Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der bundeseigenen Autobahngesellschaft verzögert sich die Besetzung des Chefpostens weiter. Nach einem Krisentreffen des Aufsichtsrats am Donnerstag soll nun das Präsidium ein Anforderungsprofil für den Posten erstellen, wie „Business Insider“ berichtet.

Das weitere Besetzungsverfahren bleibt offen. Ein Headhunter soll beauftragt werden, um weitere Kandidaten zu finden, so „Business Insider“ unter Berufung auf Aufsichtsratskreise. Eine öffentliche Ausschreibung wird demnach nicht ausgeschlossen. In jedem Fall bleibt der Wunschkandidat von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) im Rennen – und dennoch steht in Zweifel, ob er sich im weiteren Verfahren durchsetzen kann.

Die Zeit drängt, denn Stephan Krenz will am 30. Juni seinen Platz räumen. In zwei Wochen will der Aufsichtsrat erneut zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenkommen. Die geplante Besetzung von Wissings Wunschkandidat war vorige Woche auf Widerstand im Aufsichtsrat gestoßen. Laut „Handelsblatt“ hatte die Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat das jetzige Treffen durchgesetzt.

Trotz der jüngsten Blockadehaltung heißt es aus dem Gremium, die strukturellen und inhaltlichen Vorschläge des Ministeriums blieben auf dem Tisch.

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Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Der Rapper Finch steht mit seinem neuen Album „Dorfdisko Zwei“ an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit.

Die Vorwochensieger von Metallica („72 Seasons“) rutschen auf Platz zwei ab. BTS-Mitglied Agust D folgt mit „D-Day“auf Rang drei. Jethro Tull erreicht mit „Rökflöte“ den vierten, Schlagersängerin Maite Kelly („Love, Maite – Das Beste… bis jetzt“) den fünften Platz. In den Singlecharts steht „Twenty 4 Tim“ mit „Icecream“ an der Spitze.

Dahinter rangieren Udo Lindenberg und Apache 207 („Komet“, zwei) sowie die Rapper Bonez MC und Gzuz („Cinnamon Roll“, drei). Die offiziellen deutschen Charts werden von GfK Entertainment im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie ermittelt. Sie decken 90 Prozent aller Musikverkäufe ab.

Foto: Mann mit Kopfhörern, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Auch die vierte Verhandlungsrunde zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) und dem Galeria-Konzern ist am frühen Nachmittag ergebnislos zu Ende gegangen. Verdi-Verhandlungsführer Marcel Schäuble sagte dazu: „Wir haben den Arbeitgebern sehr deutlich gemacht, dass wir sie zu ernsthaften Verhandlungen mit uns auffordern. Konkret haben wir der Arbeitgeberseite eine klare Absage erteilt für einen Warenhaustarifvertrag mit dauerhaft abgesenkten Entgelten.“

Diese hätten signalisiert, dass sie verstanden hätten, so Schäuble. „Wir lassen in unseren Forderungen nicht nach. Wir erwarten jetzt ein klares Entgegenkommen und ein verhandlungsfähiges Angebot in der nächsten Runde.“

Bereits jetzt verzichteten die Beschäftigten laut Verdi auf 5.500 Euro im Jahr. Ein weiterer Verzicht sei ihnen nach dem Kaufkraftverlust durch die Inflation und Energiepreissteigerungen der letzten Monate nicht zuzumuten. „Mit Blick auf die rasant gestiegenen Lebenshaltungskosten sind Einkommenssteigerungen dringend nötig, damit die Beschäftigten und ihre Familien auch über ein existenzsicherndes Einkommen verfügen“, so Schäuble. Ein guter Arbeitgeber stünde für gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne.

Wer den Anspruch erhebe, auch zukünftig guten Service und Beratung in den Filialen bieten zu wollen, müsse „den Beschäftigten eine Perspektive bieten und qualifiziertes Fachpersonal auch anständig bezahlen“, sagte der Arbeitnehmervertreter. Die fünfte Verhandlungsrunde ist für den 25. Mai in Frankfurt vorgesehen.

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Berlin/Wittenberg (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert, der Stadtkirche Wittenberg den Status als Unesco-Welterbe zu entziehen. Er begründet dies mit der Weigerung des Gemeindekirchenrats von St. Marien, eine Schmähplastik aus dem Mittelalter von der Kirchenfassade zu entfernen, wie der „Spiegel“ in der aktuellen Ausgabe berichtet.

Das Relief zeigt, wie ein Rabbiner einem Schwein in den Anus schaut, während andere Juden aus den Zitzen trinken. In der christlichen Kunst verkörperten Schweine den Teufel, im Judentum gelten sie als unrein. Ein von der Kirche beauftragter Expertenrat hatte empfohlen, die so genannte „Judensau“ der „gegenwärtigen Sichtbarkeit“ zu entziehen und an anderer Stelle mit adäquatem Kontext aufzustellen. Der Gemeindekirchenrat entschied stattdessen, den Text einer distanzierenden Erklärtafel klarer zu verfassen. „2019 wurde der Karneval im belgischen Aalst wegen antisemitischer Darstellungen von der Liste des Weltkulturerbes gestrichen“, sagte Klein. „Die Unesco sollte auch Wittenberg streichen, wenn die Schmähplastik hängen bleibt. Die Verunglimpfung von Religionen ist unvereinbar mit den Unesco-Grundprinzipien.“

Foto: Felix Klein, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Fraktion im Bundestag drängt auf Änderungen an den Gesetzentwürfen zur Wärmewende. Unzufrieden sind die Abgeordneten insbesondere mit der beschlossenen Förderung neuer klimafreundlicher Heizungen.

„Wir brauchen eine gesicherte, ausreichende Finanzierung und eine stärkere Staffelung in der Förderung“, sagte Nina Scheer, Obfrau im Ausschuss für Klimaschutz und Energie, dem „Spiegel“. „Menschen, die kein Geld für den Heizungstausch haben, müssen wir die Investition in dem Umfang erstatten, der über zumutbare Eigenleistungen hinausgeht.“ Entsprechend weniger solle es für Vermögende geben: „Bei Reichen kann die Förderung praktisch gen null gehen“, so Scheer. Die Pläne der Regierung sehen eine Basisförderung von 30 Prozent vor.

Bei Empfängern von Sozialleistungen sollen weitere 20 Prozent obendrauf kommen. Die Grünen argumentieren bei der Verteilung von Fördergeldern ähnlich wie die SPD. „Wir sollten die Mittel bei der sozialen Unterstützung für Menschen, die eine neue Heizung einbauen, noch stärker auf die mit geringen Einkommen konzentrieren“, so Vizefraktionschef Andreas Audretsch. „Natürlich wird es im Detail weitere Vorschläge geben, im parlamentarischen Verfahren.“

Die zentralen, von Kabinett und Koalitionsausschuss gebilligten Elemente wolle man aber nicht mehr verändern.

Foto: Heizung, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU will die Social-Media-Konten von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) überprüfen lassen. Die Sozialdemokratin habe amtliche Kommunikation „ungefiltert an die SPD Hessen übertragen“, kritisierte CDU-Politiker Philipp Amthor in einem Brief an den Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber, über den der „Spiegel“ berichtet.

Faeser hatte im Februar ihre Konten, die bis dahin vom Bundesinnenministerium betreut wurden, in die Hände ihrer Partei gelegt. Wäre das eine konforme Übertragung, hätte auch Angela Merkel nach Amtsende ihre Konten auf die CDU umschreiben können, so Amthor. „Dagegen würde doch jedes Rechtsempfinden sprechen.“ Er spricht vom „Trick einer fingierten Einwilligung“.

Es sei nicht im Sinne des Schutzes von Kommunikationsdaten, dass amtliche Informationen einseitig an eine Partei im Wahlwettbewerb übertragen werden können. Faeser hatte im Februar angekündigt, bei der Landtagswahl am 8. Oktober für die SPD zu kandidieren. Ihre Kampagne kommt bislang schleppend voran. Sie wolle nur im Falle eines Sieges nach Hessen gehen.

Bis in die SPD-Spitze hinein wird diese Ankündigung als „unglückliches Signal“ gesehen.

Foto: Nancy Faeser, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) will Reisende mit mindestens zwei Tagen Vorlauf über mögliche weitere Warnstreiks informieren. Das sagte EVG-Sprecher Uwe Reitz dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe).

„Wir möchten den Menschen die Möglichkeit geben, sich nach Alternativen umzusehen“, so Reitz. Bahnreisende müssten in der kommenden Woche jedoch wahrscheinlich noch nicht mit weiteren Warnstreiks rechnen. Derzeit werde über das weitere Vorgehen im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn beraten, so der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Gewerkschaftskreise. Die EVG will den Druck auf die Bahn erhöhen, nachdem am Mittwoch auch die dritte Verhandlungsrunde gescheitert war. Im Gespräch sind mehrtägige Warnstreiks oder mehrere Warnstreiks in einer Woche. Das aktuelle Tarifangebot der Bahn weist die EVG zurück. „Wenn die Bahn kein neues, besseres Angebot macht, müssen und werden wir den Druck erhöhen“, sagte Reitz. „Wir sind steigerungsfähig.“

Foto: Zugausfälle bei der Bahn, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Enttarnung und die Ausweisung von mindestens 35 russischen Geheimdienstoffizieren aus Moskaus Botschaft in Berlin wird wohl zu keinem Rückgang der Spionagetätigkeit in Deutschland führen. Das berichtet der „Focus“ unter Berufung auf Experten mehrerer Sicherheitsbehörden.

Diesen gingen demnach sogar vom Gegenteil aus und erwarteten ein noch aggressiveres Vorgehen Russlands. Denn schon kurz nachdem mehrere als Diplomaten getarnte Agenten von der bevorstehenden Ausweisung erfahren hatten, sollen diese ihren Zuträgern und Quellen mitgeteilt haben, dass neue Agentenführer bald mit ihnen Kontakt aufnehmen würden. Nach Erkenntnissen der deutschen Spionageabwehr fungierten zuletzt mehr als 120 in Deutschland akkreditierte Diplomaten in Wirklichkeit als Agentenführer. Sie sollen versucht haben, Informanten aus Politik, Wirtschaft, Militär und Forschungseinrichtungen zum Teil mit hohen Geldbeträgen anzuwerben.

„Den Rauswurf von 35 Geheimdienstoffizieren stecken die Russen locker weg“, sagte Klaus Werda, früherer Spionageabwehrchef in Brandenburg. „Die drei Moskauer Geheimdienste SWR, FSB und GRU haben sehr gut ausgebildete Leute, die können aus dem Vollen schöpfen.“ Ein ranghoher Verfassungsschützer sagte, der Spionageeinsatz in Deutschland gelte als Privileg und sei für viele ehrgeizige Offiziere eine Auszeichnung. Die diplomatische Immunität schütze zudem vor einer Strafverfolgung.

Im aktuellen Fall der Agentenausweisung hatten deutsche und russische Behörden laut „Focus“ zunächst eine diskrete Vorgehensweise beschlossen. Das durch den Ukraine-Krieg ohnehin schwierige Verhältnis beider Staaten sollte demnach nicht noch weiter belastet werden. Mit der Abreise der Botschaftsmitarbeiter aus Berlin kündigte jedoch das russische Außenministerium „Vergeltungsmaßnahmen“ gegen die „feindlichen Handlungen“ an und forderte 20 deutsche Diplomaten auf, das Land zu verlassen.

Foto: Kreml, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Parlamentarischen Kontrollgremium fordert die Nachrichtendienste auf, sich besser vor Spionage zu schützen. Man sehe „erheblichen Verbesserungsbedarf“, besonders bei den routinemäßigen Sicherheitschecks der Mitarbeiter, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf eine Unterrichtung des PKGr.

Das Gremium überwacht die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Verfassungsschutzes sowie des Militärischen Abschirmdienstes. Die Überprüfungen müssten schneller und gründlicher durchgeführt werden. In der Unterrichtung wird eine Reihe von Empfehlungen für die Bundesregierung aufgelistet: „Die nicht zuletzt durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine veränderte Sicherheitslage für die Bundesrepublik Deutschland erfordert es, bestehende Verfahren der Sicherheitsüberprüfung zu evaluieren und den augenblicklichen Herausforderungen und Bedrohungen anzupassen“, heißt es in dem zweiseitigen Schreiben. Im Dezember war ein BND-Mitarbeiter wegen Spionageverdachts festgenommen worden. Carsten L. soll vertrauliches Material an einen russischen Geheimdienst verraten haben. Dieser Fall weise auf „dringenden Handlungsbedarf“ hin. Sicherheitsüberprüfungen sind Pflicht für Beschäftigte in sensiblen Bereichen. Es gibt drei Stufen, Ü1, Ü2 und die höchste: Ü3, bei der neben Identitätsprüfungen und einem Datenabgleich auch weitere Personen befragt werden. Die Überprüfungen erfolgen bei Neueinstellungen und werden dann in der Regel alle fünf Jahre aktualisiert und alle zehn Jahre komplett neu vorgenommen. Vornehmlich ist das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) dafür zuständig. Bundeswehranwärter und -soldaten werden auch vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) überprüft, BND-Bedienstete von der dortigen Abteilung für Eigensicherung. Die Zahl der Überprüfungen steige seit Jahren, das Personal sei überlastet.

Fristen für Wiederholungschecks werden gerissen. Die gründlichste Stufe der Überprüfung dauere mittlerweile fast ein Jahr. Aus Sicht der Parlamentarier sei das viel zu lange. Dieser Zeitraum müsse „deutlich reduziert“, der Berg an ausstehenden Wiederholungsüberprüfungen bis Ende 2024 deutlich abgebaut werden.

Das Parlamentarische Kontrollgremium fordert von der Regierung, das nötige Geld für eine „auskömmliche Ausstattung“ der Abteilungen bereitzustellen und vakante Posten „so früh wie möglich“ zu besetzen. Das Gesetz, in dem die Sicherheitsüberprüfungen geregelt sind, müsse überarbeitet werden und den Behörden „weitrechende Recherchemöglichkeiten“ in den sozialen Medien erlauben. Gremiumsmitglied Sebastian Hartmann (SPD) sagte der „Süddeutschen Zeitung“, aktuelle Ereignisse wie der enttarnte Spion hätten „handfeste Versäumnisse“ aufgezeigt. Die Sicherheitschecks müssten funktionieren, damit sichere man die „Integrität und Handlungsfähigkeit“ der Dienste.

Der Chef des Kontrollgremiums im Bundestag, Konstantin von Notz (Grüne), fordert nun eine „schnelle Reaktion“ der Behörden auf die Kritik aus dem Parlament. „Jahrzehntelang haben Aspekte wie die Eigensicherung und die Spionageabwehr in Deutschland praktisch keine Rolle gespielt, obwohl es illegitime Einflussnahme und Spionage offensichtlich immer gab“, so von Notz. Der aufgeflogene Spionagefall habe die Dringlichkeit deutlich gemacht. „Spätestens seit dem Fall Carsten L. beim BND muss allen klar sein: Die Zeitenwende erfordert eine umfassende Sicherheitsstrategie, bei der auch die Eigensicherung und der Schutz vor Spionage und Einflussnahme von großer Bedeutung ist“.

Das Gremium erwarte, dass hier alle Verantwortlichen zusammenwirkten, „um das Schutzniveau deutlich zu erhöhen und zukünftig effektiv und wehrhaft auf diese Gefahren reagieren zu können“, so der Grünen-Politiker.

Foto: Bundesnachrichtendienst, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nach Erkenntnissen von Verfassungsschützern nehmen vor der Wahl Mitte Mai die Versuche der türkischen Regierung zu, auf Politiker in Deutschland Einfluss zu nehmen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe.

Türkische Regierungsvertreter sollen in Nordrhein-Westfalen gezielt Politiker angesprochen haben, um Debatten und Entscheidungen im eigenen Sinne zu lenken – sowohl auf kommunaler als auch auf landespolitischer Ebene. So sollen Politiker, die zumeist türkische Wurzeln haben, gezielt angesprochen worden sein. Die Zahl der Kontaktaufnahmen, die der NRW-Verfassungsschutz bislang registriert hat, liegt im unteren zweistelligen Bereich. „Wir erkennen ein Muster“, sagte NRW-Verfassungsschutzchef Jürgen Kayser dem „Spiegel“.

Dabei werde auf die Herkunft der Politiker Bezug genommen und an ihr Nationalgefühl appelliert. Ziel sei, dass sich die Angesprochenen türkeifreundlich zeigten und im Sinne Ankaras agierten, etwa wenn es um den Armenienkonflikt gehe, um Gedenkveranstaltungen, den Schulunterricht oder umstrittene Verhaftungen in der Türkei. Kürzlich soll versucht worden sein, auf einen Antrag des NRW-Landtags zur Erdbebenhilfe einzuwirken. Dabei sollen Abgeordnete auch gezielt adressiert worden sein.

„Wenn Parlamentarier einzeln und in explizit informeller Art und Weise angesprochen werden, der Austausch nach außen hin nicht erkennbar werden soll, dann gehen wir von einer illegitimen, undemokratischen Einflussnahme aus“, sagte Kayser. „Abgeordnete müssen frei entscheiden, nicht nach dem Willen Ankaras.“ Seine Behörde führt zurzeit sogenannte Sensibilisierungsgespräche mit Politikern, um sie über das Vorgehen der Türkei aufzuklären.

Foto: Türkische Flagge, über dts Nachrichtenagentur