Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken plädiert für die Einführung einer Vier-Tage-Arbeitswoche bei Lohnausgleich. „Ich kann mir gut vorstellen, dass wir mit einer Vier-Tage-Woche gute Ergebnisse erzielen“, sagte Esken dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgabe).

„Es gibt Studien, wonach Menschen in einer auf vier Arbeitstage reduzierten Woche effektiver arbeiten, weil sie eine höhere Arbeitszufriedenheit haben. Denn sie haben mehr Privatleben.“ Gerade Eltern bräuchten andere, flexiblere und geringere Arbeitszeiten, um ihre familiären Pflichten und Bedürfnisse besser organisieren zu können, so Esken. „Sicher braucht man einen Lohnausgleich.“

Viele Menschen könnten von ihrem Lohn schon jetzt nicht leben. Andererseits reduzierten sich auch Kosten, wenn man einen Tag weniger zur Arbeit kommen müsse, sagte die SPD-Chefin. „Außerdem bleibt dann mehr Zeit, Dinge wieder selbst zu erledigen, für die man im Fünftage-Stress Unterstützung braucht. Partiell haben wir für die Organisation unseres eigenen Lebens doch keine Zeit mehr, weil wir zu viel arbeiten. Meine Generation definiert sich noch sehr stark über die Erwerbsarbeit.“

Esken hält den 1. Mai für einen wichtigen Feiertag: „Für mich ist der Tag auch heute noch der eine Tag im Jahr, an dem wir mehr als im Alltag daran erinnern, wie wichtig es war und weiterhin ist, für die Rechte der Beschäftigten einzutreten.“ Historisch sei der 1. Mai ein Streiktag, ein Kampftag der Arbeiterbewegung für mehr Rechte, höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen, so die SPD-Chefin.

Foto: SPD-Logo im Willy-Brandt-Haus, über dts Nachrichtenagentur

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) geführte Freistaat Thüringen will entgegen bisheriger Ankündigungen auf eine Klage gegen die Stromtrasse Südlink verzichten. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Wochenendausgabe.

Eine Sprecherin der Staatskanzlei sagte dem Blatt: „Das Land Thüringen wird an einer Klage nicht festhalten. Im Planungsprozess wurden Thüringer Bedenken berücksichtigt und der Verlauf aufs Nötigste beschränkt.“ Die Staatskanzlei begründet die Entscheidung auch mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und der daraus resultierenden Energiekrise. „Weitere wesentliche Argumente“ seien „die veränderte geopolitische Lage und die damit einhergehende erhebliche Bedeutung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien und deren Bedeutung für die Energiewende und das Erreichen der klimapolitischen Ziele.“ Dies sei „mit einer Klage schwerlich zu vereinbaren“. Thüringen ist vom Ausbau der großen Stromtrassen besonders betroffen. Neben Südlink soll auch die Stromtrasse Südostlink durch Thüringen laufen. „Wir sind nicht das Stromklo Deutschlands“, hatte Ministerpräsident Ramelow 2020 gesagt. Zuvor hatte der Freistaat vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den Bund geklagt, weil die Bundesnetzagentur einen Vorschlag aus Thüringen für eine alternative Trassenführung abgelehnt hatte. Thüringen argumentierte, dass der direkte Weg der Trasse nicht durch Thüringen führe und weitere Trassenkilometer durch Hessen nötig seien. Die Bundesnetzagentur argumentiert, dass es bei einer Verlegung durch Thüringen weniger räumliche Hindernisse, beispielsweise in Form von Naturschutzgebieten, gebe. Das Bundesverwaltungsgericht lehnte die Klage aus Thüringen damals ab. Im Juni 2021 kündigte der damalige Infrastrukturminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) daraufhin an, dass Thüringen nach Ablauf des Planfeststellungsverfahrens erneut gerichtlich gegen Suedlink vorgehen wird. Jetzt rückt Ramelows Staatskanzlei von diesen Plänen ab. „Auf geänderte Rahmenbedingungen muss die Landespolitik reagieren und dann auch von früheren Positionen abweichen“, teilte sie der SZ mit. Die Stromtrasse Südlink gilt als Hauptschlagader der Energiewende und soll unter anderem norddeutschen Windstrom nach Süddeutschland transportieren.

Eigentlich sollte die Trasse schon 2022 fertig sein, pünktlich zum geplanten Ausstieg aus der Atomkraft. Nach jahrelangen Protesten, vor allem aus Bayern, wurde entschieden, die Trasse als Erdkabel zu verlegen. In Thüringen protestieren bis heute mehrere Bürgerinitiativen und Kommunen gegen Südlink. Der Bau der zehn Milliarden Euro teuren Trasse soll 2024 beginnen.

Eine Inbetriebnahme ist für 2028 geplant.

Foto: Strommast, über dts Nachrichtenagentur

Khartum (dts Nachrichtenagentur) – Der bisherige Ständige Vertreter an der Deutschen Botschaft im Sudan, Michael Sonntag, hat sich trotz der jüngsten Kämpfe im Sudan zuversichtlich über die weitere Entwicklung des Landes gezeigt. „Ich bin vorsichtig optimistisch, dass sich die Entwicklung nicht zurückdrehen lässt“, sagte Sonntag dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgabe).

„Der Anteil der Jungen an der Bevölkerung ist groß. Sie haben erlebt, dass sich Dinge verändern können. Und das wollen sie nicht zurückgeben.“ Sonntag hatte die Evakuierung deutscher Staatsbürger von Karthum aus mit organisiert. „Die Kämpfe waren das Worst-Case-Szenario. Wir waren von der ersten Sekunde an damit beschäftigt, in dieser dramatischen Lage zunächst die Sicherheit und dann die Ausreise der deutschen Staatsbürger zu organisieren – und zwar nonstop.“ In seinem Haus habe er mit Botschaftskollegen ein Krisenbüro zusammengestellt. Dabei habe es stets die Gefahr gegeben, beschossen zu werden. Auf seinem Grundstück seinen Querschläger gelandet. Der Wassertank auf dem Dach sei zerstört worden. „Die andere große Gefahr waren die Plünderungen“, sagte Sonntag. „Wir haben uns darauf eingestellt. Es schien, als würden dabei selten Personen angegriffen. Aber natürlich hatten wir auch Angst.“

Foto: Auswärtiges Amt, über dts Nachrichtenagentur

Bochum (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 30. Spieltags der 1. Fußball-Bundesliga haben der VfL Bochum und Borussia Dortmund sich 1:1 unentschieden getrennt. Bochum bleibt damit an der Spitze der Tabelle, Bochum auf Platz 15.

Bereits in der fünften Minute legte Anthony Losilla vor und brachte Bochum in Führung. Doch die hielt nicht lange: Karim Adeyemi glich zwei Minuten später aus. Im weiteren Verlauf des Revierderbys war Dortmund die bessere Mannschaft, wenngleich auch der Underdog immer wieder gefährlich wurde.

Foto: Anthony Losilla (VfL Bochum), über dts Nachrichtenagentur

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.098 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.170 Punkten 0,8 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 12.227 Punkten 0,7 Prozent fester. Anleger hatten zum Wochenausklang einerseits den weiteren Absturz der Aktien der First Republic Bank und die Folgen daraus im Blick, andererseits zeichneten einige Quartalsberichte das Bild einer robusten Wirtschaft. So legten die Aktien von Exxon Mobile nach der Präsentation der Quartalszahlen zu; im Fall von Intel betrug der Anstieg bis kurz vor Handelsschluss rund sechs Prozent. Besorgt zeigten sich Anleger hingegen mit Blick auf Amazon: Das Wachstum im Cloud-Bereich lag deutlich unter den Erwartungen.

Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Freitagabend etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,1019 US-Dollar (-0,05 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9075 Euro zu haben. Der Goldpreis zeigte sich kaum verändert, am Abend wurden für eine Feinunze 1.988,60 US-Dollar gezahlt (+0,02). Das entspricht einem Preis von 58,03 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 79,54 US-Dollar, das waren 1,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zeigt sich im Heizungsstreit mit der FDP kompromissbereit. „Übergangsfristen kann man verhandeln, soziale Abfederungen erhöhen“, sagte der Grünen-Politiker am Freitagabend in Kiel beim einer Veranstaltung des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

„Die Einkommensgrenze kann man sich noch einmal anschauen“, sagte Habeck. „Da wird sicherlich der Bundestag in seiner Weisheit noch etwas tun.“ Der wichtigste Punkt des Gebäudeenergiegesetzes, das weitgehende Einbauverbot neuer Öl- und Gasheizungen, sei allerdings nicht verhandelbar. „Das ist der Kern des Gesetzes, der kann nicht zerstört werden – ohne brauchen wir es nicht.“

Habeck wies Forderungen aus der SPD zurück, die für Menschen ab 80 Lebensjahren geltende Ausnahme vom Einbauverbot für neue Gas- und Ölheizungen auf alle Rentner auszudehnen. „Das finde ich nicht richtig“, sagte er. „Eine zu große zeitliche Ausnahme sollten wir nicht machen.“ Der Wirtschaftsminister zeigte sich zuversichtlich, das gesamte in der Koalition beschlossene Gesetzespaket noch vor der Sommerpause durch das Parlament bringen zu können.

„Ich gehe fest davon aus, dass die Einigung, die in der Koalition gefunden wurde, steht“, sagte Habeck. „Die überragende Aufgabe unserer Generation ist es, den Klimawandel aufzuhalten. Daran wird man uns in den Geschichtsbüchern messen.“

Foto: Heizungsrohre, über dts Nachrichtenagentur

Fürth (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 30. Spieltags der 2. Fußball-Bundesliga hat der 1. FC Heidenheim 1846 gegen die Spielvereinigung Greuther Fürth 2:0 gewonnen. Heidenheim bleibt auf Tabellenplatz zwei, Fürth auf Tabellenplatz elf.

Während die Gastgeber weitgehend ideenlos wirkten, dominierte Heidenheim das Spiel. Für sie trafen Tim Kleindienst (7.) und Jan-Niklas Beste (51. Minute). Im parallel laufenden Spiel hat der SC Paderborn 07 gegen Eintracht Braunschweig 5:1 gewonnen. An der Tabellenplatzierung ändert auch das nichts: Paderborn bleibt auf Rang vier, Braunschweig auf Platz 14.

Foto: Spieler von Greuther Fürth, über dts Nachrichtenagentur

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Nach russischen Raketenangriffen auf die Ukraine am Freitagmorgen ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 22 Menschen angestiegen. Die Angriffe erfolgten in den zentralukrainischen Städten Dnipro und Uman sowie in Ukrainka in der Region Kiew.

Laut offiziellen Angaben werde die Zahl der Todesopfer voraussichtlich weiter steigen. Die meisten Raketen, die in den frühen Morgenstunden auf die Ukraine abgefeuert wurden, konnten nach offiziellen Angaben vorher unschädlich gemacht werden. Die Luftwaffe der ukrainischen Streitkräfte gab an, 21 von 23 Marschflugkörpern abgefangen und zwei Drohnen zerstört zu haben. In Dnipro wurden bei einem Angriff eine 31-jährige Frau und ihr zweijähriges Kind getötet, wie die regionalen Behörden mitteilten.

Foto: Frontverlauf in der Ukraine, über dts Nachrichtenagentur

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Deutschen Bahn (DB) in Baden-Württemberg klafft eine Investitionslücke von mehr als acht Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort von Verkehrsstaatssekretär Michael Theurer (FDP) auf eine Anfrage der Mannheimer Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut (Die Linke) hervor, über die der „Mannheimer Morgen“ (Samstagausgabe) berichtet.

Demnach fehlen für Brücken 2,6 Milliarden Euro, für Gleise 1,3 Milliarden, für Weichen 0,3 Milliarden und für Stellwerke 0,6 Milliarden Euro. Weitere 2,5 Milliarden entfallen auf „sonstige Gewerke“ der Infrastruktursparte DB Netz und 0,9 Milliarden Euro auf Bahnhöfe. „Auch in Baden-Württemberg fährt die Bahn auf Verschleiß. Die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage offenbart einen Milliarden-Sanierungsrückstand“, kritisiert Gökay Akbulut.

„So kann die Verkehrswende nicht gelingen.“ Wie der FDP-Politiker Theurer, der auch Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr ist, unter Berufung auf die Bahn erläutert, sollen bis 2027 im Land rund 15 Milliarden Euro investiert werden.

Foto: Arbeiter auf Gleisanlage, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der aktuellen Migrationskrise fordert die Union eine Ausweitung der Grenzkontrollen. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte der „Welt am Sonntag“: „Wir alle haben dazugelernt. Wir brauchen zumindest vorübergehend auch Binnengrenzkontrollen.“

Die „illegale Migration“ müsse „nicht nur an den EU-Außengrenzen“, sondern auch an den deutschen Grenzen kontrolliert werden. Die Kommunen seien am Rand ihrer Belastbarkeit. „Es ist allerhöchste Zeit, dass der Kanzler das Thema endlich zur Chefsache macht“, sagte Rhein.

Thorsten Frei (CDU), der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag sagte der „Welt am Sonntag“: „Wenn die Bundesregierung nicht endlich gegensteuert, werden wir in diesem Jahr deutlich mehr als 300.000 Asylanträge verzeichnen. Dass die Innenministerin in einer solchen Krise nur die Grenzkontrollen zu Österreich verlängert, ist vollkommen unzureichend.“ Es bedürfe der „umgehenden Ausdehnung der Grenzkontrollen auf unsere Landesgrenzen zur Schweiz und zu Tschechien“, so Frei. Darüber hinaus müssten auch die flexiblen Kontrollen verstärkt werden, „damit stationäre Kontrollen nicht einfach umgangen werden“.

Alexander Throm (CDU), der innenpolitische Sprecher der Union, ergänzte: „Wer in der EU bereits erfolglos einen Asylantrag gestellt hat, sollte nicht einfach ins nächste Land laufen und sein Glück von Neuem versuchen dürfen. Deshalb fordert die Unionsfraktion im europäischen Recht eine Klarstellung, dass die Bundespolizei in diesen Fällen zurückweisen kann.“ Deutschland benötige in der seiner Meinung nach „schwersten Migrationskrise seit Jahren“ die Möglichkeit, „an den hauptsächlich betroffenen Grenzen lageangepasste, stationäre Kontrollen durchzuführen“, so Throm. Am Freitag beantragte die Unionsfraktion, die Kontrollen je nach Lage auf weitere Binnengrenzen auszuweiten, solange die EU-Außengrenze nicht „hinreichend geschützt“ ist.

Der Antrag wurde allerdings von der Mehrheit der Ampel-Fraktionen abgelehnt. Der SPD-Migrationsexperte Lars Castellucci sagte der „Welt am Sonntag“: „Die Union kippt in den Nationalismus. Wir stehen zu offenen Grenzen, sonst stehen dort bald auch wieder Urlauber, Pendler und Waren im Stau. Stationäre Grenzkontrollen sind immer nur das letzte Mittel.“

Diese Maßnahmen seien zwar an der Grenze zu Österreich derzeit „zu vertreten“, die Ampel-Koalition wolle aber „Flucht unnötig machen, alternative Möglichkeiten der legalen Einreise zur Aufnahme von Arbeit oder Ausbildung schaffen, das Schlepperunwesen bekämpfen und die Zusammenarbeit in Europa verbessern“. Für Stephan Thomae, den Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP, gilt es, die „Freizügigkeit im Schengenraum mit allen Mitteln zu verteidigen“. Es sei trotzdem sinnvoll, „dass die Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze verlängert wurden, um die Hauptroute irregulärer Migration nach Deutschland besser zu kontrollieren“. An anderen deutschen Grenzabschnitten sei „die Schleierfahndung ein erfolgreiches Mittel, das ähnlich hohe Aufgriffszahlen aufweist wie stationäre Grenzkontrollen“.

Diese beeinträchtige den kleinen Grenzverkehr, den Austausch von Waren und den Reiseverkehr nicht. Wichtig sei vor allem der EU-Außengrenzschutz. Marcel Emmerich, Obmann der Grünen im Innenausschuss, kritisierte in der „Welt am Sonntag“: „Stationäre Grenzkontrollen finden schon seit 2015 statt und führen nicht dazu, dass Flüchtlinge nicht an die deutsche Grenze kommen.“ Die Kontrollen seien „gänzlich ineffektiv“, die „Wagenburgmentalität von Union und AfD“ könne die Weiterwanderung von Asylsuchenden nicht effektiv eindämmen.

Bislang werden nur am Grenzabschnitt zwischen Bayern und Österreich stationäre Grenzkontrollen durchgeführt, dort gibt es mit Abstand die meisten Zurückweisungen. Immerhin 14.675 waren es 2022 laut Zahlen des Bundesinnenministeriums. An allen übrigen Landgrenzen waren es nur 4.467. Grenzpolizisten zufolge werden dort auch Asylsuchende zurückgewiesen.

Foto: Grenze Polen-Deutschland bei Frankfurt (Oder), über dts Nachrichtenagentur