, ist die Entwicklung eine gute Nachricht, weil die Preise fallen werden“, sagte Schnitzer.

Foto: Industrieanlagen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Bestätigung des Todesurteils gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd im Iran, ruft die Union die Bundesregierung auf, schärfere Maßnahmen zu ergreifen. Eine Strategie der Bundesregierung fehle völlig, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dorothee Bär (CSU), der „taz“ (Freitagsausgabe).

„Es besteht akuter Handlungsbedarf.“ Bär hatte die Tochter Sharmahds, Gazelle Sharmahd, vor wenigen Wochen getroffen. „Wir dürfen nicht einfach hinnehmen, dass ein deutscher Staatsbürger entführt wird und nun im Iran hingerichtet werden soll.“ Der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz hatte für Sharmahd eine Patenschaft übernommen und seine Tochter in den USA und in Berlin getroffen. Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen äußerte sich ähnlich. „Als deutscher Staatsbürger müssen Sharmahd und seine Familie sich darauf verlassen können, dass die Bundesregierung alles in ihrer Macht Stehende unternimmt, um seine Freilassung zu erreichen“, sagte Röttgen der „taz“. Dass Bundesaußenministerin Annalena Baerbock den deutschen Botschafter in Iran von einer Dienstreise zurückbeordert hatte, um bei den iranischen Behörden zu intervenieren, reiche nicht aus. Baerbock hatte via Twitter den Iran aufgefordert, das „willkürliche Urteil unverzüglich rückgängig zu machen“. Aus dem Auswärtigen Amt heißt es, dass der iranische Botschafter am Donnerstagmorgen einbestellt worden war. Zeitgleich soll der deutsche Botschafter in Teheran bei den iranischen Behörden gegen die Bestätigung des Todesurteils von Jamshid Sharmahd protestiert haben. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Luise Amtsberg (Grüne) erklärte, dass sich die Bundesregierung für den deutschen Staatsbürger Jamshid Sharmahd auf höchster Ebene und in zahlreichen bilateralen Gesprächen einsetze. „Dass das iranische Regime trotz des internationalen Drucks und den klaren Forderungen der Bundesregierung an dem willkürlichen Todesurteil eines Deutsch-Iraners festhält, ist schockierend und zutiefst menschenverachtend“, sagte Amtsberg.

„Ich fühle mit Jamshid Shamahds Tochter Gazelle, die seit zwei Jahren mutig und laut um Gerechtigkeit für ihren Vater kämpft. Jede Sekunde ihrer Angst ist ungerecht und unerträglich.“

Foto: Iranische Botschaft, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der litauische Präsident Gitanas Nausëda hat sich skeptisch über eine mögliche Vermittlerrolle Chinas in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine geäußert. „Ich bin nicht optimistisch. Chinas Rolle in diesem Krieg ist bislang eher destruktiv“, sagte Nausëda dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe).

Mit Blick auf Chinas Staatschef Xi Jinping ergänzte er: „Seine Unterstützung Russlands, inklusive der möglichen Umgehung von Sanktionen der EU und anderer Länder, zeigt, dass China kein besonders vertrauenswürdiger Vermittler ist.“ Am Mittwoch hatte Xi erstmals seit Russlands Überfall mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert und angekündigt, einen Sonderemissär in die Ukraine zu entsenden. China hat Russland für die Invasion jedoch bislang nicht öffentlich kritisiert. „Die EU sollte jetzt ein deutliches Signal senden: Wenn China nicht klar Stellung zu Russlands Krieg bezieht, wird das die Beziehung zur EU beschädigen“, sagte Nausëda. Der litauische Staatschef, der am Donnerstagnachmittag in Berlin auf Bundeskanzler Olaf Scholz treffen sollte, kritisierte zudem Europas Uneinigkeit im Umgang mit China und hob hierbei Taiwan hervor. „Wir sind 27 Länder. Was ich derzeit beobachte und nicht gutheiße, sind Äußerungen einzelner europäischer Staats- und Regierungschefs, die aber keine gemeinsame EU-Position sind.“ Das erzeuge Verwirrung darüber, ob die EU China eher als Wettbewerber, Partner oder strategischen Rivalen betrachte. Zu Pekings Drohungen gegen Taiwan sagte Nausëda: „Jedes Land auf der Welt muss das Selbstbestimmungsrecht der Nationen respektieren. Bei Konflikten wie jenem um Taiwan muss am Verhandlungstisch nach Lösungen gesucht werden. Das darf nicht mit militärischer Gewalt geschehen.“

Foto: Chinesische Flagge, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Omid Nouripour hat vor einer zu großen Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von China mit Blick auf den sich zuspitzenden Taiwan-Konflikt gewarnt. Es stehe „eine internationale militärische Eskalation mit erheblichen Auswirkungen auf unser Wirtschaftsleben, unsere Finanzmärkte“ auf dem Spiel, sagte Nouripour dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

„Die deutsche und europäische Wirtschaft, unsere Produktionsketten sind momentan viel abhängiger von China als andersherum. Auch deswegen müssen wir unabhängiger werden, beispielsweise bei der Halbleiterproduktion oder bei pharmazeutischen Wirkstoffen.“ Diese beiden Bereiche seien in den vergangenen Jahren vernachlässigt worden. „Da wurde in den letzten Jahren nicht aufgepasst“, sagte Nouripour.

„Während die Amerikaner Huawei-Chips konsequent aus allen militärischen Systemen entfernt haben, wüsste ich nicht, dass in Deutschland Ähnliches passiert ist.“ Dies müsse auch die China-Strategie der Bundesregierung abbilden. „Dazu gehört der Schutz kritischer Infrastrukturen vor der Übernahme durch China“, sagte der Grünenpolitiker. „Wie wesentlich das ist, zeigte bereits im vergangenen Jahr die Debatte um den geplanten Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco an einem Terminal im Hamburger Hafen. Es gibt da durchaus Meinungsverschiedenheiten“, so Nouripour.

„Abhängigkeit von Autokratien macht hilflos.“

Foto: Taiwan-Flagge, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat erstmals dargelegt, um welche Punkte sich der Streit der Ampel-Koalitionäre über die Kindergrundsicherung dreht. Man sei sich uneinig über das künftige Existenzminimum von Kindern, die in der Ampel vereinbarte Neuberechnung des Minimums bedeute, dass die staatlichen Leistungen höher ausfallen müssten, sagte Paus der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe).

Die Frage sei, wie hoch. Man habe im Koalitionsvertrag verankert, dass das soziokulturelle Existenzminimum von Kindern neu definiert werde. „Das bedeutet im Ergebnis, dass der sogenannte Zusatzbetrag in der neuen Kindergrundsicherung, den ärmere Familien zusätzlich zum heutigen Kindergeld erhalten sollen, höher ausfallen wird“, sagte Paus. Zudem gehe es um die Frage, wie die Erwerbsanreize gestärkt würden.

Bisher ist es so, dass Familien ein Großteil ihres zusätzlich verdienten Geldes bei den Sozialleistungen abgezogen werde, manchmal sogar alles. „Das müssen wir ändern, damit sich Arbeit stärker lohnt. Wir wissen, wie wichtig diese Anreize sind“, sagte Paus. „Sie zahlen sich langfristig aus, aber zunächst einmal verursachen sie dem Staat Kosten. Auch das ist ein Milliardenbetrag, der bisher strittig ist.“

Mit zusätzlichen Kosten in Milliardenhöhe rechnet Paus dadurch, dass mehr Berechtigte die ihnen zustehende Leistung tatsächlich erhalten sollen. Christian Lindner hatte diese kürzlich mit „zwei bis drei Milliarden Euro“ beziffert. Bisher nehmen viele Menschen die Hilfen nicht in Anspruch, weil ihnen die Antragstellung zu kompliziert ist oder sie nichts von der Unterstützungsmöglichkeit wissen.

„Meine Experten schätzen die Mehrkosten allein dafür auf bis zu fünf Milliarden Euro“, sagte die Grünenpolitikerin. „Dazu kommen Anreize für die Arbeitsaufnahme, moderate Leistungsverbesserungen und die Kosten für die Digitalisierung, die sehr anspruchsvoll ist. Deswegen habe ich für die Kindergrundsicherung insgesamt zwölf Milliarden Euro ab 2025 angemeldet“, sagte Paus. „Die endgültige Zahl steht erst fest, wenn wir die inhaltliche Ausgestaltung der Kindergrundsicherung geklärt haben.“

Die Ministerin und FDP-Chef Lindner streiten seit Wochen öffentlich über die Ausgestaltung und die Finanzierung der Kindergrundsicherung.

Foto: Kinder hinter einem Gitter, über dts Nachrichtenagentur