Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um den Entwurf des Heizungsgesetzes zeigt Bauministerin Klara Geywitz (SPD) Kompromissbereitschaft gegenüber Forderungen der FDP. „Unser Entwurf sieht vor, dass wasserstofffähige Gasheizungen unter bestimmten Bedingungen eingebaut werden dürfen. An der Stelle könnte man das Gesetz noch präzisieren“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Es bestehen große Unsicherheiten, wann und in welchem Umfang Wasserstoff verfügbar sein wird. Wir haben vor diesem Hintergrund Fristen vorgegeben, wann der Umstieg von Erdgas auf Wasserstoff spätestens erfolgen muss.“ Das alles könne man diskutieren, betonte die Ministerin.

„Wir wollen dafür Sorge tragen, dass auch wasserstofffähige Gasheizungen punktuell zum Einsatz kommen können.“ Forderungen aus der SPD-Fraktion, die geplante Förderung neuer klimafreundlicher Heizungen stärker nach sozialen Faktoren zu staffeln, wies Geywitz indes zurück. „Wir wollen, dass die Bürger schnell an ihre Förderung für die Heizung kommen“, sagte sie. „Für so eine individuelle Einkommens- und Vermögensprüfung müsste eine Behörde gegründet werden. Das dauert und jede Prüfung ebenfalls.“

Die Förderung aufzustocken, kommt für die Ministerin ebenfalls nicht infrage. „Wenn man eine neue Heizung kauft, und der Staat finanziert zwischen 30 und 50 Prozent, ist das schon sehr viel“, sagte sie. „Außerdem haben wir Ausnahmeregelungen – etwa für Menschen, die Sozialleistungen beziehen, hochbetagt sind oder eine Immobilie von geringem Wert besitzen.“

Die SPD-Obfrau im Ausschuss für Klimaschutz und Energie, Nina Scheer, hatte auf eine stärkere Staffelung in der Förderung gedrungen. „Menschen, die kein Geld für den Heizungstausch haben, müssen wir die Investition in dem Umfang erstatten, der über zumutbare Eigenleistungen hinausgeht.“ Entsprechend weniger solle es für Vermögende geben: „Bei Reichen kann die Förderung praktisch gen null gehen.“ Die Forderung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), großzügige Ausnahmen für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen zu gewähren, sieht Geywitz nicht im Widerspruch zu ihrem Gesetzentwurf.

„Karl Lauterbach zitiert damit den Wortlaut des Gesetzes“, sagte sie. „Von der Pflicht zum Heizungstausch können sich alle Einrichtungen befreien lassen, die Daseinsvorsorge betreiben – also Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Feuerwehr, Schulen. Sie müssen ihre Gründe bei der zuständigen Landesbehörde vorlegen, die prüft und entscheidet.“ Eine Änderung der Fristen – das Gesetz soll schon zum 1. Januar in Kraft treten – lehnte Geywitz ab.

„Solange die Heizung läuft oder repariert werden kann, bleibt alles beim Alten. Und wer glaubt, wir seien zu schnell, sollte sich die Klimaziele vor Augen führen“, so die Ministerin. „Deutschland muss 2045 klimaneutral sein. Eine neue Heizung hält locker 20 oder 25 Jahre. Ja, es ist eine kurze Frist zur Umsetzung. Aber wir sind sehr spät dran. Es wird höchste Zeit.“

Dafür sprach sich die Ministerin dafür aus, das Gebäudeenergiegesetz in einem zweiten Schritt nach der Sommerpause „noch etwas zu verschlanken“, sagte sie. „Es enthält sehr viele einzelne Vorschriften zu Deckendämmung und anderen Sachen. Ich bin eher dafür, den Energiebedarf des Hauses zu ermitteln – und dem Hausbesitzer zu überlassen, mit welchen technischen Maßnahmen er die Vorgaben erfüllt.“

Foto: Gas-Heizung aus den 90ern, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel-Koalition hat ein neues millionenschweres Förderprogramm auf den Weg gebracht, um Klein- und Kleinstunternehmen aufgrund der gestiegenen Energiepreise zu entlasten. Ab Montag, dem 1. Mai, sollen Fördergelder zur Umstellung von Produktionsanlagen von Gas und Öl auf Strom für Kleinst- und Kleinunternehmen abrufbar sein, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten.

In der bestehenden Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft (EEW) soll dafür ein neues Modul unter dem Titel „Elektrifizierung von kleinen Unternehmen“ geschaffen werden. Bis zu 200.000 Euro sind je Vorhaben förderfähig, insgesamt ist der Topf mit 100 Millionen Euro gefüllt, wovon die Hälfte in diesem Jahr abrufbar ist. Anträge sollen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) sowie der KfW gestellt werden können. „Die gestiegenen Energiepreise schlagen insbesondere im Lebensmittelhandwerk, wie bei kleinen, inhabergeführten Bäckereien und Molkereien, in voller Härte zu“, sagte Grünen-Haushaltspolitiker Felix Banaszak den Funke-Zeitungen. „Ökonomisch wie auch ökologisch ist die Elektrifizierung das bessere Mittel in einer emissionsfreien und damit klimaneutralen Zukunft.“

Foto: Euroscheine, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert, den Verkauf der Klimasparte des Familienunternehmens Viessmann an den US-Konzern Carrier Global nicht einfach abzuhaken. „Natürlich verdient unternehmerische Freiheit Respekt“, sagte Lindner der „Welt am Sonntag“ zur Entscheidung der Unternehmerfamilie.

Kritik aber übt er in Richtung des Grünen Koalitionspartners. „Der Einfluss einseitiger Kommunikation in Richtung Wärmepumpe und eine Überbeschleunigung der Veränderung sollten aber nicht unterschätzt werden. Das darf sich nicht wiederholen.“ Er setze sich für Technologiefreiheit und „eine wirtschaftlich tragbare Transformation ein“, sagte der FDP-Chef weiter.

Die Anbieter von Wärmepumpen erleben in Deutschland gerade eine hohe Nachfrage nach ihren Produkten. Ein wichtiger Grund ist die Mitte April vom Bundeskabinett verabschiedete Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG): Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte als zuständiger Ressortchef darin festschreiben lassen, dass ab dem Jahr 2024 jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Damit kommen mehrere Optionen infrage, wie beispielsweise der Anschluss an ein Wärmenetz, Hybridheizungen, Solarthermie und Wärmepumpen.

Foto: Christian Lindner, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat eingeräumt, dass die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit gegen die Verabredung im Koalitionsvertrag nicht mit den Ausgaben für Verteidigung Schritt halten werden. „Das ist vor dem Krieg gegen die Ukraine vereinbart worden und bevor allen deutlich wurde, wie dringend massive Investitionen in die Bundeswehr für unsere Sicherheit sind“, sagte sie den Partner-Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ sowie der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstagausgaben).

Schulze warnte im derzeitigen Haushaltsstreit Finanzminister Christian Lindner (FDP) jedoch davor, Mittel für ihr Haus zu kürzen: „Ich werde weiterhin für mehr Geld streiten. Uns darf eines nicht passieren, nämlich, dass unser Engagement für die Ukraine, das ja zu erheblichen Teilen der Entwicklungszusammenarbeit zugerechnet wird, auf Kosten des globalen Südens geht.“ Genau das befürchte man dort, so Schulze. „Und genau das wird auch von Russland immer wieder verbreitet, um Misstrauen gegenüber dem Westen zu säen.“

Die Entwicklungsministerin sagte in dem Zusammenhang, dass man Sicherheit umfassend denken müsse. „Ich bin mir sicher, dass sich die Einsicht in der gesamten Koalition durchgesetzt hat, dass Sicherheit nicht nur militärisch gewährleistet werden kann, sondern dass wir auf Entwicklung als Prävention setzen müssen. Wir wissen: Jeder Euro, den wir in diese Form der Prävention stecken, spart am Ende vier bis acht Euro für Nothilfe und häufig auch höhere Militärkosten“, sagte die SPD-Politikerin. Sie unterstrich außerdem, dass Deutschland sich verstärkt in den Ländern der Sahel-Zone engagieren und dazu eine neue Initiative vorstellen wolle.

„Dazu gehört auch meine Bewerbung um den Vorsitz der Sahel-Allianz. Das ist die Gruppe der Geberländer und Organisationen, die die Sahel-Staaten unterstützen. In der Summe kommen da viele Milliarden zusammen und gemeinsam können wir damit mehr bewegen als jeder für sich“, sagte Schulze. Es sei für die Region ein wichtiges Zeichen, dass Deutschland hier politisch Verantwortung übernehmen werde.

Foto: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Bundestagsfraktion will den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zum Heizungstausch an entscheidenden Stellen ändern. „Die SPD will als ersten Schritt erreichen, dass im Gesetz eine kostenfreie Pauschale bei einer Heizungs- und Energieberatung für alle Hauseigentümer verankert wird“, sagte Mützenich der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„Dabei sollen sie alle notwendigen Informationen über Rechte und Pflichten, technische Möglichkeiten und staatliche Förderungen erhalten.“ Es sei klar, dass es nicht bei der bisherigen, zu geringen Zahl von Anbietern bleiben könne. Er erhoffe sich von den Experten, die am Gesetzgebungsverfahren beteiligt sind, Ideen, welche anderen Institutionen noch in die Lage versetzt werden könnten, um den Menschen die beschriebene Hilfestellung zu bieten, so Mützenich. Auch bei der Förderung wollen die Sozialdemokraten im parlamentarischen Verfahren weitreichende Änderungen erwirken. „Es ist kein Geheimnis, dass wir Sozialdemokraten die im Gesetz vorgesehene Förderung nach Einkommen staffeln wollen. Das weiß auch der Bundesfinanzminister“, sagte Mützenich. Man schlage vor, „dass alle, die heute wegen sehr hoher Einkommen weiterhin den Solidaritätszuschlag zahlen müssen, von der Förderung beim Heizungstausch ausgeschlossen werden“, so der SPD-Fraktionschef. „Diese Menschen haben das Geld vom Staat nicht nötig und es würde anderswo fehlen. Ich würde mich freuen, wenn das auch mal unsere beiden Koalitionspartner erkennen würden“, sagte Mützenich. Zudem sprach er sich gegen eine Deckelung der Fördergelder aus. „Wir haben bei anderen Fördermaßnahmen gesehen, dass eine Deckelung zum Windhund-Prinzip führt. Das wäre in diesem Fall nicht gut, denn dann würden finanzstarke Hausbesitzer als erste zugreifen und sogar noch Boni für den vorgezogenen Heizungstausch kassieren“, sagte Mützenich. „Beim Gebäudeenergiegesetz muss klar sein, dass die Förderung allen Berechtigten zur Verfügung stehen wird und notfalls Haushaltsmittel nachgeschoben werden“, sagte er. Als dritten Bereich will die SPD-Fraktion Mützenich zufolge den Mieterschutz beim Heizungstausch verbessern und bringt dafür ein Aussetzen der Modernisierungsumlage ins Gespräch. Man müsse „Schutzmechanismen in das Gebäudeenergiegesetz einbauen“ oder außerhalb des Gesetzes Regelungen finden, damit Mieter nicht über Gebühr belastet würden. „Ein denkbarer Weg wäre, tatsächlich die Modernisierungsumlage beim Heizungstausch auszusetzen“, sagte Mützenich.

Es stünden aber auch andere Möglichkeiten zur Verfügung. Der SPD-Fraktionschef pochte zudem auf mehr Tempo beim Ampel-Vorhaben einer bundesweit geltenden kommunalen Wärmeplanung und kritisierte das langsame Vorgehen als Versäumnis. „Eine bundesweit geltende kommunale Wärmeplanung hätte früher in Angriff genommen werden müssen. Bevor jemand seine Heizung austauscht, muss man wissen, ob sich die Wärmepumpe vor dem Haus rentiert oder ob die Kommune in naher Zukunft zum Beispiel vor der Haustür das Fernwärmenetz mit erneuerbaren Energien ausbaut“, sagte Mützenich.

Zu viele Städte und Gemeinden würden ihre Bürger da bislang im Dunkeln lassen. „Das wollen wir ändern, und zwar schnellstmöglich“, so Mützenich.

Foto: Heizung, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um das Verbot neuer Öl- und Gasheizungen hat Bauministerin Klara Geywitz die Verbraucher dazu aufgerufen, alte Heizungen freiwillig zu tauschen. Vom neuen Heizungsgesetz werde „eine überschaubare Zahl“ betroffen sein.

„Nur bei wenigen Eigentümern werde die Heizungsanlage unwiederbringlich kaputt sein“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Ich hoffe natürlich, dass der Zuschuss möglichst viele Eigentümer dazu bewegt, sehr ineffiziente Öl- und Gasheizungen freiwillig auszutauschen“, fügte sie hinzu. Wenn der Staat zwischen 30 und 50 Prozent einer neuen Heizung finanziere, sei das „schon sehr viel“. Zugleich räumte die Ministerin ein, dass der Heizungstausch zu neuen Belastungen führen könne.

„Wir werden bei der Heizungsumstellung hohe Investitionen sehen. Ich kann nicht versprechen, dass es für niemanden teurer wird“, sagte sie. „Aber der Einbau einer modernen Heizung rechnet sich mit der Zeit. Ihre Betriebskosten sind geringer.“

Der Preis für Öl und Gas werde dagegen weiter steigen. Geywitz wollte nicht ausschließen, dass die neuen Vorschriften der AfD in die Karten spielten. „Wir sehen jeden Sommer, dass der Klimawandel real ist“, sagte sie. „Niemand sollte glauben, dass das konfliktfrei abläuft. Jede Veränderung kann missbraucht werden.“

Die Warnung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), das Heizungsgesetz werde zu „Aufruhr in der Bevölkerung“ führen, wies Geywitz allerdings zurück. Wenn die Leute „im nächsten Jahr sehen, dass niemand in den Keller stürmt und die Heizung rausreißt, wird die von Michael Kretschmer befürchtete Revolution hoffentlich ausbleiben“.

Foto: Gasheizung, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der erwarteten Frühjahrsoffensive der Ukraine hat der Botschafter des Landes in Berlin, Oleksii Makeiev, mehr militärische Unterstützung von Deutschland gefordert. „Weitere Flugabwehrsysteme wie Iris-T, Patriot und Gepard werden am dringlichsten benötigt. Für die geplante Gegenoffensive brauchen wir in kürzester Zeit mehr gepanzerte Fahrzeuge, Panzer und Artilleriesysteme, Munition mit großer Reichweite“, sagte Makeiev den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Je mehr und professioneller unsere Armee ausgestattet wird, desto mehr Zivilisten können wir retten und schneller den Feind aus den besetzten Gebieten verdrängen, und dementsprechend schneller kommen der Frieden und Ruhe in den benachbarten Ländern.“ Mit Blick auf das Ziel der ukrainischen Frühjahrsoffensive sagte Makeiev: „Die Streitkräfte und die Bevölkerung der Ukraine sind fest entschlossen, das eigene Land zu verteidigen, bis der letzte russische Soldat unser Territorium verlässt.“ Der ukrainische Diplomat lobte die bisherigen Waffenlieferungen aus Deutschland. „Ich bin zufrieden, dass Deutschland voll mit dabei ist, gemeinsam mit den Nato-Partnern die Hilfe für die Ukraine sehr strategisch und langfristig zu planen. So einen ununterbrochenen Prozess brauchen wir, um Erfolg an der Front zu erzielen.“ Bislang hat Deutschland unter anderem 18 Kampfpanzer Leopard 2A6 mit Munition an die Ukraine verschickt. Hinzu kamen 40 Marder-Schützenpanzer sowie 34 Gepard-Flakpanzer – jeweils mit Munition. Der Gesamtwert der vom 1. Januar 2022 bis zum 24. April 2023 von der Bundesregierung erteilten Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern beträgt knapp 2,8 Milliarden Euro. Angesichts der verstärkten russischen Angriffe auf Fabriken und Wohnhäuser hat die Regierung in Kiew vor allem an Luftabwehr-Waffen Interesse. Im April hat die Ukraine das erste von vier zugesagten Flugabwehrsystemen vom Typ Iris-T SLM von Deutschland erhalten. Das System wird für seine Trefferquote besonders geschätzt. Ebenfalls im April verschickte die Bundesregierung ein Patriot-Luftabwehrsystem mit Flugkörpern an die Ukraine. Das Ziel der ukrainischen Gegenoffensive sei „der vollständige Abzug der russischen Truppen vom ukrainischen Land sowie die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen, einschließlich der Krim“, sagte Makeiev. Russland müsse den Krieg verlieren. „Russlands Niederlage ist eine Garantie für ein normales Leben in Europa.“

Der ukrainische Diplomat begrüßte das kürzliche Telefonat zwischen Chinas Staatschef Xi Jinping und Präsident Selenskyj. „Dieses Telefongespräch war wichtig für die Festigung der internationalen Unterstützung der Ukraine.“ Allerdings müsse jeder Frieden „gerecht und nachhaltig sein, basierend auf den Prinzipien des Völkerrechts und der Achtung der UN-Charta“. Die Ukraine sei bereit, die Zusammenarbeit mit China zu verstärken, so Makeiev.

„Wir warten auch auf den Besuch des Sonderbeauftragten der Volksrepublik China für eurasische Angelegenheiten, Li Hui, in der Ukraine.“

Foto: Flagge der Ukraine, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen die Installation und den Betrieb von Balkon- oder Steckersolargeräten deutlich vereinfachen. In einem Papier, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten, schlägt die Partei vor, dass noch dieses Jahr das Baurecht so verändern werden soll, dass Mieter künftig ein Recht haben, auf ihrem Balkon Solaranlagen anbringen zu dürfen.

Außerdem soll in Zukunft die maximale Größe von Steckersolaranlagen von 600 Watt auf das europarechtlich mögliche Maximum von 800 Watt angehoben werden. So könnten bis zu zehn Prozent des jährlichen Strombedarfs durch ein eigenes Solargerät produziert werden. Zudem soll die bisher für kleine Anlagen aufwendige Anmeldung bei Netzbetreibern und im Markststammdatenregister stark vereinfacht und zusammengefasst werden. Julia Verlinden, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, sagte: „Wir regeln deshalb noch in diesem Jahr, dass künftig jeder – egal ob Wohneigentümerin oder Mieter – einen Anspruch auf die Installation einer eigenen Steckersolaranlage bekommt.“ Das gelte auch auf dem gemieteten Balkon, so Verlinden. „Dazu werden wir das bestehende Baurecht deutlich verschlanken und entmüllen und so den unkomplizierten Betrieb von Balkon- oder Steckersolargeräten ermöglichen.“

Foto: Seniorin schaut von einem Balkon, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt weitere Goldverkäufe des Internationalen Währungsfonds (IWF) ab und wendet sich damit gegen eine Initiative von Ländern wie Frankreich, Großbritannien und Brasilien. „Es gibt keine Notwendigkeit, die Risikovorsorge des IWF anzuzapfen“, sagte Lindner der „Welt am Sonntag“.

„Die Goldbestände für andere Zwecke einzusetzen wäre nicht nur ordnungspolitisch falsch, sondern auch geeignet, die bewährte Rolle des IWF zu untergraben.“ Der FDP-Chef verwies auf die Kernaufgabe des Währungsfonds: möglichen Gefahren für die globale Finanzstabilität zu begegnen. „Der IWF ist finanziell angemessen ausgestattet, um dieser Aufgabe nachzukommen“, sagte Lindner. Unterstützung bekommt er von der Bundesbank. Auch dort sieht man einen Goldverkauf kritisch. „Die Bundesbank lehnt die Verwendung von Reserven, darunter stille Goldreserven, für andere als Reservezwecke ab“, teilte die Bundesbank der Zeitung auf Anfrage mit. Geht es nach dem französischen Finanzminister Bruno Le Maire, soll zumindest ein kleiner Teil des Schatzes verkauft werden, um die finanzielle Schlagkraft des IWF zu stärken. Angesichts einer drohenden Förderlücke könne es nicht nur um zusätzliche Beiträge der Mitgliedsländer gehen, sagte Le Maire der „Welt am Sonntag“. „Zusätzlich rufe ich den IWF auf, eine Analyse der internen Ressourcen des Fonds zu starten, einschließlich Goldverkäufen“, sagte er. Großbritanniens Schatzkanzler Jeremy Hunt sprach sich bereits bei der Tagung des Währungsfonds Mitte April dafür aus, einen „gezielten Verkauf von IWF-Gold in Betracht zu ziehen“. Auch Brasiliens Finanzminister Fernando Haddad hatte bei dem Treffen in Washington zur Diskussion gestellt, einen „kleinen Teil der Goldbestände“ zu veräußern, um dringendere Bedürfnisse des Fonds zu decken. Der Internationale Währungsfonds hält mit 2.814 Tonnen die drittgrößten Goldreserven weltweit hinter den Vereinigten Staaten und Deutschland. Zuletzt wurden in den Jahren 2009 und 2010 rund 400 Tonnen abgegeben, um Notkredite für arme Länder finanzieren zu können.

Foto: Goldbarren, über dts Nachrichtenagentur

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach, warnt vor einem noch gravierenderen Mangel an Medikamenten für Kinder im nächsten Herbst und Winter als im vergangenen Jahr. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) sagte Fischbach: „Wir behandeln schon jetzt fernab der Leitlinien, und der nächste Herbst steht vor der Tür. Wir werden wieder in eine Versorgungsnot geraten, die noch schlimmer werden könnte als zuletzt.“

Es fehle an Fieber- und Schmerzmedikamenten in kindgerechter Darreichungsform. Auch Penicillin gebe es derzeit nicht. Fischbach zählt zu den Mitunterzeichnern eines offenen Briefs der Kinderärzte von Deutschland, Frankreich, Südtirol, Österreich und der Schweiz an die Gesundheitsminister der Länder. In dem Brief an den deutschen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), über den die „Neuen Osnabrücker Zeitung“ berichtet, heißt es: „Die Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen ist durch den Medikamentenmangel europaweit gefährdet. Eine schnelle, zuverlässige und dauerhafte Lösung ist dringend erforderlich.“ Die Ärzte seien „in großer Sorge aufgrund des erheblichen Medikamentenmangels für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen“. Die Engpässe der letzten Monate führten dazu, dass weder kindgerechte noch an Therapierichtlinien ausgerichtete Behandlungen möglich seien. Die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen werde dadurch nachhaltig gefährdet. „Noch vor wenigen Jahren war dieses Szenario eines Versorgungsmangels in unseren Ländern nicht einmal ansatzweise vorstellbar. Wir sehen die Politik in der Verantwortung, eine ausreichende Produktion und Bevorratung wichtiger Arzneimittel der pädiatrischen Grundversorgung in Europa sicherzustellen“, heißt es in dem Brief. Fischbach mahnte an, die Herstellung von Medikamenten für Kinder in Deutschland zu fördern. Es müsse für die Hersteller wieder ausreichend attraktiv sein, die Medikamente zu produzieren. Dafür müsse die Politik sorgen.

Foto: Tabletten, über dts Nachrichtenagentur