Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ruft ihre Partei zu größerer Aufmerksamkeit für die Lebensverhältnisse in Ostdeutschland auf. „Wir haben zugelassen, dass man uns als westdeutsche Partei wahrnimmt“, sagte Göring-Eckardt dem „Spiegel“.

Dabei wolle man ein zweites Mal Anlauf aufs Kanzleramt nehmen, was ohne Ostdeutschland nicht gehe. Göring-Eckardt warnte vor Pauschalurteilen über den Osten. „Wir dürfen den Osten nicht als Problemfall betrachten, da passiert auch viel Gutes. Daran muss ich auch meine Partei gelegentlich erinnern“, sagte die Thüringerin, die vor 30 Jahren als eine der Bundessprecherinnen von Bündnis 90 die Vereinigung mit den westdeutschen Grünen maßgeblich mitverhandelte.

Die anhaltende Schwäche der Grünen in den ostdeutschen Bundesländern führte die frühere Fraktionschefin im Bundestag auf soziodemografische Faktoren zurück. Sie räumte aber auch ein: „Natürlich hat die Partei eigene Fehler gemacht.“ So seien die Grünen in der Zeit seit dem Zusammenschluss mit Bündnis 90 zu wenig präsent gewesen im Osten. Auch sie selbst hätte sich stärker für die Menschen in Ostdeutschland einsetzen müssen – etwa zu Zeiten der Arbeitsmarktreformen unter Rot-Grün: „Ich hätte lauter sagen müssen, dass für viele der Wandel nicht tragbar war. Mein Schweigen dazu liegt mir bis heute auf der Seele“, sagte Göring-Eckardt.

Ihre ostdeutsche Herkunft habe sie bewusst nicht in den Vordergrund gerückt. „Ich wollte nicht die Zuständige für alles Ostdeutsche sein“, so die Grünen-Politikerin. Sie habe lange gedacht, „die tatsächliche Einheit kommt mit der Zeit, und die Herkunft spielt keine Rolle mehr“, sagte Göring-Eckardt: „Da habe ich mich getäuscht.“

Künftig wolle sie ihre ostdeutsche Herkunft stärker herausstellen – „damit die Leute wissen: Ich bin auch von hier, ich bin ansprechbar“.

Foto: Katrin Göring-Eckardt, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk hält im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eine friedensstiftende Vermittler-Rolle Chinas für möglich. Das sei „nicht unrealistisch“, sagte der Diplomat den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Die Chinesen würden natürlich ihre eigenen Interessen verfolgen. „Ich glaube aber schon, dass eine gerechte friedliche Lösung und das Ende der Kampfhandlungen den Interessen Pekings mehr entsprechen als dieses gewaltige nicht enden wollende Erdbeben für die gesamte Weltordnung“, so Melnyk. Das Telefonat des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping bewertete er als „großen Schritt nach vorne, um unsere Beziehungen zu China zu stärken und die russische Aggression zu beenden“. Für die Ukraine sei allerdings „der Abzug aller russischen Truppen aus den besetzten Gebieten eine conditio sine qua non“, so Melnyk, da liege der Teufel im Detail.

„Deswegen sind wir gespannt, was der Sonderbotschafter Chinas mit sich bringt, der bald zu uns kommen wird“, sagte der frühere Berliner Botschafter.

Foto: Fahne von China, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Kommission warnt vor einer Ausweitung der Unruhen im Sudan auf Länder in der Nachbarschaft. „Das Risiko, dass die Krise auf umliegende Staaten in der Region übergreift, ist reell“, sagte der für humanitäres Krisenmanagement zuständige EU-Kommissar Janez Lenarcic der „Welt am Sonntag“.

Rund um den Sudan lägen weitere Staaten, die „höchst fragil“ sind. „Die Konsequenzen wären desaströs. Das kann niemand wollen – darum muss die erste Priorität sein, die beiden Kriegsparteien zur Vernunft zu bringen“, sagte Lenarcic weiter. Der Kommissar aus Slowenien erwartet eine weitere Verschärfung der Situation.

Die Lage im Sudan sei schon vor der jetzigen Krise dramatisch gewesen und „kann jetzt nur noch schlimmer werden“, sagte der Kommissar. „Das Land steht in Flammen, es fehlt an allem: sauberen Wasser, Nahrungsmitteln, Medikamenten und Kraftstoff.“ Hunderte von humanitären Programmen im ganzen Land seien suspendiert worden, Lagerhäuser geplündert und die Transportmittel, auf die humanitäre Helfer angewiesen sind, zerstört. Dafür seien, so Lenarcic, allein die beiden Kriegsparteien verantwortlich, aber die Zivilbevölkerung des Sudan müsse dafür „zahlen“.

Lenarcic forderte einen „haltbaren, langfristigen Waffenstillstand und Respekt für das internationale Völkerrecht, damit die humanitären Akteure wieder ihre Arbeit machen können“. Hintergrund: Seit dem 15. April kämpfen das Militär und die paramilitärische Rapid Support Force um die Macht im Sudan.

Foto: Republik Sudan, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Regierungsfraktion von SPD, Grünen und FDP im deutschen Bundestag wollen aus der massiven Zielverfehlung bei der Endlagersuche keine gesetzlichen Konsequenzen ziehen. Die Fraktion der Grünen „steht hinter dem Anspruch den Standort mit der „bestmöglichen Sicherheit“ für ein Endlager zu finden“, sagte der Berichterstatter für nukleare Sicherheit Harald Ebner der „Welt am Sonntag“.

„Dieses Ziel ist ohne Frage ambitioniert, doch die nationale Endlagerhistorie und die Erfahrungen aus Gorleben machen dies zwingend nötig, damit am Ende ein Endlagerstandort aus Gründen der Geologie und nicht der Politik ausgewählt wird.“ Zuvor hatte die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) eine „Rahmenterminplanung“ vorgelegt. Demnach müsse das im Standortauswahlgesetz angestrebte Zieldatum 2031 für die Endlagersuche nunmehr als unrealistisch gelten. Die Bestimmung des Standortes für ein deutsches Atomendlager für hochradioaktive Abfallstoffe könne sich bis in die 2060er Jahre hinziehen.

In einem noch unveröffentlichten Beitrag des internationalen Journals für Kerntechnik, „ATW“, weist der Nuklear-Wissenschaftler Bruno Thomauske, ein Mitglied der früheren Endlagerkommission des Bundes, auf die gravierende Konsequenzen der jahrzehntelangen Verzögerung hin. So werde die Finanzierung von Zwischen- und Endlagerung fraglich. Auch entstünden neue Fragen bezüglich der langfristigen Sicherheit der 16 deutschen Zwischenlager. Hinzu kämen Probleme mit Rechtsschutz, Generationengerechtigkeit und Öffentlichkeitsbeteiligung.

Da das Standortauswahlgesetz ausdrücklich ein „selbsthinterfragendes und lernendes Verfahren“ vorschreibe, sei konsequenterweise „Neustart“ der Endlagersuche nötig, legt Thomauske nahe: In seiner jetzigen Form müsse das Suchverfahren „als gescheitert bewertet werden.“

Foto: Atomkraftwerk, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bauministerin Klara Geywitz will verhindern, dass die Mietpreisbremse mit möbliert angebotenen Wohnungen ausgehebelt wird. „Die Zunahme von möbliert vermieteten Wohnungen lässt darauf schließen, dass es ein Umgehungstatbestand ist“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Man stellt sich drei alte Gartenmöbel in die Wohnung und sagt, die ist jetzt möbliert. Dagegen sollten wir vorgehen.“ Zugleich verstärkte Geywitz den Druck auf Justizminister Marco Buschmann (FDP), an die Inflation gekoppelte Indexmieten zu begrenzen. „Ich sehe erheblichen Reformbedarf bei Indexmieten – das Justizministerium leider noch nicht“, kritisierte sie. „Wenn der Kollege Buschmann seinen heiß und lange erwarteten Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse vorlegt, können wir auch alle anderen mietrechtlichen Themen besprechen.“ Die Ministerin betonte, Buschmanns Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse sei „schon seit einem halben Jahr überfällig“. Forderungen nach einem Recht auf Wohnungstausch zu gleichen Preisen lehnte Geywitz ab: „Es gibt viele Versuche von Städten und Wohnungsgenossenschaften, diesen Wohnungstausch anzustoßen. Es gibt Umzugsboni, Mietpreisgarantien und manches mehr. Man muss allerdings sagen: Ich habe noch kein Modell gefunden, dass einen Masseneffekt hat.“ Ein Programm des Bundes zum Wohnungswechsel wäre nicht sinnvoll, betonte Geywitz. „Wir können Menschen nicht zum Umzug zwingen. Wir sollten ihnen auch kein schlechtes Gewissen machen, wenn sie in einer großen Wohnung wohnen“, sagte sie.

„Wir brauchen eher eine Debatte, was gutes Wohnen ist. Nur möglichst groß und möglichst billig? Ich denke nicht.“

Foto: Mietwohnungen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl hat sich für einen bundesweiten Stopp von Abschiebungen in den Sudan ausgesprochen. Ihr flüchtlingspolitischer Sprecher Tareq Alaows sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben): „Wir fordern einen bundesweiten Abschiebestopp in den Sudan. Die Bundesregierung kann nicht weiter zusehen, dass Menschen angedroht wird, in ein Gebiet abgeschoben zu werden, in dem ein bewaffneter Konflikt stattfindet.“

Er fügte hinzu, es sei nicht absehbar, wann die vor rund zwei Wochen ausgebrochenen Kämpfe rivalisierender Gruppe des sudanesischen Militärs beendet seien. „Deshalb brauchen wir einen bundesweiten Abschiebestopp jetzt. Wir können nicht einerseits Menschen evakuieren und andererseits Menschen abschieben.“

Ungefähr die Hälfte der sudanesischen Flüchtlinge in Deutschland sei nur geduldet und daher von Abschiebung bedroht, so Alaows. Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hatte ebenfalls einen Abschiebestopp gefordert. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (ebenfalls SPD) hat einen solchen schon erlassen. „Es gilt in Berlin ein vorübergehender Abschiebestopp in den Sudan“, sagte ihre Sprecherin dem RND. „Die Innenverwaltung hat dem Landesamt für Einbürgerung eine entsprechende Weisung übermittelt.“

Ausgenommen seien davon lediglich Straftäter, Gefährder und Menschen, die sich hartnäckig ihrer Identitätsfeststellung verweigerten. 2022 gab es nach Angaben der Bundesregierung lediglich elf Abschiebungen in den Sudan. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wurden im März 183 Anträge auf Asyl gestellt, es gab eine Anerkennung als Asylbewerber und 21 Anerkennungen als Flüchtlinge. Aktuell sind beim Bamf 297 Verfahren anhängig.

Foto: Kontrolle am Flughafen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Bundestagsfraktion rechnet damit, dass die Umsetzung des geplanten Verbotes von neuen Gas- und Öl-Heizungen die Haushalte in Deutschland knapp fünfmal so viel kosten würde wie vom Wirtschaftsministerium veranschlagt. Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, geht FDP-Energieexperte Michael Kruse davon aus, dass sich die Kosten für Haus-Eigentümer, Vermieter und Mieter bis 2045 auf insgesamt 620 Milliarden Euro belaufen werden.

Das Wirtschaftsministerium gibt die erwarteten Kosten mit insgesamt rund 130 Milliarden Euro an. „Robert Habeck sollte die Kosten des GEG noch einmal gründlich berechnen lassen“, sagte Kruse der „Bild am Sonntag“. „Die vorgelegten Zahlen deuten darauf hin, dass die Folgekosten des Gesetzes um ein Vielfaches höher ausfallen als im Entwurf beschrieben.“ Bei seinen eigenen Berechnungen habe Kruse nur die Preise für Wärmepumpenkauf und Einbau berücksichtigt. Weitere Ausgaben, beispielsweise für Dämmung oder Fußbodenheizung müssten zusätzlich betrachtet werden und beliefen sich auf 200 bis 300 Milliarden Euro. Die FDP-Fraktion möchte deshalb das Gesetz im Mai im Bundestag „sorgfältig beraten und dafür sorgen, dass es praxistauglich wird“, sagte Fraktionschef Christian Dürr der „Bild am Sonntag“. Der FDP-Parteitag hatte dazu schon relativ klare Vorgaben gemacht und die Fraktion aufgefordert, einem Verbot bestimmter Heizungstypen generell nicht zuzustimmen. Das würde aber das Aus von Habecks Gesetzentwurf bedeuten – und womöglich auch die Ampel-Koalition in eine große Krise stürzen.

Foto: Heizungsrohre, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – IG-Metall-Chef Jörg Hofmann fordert die Bundesregierung zu Nachbesserungen bei der Wärmewende auf und mahnt eine Standardisierung bei Wärmepumpen an. Hofmann sagte der „Bild am Sonntag“: „Heute wird gefördert, egal was sich der Bauherr aussucht. Bis zum Kleinkraftwerk kann man sich alles in den Vorgarten stellen. Der Staat muss seine Förderpolitik anpassen.“

Damit die Wärmewende klappe, „brauchen wir eine Standardisierung bei Modellen und eine Rationalisierung beim Einbau“, so der Gewerkschaftschef. Die Struktur des Handwerks müsse sich ändern, wenn es eine Rolle bei der Installation der Wärmepumpen spielen wolle. „Sonst werden sie überrollt von industriellen Großanbietern“, warnte Hofmann. Der Verkauf des Wärmepumpenherstellers Viessmann in die USA zeige das Risiko, wenn der Staat Technologien fördere „ohne ausreichende industrielle Basis in Europa“. Dann drohe die Abwanderung dorthin, „wo die großen Player schon heute global sind“. Hofmann zeigte sich vorsichtig optimistisch, dass es bei den Wärmepumpen die Bereitschaft gebe, „die Standorte von Viessmann auf längere Zeit abzusichern, das ist gut so“. Bei der Photovoltaik sei das nicht der Fall gewesen. Nachdrücklich warnte der IG-Metall-Vorsitzende vor einer Deindustrialisierung Deutschlands: „Es besteht die echte Gefahr, dass Deutschland vom Innovationsmotor zur Werkbank der Welt wird.“ Der deutsche Maschinenbau sei dabei, seine Vorreiterstellung zu verlieren. „Es gab mal Zeiten, in denen es weltweit kaum eine Werkshalle ohne deutsche Technik gab“, so Hofmann. Für die Herstellung von Batterien, Solaranlagen oder Halbleitern seien deutsche Maschinen unverzichtbar gewesen. Jetzt baue Intel eine Chip-Fabrik in Magdeburg und Northvolt plane ein Batterie-Werk bei Heide, doch die Produktionsstätten würden voraussichtlich vor allem mit asiatischen Maschinen bestückt. Als Konsequenz forderte Hofmann eine Kehrtwende bei der EU-Förderpolitik: „Wir brauchen auch bei der Industrieproduktion eine Zeitenwende. Die EU unterstützt die Ansiedlung von Batteriezell- oder Halbleiterfabriken mit viel Geld. Allerdings müssen diese Subventionen künftig daran gebunden werden, dass in diesen Fabriken europäische Produktionsanlagen stehen. Sonst werden Deutschland und Europa abgehängt.“

Dann fände in Asien oder Nordamerika die Entwicklung statt, dann gebe es dort die guten Arbeitsplätze.

Foto: Wärmepumpe, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den mutmaßlich vereitelten Terror-Anschlägen in Nordrhein-Westfalen und Hamburg hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auch in Zukunft ein hartes Durchgreifen gegen islamistische Terrorgruppen in Deutschland angekündigt. „Unsere Sicherheitsbehörden schlagen schnell und konsequent zu, um uns vor islamistischen Bedrohungen zu schützen“, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“.

In beiden Fällen habe es einen intensiven Austausch im Terrorismusabwehrzentrum gegeben. Faeser: „Es hat sich erneut bewährt, dass hier alle Fäden zusammenlaufen.“ Derzeit werden laut BamS-Bericht bundesweit über 1.000 Ermittlungsverfahren im Bereich politisch motivierte Kriminalität („religiöse Ideologie“) geführt. „Die islamistische Gefahr ist weiterhin da“, sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) der „Bild am Sonntag“. „Täter, die unterm Radar fliegen, sind leider die gefährlichsten.“ Das Bundeskriminalamt zählt laut Sicherheitskreisen aktuell 501 islamistische Gefährder und 499 sogenannte „relevante Personen“ als Unterstützer. Aktuell sind 89 Gefährder und 22 Unterstützer in Deutschland inhaftiert. Rund 200 Gefährder halten sich im Ausland auf, mehrheitlich in Syrien, Irak und der Türkei. Die restlichen „laufen frei herum“, so ein Fahnder – würden aber beobachtet.

Foto: Bundesinnenministerium, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen sind in der von Insa gemessenen Wählergunst auf den tiefsten Stand seit Dezember 2021 gerutscht. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommt die Partei in dieser Woche auf 14 Prozent, das ist nochmals ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche.

Die Sozialdemokraten können einen Punkt hinzugewinnen und kommen auf 21 Prozent, die FDP verliert einen Punkt und kommt auf 8 Prozent. Die Ampel würde damit eine parlamentarische Mehrheit klar verfehlen. Stärkste Partei bleibt die Union mit 28 Prozent (+/-0). Die AfD bleibt bei 16 Prozent, die Linke kann einen Punkt hinzugewinnen und kommt auf 5 Prozent. Die sonstigen Parteien könnten 8 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Für die „Bild am Sonntag“ hatte Insa 1.202 Personen im Zeitraum vom 24. bis zum 28. April 2023 befragt (TOM). Frage: „Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden sie wählen?“

Foto: Robert Habeck und Annalena Baerbock, über dts Nachrichtenagentur