Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) hält es für wahrscheinlich, dass Russland den Drohnenangriff auf den Kreml in der Nacht zu Mittwoch selbst inszeniert hat. Damit habe man die russische Öffentlichkeit auf den Krieg aufmerksam machen und die Voraussetzungen für eine breitere gesellschaftliche Mobilisierung schaffen wollen, heißt es in einer aktuellen Analyse des Instituts.

Das ISW sieht mehrere Indikatoren, die auf eine „False Flag“-Operation hindeuteten: So hätten die russischen Behörden kürzlich Schritte unternommen, um die inländischen Luftverteidigungskapazitäten zu erhöhen, auch in Moskau selbst. Das zeigten geolokalisierte Bilder vom Januar, heißt es weiter. Es sei daher „äußerst unwahrscheinlich“, dass zwei Drohnen mehrere Schichten der Luftverteidigung durchdrungen hätten und direkt über dem Kreml in einer Weise detonierten oder abgeschossen worden seien, „die spektakuläre Bilder lieferte, die von der Kamera gut eingefangen wurden“. Die „sofortige, kohärente und koordinierte“ Reaktion Moskaus auf den Vorfall deute laut ISW außerdem darauf hin, dass der Angriff intern so vorbereitet worden sei, dass seine „beabsichtigten politischen Auswirkungen die Peinlichkeit überwiegen“.

Die schnelle und einheitliche Präsentation einer offiziellen russischen Darstellung des Angriffs lasse zudem vermuten, dass Russland diesen Vorfall in unmittelbarer Nähe zum 9. Mai, dem „Tag des Sieges“, inszeniert hätte, um den Krieg für sein heimisches Publikum als „existenziell“ darzustellen. Einige nationalistische Militärblogger hätten den Drohnenangriff genutzt, um eine „russische Eskalation des Krieges zu fordern, obwohl Russland derzeit nicht über die militärischen Fähigkeiten dazu verfügt“, so das ISW.

Foto: Mauer des Kreml in Moskau, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der für Donnerstag angekündigte Warnstreik der Gewerkschaft Verdi im Tarifstreit mit dem Arbeitgeberverband Deutsche Eisenbahnen (AGVDE) hat begonnen. Infolgedessen kam es am Morgen bereits zu Einschränkungen im Nahverkehr in mehreren Bundesländern.

Betroffen von den Arbeitsniederlegungen sind Unternehmen in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg. Insgesamt werden bundesweit etwa 40 Betriebe bestreikt, die mehrheitlich ÖPNV auf Straße und Schiene sowie Schienengüterverkehr betreiben. Im Rahmen des ganztägigen Streiks sind bis zum Ende des Tages Einschränkungen in den betroffenen Regionen und teilweise auch darüber hinaus möglich. Mit den Maßnahmen soll der Druck im Tarifstreit mit dem Arbeitgeberverband erhöht werden.

Die Gewerkschaft fordert für die Beschäftigten eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um 550 Euro monatlich bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Die Auszubildendenvergütung soll um 250 Euro steigen. Am ersten Warnstreik in dieser Tarifrunde am 26. April hatten sich laut Verdi bundesweit über 2.000 Beschäftigte beteiligt. Die zweite Verhandlungsrunde am 28. April blieb jedoch ohne Ergebnis.

Die nächste Verhandlungsrunde findet am 5. Mai in Fulda statt.

Foto: Bushaltestelle, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sebastian Fiedler, kriminalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, macht die italienische Mafia Ndrangheta für eine „Kokain-Schwemme“ und für Geldwäsche in Deutschland verantwortlich. „Wir haben hier ein extremes Rauchgift-Problem, was auf den Aktivitäten unter anderem der Ndrangheta beruht“, sagte Fiedler dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe).

Sie sei im globalen Kokain-Geschäft erfolgreich unterwegs. „In Deutschland haben wir eine Kokain-Schwemme, mit massiven negativen Gesundheitsfolgen. Obwohl ständig große Mengen Kokain sichergestellt werden, ändert sich der Marktpreis nicht. So wurden 2021 an norddeutschen Häfen 19 Tonnen Kokain sichergestellt, in Antwerpen 110 Tonnen“, sagte Fiedler, der bis 2021 Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter war.

Fast schon traditionell sei Deutschland für die Mafia „ein beliebter Ort zur Geldwäsche“, sagte Fiedler. „Bargeld-intensive Kleinbetriebe wie Restaurants und Eisdielen werden dazu genutzt, Gelder aus kriminellen Geschäften zu waschen.“ Außerdem sei Deutschland als Ruhe- und Rückzugsraum für die Mafia attraktiv. Bei der ‘Ndrangheta handele es sich um einen global agierenden kriminellen Konzern mit einem Umsatz eines „Global Players“, sagte Fiedler.

„Die Aufgabe der Mafia-Bekämpfung also lautet: Zerschlage einen global agierenden Konzern.“

Foto: Kokain, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Militärexperte Carlo Masala hat die russische Darstellung einer ukrainischen Drohnenattacke auf Präsident Wladimir Putin zurückgewiesen. „Das war definitiv kein Anschlag auf Putin. Zwei Drohnen sind angeblich durch russischen Abschuss auf ein Dach des Kreml gefallen. Ich vermute nicht, dass Putin in der Dachkammer schläft“, sagte Masala den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

„Eine Drohne hat nicht die Durchschlagskraft, um so viel zu zerstören, dass eine realistische Chance besteht, Putin zu töten, wenn er sich irgendwo in dem Gebäude aufgehalten hätte“, fügte Masala hinzu, der Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München lehrt. „Aber es lässt sich nicht sicher sagen, ob es sich um eine Aktion unter falscher Flagge gehandelt hatte oder wirklich ukrainische Drohnen waren.“

Der Russlandexperte Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) schloss zwar nicht aus, dass die Drohnenattacke von ukrainischen Kräften ausgeführt wurde. „Wahrscheinlicher ist für mich aber, dass es sich um eine Desinformations-Kampagne der Russen handelt. Die Ukraine soll des Staatsterrorismus bezichtigt werden“, sagte Meister den Funke-Zeitungen. „Möglicherweise soll mit diesem Vorwand eine größere Offensive auf Kiew, noch brutalere Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung oder gar ein Versuch der Tötung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gerechtfertigt werden.“

Foto: Kreml, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Bundessteuerberaterkammer (BStBK), Hartmut Schwab, hat Grundstückseigentümern geraten, in bestimmten Fällen Einspruch gegen Grundsteuerbescheide einzulegen. „Mit Blick auf das Gutachten von Professor Kirchhof, das davon ausgeht, dass das Bundesmodell verfassungswidrig ist, ist es eigentlich anzuraten, Einspruch einzulegen“, sagte Schwab den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Schwab bezog sich damit auf ein kürzlich veröffentlichtes Gutachten, das der Verfassungsrechtler Gregor Kirchhof im Auftrag des Steuerzahlerbundes sowie des Eigentümerverbands Haus und Grund erstellt hatte. Der Steuerberater-Präsident riet Verbrauchern jedoch zugleich dazu, pragmatisch abzuwägen, ob ein Einspruch tatsächlich etwas bringt. „Häufig hat die Grundsteuer kein riesiges Volumen, beträgt vielleicht 600 Euro im Jahr. Legen Sie nun Einspruch ein, streiten Sie sich um vielleicht 50 oder 60 Euro.“ Ein Einspruch bei einer Steuerkanzlei koste schnell zwischen 50 und 100 Euro, zudem gebe es ein Prozessrisiko. „Musterverfahren in der Vergangenheit haben gezeigt, dass es Jahre dauern kann, bis es eine Entscheidung gibt“, sagte Schwab. Zudem würde selbst dann, wenn das Bundesverfassungsgericht die Grundsteuer als verfassungswidrig einstufen sollte, die Anwendung wohl erst für die Zukunft gelten, da sonst vielen Kommunen und Städten die Zahlungsunfähigkeit drohe. Insgesamt rechnet Schwab mit 1,5 bis 3 Millionen Einsprüchen gegen die Grundsteuerbescheide. Den Finanzbehörden warf Schwab vor, „schlichtweg überfordert“ zu sein. Um die Bürger künftig zu entlasten, plädierte der BStBK-Präsident dafür, eine Steuerdatenbank aufzubauen, auf die die Bürger kostenfrei zugreifen könnten. „Wir brauchen Grundstückswerte ja nicht nur für die Grundsteuer, sondern zum Beispiel auch bei Ehescheidungen, Erbschaften oder Unternehmen für deren Bilanzen. Können wir die nun erhobenen Daten nutzen, würde das allen viel Zeit und Geld ersparen“, sagte Schwab.

Foto: Grundsteuerbescheid, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat Russland mit dem Deutschen Reich nach dem Ersten Weltkrieg verglichen. Die Welt habe es „mit einem gekränkten Führer und einer gekränkten Nation zu tun, vergleichbar mit Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg“, sagte Gauck dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe).

Deshalb seien Putins Beliebtheitswerte nach der Besetzung der Krim in die Höhe gegangen. „Das Neuerlangen von nationaler Größe ist eine sehr wirksame politische Methode, da scharen sich denn die Anhänger um eine Führungsgestalt“, meinte der in der DDR aufgewachsene Bürgerrechtler. „Putin hat erlebt: Gewalt nützt ihm, Krieg nützt ihm.“ Gauck hat nach eigenen Angaben früh die Gefährlichkeit von Russlands Präsident Wladimir Putin erkannt. „Mein Leben in der Diktatur hat mich gelehrt, einen solchen Typus Mensch zu lesen.“ Er habe mitbekommen, welche Verwüstungen Putins Tschetschenien-Krieg und was die Verfolgung der Opposition in Russland angerichtet habe. „Ich weiß, wozu ein KGB-Typ fähig ist“, fügte Gauck hinzu. Der frühere Bundespräsident hatte während seiner Amtszeit Russland nicht besucht.

Foto: Joachim Gauck, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Fraktionsvizevorsitzende Konstantin Kuhle hat sich für eine Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten ausgesprochen. Asylanträge von Staatsbürgern dieser Länder könnten dann leichter abgelehnt werden.

„Personen aus Georgien und Moldau machten im vergangenen Jahr über zehn Prozent der Erstantragsteller auf Asyl in Deutschland aus, in der Regel ohne dass diese Menschen aufgrund der Lage in ihrem Heimatland einen Schutzgrund geltend machen können“, sagte Kuhle dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Mit der Einstufung als sichere Herkunftsstaaten ließen sich behördlichen und gerichtlichen Verfahren drastisch beschleunigen, sodass sich das Stellen eines Asylantrags nicht mehr lohnt.“ Die irreguläre Migration nach Deutschland ließe sich damit seiner Einschätzung nach umgehend um zehn Prozentpunkte senken. „Die Koalition sollte über dieses Vorhaben zügig beraten“, sagte Kuhle.

Der FDP-Politiker verwies darauf, dass Georgien und Moldau einer Einstufung als sicherer Herkunftsstaat positiv gegenüber stünden: „Sie kooperieren typischerweise bei der Rücknahme eigener Staatsangehöriger und sollten somit erste Kandidaten für eine funktionierende Migrationspartnerschaft sein.“

Foto: FDP-Parteitag April 2023, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Wirtschaft hat die an diesem Donnerstag beginnende Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Kenia und Äthiopien begrüßt, ihn aber vor belehrendem Auftreten gewarnt. „Aus Sicht der Unternehmen ist es wichtig, die Wirtschaftsbeziehungen mit Afrika voranzutreiben“, sagte der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Volker Treier, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

Das Interesse der deutschen Wirtschaft an Afrika sei sehr groß. „Auch angesichts der aktuellen geopolitischen Herausforderungen sollten wir alle Chancen nutzen. Die Reise des Bundeskanzlers kommt somit zu einem denkbar günstigen Zeitpunkt.“ Dabei sei auch die Art des Auftretens wichtig. Europa konkurriere in vielen Teilen der Welt auch mit einflussreichen Ländern wie China, so Treier. „Umso mehr sollten wir vor Ort auf Augenhöhe und nicht etwa mit erhobenem Zeigefinger in der Rolle des Besserwissers auftreten.“

Foto: Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, sich bei seiner an diesem Donnerstag beginnenden Reise nach Kenia und Äthiopien für mehr europäische Investitionen einzusetzen. Es sei problematisch, dass die EU „immer weiter an Boden verliere“, sagte Vize-Fraktionschef Johann Wadephul (CDU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe).

Das Konzept von Infrastrukturinvestitionen – die Initiative „Global Gateway“ – als Alternative zu chinesischen Investitionen werde viel zu zögerlich umgesetzt. „Die Umsetzung dümpelt nur dahin, da keiner der europäischen Regierungschefs sich diese wichtige Initiative wirklich zu eigen gemacht hat“, sagte Wadephul. Scholz müsse „einen energischen Impuls“ geben. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), sagte dem RND, die Reise komme zur rechten Zeit: „Sie sendet ein klares Signal, dass Deutschland und Europa nicht nur mit dem russischen Angriffskrieg beschäftigt sind, sondern wir uns weltweit für Frieden und Stabilität einsetzen.“ Deutschland und die EU müssten glaubhaft vermitteln, „dass die Zusammenarbeit mit freiheitlichen Demokratien unter dem Strich attraktiver und nachhaltiger ist als mit autoritären Regimen wie China und Russland, die ihren Machteinfluss auf dem Kontinent massiv ausweiten wollen“. Auch der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Jürgen Trittin, sagte dem RND: „Es geht uns um faire Kooperationen nicht zuletzt im Bereich der Erneuerbaren ebenso wie um Unterstützung gegen Hunger und Krieg.“ Dies stehe im Gegensatz zu überdimensionierten Investitionen aus China, bei denen sich etwa Kenia massiv verschuldet habe. Trittin hob die Bedeutung Afrikas für den Klimaschutz hervor: „Das Potential vieler afrikanischer Länder bei den Erneuerbaren ist unerlässlich im weltweiten Kampf gegen die Klimakrise.“

Foto: CDU-Logo, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP fordert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, die Berechnungsgrundlagen für die Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) offenzulegen und wirft ihm falsche Zahlen vor. „Robert Habeck muss jetzt die wahren Zahlen für sein Gesetz auf den Tisch legen“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer der „Bild“ (Donnerstagausgabe).

„Wir brauchen von Habeck Kostentransparenz, sonst machen Beratungen im Bundestag wenig Sinn.“ Konkret geht es der FDP um die Berechnung der zusätzlichen Kosten für die Bürger („Erfüllungsaufwand“). Danach rechnet Habeck in seinem Gesetz mit Kosten von knapp 130 Milliarden Euro bis 2045. Jüngste FDP-Berechnungen kommen auf mehr als 600 Milliarden Euro. „Habeck muss sagen, wie teuer es für die Menschen wird. Ob 100 Milliarden Euro oder 600 Milliarden Euro ist ein gewaltiger Unterschied“, sagte Meyer. Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse, warf Habeck „unsolide“ Zahlen vor und forderte die Generalüberholung der Novelle. „Es ist besorgniserregend, dass das Wirtschaftsministerium sich bei den eigenen Zahlen in immer mehr Widersprüche verwickelt.“ Das Gesetz müsse zurück in die Montagehalle, so Kruse.

Foto: Heizungsrohre, über dts Nachrichtenagentur