Berlin/Paris (dts Nachrichtenagentur) – Laut der jährlich erscheinenden Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (RSF) hat sich in Deutschland die Lage für Journalisten im Jahr 2022 verschlechtert. In der Liste belegt Deutschland Platz 21 von 180, ein Jahr zuvor rangierte die Bundesrepublik noch auf Platz 16.

Der Abstieg um fünf Plätze sei vor allem mit dem Vorbeiziehen anderer Länder zu erklären, die sich zum Teil stark verbessert haben, so RSF. Zugleich hat sich Deutschlands Bewertung im Vergleich zum Vorjahr um 0,13 Punkte auf 81,91 von 100 Punkte verschlechtert. Grund dafür ist die weiter wachsende Gewalt gegen Journalisten und Medien: Mit 103 physischen Angriffen dokumentiert RSF den höchsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2015. Im Kalenderjahr 2021 hatte es 80 Angriffe gegeben. Die deutliche Mehrheit von 87 der 103 Attacken fand in verschwörungsideologischen, antisemitischen und extrem rechten Kontexten statt.

Obwohl die Corona-Pandemie 2022 abflaute, wurde, teils zu anderen Themen, weiterhin demonstriert, sodass Versammlungen auch 2022 die gefährlichsten Orte für die Presse blieben. Zwei Drittel der Angriffe wurden in Ostdeutschland (Sachsen: 24, Berlin: 17, Thüringen: 13) gezählt. Auch auf globaler Ebene hat sich Lage für Journalisten verschärft. Krisen, Kriege und die anhaltende Ausbreitung des Autoritarismus haben laut Reporter ohne Grenzen dazu geführt, dass die Lage der Pressefreiheit im vergangenen Jahr so instabil war wie seit Langem nicht.

Entwicklungen wie die fast völlige Unterdrückung unabhängiger Berichterstattung in Russland infolge des Ukraine-Kriegs, massenhafte Festnahmen von Medienschaffenden in der Türkei und die weiter gestiegenen Aggressionen gegenüber Reportern am Rande von Demonstrationen in Deutschland sorgten dafür, dass viele Länder auf der Rangliste abrutschten. „Die Aggressivität gegenüber Medienschaffenden steigt weiter“, sagte RSF-Vorstandssprecher Michael Rediske. „Viele Regierungen und gesellschaftliche Gruppen versuchen, kritische Berichterstattung zu unterbinden.“

Foto: Mikrofone von Journalisten, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der inhaftierten Journalisten befindet sich laut der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) weltweit auf einem Rekordhoch. Der Geschäftsführer von ROG, Christian Mihr, hat zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai eine negative Bilanz gezogen.

Die Zahl der getöteten Journalisten sei im vergangenen Jahr angestiegen und auch die Zahl der inhaftierten befinde sich auf einem Rekordhoch, sagte Mihr dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das setze sich auch in diesem Jahr weiter fort. „Es gibt in einzelnen Ländern positive und negative Entwicklungen. Aber die Zahl der Demokratien, die die Pressefreiheit achten, nimmt weltweit ab.“ In nur 52 von 180 Ländern sei die Lage der Pressefreiheit noch gut oder zufriedenstellend, mahnte er. Die meisten Journalisten würden nach wie vor in Mexiko getötet. Das größte Risiko, verhaftet zu werden, bestehe in Ländern wie Vietnam, Myanmar, oder Weißrussland. Man sehe in vielen Ländern eine wachsende Zahl gewalttätiger Übergriffe auf Journalisten, auch in Demokratien wie Deutschland, sagte der ROG-Geschäftsführer. Katastrophal sei die Lage etwa im Iran. „Schon vor den großen Protesten seit dem letzten Jahr war der Iran auf unserer Rangliste der Pressefreiheit immer sehr weit hinten“, so Mihr. Die Verfolgung von Journalisten habe sich dort aber noch weiter verschärft. „Landesweit waren im vergangenen Jahr mehr als 70 Medienschaffende inhaftiert.“

Mihr plädierte dafür, den Blick neben Ländern wie dem Iran oder Russland auf Länder zu richten, die weniger im Fokus der deutschen Öffentlichkeit stünden. „Besonders negative Entwicklungen sehen wir auch in Zentralamerika, vor allem in Nicaragua. Das ist ein viel kleineres Land, aber die Entwicklung ist dort ähnlich, wie in Russland.“ Auch Afghanistan drohe, vergessen zu werden.

Die Sicherheitslage für Journalisten sei dort fürchterlich, so Mihr. „Gleichzeitig funktioniert das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan überhaupt nicht. Über dieses Aufnahmeprogramm der Bundesregierung ist bisher nicht ein einziger Mensch nach Deutschland gekommen.“

Foto: Journalisten auf einer Pressekonferenz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung zeigt sich optimistisch, dass es im Sommer nicht zu einem erneuten Chaos an deutschen Flughäfen kommen wird. Wie die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) berichtet, räumt das Bundesverkehrsministerium in einem Bericht an den Tourismusausschuss des Bundestages zwar ein, dass vereinzelte Schwierigkeiten „insbesondere in den aufkommensstarken Zeiten“ nicht gänzlich auszuschließen seien.

Aber gerade bei der Personalgewinnung sei „ein guter erster Schritt getan, um in der Reisesaison 2023 Problemen bei der Abfertigung zu begegnen“, heißt es in dem Papier. Deutlich weniger Piloten würden in diesem Sommer pandemiebedingt ausfallen, so das Ministerium. Bei den Luftsicherheitskontrollen werde zudem investiert, um die Sicherheit und die Effizienz zu steigern. „Vorhandene Technik wird nachgerüstet und neue Technik beschafft.“

Im vergangenen Jahr hatte es wegen massiven Personalmangels lange Warteschlangen bei der Abfertigung sowie unzählige verspätete oder ausgefallene Flüge gegeben. Die tourismuspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Anja Karliczek (CDU), warnte jedoch vor zu viel Optimismus. „Die Bundesregierung reagiert nach dem Prinzip Hoffnung und glaubt, alles wird schon gut gehen“, sagte sie der Zeitung. Es sei zum Beispiel gar nicht klar, ob die neue Kontrolltechnik bis zum Sommer ausreichend beschafft werden könne.

„Bestellt ist offenbar auch noch nichts. Auch, weil sich die beteiligten Ministerien nicht abstimmen“, sagte Karliczek.

Foto: Fluggasttreppen am Flughafen München, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesärztekammer (BÄK) hat vor Problemen für die medizinische Behandlung mit Cannabis durch die von der Bundesregierung geplante Legalisierung gewarnt. „Die Sicherstellung der Versorgung mit sicherem und kontrolliertem medizinischem Cannabis muss in der Debatte um eine mögliche Legalisierung Vorrang haben“, sagte BÄK-Präsident Klaus Reinhardt der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

Es dürfe nicht sein, dass Patienten im Fall einer Legalisierung die Versorgung mit Cannabis selbst übernehmen und sich somit jeglicher medizinischen Betreuung und Kontrolle entziehen würden. Vor diesem Hintergrund lehne er die geplante schrittweise Cannabislegalisierung ab. Darüber hinaus forderte Reinhardt, „die Forschung zum medizinischen Nutzen und zu den Nebenwirkungen von Cannabis-Arzneimitteln weiter voranzutreiben, um Cannabis-Arzneimittel dann auf Boden von wissenschaftlicher Evidenz patientengerecht und sicher verordnen zu können“. Grundsätzlich begrüße er die Möglichkeit, cannabinoidhaltige Arzneimittel zu verordnen, da deren therapeutischer Einsatz für einzelne Patienten sinnvoll sein könne. „Eine Verordnungsfähigkeit von Cannabis in Form von getrockneten Blüten und Extrakten lehne ich jedoch ab“, sagte der BÄK-Präsident.

Foto: Marihuana, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck hat die Russlandpolitik der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. „Auch wenn ich mit großem Respekt auf die Arbeit von Angela Merkel blicke, kann ich nicht gutheißen, dass sie nach 2014 noch meinte, Nord Stream II durchsetzen zu müssen“, sagte Gauck der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Bei Merkel standen wahrscheinlich jede Woche Herren aus der Wirtschaft im Büro und haben ihr gesagt, wie wichtig unsere konstruktiven Beziehungen zu Russland für die Wirtschaft sind, und dass Nord Stream II ein privatwirtschaftliches Projekt sei“, sagte er. So seien Entscheidungen entstanden, die sich heute als Fehleinschätzungen herausstellten. Gauck sagte, er sei gespannt auf Merkels Memoiren: „Sie hatte ja gute politische Absichten, strebte ökonomische Stärke sowie kollektive Sicherheit in Europa an. Aber weder die Annexion der Krim noch Putins Rechtsbeugungen bewirkten eine entschlossene Abwehr des Aggressors.“ Als er 2014 mehr Verantwortung, auch militärisch, gefordert habe, hätten kurz danach die Verteidigungsministerin und der Außenminister ähnliche Reden gehalten, aber daraus sei nichts gefolgt. „Nach einem Weckruf wurde wieder auf die Schlummertaste gedrückt“, so Gauck.

Foto: Norbert Lammert, Angela Merkel und Joachim Gauck am 8.12.21, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Apothekerverband hat eine nationale Antibiotika-Reserve gefordert. „Der Staat sollte wie beim Impfstoff feste Abnahmemengen zusagen, damit könnte der Versorgungsmangel geheilt und eine nationale Antibiotika-Reserve aufgebaut werden“, sagte Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Zugleich brauchen wir schnell eine einfache Aut-Simile-Lösung – Apotheken sollten ohne neues Rezept alternative Medikamente ausgeben dürfen.“ Der Verbandschef erwartet dagegen nicht viel von den Ankündigungen des Bundesgesundheitsministers. „Dass der Bund nun einen Versorgungsmangel bei Antibiotika für Kinder erklärt, zeigt den Ernst der Lage“, so Preis. „Das erlaubt es zwar, Antibiotika in größerem Stil aus dem Ausland zu importieren – doch das wird kaum nützen: Auch in anderen EU-Ländern sind Antibiotikasäfte für Kinder knapp.“ Ähnlich sehe es bei der Anrühr-Erlaubnis aus: „Die Erlaubnis, dass Apotheker nun Antibiotika-Säfte selbst herstellen können, wird wirkungslos bleiben – viele Rohstoffe wie Antibiotika in Tablettenform sind ebenfalls knapp“, sagte Preis. „Der Aufwand für die Apotheker wird immer größer, alternative Präparate zu finden.“ Weil der Bund einen Versorgungsmangel festgestellt hat, erlauben nun Länder wie Bayern und NRW die Importe von nicht zugelassenen Antibiotika-Säften.

Foto: Apotheke, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Janine Wissler hat empört auf Äußerungen der Linken-Abgeordneten Sara Wagenknecht reagiert, dass sie bei einer grundlegenden Erneuerung der Linkspartei ihre Überlegungen zu einer neuen Partei stoppen würde. „Eine einzelne Person kann sich nicht das Recht herausnehmen, den Kurs einer demokratischen Partei diktieren zu wollen“, sagte Wissler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Sie sei erschrocken über dieses Verständnis von Politik: „Es ist selbstverständlich, dass eine demokratisch verfasste Partei auf solche Erpressungsversuche nicht eingehen wird.“ Der Kurs und das Programm der Linken seien demokratisch auf Parteitagen beschlossen worden, so Wissler. „Der Parteivorstand ist ein demokratisch gewähltes Gremium.“ Wagenknecht hatte gesagt: „Wenn die Linke sich völlig neu aufstellen würde, mit attraktiven Köpfen an der Parteispitze und einem vernünftigen Kurs, würde ich alle Überlegungen zu einer Neugründung sofort einstellen.“

In der Zeitung der „Welt“ fügte sie hinzu: „Aber ich sehe das nicht. Die Mitgliedschaft der Linken hat sich in den vergangenen Jahren stark verändert. Manche denken, nur der Streit sei das Problem und natürlich ist der destruktiv. Aber das Hauptproblem ist doch, dass eine Linke, die grüner als die Grünen sein will und sich mit woken Lifestyle-Themen beschäftigt, einfach keine ausreichende Wählerbasis hat.“

Leider passe Wagenknechts Vorgehen ins Bild, kritisierte Wissler. Schon seit Jahren bringe die frühere Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin ihre Thesen nicht in die Gremien der Partei ein, sondern verkünde sie in Interviews. „Ich sehe keine Bereitschaft, sich dem Austausch von Argumenten in einem demokratischen Meinungsbildungsprozess zu stellen.“

Foto: Sahra Wagenknecht, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund will den Kommunen den Bau von Flüchtlingsunterkünften auch in Zukunft erleichtern. „Wir haben das Baugesetzbuch geändert, um ohne großen Planungsaufwand Flüchtlingsunterkünfte zu errichten. Diese Regelungen werden wir nochmals verlängern, um den Kommunen Planungssicherheit zu geben“, sagte Bauministerin Klara Geywitz (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Mit Blick auf Forderungen der Kommunen nach einer Ausweitung der Unterstützung sagte die Bundesministerin: „Über die Städtebauförderung investieren wir schon immer sehr viel in die soziale Infrastruktur. Jetzt erhalten die Kommunen die Möglichkeit, noch einfacher über die Städtebauförderung Projekte für die Betreuung und Integration von Geflüchteten zu realisieren.“

Foto: Klara Geywitz, über dts Nachrichtenagentur

Gao (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr hat ihren Abzug aus Mali, den das Bundeskabinett erst an diesem Mittwoch beschließen will, schon eingeläutet. „Unter Berücksichtigung unserer Zusagen an die Vereinten Nationen haben wir bereits damit angefangen, einzelne Komponenten aus Mali abzuziehen“, sagte Oberst Heiko Bohnsack, der Kommandeur des deutschen Truppenkontingents vor Ort, dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).

„Ein langsames Abschmelzen, zunächst ohne Fähigkeitsverluste, hat begonnen.“ Man könne sie ausdünnen und trotzdem vorerst weiter den UN-Auftrag erfüllen. Eine Gefahr für die deutschen Truppen etwa durch Sprengfallen könne bis zum endgültigen Abzug am 31. Mai nächsten Jahres nicht ausgeschlossen werden, so Bohnsack weiter, man wolle jedoch unnötige Risiken vermeiden. Priorität habe in diesem Einsatzszenario, alle Soldaten heil nach Hause zu bringen. „Im Zweifel muss der Aufklärungsauftrag zurückstehen.“ Einen Vergleich mit Afghanistan, als der Truppenabzug 2021 im Fiasko endete und die islamistischen Taliban in kürzester Zeit wieder die Macht übernahmen, hält der deutsche Einsatzkontingentführer nicht für statthaft. „Die UN-Truppe wird bleiben, nachdem wir gegangen sind; und ebenso die malischen Sicherheitskräfte.“ Es werde Sicherungskräfte anderer Nationen am Flughafen geben: „Allein deshalb ist die Gefahr nicht groß, dass das Land den Terroristen in die Hände fällt.“ Auch darüber hinaus sei der deutsche Einsatz nicht nutzlos gewesen. „Die Afghanen, besonders die Afghaninnen, hatten 20 Jahre lang mehr Freiheit, die Malier viele Jahre mehr Sicherheit“, so Bohnsack. „Es ist eine sehr deutsche Sichtweise, darin keinen Wert zu erkennen.“

Foto: Bundeswehr-Helme, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Verteidigungsministerium rechnet aufgrund des jüngsten Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst mit Mehrausgaben von rund 3,1 Milliarden Euro. Das ergibt sich aus internen Berechnungen, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochausgaben) berichten.

Um die Erhöhungen für Beamte, Soldaten und Pensionäre wirksam werden zu lassen, muss unter anderem das Bundesbesoldungsgesetz geändert werden. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums sagte dem RND, wie bei jeder Tarifverhandlung treffe der Bund im Bundeshaushalt Vorsorge für alle Ressorts, dies gelte ebenso für den Einzelplan 14, also den Verteidigungshaushalt. „Klar ist aber auch: Steigende Betriebsausgaben, dazu gehören Personalmehrausgaben, zeigen einmal mehr, dass wir dringend einen bedarfsgerecht steigenden Verteidigungsetat brauchen“, so die Sprecherin. Aktuell sind rund 264.000 Menschen bei der Bundeswehr beschäftigt, 183.000 davon sind Soldaten.

Der Bundestag hatte der Bundeswehr auf Anregung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro gewährt. Das Geld soll allerdings für Investitionen in die Ausrüstung verwandt werden, nicht für den laufenden Betrieb. Der reguläre Verteidigungsetat beträgt derzeit rund 50 Milliarden Euro pro Jahr. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte zuletzt gesagt, dass dies nicht reiche.

Im Bundestag sagte er wörtlich: „Verteidigung ist teuer, und sie wird noch teurer werden.“

Foto: Bundeswehrsoldaten fahren Bahn, über dts Nachrichtenagentur