Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Mafia-Experte Sandro Mattioli dämpft nach den groß angelegten Razzien gegen die italienische `Ndrangheta-Organisation Hoffnungen auf einen durchschlagenden Erfolg der Ermittler. „Es ist noch viel zu tun und ich bin nicht optimistisch, dass das ein Durchbruch war“, sagte Mattioli der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Man hat sich auf den Weg gemacht, was gut ist, aber der Weg wird noch lang sein.“ Mit Blick auf die Situation in Nordrhein-Westfalen ergänzte Mattioli, die Mafia habe sich dort bereits vor Jahrzehnten niedergelassen und mache Geschäfte. Im Kampf gegen organisierte Kriminalität gehe die aktuelle Landesregierung aber gut voran. Mattioli warnte, die deutschen Behörden seien auf die Bedrohung durch die italienische Mafia nicht gut vorbereitet.

„Die `Ndrangheta hat ein Interesse daran, in Wirtschaftsbereiche einzudringen, um möglichst viel Profit rauszuholen – davor müssen wir uns schützen. Auch vor Geldwäsche, die über deutsche Unternehmen läuft“, sagte der Journalist und Buchautor, der auch Vorsitzender des Vereins „Mafia, nein danke“ ist. Geldwäsche sei „leider eine Gefahr, die man in Deutschland nicht auf dem Schirm hat“.

Foto: Polizeiauto (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Führende Grüne im EU-Parlament lehnen den Vorschlag von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Durchführung schneller Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen ab. „Das Bundesinnenministerium und die Bundesregierung dürfen den Rechtspopulisten nicht auf den Leim gehen und Vorschläge unterstützen, die von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban stammen könnten“, sagte der asylpolitische Sprecher der deutschen Grünen im EU-Parlament, Erik Marquardt, der „Welt“ (Donnerstagausgabe).

Einfache Lösungen, wonach abgelehnte Schutzsuchende an den Außengrenzen in Transitzentren eingesperrt und anschließend schnell zurückgeschickt werden sollen, seien in der Praxis schon mehrfach gescheitert, wie beispielsweise beim Migrationspakt zwischen der EU und der Türkei und im griechischen Lager Moria, sagte der EU-Abgeordnete weiter. Er fügte hinzu: „Frau Faesers Vorschlag ist nicht pragmatisch, weil die Außengrenzstaaten wie Italien oder Zypern sie so nicht akzeptieren werden. Es wird keinen verbindlichen Verteilmechanismus geben, das Bundesinnenministerium setzt sich in Brüssel dafür auch nicht ein.“ Die Gefahr von Transitverfahren an der Außengrenze sei vielmehr, dass die irreguläre Migration noch stärker ansteige, also ein gegenteiliger Effekt erreicht werde.

„Grund ist, dass die Mittelmeeranrainer die Schutzsuchenden noch mehr als bisher in Richtung Norden durchwinken könnten. Davon geht zumindest eine Studie des Europäischen Parlaments aus“, sagte Marquardt. Bundesinnenministerium Nancy Faeser hatte am Wochenende angekündigt, dass sich Deutschland in Brüssel künftig für schnelle Asylverfahren an den EU-Außengrenzen einsetzen werde. Dazu gehören auch überwachte Transitzentren und schnelle Abschiebungen.

Die Ampel-Koalition, so Faeser, habe sich darauf geeinigt, „dass wir dieses gemeinsame Asylsystem voranbringen wollen“.

Foto: Flüchtlinge, über dts Nachrichtenagentur

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 14, 15, 16, 37, 42, 47, die Superzahl ist die 1. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 1682051. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 569709 gezogen.

Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Im Jackpot liegen derzeit sieben Millionen Euro.

Foto: Lotto-Spielerin, über dts Nachrichtenagentur

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko hat wegen der Besetzung des Atomkraftwerks Saporischschja Sanktionen gegen den russischen Nuklearkonzern Rosatom gefordert. „Der Westen muss Sanktionen gegen das Unternehmen und dessen Vertreter verhängen“, sagte der Minister dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).

Er begründete seine Forderung mit einer schleichenden Zerstörung des Atommeilers. Laut Haluschtschenko ist Rosatom momentan für die Wartung des AKWs in Saporischschja zuständig. Diese Arbeiten würden indes entgegen besseren Wissens nicht sachgerecht ausgeführt. Er gehe daher davon aus, „dass Russland Saporischschja unbrauchbar machen will“, sagte Haluschtschenko.

Der Chef der internationalen Energiebehörde, Rafael Grossi, hatte kürzlich vor einer „Katastrophe“ gewarnt, da das Kraftwerk sich im umkämpften Gebiet befindet. „Ich teile daher seine Einschätzung; die Gefahr ist groß“, sagte Haluschtschenko. Es gehe aber nicht nur um die Kämpfe, sondern auch um die Art und Weise, wie Russland mit dem Atomkraftwerk umgehe.

Foto: Ukrainische Flagge auf dem Parlament in Kiew, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kathrin Vogler, hat die vom Kabinett beschlossene Auszahlungsweise für Energiehilfen an Krankenhäuser kritisiert. „Es ist absolut nicht hinnehmbar, dass Lauterbach Milliardenhilfen an Kliniken pauschal nach dem Gießkannenprinzip auszahlen will“, sagte Vogler der „Welt“ (Donnerstagausgabe).

Die wirtschaftliche Situation sei in den jeweiligen Krankenhäusern sehr unterschiedlich. „Es darf kein Steuergeld verschwendet werden, um große, private Kliniken zu unterstützen, die die Hilfen gar nicht nötig haben und ihren Eignern Millionen Euro an Dividenden auszahlen.“ Es sei ein Fehler, die Bettenzahl als Maßstab zu nehmen, so Vogler weiter. Auf diese Weise komme bei den kleinen Häusern am wenigsten Geld an, obwohl diese die Unterstützung meist am dringendsten bräuchten.

„Lauterbach hat es versäumt, einen Mechanismus aufzusetzen, der die Kliniken bedarfsgerecht und zielgerichtet unterstützt.“ Hierfür habe er mehr als ein halbes Jahr Zeit gehabt. „Der Minister reagiert nur noch auf kurzfristige Alarme, statt vorausschauende Politik zu machen“, so Vogler. Das Bundesgesundheitsministerium weist Kritik von sich.

„Angesichts der finanziellen Situation der Krankenhäuser war es von entscheidender Bedeutung, den Krankenhäusern kurzfristig und unbürokratisch einen Ausgleich für die Steigerungen indirekter Energiekosten zukommen zu lassen“, sagte ein Sprecher der „Welt“. Im Gegensatz zu anderen Wirtschaftszweigen könnten Krankenhäuser ihre Kostensteigerungen nicht an ihre Abnehmer weitergeben. Im April beschloss das Kabinett, neben 1,5 Milliarden Euro bereits ausgezahlten Energiehilfen weitere 2,5 Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes pauschal und ohne Überprüfung des tatsächlichen Bedarfs an alle Kliniken je nach Bettenzahl auszuzahlen. Die Gelder sollen nun nicht mehr nur für direkte, sondern auch für „indirekte Energiemehrkosten“ genutzt werden können, also etwa für den Einkauf von Waren, für die Wäscherei oder Küche.

Viele Bereiche seien durch gestiegene Energiekosten teurer geworden, hieß es. Kliniken müssen für die Energiehilfen auch keinen Nachweis der jeweiligen finanziellen Situation vorlegen. Der Vorgang stieß auf Irritationen innerhalb der Ampel-Fraktionen. In einem Brief schrieb Lauterbach im April an alle Abgeordneten, dass die Bundesregierung dem Bundestag vorschlage, die Energiehilfen durch die vom Kabinett beschlossene Umwidmung „zu optimieren“.

So könnten diese ihr Ziel erfüllen und den Krankenhäusern „schnell und wirksam“ helfen.

Foto: Krankenhaus, über dts Nachrichtenagentur

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die Ukraine hat die Anschuldigungen Moskaus, nach denen Kiew für einen angeblich erfolgten Drohnenangriff auf den Kreml verantwortlich sei, zurückgewiesen. Mychajlo Podoljak, Berater des ukrainischen Präsidenten, teilte mit, dass das Land einen reinen Verteidigungskrieg führen würde und keine Ziele auf dem Boden der russischen Föderation angreife.

„Das Auftauchen unidentifizierter unbemannter Luftfahrzeuge bei Energieanlagen oder auf dem Territorium des Kremls kann nur ein Hinweis auf die Guerilla-Aktivitäten lokaler Widerstandskräfte sein“, so Podoljak. Er gehe davon aus, dass Russland die Geschehnisse als Grund nutzen werde, um neue Angriffe auf die Ukraine zu rechtfertigen. Nach Angaben der russischen Regierung ist in der Nacht zu Mittwoch ein Drohnenangriff auf den Kreml abgewehrt worden. Verantwortlich soll angeblich die Ukraine sein, wie mehrere Staatsmedien übereinstimmend unter Berufung auf das russische Präsidialamt meldeten. Zwei Drohnen sollen sich dem Kreml genähert haben – sie seien jedoch durch das Eingreifen des Militärs außer Gefecht gesetzt worden, bevor sie in der Lage gewesen seien, Schaden anrichten zu können. Moskau hatte am Mittag angekündigt, Vergeltungsmaßnahmen für diesen „Terrorakt“ ergreifen zu wollen.

Foto: Frontverlauf in der Ukraine, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Nora Tschirner hat auch Caroline Peters die Arbeitsbedingungen bei deutschen Film- und Fernsehproduktionen kritisiert. Es brauche eine Unternehmenskultur, in der cholerisch sein nicht mit Durchsetzungskraft verwechselt werde, sagte sie dem „Spiegel“.

„Niemand muss an seinem Arbeitsplatz angeschrien werden, um gut zu arbeiten.“ Es büße niemand Autorität ein, wenn er oder sie sich nicht widerlich benehme, so Peters. „Ich bin froh, dass darüber öffentlich geredet wird, so bleibt es nicht mehr an Einzelnen hängen, etwas aushalten zu müssen.“ Cholerische Chefs seien Figuren, hinter denen sich andere Verantwortliche und sogar ganze Systeme verstecken könnten: „Das wiederum fördert unangemessenes Verhalten geradezu“, so die Schauspielerin.

Sie glaube nicht, dass das Showgeschäft oder die Künste in dieser Hinsicht stärker gefährdet seien als andere Arbeitswelten, aber: „Die Lage ist momentan enger als anderswo. Die Branche verändert sich gerade heftig, vielleicht ähnlich wie Anfang der Nullerjahre die Zeitungen und das Musikgeschäft. Und der daraus entstehende Druck wird sehr viel gleichmäßiger nach unten verteilt als die Budgets, um die es geht.“ Caroline Peters ist bekannt durch Rollen in TV-Produktionen wie der Krimi-Reihe „Mord mit Aussicht“ und dem Kinofilm „Der Vorname“ sowie durch ihre Theaterarbeit.

Sie ist Ensemble-Mitglied des Wiener Burgtheaters und wurde zweimal zur Schauspielerin des Jahres gewählt.

Foto: Caroline Peters, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.815 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Nachdem der deutsche Leitindex am Vortag deutlich nachgelassen hatte, scheinen Anleger am Mittwoch vor den anstehenden Zinsentscheiden verhalten optimistisch. Um die am Dienstag erlittenen Verluste vollständig zu kompensieren, reicht das aber nicht. Die US-Notenbank Federal Reserve will am Abend ihre Entscheidung über eine mögliche Zinsanhebung verkünden. Marktbeobachter rechnen mit einer Anhebung um 25 Basispunkte.

Am Donnerstag soll dann die EZB nachziehen. An der Spitze der Kursliste in Frankfurt befanden sich bis kurz vor Handelsschluss Sartorius, Merck und BASF. Abschläge gab es entgegen dem Trend bei Anteilsscheinen von Zalando, Daimler Truck und Adidas. Unterdessen sank der Gaspreis weiter: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Juni kostete 37 Euro und damit zwei Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 8 bis 9 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis fiel deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 72,50 US-Dollar, das waren 282 Cent oder 3,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochnachmittag stärker. Ein Euro kostete 1,1055 US-Dollar (0,49 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9046 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Staat könnte durch die von der Bundesregierung geplante erste Stufe der Cannabis-Legalisierung stärker profitieren als bislang angenommen. Insgesamt dürfte die öffentliche Hand Einsparungen und Mehreinnahmen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro verzeichnen, wie das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Berechnungen des Düsseldorfer Ökonomen Justus Haucap berichtet.

Dafür wurde eine Studie aus dem Jahr 2021 aktualisiert, die die Entlastung bei einer vollständigen Legalisierung auf 4,7 Milliarden Euro bezifferte. Die erste Stufe der nun anvisierten Cannabis-Legalisierung sieht lediglich eine Entkriminalisierung und Anbau sowie Abgabe der Droge in speziellen Vereinen vor, aber keinen kommerziellen Verkauf. Die größte Entlastung geht den Berechnungen zufolge auf Einsparungen bei Polizei und Justiz zurück, die Haucap auf 1,05 Milliarden Euro beziffert. Weil die Cannabis-Klubs auch Personal beschäftigen können, kann der Staat zudem Einnahmen bei der Lohnsteuer von 28 Millionen Euro und einem Sozialversicherungsaufkommen von 52 Millionen Euro erwarten.

Die Berechnungen fußen auf ersten Annahmen darüber, wie die Legalisierungspläne umgesetzt werden könnten. Haucap geht von einem jährlichen Cannabis-Gesamtbedarf von 400 Tonnen aus, von dem 120 Tonnen über die Klubs abgedeckt werden könnten. Wie viele sich davon gründen, hängt von vielen Faktoren ab – Haucap hält aber rund 1.000 dieser Abgabestellen in Deutschland für möglich, die wiederum jeweils zwei bis drei Personen beschäftigen. Gleichzeitig aber fallen auch beträchtliche mögliche Einnahmen durch die eingedampften Pläne weg.

Allein eine mögliche Cannabis-Steuer hätte bis zu 1,8 Milliarden Euro pro Jahr einbringen können. Und bei Umsatz-, Gewerbe-, Körperschaft- und Lohnsteuer hätte der Staat mit Mehreinnahmen von mehr als einer Milliarde Euro rechnen können. „Wir verschenken hier einiges an Potenzial“, sagte Haucap dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Dies betreffe nicht nur die Steuereinnahmen.

„Vielmehr wird es deutlich schwieriger, den Schwarzmarkt auszutrocknen.“ Man überlasse einen Teil des Marktes der organisierten Kriminalität. „Jugend- und Gesundheitsschutz werden genau deswegen nicht so gut sein, wie es bei einem wirklich legalisierten Markt mit Lizenzierung aller Wertschöpfungsstufen möglich wäre“, sagte der Direktor des „Düsseldorf Institute for Competition Economics“.

Foto: Cannabis, über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Innenministers Joachim Herrmann (CSU) sieht Tätigkeiten der Mafia in Deutschland vor allem bei der Geldwäsche und weniger bei andere Verbrechensarten. Herrmann sagte am Mittwoch dem TV-Sender „Welt“: „Wir haben in Bayern generell die Feststellung, dass hier sehr viel Geld versucht wird zu waschen, dass hier die Mafia weniger Verbrechen selbst begeht.“

Die Mafia investiere ihr anderswo gewonnenes Geld hier in Immobilien, teure Kraftfahrzeuge und in italienische Restaurants, „um mit dem so gewaschenen Geld im Alltag seriös weiter Geld zu verdienen“, so der Bayerische Innenminister. Deutschland sei ein wohlhabendes Land mit einer blühenden Wirtschaft, so dass die Gelder der Mafias „hier sehr gewinnbringend angelegt werden können“. Die Bekämpfung der Geldwäsche ist aus Sicht von Herrmann eines der „dringendsten Themen für die nächsten Jahre“. Denn: „Hier müssen wir in Deutschland noch besser werden.“

Das bisherige System der Geldwäscheverdachtsmeldungen sei mit erheblicher Bürokratie verbunden. Es bestehe die Gefahr, „dass wir uns verzetteln in einer Vielzahl von Kleinkram“. Der Minister plädierte stattdessen dafür, die Arbeit der großen Sicherheitsbehörden wie das Bundeskriminalamt, die Landeskriminalämter und die Bundeszollbehörden „auf die wirklich großen, schweren Fälle“ der Mafia zu konzentrieren.

Foto: Joachim Herrmann, über dts Nachrichtenagentur