Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, hat die Forderung der Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht und von AfD-Politikern nach einem Waffenstillstand und Verhandlungen mit Russland abgelehnt. „Ich frage mich, was diese Menschen erreichen wollen. Ich habe noch keinen einzigen Vorschlag gesehen, wie sie sich Verhandlungen vorstellen. Ich habe auch nicht mitbekommen, dass diese Menschen vor der russischen Botschaft gegen Putins Krieg demonstriert hätten“, sagte Makejew dem „Spiegel“.

Menschen, die solche Forderungen erheben würden, frage er immer, was sie tun würden, wenn in ihrem Haus ein Teil der Zimmer besetzt würde, dort fast täglich Vergewaltigungen stattfinden und Kinder verschwinden würden. Für die Ukrainer sei das „kein Krieg im Fernsehen“, jeder sei betroffen, auf die eine oder andere Art und Weise.

„Viele Deutsche, zum Glück die Mehrheit, spüren unsere Not, darüber bin ich froh“, erklärte Makejew, der seit Oktober Botschafter der Ukraine in Deutschland ist und auf dem Posten Andrij Melnyk nachfolgte. Makejew zeigte sich dankbar dafür, dass in Umfragen weiterhin eine Mehrheit der Deutschen die Waffenlieferungen an sein Land unterstützten. Seit einem halben Jahr arbeite er daran, „dass diese wichtige Unterstützung erhalten bleibt“, erklärte er. Er erneuerte die Forderung seines Landes nach weiteren Waffen, auch nach Kampfjets aus westlicher Bauart.

Die Ukraine benötige „vor allem F-16-Flugzeuge“. Es gehe schließlich um den Schutz ziviler Objekte und die Unterstützung für die Gegenoffensive. „Und Flugzeuge, auch westlicher Bauart, spielen dabei eine essenzielle Rolle“, sagte Makejew. Auf die Frage, ob sein Land auch Kampfjets der Bundeswehr wolle, sagte der Botschafter: „Meine diplomatische Arbeit besteht darin, auch bei den Kampfjets weiterhin Überzeugungsarbeit zu leisten. Aber wir haben noch nicht nach den deutschen Kampfjets gefragt.“

Foto: Botschaft der Ukraine, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um den Austausch alter Öl- und Gasheizungen fordert die Grünen-Fraktion im Bundestag deutlich mehr Hilfen für ärmere Haushalte. Das geht aus einem Positionspapier hervor, über das die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet.

Demnach sollten Haushalte mit einem Jahres-Einkommen von weniger als 20.000 Euro bis zu 80 Prozent der Kosten für eine klimafreundliche Heizung erstattet bekommen. Es sollten „alle Menschen bei der Wärmewende mitmachen können“, heißt es in dem Papier. „Daher müssen wir sie noch besser in die Lage versetzen, das zu können.“ Die Förderung solle stufenweise mit der Höhe des Einkommens sinken.

Bei einem Haushaltseinkommen von 60.000 Euro im Jahr solle sie bei 40 Prozent liegen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) hatten eine Basisförderung von 30 Prozent vorgeschlagen, die für ärmere Haushalte auf bis zu 50 Prozent anwachsen kann. Auch Haushalte, die ihre Heizungen schneller austauschen als vom Gesetz verlangt, sollten zusätzlich einen „Klimabonus“ erhalten. Dieser und auch die Grundförderung solle erhalten bleiben, heißt es in dem Papier der Fraktion.

Zudem sollten auch die Konditionen von Förderkrediten für einkommensschwache Haushalte günstiger ausfallen, verlangen die Grünen-Politiker. Die Modernisierungsumlage, die Vermieter im Falle einer Sanierung verlangen dürfen, müsse „auf höchstens vier Prozent im Jahr und nicht mehr als 1,50 Euro pro Quadratmeter und Monat in acht Jahren begrenzt werden“, heißt es in dem Papier.

Foto: Heizung, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD zieht in der von Infratest erhobenen „Sonntagsfrage“ mit den Grünen gleich. Die verlieren einen Punkt im Vergleich zur letzten Umfrage im April und kämen aktuell auf 16 Prozent, ebenso wie die AfD, die gleichzeitig einen Zähler zulegt.

Die Union bleibt mit unverändert 30 Prozent weiterhin stärkste Kraft, dahinter die Kanzlerpartei SPD mit aktuell noch 17 Prozent, minus eins im Vergleich zu April. Die FDP kommt auch im Mai auf 7 Prozent, die Linke erreicht 5 Prozent (+1) und würde damit knapp in den Bundestag einziehen. Auf alle weiteren Parteien entfallen unverändert 9 Prozent. Mit der Arbeit der Bundesregierung sind zwei Drittel der Deutschen – 69 Prozent – weniger bis gar nicht zufrieden (-2 im Vgl. zu April). 28 Prozent der Wahlberechtigten geben derzeit an, zufrieden oder gar sehr zufrieden mit der Arbeit der Ampel-Koalition zu sein (+1). Dabei sind Anhänger der Regierungsparteien SPD (71 Prozent) und Grüne (66 Prozent) mehrheitlich zufrieden, während Anhänger des Koalitionspartners FDP mehrheitlich unzufrieden sind (71 Prozent sind weniger/gar nicht zufrieden). Mit großer Mehrheit unzufrieden sind auch Anhänger der Linken (82 Prozent), der Union (79 Prozent) sowie – fast vollständig – der AfD (98 Prozent). Fragt man nach der Zufriedenheit mit ausgewählten Bundespolitikern, so erreicht nur Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mehrheitliche Zustimmung bei den Wahlberechtigten in Deutschland. 52 Prozent sind mit seiner Arbeit sehr zufrieden bzw. zufrieden (-1 im Vgl. zu April). Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kommt auf 44 Prozent Zufriedenheit (+2); jeder Zweite ist mit ihrer Arbeit weniger bzw. gar nicht zufrieden. Mit der Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sind 35 Prozent zufrieden (-2); sechs von zehn Wahlberechtigten (63 Prozent) sind damit unzufrieden. Finanzminister Christian Lindner (FDP) kommt auch im Mai unverändert auf einen Wert von 33 Prozent Zufriedenheit; 59 Prozent sind mit seiner Arbeit unzufrieden.

Mit der Arbeit von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sind nur noch 30 Prozent zufrieden (-5) – der bislang schlechteste Wert seiner Amtszeit als Minister. 62 Prozent sind mit seiner Arbeit weniger oder gar nicht zufrieden. Der Fraktionsvorsitzende der Union, Friedrich Merz, kommt auf einen Zufriedenheitswert von 29 Prozent (-2); 57 Prozent geben an, mit seiner Arbeit unzufrieden zu sein. Mit der Arbeit von Innenministerin Nancy Faeser ist jeder Vierte (24 Prozent) zufrieden (+1); 49 Prozent sind damit unzufrieden.

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) gewinnt einen Prozentpunkt und kommt aktuell auf einen Zufriedenheitswert von 19 Prozent; 44 Prozent sind mit seiner Arbeit unzufrieden. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla kommt aktuell auf 12 Prozent Zufriedenheit (+3 im Vgl. zu März); jeder Zweite kennt ihn nicht bzw. traut sich kein Urteil zu. Mit der Arbeit der Co-Vorsitzenden der Linken, Janine Wissler, sind aktuell 8 Prozent zufrieden (-1 im Vgl. zu März); sechs von zehn Deutschen (59 Prozent) kennen sie nicht bzw. trauen sich kein Urteil zu. Infratest hatte 1.360 Wahlberechtigte von Dienstag bis Mittwoch dieser Woche für den „ARD-Deutschlandtrend“ befragt.

Foto: AfD-Plakat, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz des stetig zunehmenden Fachkräftemangels sind die Deutschen in der Frage einer möglichen Anwerbung von entsprechend qualifizierten Ausländern gespalten. Mit 41 Prozent ist zwar eine relative Mehrheit der Bundesbürger der Meinung, Deutschland sollte mehr Fachkräfte aus dem Ausland anwerben, weitere 28 Prozent halten das derzeitige Niveau aber bereits für passend und 23 Prozent finden, Deutschland sollte weniger Fachkräfte aus dem Ausland anwerben.

Das hat eine Umfrage von Infratest für den „ARD-Deutschlandtrend“ von Dienstag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Während es damit eine Tendenz zur vermehrten Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland gibt, sind die Deutschen bei der Aufnahme von Flüchtlingen, die in der EU ankommen, tendenziell zurückhaltender: Eine Mehrheit der Bürger (52 Prozent) spricht sich dafür aus, weniger Flüchtlinge aufzunehmen als derzeit. Diese Gruppe der Befragten ist seit Beginn des Jahres 2020, als die Zahlen der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge niedriger lagen, um 12 Prozentpunkte angewachsen. Fast jeder Dritte (33 Prozent) ist aktuell der Meinung, Deutschland sollte etwa so viele Flüchtlinge aufnehmen wie derzeit (-9 im Vgl. zu Januar 2020). Nahezu jeder Zehnte (8 Prozent) meint, Deutschland sollte mehr Flüchtlinge aufnehmen (-3). Eine Mehrheit ist zudem der Meinung, dass Deutschland durch die Zuwanderung allgemein eher Nachteile hat. 54 Prozent sagen das – 4 Prozentpunkte mehr als im Januar 2017. Knapp jeder Dritte (33 Prozent, +-0) meint dagegen, Deutschland habe durch Zuwanderung eher Vorteile. 13 Prozent antworten auf diese Frage mit „weiß nicht“ bzw. machen keine Angabe. Zurückgegangen ist das Vertrauen in die im Bundestag vertretenen Parteien, eine gute Flüchtlings- und Einwanderungspolitik zu betreiben: Jeder Fünfte (21 Prozent) traut das am ehesten der Union zu (-2 im Vgl. zu September 2021), 16 Prozent sehen diese Kompetenz am ehesten bei der SPD (-6), die AfD kommt auf 12 Prozent (-2), die Grünen auf 6 Prozent (-8), die FDP auf 4 Prozent (-2), ebenso wie die Linke (+-0). 2 Prozent der Befragten nennt eine andere Partei (+-0). Einer relativen Mehrheit von 35 Prozent fällt für eine gute Flüchtlings- und Einwanderungspolitik keine Partei ein; dieser Anteil liegt damit um 19 Prozentpunkte höher als noch unmittelbar vor der Bundestagswahl 2021.

Foto: Frau mit Kopftuch und Frau ohne Kopftuch, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Steuerschätzung in der kommenden Woche wird der Ampelkoalition wohl kaum neue finanzielle Spielräume bringen. Es sei nicht mit nennenswerten Mehreinnahmen für den Fiskus zu rechnen, schreibt das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise.

Maximal entstehe für den Gesamtstaat ein kleines Plus im Vergleich zur Herbstprognose. Die Steuerschätzung werde nicht helfen, die Lücke im Bundeshaushalt 2024 zu schließen, hieß es laut der Zeitung in Regierungskreisen. Im Etatentwurf für das kommende Jahr klaffte zuletzt ein Loch von bis zu 18 Milliarden Euro. Bisher ist unklar, wie es geschlossen werden soll.

Über den gesamten Schätzzeitraum von 2023 bis 2027 soll das gesamtstaatliche Steuerplus wegen der besseren Konjunktur im mittleren zweistelligen Milliardenbereich liegen. Gleichzeitig machen sich aber die von der Ampelkoalition beschlossenen Steuersenkungen zum Ausgleich der kalten Progression bemerkbar. Knapp 18 Milliarden Euro Mindereinnahmen verursacht das Inflationsausgleichsgesetz allein im kommenden Jahr. Bei der letzten Steuerschätzung im Herbst waren diese Änderungen noch nicht berücksichtigt worden.

Nun fließen sie in die neue Prognose ein und dürften dafür sorgen, dass es unterm Strich kaum Mehreinnahmen für den Staat gibt, hieß es.

Foto: Schuldenuhr, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.734 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Nach einem verhaltenen Start war der Dax im Minus geblieben. Mit Spannung erwartet worden war die Zinsentscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB). Sie erhöhte den Leitzins wie erwartet um 25 Basispunkte auf 3,75 Prozent. „Viel Bewegung gab es danach an der Frankfurter Börse nicht, der Deutsche Aktienindex kann die Unterstützung bei 15.700 Punkten bislang erfolgreich verteidigen. Rutscht der Markt allerdings nachhaltig darunter, dürften die Verkäufe zunehmen“, kommentierte Konstantin Oldenburger, Analyst bei CMC Markets, das Geschehen in Frankfurt. Sorgen bereitet unterdessen weiterhin das derzeitige Bankenbeben. „Eine US-Regionalbank nach der anderen fällt um und muss sich Gedanken über strategische Optionen machen. Um der Pleite zu entgehen, hilft meist nur noch die Übernahme durch einen größeren Konkurrenten“, so Oldenburger. „Gestern erklärte die Fed noch in ihrer Pressemitteilung, dass das US-Bankensystem gesund ist. Laut Finanzministerium steht der Sektor auf einem soliden Fundament. Die Zahlen sprechen jedoch eine andere Sprache“, kritisierte Oldenburger. Die Aktien von Deutscher Bank und Commerzbank ließen bis kurz vor Handelsschluss rund drei Prozent nach.

Noch deutlichere Abschläge mussten die Papiere von Zalando und Mercedes-Benz hinnehmen, für letztere ist am Donnerstag jedoch der Ex-Tag. An der Spitze der Kursliste standen hingegen die Qiagen-Aktien, nachdem der Labordienstleister mit den aktuellen Quartalszahlen trotz eines Gewinnrückgangs die Erwartungen übertroffen hatte. Der Gaspreis fiel derweil weiter: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Juni kostete 36 Euro und damit drei Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 7 bis 9 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg hingegen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 72,51 US-Dollar, das waren 18 Cent oder 0,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagnachmittag schwächer. Ein Euro kostete 1,1006 US-Dollar (-0,52 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9086 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Eineinhalb Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Bremen kommt die SPD in der Hansestadt laut Infratest auf 30 Prozent, ein Punkt weniger als Mitte April. Die CDU verliert allerdings auch einen Zähler und kommt auf 27 Prozent, so die Vorwahlumfrage für die ARD, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Die Grünen verlieren binnen weniger Wochen deutliche vier Prozentpunkte und kommen auf 13 Prozent, die Linken können dagegen drei Prozentpunkte zulegen und kommen auf 10 Prozent. Die FDP erreicht unverändert 6 Prozent, die Gruppierung „Bürger in Wut“ kommt auf 9 Prozent, 3 mehr als Mitte April; sie profitiert wohl davon, dass die AfD, die bei der Bürgerschaftswahl 2019 immerhin 6,1 Prozent erreichte, wegen konkurrierender Kandidatenlisten nicht zur Wahl 2023 zugelassen wurde. Alle sonstigen Parteien erreichen aktuell 5 Prozent. Rein rechnerisch käme für eine Regierungsbildung neben einer Fortführung des Dreierbündnisses aus SPD, Grünen und Linken auch eine Große Koalition von CDU und SPD infrage. Keine Mehrheit hätten nach den Ergebnissen aktuell ein Bündnis aus CDU, Grünen und FDP, eine Rot-Grüne Koalition von SPD und Grünen oder ein Bündnis von CDU und Grünen. Die größte Zustimmung unter den Wahlberechtigten hätte von diesen Koalitions-Optionen eine Große Koalition aus SPD und CDU: 34 Prozent der Befragten fänden dieses Bündnis sehr gut oder gut; eine erneute Koalition aus SPD, Grünen und Linken fänden 32 Prozent sehr gut oder gut. Wenn die Bremer ihren Bürgermeister direkt wählen könnten, würden sich aktuell sechs von zehn Bremern (59 Prozent) für Amtsinhaber Andreas Bovenschulte (SPD) entscheiden, 23 Prozent würden den Herausforderer von der CDU, Frank Imhoff, bevorzugen, 18 Prozent antworten in dieser Frage mit „weiß nicht“ bzw. machen keine Angabe. Infratest hatte von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1.450 Wahlberechtigte in Bremen befragt.

Foto: Bremische Bürgerschaft, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verbraucherverband „Foodwatch“ hat den Vorschlag von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), an Kinder gerichtete Werbung für ungesunde Lebensmittel zu verbieten, gegen Kritik verteidigt. „Die Lebensmittelindustrie schürt Panik vor einem Totalwerbeverbot für Produkte wie Käse oder Müsli“, sagte Luise Molling von Foodwatch.

„Etliche Lebensmittel können jedoch nach wie vor an Kinder vermarktet werden – von Cornflakes über Maultaschen bis hin zu Fruchtjoghurts.“ Özdemirs geplantes Gesetz orientiere sich an dem wissenschaftlich fundierten WHO-Nährwertprofil, so Molling. „Produkte mit zu viel Zucker, Fett oder Salz fallen durch – und das völlig zurecht: Denn es sind genau diese Produkte, von denen Kinder weniger essen sollten.“ Im Schnitt hielten Foodwatch zufolge etwa 40 Prozent der Lebensmittel die vom Bundesernährungsministerium vorgeschlagenen Grenzwerte für Kalorien, Zucker, Fette und Salz ein. Das habe eine Untersuchung der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) in Zusammenarbeit mit der Deutschen Allianz Nichtübertragbare Krankheiten (DANK) ergeben.

In den meisten Lebensmittelkategorien könnte demnach eine beträchtliche Zahl von Produkten weiterhin uneingeschränkt beworben werden.

Foto: Supermarkt, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich des Erdüberlastungstags in Deutschland am 4. Mai hat die Linke den Beschluss des Bundeskabinetts, den Autobahnausbau in Deutschland zu beschleunigen, scharf kritisiert. „Widersprüchlicher kann die Klimapolitik der Ampel nicht sein. Während Scholz international den Klimakanzler spielt und globale Ziele beschwört, wird mit den Autobahn-Beschlüssen in Deutschland alles dafür getan, dass der Erdüberlastungstag weiter vorrückt und die Ziele für weniger CO2-Ausstoß in immer größere Entfernung geraten“, sagte Linken-Parteivorsitzende Janine Wissler am Donnerstag.

„Der Gesetzentwurf zum Autobahnausbau zeigt deutlich, dass die Bundesregierung nicht bereit ist, ernsthaft in der Klimafrage voranzukommen. Sie betreibt Etikettenschwindel.“ Eine verantwortungsvolle Politik wäre, „nun alle Kraft auf die Schiene zu verwenden, statt weiter die Autolobby zu begünstigen“, so Wissler.

„Dass die reichsten zehn Prozent für mehr als 50 Prozent des CO2-Ausstoßes verantwortlich sind, legt nahe, dass dort auch der Fokus liegen sollte, um für die eingeforderte Klimagerechtigkeit zu sorgen.“

Foto: Autobahn-Baustelle, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die bei „Fridays for Future“ tätige Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat der Bundesregierung und insbesondere dem Bundeskanzler anlässlich des Erdüberlastungstages für Deutschland am 4. Mai ein zu zögerliches Handeln in der Klimapolitik vorgeworfen. Mit Blick auf die nächste Weltklimakonferenz in den Vereinigten Arabischen Emiraten im Dezember fragte Neubauer dem Fernsehsender Phoenix, wie wirksam die Worte von Staatschefs seien, die ihre eigenen Hausaufgaben nicht gemacht hätten.

Natürlich könne Deutschland die Weltgemeinschaft zum Handeln aufrufen, allerdings seien die Appelle kaum überzeugend, wenn man sich anschaue, dass Deutschland plane, „massiv LNG-Kapazitäten aufzubauen, wohlwissend, dass man sie nicht braucht“, dass Deutschland im Verkehrssektor keine Fortschritte bei der Reduzierung des CO2-Ausstoßes mache und nicht die eigenen Klimaziele an die des Pariser Abkommens anpasse. „Zu keinem Zeitpunkt der Legislatur hat Olaf Scholz die Klimapolitik zur Chefsache gemacht. Die Weltgemeinschaft ist ja nicht blöd, das sieht man schon. Das heißt: Natürlich wird den Worten des Kanzlers international ein bisschen die Wirkung genommen“, so Neubauer.

Auf die Frage, warum sie sich nicht auf Straßen festklebe, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, verwies Neubauer darauf, dass es „vielfältige Methoden“ brauche. Die entscheidende Frage sei, was jeder für sich für das Klima mache. „Ich glaube, was wir als Klimabewegung nicht vergessen dürfen, ist, dass wir, nur weil wir wütend sind, noch lange nichts gewonnen haben. Die Wut alleine darf einen nicht davon abhalten, strategisch zu bleiben“, sagte Neubauer.

Es gehe darum, intelligent vorzugehen und sich immer wieder zu hinterfragen und Allianzen zu bilden, um die gegenwärtige Blockade in der Klimapolitik aufzulösen, so die Fridays for Future-Aktivistin.

Foto: Luisa Neubauer bei Demo bei Lützerath am 14.01.2023, über dts Nachrichtenagentur